Alles soll perfekt sein, nichts dem Zufall überlassen werden, und schon gar nicht der Nonchalance Pekinger Bürger. Kurz vor den Olympischen Spielen ermahnt die Stadtverwaltung jedermann, sich im Gespräch mit Ausländern zivilisiert zu verhalten: Nicht gähnen, nicht in der Nase bohren, nicht am Kopf kratzen. Nicht fragen, ob der Tourist verheiratet ist, was er arbeitet, verdient oder woran er glaubt. Und bitte keine Politik. Äußerungen, die dem Image des Landes schaden könnten, sind unerwünscht, lieber lächeln! Peking soll strahlen. Die Prestigebauten, der nagelneue Flughafen, das leuchtend grüne Gras, bei den Rasenstreifen in der Mitte der Stadtautobahnen hat man mit etwas Farbe nachgeholfen.

China will gut dastehen vor der Welt und scheut dabei weder Geld noch Mühen. Ein attraktives Bild nach außen ist entscheidend für die strategischen Interessen des Landes. Nur wenn die Welt keine Angst hat vor einem aufstrebenden China, lassen sich Gegenallianzen eindämmen und taiwanesische Unabhängigkeitsbefürworter besänftigen, können chinesische Unternehmen auf allen Kontinenten ihren Geschäften ungehindert nachgehen.

Aber dann ist da immer wieder dieses andere Bild des Landes. Der olympische Fackellauf wurde zur weltweiten Demonstration unterdrückter Tibeter, die Welt zeigt sich schockiert über massive Menschenrechtsverletzungen und die sich häufenden Festnahmen politischer Dissidenten, wie sie der neue Bericht von amnesty international ausweist. »Wir befürchten, dass China Folter bei einigen Opfergruppen wie den Anhängern der Sekte Falun Gong, festgenommenen Tibetern und Uighuren systematisch duldet oder anwendet«, sagt Dirk Pleiter, China-Experte von amnesty. Noch immer lässt die Volksrepublik mehr Menschen exekutieren als jedes andere Land der Welt, im vergangenen Jahr verhängten die Gerichte mindestens 1860 Todesurteile, mindestens 470 wurden vollstreckt. Der Tod durch Genickschuss oder Giftspritze ereilt nicht nur Mörder und Vergewaltiger, sondern auch korrupte Beamte oder Steuerhinterzieher.

Wie kann ein Land, das so sehr auf sein Bild im Ausland bedacht ist, zu solchen Unterdrückungsmaßnahmen greifen – wo es doch genau weiß, wie sehr sie seinem Image schaden? Und das alles in einem Moment, im dem Chinas Führer den Rechtsstaat preisen, dessen Grundsatz 1999 in die Verfassung aufgenommen wurde. Ist eine Partei, die es gewohnt ist, recht zu haben, bereit, etwas von ihrer Macht abzugeben, um Raum zu schaffen für eine unabhängige Justiz? Oder ist das ein Täuschungsmanöver für die Augen der China-skeptischen Welt? Ist eine Justiz denkbar, die eines Tages sagen könnte: Die Partei hat gar nicht immer recht? Ist China ein Rechts- oder ein Unrechtsstaat? Oder womöglich beides zugleich?

Die Zahl der Gesetze jedenfalls wächst immer schneller. Hatten es die Gesetzgeber in den zehn Jahren der Kulturrevolution auf gerade einmal neun Gesetze gebracht, hat China in den vergangenen 25 Jahren einen wahren Regelberg geschaffen und 400 Gesetze, 1000 Verwaltungsvorschriften und 10000 lokale Verordnungen erlassen oder geändert. Nicht wenige der Gesetze sind modern, das Umweltgesetz wird von internationalen Umweltschützern gepriesen. Gleichzeitig hat das Land sein Gerichtswesen reformiert. Hatten im Jahr 2005 gerade 5,6 Prozent der Richter einen Hochschulabschluss, so waren es zehn Jahre später immerhin mehr als die Hälfte. Viele Richter haben die Militäruniform abgelegt und kleiden sich in Roben, sie verstehen sich nicht mehr als bloße Befehlsempfänger. In Routinefällen funktionieren die Gerichte mittlerweile recht gut, die Richter sind selbstbewusster geworden.

Interventionen von Kadern sind freilich nach wie vor an der Tagesordnung, es dürfte ihnen auch nicht allzu schwer fallen, ihre Forderungen durchzusetzen, werden doch Personal und Finanzen der lokalen Gerichte von Volkskongressen und Regierungen auf der gleichen Verwaltungsebene kontrolliert. Nicht allzu vielen lokalen Funktionären dürfte wirklich an der Justizreform liegen, haben ihnen doch die politischen Veränderungen wunderbare Möglichkeiten der Geldvermehrung beschert. Besonders lohnenswert ist seit der Steuerreform von 1994 und der Privatisierung des Wohnungsmarktes die Verpachtung von Land. Oft sind die Kader selbst mit den Immobilienfirmen verbandelt und schauen nicht so genau hin, wenn diese zu robusten Methoden greifen, um sich gegen renitente Hausbesitzer durchzusetzen, die gegen ihre Umsiedelung protestieren – in China nennt man das den »Terrorismus der Immobilienverwalter«. Lokale Funktionäre sind über Steuereinnahmen und oft auch Korruption an wirtschaftlichen Unternehmungen beteiligt, es ist oft nicht in ihrem Interesse, es mit Umwelt- oder Arbeitsschutzgesetzen allzu genau zu nehmen. Wer sollte sie daran hindern? Ein Richter, den sie selbst mitausgesucht haben, dessen Budget sie kontrollieren?

Die Polizei kocht das Essen, und das Gericht isst es