Alles soll perfekt sein, nichts dem Zufall überlassen werden, und schon gar nicht der Nonchalance Pekinger Bürger. Kurz vor den Olympischen Spielen ermahnt die Stadtverwaltung jedermann, sich im Gespräch mit Ausländern zivilisiert zu verhalten: Nicht gähnen, nicht in der Nase bohren, nicht am Kopf kratzen. Nicht fragen, ob der Tourist verheiratet ist, was er arbeitet, verdient oder woran er glaubt. Und bitte keine Politik. Äußerungen, die dem Image des Landes schaden könnten, sind unerwünscht, lieber lächeln! Peking soll strahlen. Die Prestigebauten, der nagelneue Flughafen, das leuchtend grüne Gras, bei den Rasenstreifen in der Mitte der Stadtautobahnen hat man mit etwas Farbe nachgeholfen.

China will gut dastehen vor der Welt und scheut dabei weder Geld noch Mühen. Ein attraktives Bild nach außen ist entscheidend für die strategischen Interessen des Landes. Nur wenn die Welt keine Angst hat vor einem aufstrebenden China, lassen sich Gegenallianzen eindämmen und taiwanesische Unabhängigkeitsbefürworter besänftigen, können chinesische Unternehmen auf allen Kontinenten ihren Geschäften ungehindert nachgehen.

Aber dann ist da immer wieder dieses andere Bild des Landes. Der olympische Fackellauf wurde zur weltweiten Demonstration unterdrückter Tibeter, die Welt zeigt sich schockiert über massive Menschenrechtsverletzungen und die sich häufenden Festnahmen politischer Dissidenten, wie sie der neue Bericht von amnesty international ausweist. »Wir befürchten, dass China Folter bei einigen Opfergruppen wie den Anhängern der Sekte Falun Gong, festgenommenen Tibetern und Uighuren systematisch duldet oder anwendet«, sagt Dirk Pleiter, China-Experte von amnesty. Noch immer lässt die Volksrepublik mehr Menschen exekutieren als jedes andere Land der Welt, im vergangenen Jahr verhängten die Gerichte mindestens 1860 Todesurteile, mindestens 470 wurden vollstreckt. Der Tod durch Genickschuss oder Giftspritze ereilt nicht nur Mörder und Vergewaltiger, sondern auch korrupte Beamte oder Steuerhinterzieher.

Wie kann ein Land, das so sehr auf sein Bild im Ausland bedacht ist, zu solchen Unterdrückungsmaßnahmen greifen – wo es doch genau weiß, wie sehr sie seinem Image schaden? Und das alles in einem Moment, im dem Chinas Führer den Rechtsstaat preisen, dessen Grundsatz 1999 in die Verfassung aufgenommen wurde. Ist eine Partei, die es gewohnt ist, recht zu haben, bereit, etwas von ihrer Macht abzugeben, um Raum zu schaffen für eine unabhängige Justiz? Oder ist das ein Täuschungsmanöver für die Augen der China-skeptischen Welt? Ist eine Justiz denkbar, die eines Tages sagen könnte: Die Partei hat gar nicht immer recht? Ist China ein Rechts- oder ein Unrechtsstaat? Oder womöglich beides zugleich?

Die Zahl der Gesetze jedenfalls wächst immer schneller. Hatten es die Gesetzgeber in den zehn Jahren der Kulturrevolution auf gerade einmal neun Gesetze gebracht, hat China in den vergangenen 25 Jahren einen wahren Regelberg geschaffen und 400 Gesetze, 1000 Verwaltungsvorschriften und 10000 lokale Verordnungen erlassen oder geändert. Nicht wenige der Gesetze sind modern, das Umweltgesetz wird von internationalen Umweltschützern gepriesen. Gleichzeitig hat das Land sein Gerichtswesen reformiert. Hatten im Jahr 2005 gerade 5,6 Prozent der Richter einen Hochschulabschluss, so waren es zehn Jahre später immerhin mehr als die Hälfte. Viele Richter haben die Militäruniform abgelegt und kleiden sich in Roben, sie verstehen sich nicht mehr als bloße Befehlsempfänger. In Routinefällen funktionieren die Gerichte mittlerweile recht gut, die Richter sind selbstbewusster geworden.

