Österreich Österreich ist frei!

Zuerst kommt der EU-Austritt. Was passiert dann? Das steht in einem unveröffentlichten Brief des künftigen Kanzlers

Wien, im Dezember 2020

Von: Bundeskanzler Prof. Werner Faymann

An: Frau Dr. Eva Dichand, Herausgeberin der Tageszeitung Krone heute

Sehr geehrte Herausgeberin, liebe Eva!

Das Wichtigste zuerst: Bitte bestell Deinem lieben Schwiegervater zum bevorstehenden 100. Geburtstag meine besten Wünsche und die der ganzen Republik. Seitdem Du die Zeitung führst, kommt er ja ab und zu auf einen Kaffee zu mir ins Kanzleramt, und weil ich jetzt noch stenografieren gelernt habe, fällt es viel leichter, die Gesetze ganz in seinem Sinne zu formulieren.

Ich schreibe Dir nun freilich auch, weil ich eine kleine Bitte an Dich habe. Von Deiner Zeitung wird es im Wesentlichen abhängen, wie die bevorstehende Volksabstimmung über die Rückkehr Österreichs in die EU im Mai 2021 ausgehen wird.

Es gibt, fürchte ich, zu dieser Rückkehr keine Alternative – auch wenn Dein Schwiegervater davon noch nicht ganz überzeugt ist. Aber davon später.

Natürlich haben wir alle noch jenen 29. November 2010 in Erinnerung, als 53 Prozent der Österreicher in einer Volksabstimmung für den Austritt aus der EU gestimmt haben und Deine Zeitung am Tag danach mit der unvergesslichen Schlagzeile ÖSTERREICH IST FREI! erschien, so wie ich es vom Balkon des Belvedere verkündet hatte. Die ganze Nacht ist damals auf dem Stephansplatz gefeiert worden. Lichterloh brannten in der ersten, ein wenig übertrieben emotionalen Aufwallung die EU-Fahnen. Erinnerst Du Dich noch? Was war das für ein unbeschreibliches Volksfest! Ich habe mich diesem Jubel ja auch in dem Augenblick angeschlossen, in dem ich sicher sein konnte, wie die Abstimmung ausgeht.

Damals wussten wir ja leider noch nicht, dass die offiziellen Verhandlungen über den Austritt aus der EU, die ich dann ab Ostern 2011 wochenlang im Hotel Intercontinental Resort Berchtesgaden am Obersalzberg mit der EU-Präsidenten Angela Merkel geführt habe, so enden würden, wie sie geendet sind.

Es war ja wirklich nicht anzunehmen, dass man uns mitteilt, wir würden bei einem Austritt auch alle Vorteile der Mitgliedschaft verlieren und ein ganz normales Nicht-EU-Land wie Panama oder die Mongolei werden. So was Hinterfotziges!

Natürlich hätten wir auch eine Art Schweizer Lösung ausverhandeln und womöglich sogar den Euro und die Schengen-Mitgliedschaft beibehalten können. Dazu hätten wir aber über ganz viele Abkommen das EU-Recht nachvollziehen müssen – aber halt natürlich ohne Sitz und Stimme in Brüssel. Na, da hättet ihr uns vielleicht geprügelt, wenn der Vizekanzler Strache und ich so etwas unterschrieben hätten. »Speichellecker der Brüsseler Bonzokratie« hättet ihr uns genannt. Da mach ich mir nichts vor. In Wahrheit ist uns nach der Volksabstimmung keine andere Wahl geblieben, als ohne Wenn und Aber auszutreten. Oder hätte ich vielleicht riskieren sollen, dass es mir geht wie der Plassnik und ich wegen Hochverrats zu 15 Jahren unbedingt verurteilt werde? Frag übrigens den Herrn Schwiegervater bei Gelegenheit, ob er was gegen eine Amnestie durch den Bundespräsidenten Haider hätte. Die Präsidentschaftskanzlei in Klagenfurt signalisiert mir großzügige Zustimmung.

Dass die Merkel damals in Berchtesgaden keine Kompromisse machen wollte, versteh ich ja irgendwie. Du erinnerst Dich, damals hatte gerade Flandern seine Unabhängigkeit von Belgien erklärt, worauf das Rest-Belgien den Beitritt Flanderns zur EU blockierte; die Tschechen haben ebenfalls über einen EU-Austritt abgestimmt, waren aber dann doch dagegen – nicht bled, die Behm’. Vor allem aber kündigte damals der neue deutsche Volksfront-Kanzler Oskar Lafontaine in Bild an, auch die Deutschen würden über das Verlassen der kalten, menschenverachtenden, neoliberalen EU abstimmen dürfen – also mit einem Wort, die EU drohte löchrig zu werden wie ein Schweizer Käse.

Und da hat die Merkel als Kommissionspräsidentin halt an uns ein Exempel statuieren wollen, damit sich andere das mit dem Austritt überlegen. »Raus ist raus«, hat sie mich und den armen Strache angeblafft. Wo sich der Strache doch so gefreut hat über die Tage auf dem Obersalzberg mit seinem unvergleichlichen historischen Flair.

Wieder einmal hat uns die Geschichte also zum ersten Opfer gemacht.

Am Anfang, Du erinnerst Dich, hat das ja allen viel Freude bereitet, dass der Schilling im zeitlos-eleganten Hundertwasser-Design wieder da war. Es war auch zunächst nicht weiter schlimm, dass rund um Österreich eine Tag und Nacht schwer bewachte EU-Außengrenze hochgezogen wurde. Obwohl natürlich die oft stundenlangen Wartezeiten, wenn man von Ungarn oder Italien gekommen ist, schnell lästig wurden, vor allem als 2013 nach dem Terroranschlag von Hisbollah auf den Eiffelturm die Visumpflicht für Österreicher wieder eingeführt worden war.

