Arbeitsmarktpolitik Eiertanz um den Mindestlohn

Wer soll einen Mindestlohn bekommen, und in welcher Höhe? Die Große Koalition streitet weiter. Dabei wäre jede Entscheidung besser als die ewigen Querelen. Ein Kommentar

Der Eiertanz um die Mindestlöhne geht weiter. An einem Tag demonstriert die Große Koalition Entschlossenheit und verabschiedet neue Gesetzentwürfe. Am nächsten Tag streitet sie darüber, was mit den Vereinbarungen eigentlich gemeint ist. Soll auch in der Zeitarbeit ein Mindestlohn gelten? Und wenn ja: Welcher von zwei konkurrierenden Tarifverträgen soll die Grundlage sein? Bei dieser Frage geht es nicht bloß um einen Eingriff mehr in die schon arg lädierte Tarifautonomie, in diesem Fall entscheidet die Regierung, welcher Gewerkschaft und welchem Arbeitgeberverband sie die Existenzgrundlage entzieht.

In den vergangenen Jahren hat Schwarz-Rot bereits einen Flickenteppich mit lauter speziellen Regeln für einzelne Branchen geknüpft. Jetzt will sie weitere Stofffetzen anfügen. Doch dabei ist sie sich nicht einmal einig, wie und wo. Sie will das »Mindestarbeitsbedingungengesetz« aus der Mottenkiste holen, das 1952 erlassen, aber nie angewandt wurde. Und sie will das Entsendegesetz ausdehnen, das 1996 eingeführt wurde, um deutsche Baufirmen und ihre Mitarbeiter gegen ausländische Konkurrenz zu schützen. Doch die geplanten Neuregelungen sind verschlungen und in vielen wichtigen Punkten mehrdeutig.

So dürfte sich nur fortsetzen, was längst bizarre Züge angenommen hat: Bei angelernten Helfern auf dem Bau gilt jede Bezahlung unter 12,70 Euro pro Stunde als illegal, Maler und Lackierer dagegen werden offiziell erst bei weniger als 8,05 Euro in Armut getrieben. Im Osten gelten wiederum andere Tarife. Nur für Dachdecker wurde eine bundesweit einheitliche Ausbeutungsgrenze festgesetzt (10,20 Euro). Ganz wirr ist es bei Gebäudereinigern: Wer Fenster putzt, darf keinesfalls für weniger als 10,80 Euro die Stunde zum Lappen greifen, wer den Boden feudelt, hat mit dem Segen der Bundesregierung nur Anspruch auf 8,15 Euro (jeweils West) – und wer nicht für eine Putzfirma arbeitet, darf zu beliebigen Löhnen wischen.

In diesem Wirrwarr spiegeln sich die Uneinigkeit der Koalition und die Macht unterschiedlich starker Interessenverbände. Vernünftige Sozialpolitik sieht anders aus. Zwei Wege gäbe es: Der Staat hält sich konsequent aus der Lohnfindung heraus. Dafür gibt es gute Argumente. Es würden keineswegs alle Löhne ins Bodenlose fallen, und man könnte sehr wohl die Einkommen der wirklich Armen von Staats wegen aufstocken. Oder der Staat definiert eine einzige Lohnuntergrenze, unter die niemand fallen darf. Die müsste aber im Vergleich zu den gängigen Forderungen auf einem sehr niedrigen Niveau eingeführt werden, um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden. Wunder darf man von dem Lohnlimit ohnehin nicht erwarten. Auch wo es flächendeckend gilt, wie in den USA oder Großbritannien, ist Armut verbreitet.

Am Ende muss der Staat so oder so für den sozialen Ausgleich sorgen. Doch wofür auch immer eine Regierung sich entscheidet – jede der beiden Richtungen wäre besser als dieser Eiertanz.