Unserer Regierung war damals schon klar, dass die Befreiung aus der Brüsseler Knechtschaft und die Rettung unseres Wassers, also letztlich unseres Lebenssaftes, auch einen gewissen Preis kosten würden. Zum Beispiel war es in Berchtesgaden einfach nicht zu verhindern, dass jetzt die neuen überschweren Lkw-Züge über den Brenner fahren dürfen, und zwar mehr denn je zuvor. Sonst hätte die Merkel unsere Firmen einfach vom Binnenmarkt ausgeschlossen. Dann wäre die Arbeitslosigkeit heuer bei 35 Prozent und nicht bloß bei knapp unter 20 Prozent gelegen. Und das trotz der drei obligatorischen Bürgerwehrjahre für alle Absolventen der Gesamtschule.

Auch dass wir jetzt schon drei Atomkraftwerke in Österreich stehen haben, wäre vermutlich nicht zu vermeiden gewesen. Seit die EU 2015 unter dem Eindruck der unionsweiten Energienot den Stromexport verboten hat, konnten wir keinen französischen und tschechischen Atomstrom mehr importieren. Du bist nicht böse, Eva, wenn ich trotzdem finde, dass Ihr in der Zeitung die paar Tausend Rentner, die im stromknappen Winter 2014 erfroren waren, zu sehr dramatisiert habt. Immerhin haben wir ja sofort begonnen, AKWs zu bauen.

Und dass Russland, nachdem das EU-Importkartell aller Mitgliedsstaaten eine Preissenkung erzwungen hatte, allen anderen dafür den Gaspreis verdreifachte, konnte niemand ahnen. Innenminister Gudenus jr. bekam ja damals die Kälte-Unruhen im Karl-Marx-Hof recht schnell in den Griff.

Immerhin, Du erinnerst Dich, hatte die beginnende wirtschaftliche Not jener Jahre, als immer mehr Unternehmen Österreich in Richtung EU verließen, auch ihre guten Seiten. Ohne den Druck der Brüsseler Bonzen wäre die Fusion von SPÖ, FPÖ, dem ÖAAB, dem Bauernbund und der Liste Haider in Kärnten zu unserer neuen Sozial-Nationalen Vaterlandsfront 2017 sicher nicht so schnell und reibungslos erfolgt. Wenn ich ehrlich bin, lässt es sich jetzt ganz komfortabel regieren. Es stört uns nicht weiter, dass die Rest-ÖVP noch in zwei, drei Wiener Bezirksparlamenten vertreten ist. Dass die Grünen nun die Umwelt- und Tierseite in Deiner Zeitung gestalten, finde ich echt nett. Besonders mag ich die Fotos, wo die Oma Glawischnig immer die Hunde so herzig streichelt.

Und dafür, dass wir jetzt echt pleite sind, können wir, wie Du weißt, sicher nichts. Dass nach dem US-Crash von 2009 das internationale Großkapital kein Vertrauen mehr in unsere Banken hatte, kann man ja nicht gut mir vorwerfen. Auch ist es nicht meine Schuld, dass die Neue Nationalbank selbst unter ihrem Gouverneur Wolfgang Flöttl nicht stark genug war, unsere Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Was blieb mir denn anderes übrig, als die Europäische Zentralbank auf Knien zu bitten, die Haftung für unsere Geldinstitute zu übernehmen? Wie Du weißt, war es leider nicht zu vermeiden, dass deshalb jetzt die Sammlungen von Kunsthistorischem, Belvedere und Albertina an die EU verpfändet und in Brüssel ausgestellt sind.

Es war ja schon schlimm genug, dass der Neue Schilling in dieser Krise fast zwei Drittel seines Wertes verlor und daraufhin die Zinsen auf 30 Prozent angehoben werden mussten, was die Wirtschaft leider nicht so gut ertrug und die Arbeitslosenzahlen explodieren ließ. Den Rest kennst Du ja: jene nun schon ein Jahrzehnt währende »wirtschaftliche Sonderperiode«, welche die Österreicher jedoch mit patriotischem Stolz ertragen. Nicht zuletzt dank Eures publizistischen Wirkens natürlich.

Dumm ist nur, dass wir jetzt wirklich pleite sind. Leider haben wir auch die Grenzen zur EU noch immer nicht so gut sichern können, dass uns nicht ab und zu einer der wenigen noch aktiven Erwerbstätigen in die Union abpascht; obwohl auf Republikflucht ohnehin bereits zehn Jahre stehen.

Aber genug gesudert. Die EU ist jetzt bereit, uns wieder aufzunehmen; halt nicht als Mitglied, sondern als unionsunmittelbares Territorium, das – so wie Bosnien vor der EU-Mitgliedschaft – von einem Hohen Vertreter der Union regiert werden wird, bis wir uns wirtschaftlich wieder halbwegs erholt haben. Sag bitte dem Schwiegervater, ich hätte ganz gute Chancen auf den Job, wenn Ihr mir den Strache mit einer kleinen Kampagne vom Hals schafft.

Wenn Deine Zeitung, liebe Eva, entsprechend die Stimmung steuert, dann können wir die Volksabstimmung haushoch gewinnen und sind die finanziellen Sorgen endlich los – und schick mir doch bitte bei der Gelegenheit Eure aktuelle Anzeigenpreisliste.

Herzlichst,

Dein Werner