Interventionen von Kadern sind freilich nach wie vor an der Tagesordnung, es dürfte ihnen auch nicht allzu schwer fallen, ihre Forderungen durchzusetzen, werden doch Personal und Finanzen der lokalen Gerichte von Volkskongressen und Regierungen auf der gleichen Verwaltungsebene kontrolliert. Nicht allzu vielen lokalen Funktionären dürfte wirklich an der Justizreform liegen, haben ihnen doch die politischen Veränderungen wunderbare Möglichkeiten der Geldvermehrung beschert. Besonders lohnenswert ist seit der Steuerreform von 1994 und der Privatisierung des Wohnungsmarktes die Verpachtung von Land. Oft sind die Kader selbst mit den Immobilienfirmen verbandelt und schauen nicht so genau hin, wenn diese zu robusten Methoden greifen, um sich gegen renitente Hausbesitzer durchzusetzen, die gegen ihre Umsiedelung protestieren – in China nennt man das den »Terrorismus der Immobilienverwalter«. Lokale Funktionäre sind über Steuereinnahmen und oft auch Korruption an wirtschaftlichen Unternehmungen beteiligt, es ist oft nicht in ihrem Interesse, es mit Umwelt- oder Arbeitsschutzgesetzen allzu genau zu nehmen. Wer sollte sie daran hindern? Ein Richter, den sie selbst mitausgesucht haben, dessen Budget sie kontrollieren?

Die Polizei kocht das Essen, und das Gericht isst es

Doch noch aus einem anderen Grund kann von einem Rechtsstaat nach wie vor nicht die Rede sein. Die Justiz bekleidet nur einen nachgeordneten Rang, sie steht in der offiziellen Hierarchie unter der Polizei. Der Minister für öffentliche Sicherheit rangiert über dem Präsidenten des Obersten Gerichts. Auf lokaler Ebene ist der Chef des Büros für öffentliche Sicherheit meist gleichzeitig Mitglied des Parteikomitees. Da kann es schon einmal passieren, dass die Lokalregierung Beweismittel verschwinden lässt. Ein chinesisches Sprichwort sagt: »Die Polizei kocht das Essen, der Staatsanwalt serviert es, und das Gericht isst es.«

Doch die Raffgier lokaler Funktionäre schadet der Zentralregierung. Je gieriger sich ein lokaler Funktionär bedient, desto tiefer sinkt der Stern der ganzen Partei, desto wahrscheinlicher werden Unruhen im Land. Warum lässt die Partei das zu? Weil sie keinen Rechtsstaat, sondern einen »sozialistischen Rechtsstaat« will. Ein großer Unterschied, wie Xiao Yang, Präsident des Obersten Gerichtshofes, im vergangenen Jahr erklärte: »Die Macht der Gerichte, unabhängig Recht zu sprechen, heißt ganz sicher nicht, dass sie unabhängig von der Partei wären. Ganz im Gegenteil: Sie bedeutet eine besonders große Verantwortung gegenüber den Handlungen der Partei.« Die Justiz ist kein mächtiger Wachhund, sondern ein Kläffer im Schoße der Partei. Und die fürchtet zu sehr um ihre Alleinherrschaft, als dass sie eine unabhängige Institution dulden würde, die sich mit rebellischen Bauern, Arbeitern und Bürgern verbünden könnte, um zum Sturm gegen die Regierung zu blasen. Und so nimmt sie das aus ihrer Sicht kleinere Übel in Kauf: Dass vieles im Land möglich ist, was es dem Gesetz nach gar nicht geben dürfte.

Die Gerichte sollen vor allem nützlich sein. Die Justizreform soll die wirtschaftlichen Reformen begleiten, Chinas Recht an internationale Normen angepasst werden, eine Auflage des Beitritts zur Welthandelsorganisation. Zugleich dienen die Gerichte der Partei als Seismograf für die Stimmungen im Volk. Für die Regierung ist es besser, wenn Konflikte im Gerichtssaal verhandelt werden, als dass sie sich in Massenprotesten entladen. Chinas Gerichte sind ein Ventil für soziale Spannungen, die sich, anders als in demokratischen Systemen, nicht im politischen Streit entladen können. Im Juni protestierten in der Provinz Guizhou 30000 wütende Menschen gegen Polizei und Lokalverwaltung. Ein 17-jähriges Mädchen war tot im Fluss gefunden worden, die Polizei sprach von Selbstmord, die Familie sagte, das Mädchen sei vergewaltigt und ermordet worden. Viele glaubten, die mutmaßlichen Täter hätten Beziehungen zur Lokalregierung, und witterten einen Skandal. Es kam zum Aufstand. Die Provinzverwaltung beeilte sich, eine Autopsie durchzuführen, die zu dem Ergebnis kam, das Mädchen sei weder vergewaltigt noch ermordet worden, und feuerte vier lokale Kader. Ein Bauernopfer? Die Ruhe jedenfalls war wiederhergestellt.

Die Partei hat den wirtschaftlich-sozialen Rechten stets mehr Bedeutung zugemessen als den individuellen Freiheitsrechten: Es sollen erst einmal alle satt werden. Und so gibt es keine Institutionen, die den Schutz des Einzelnen wirklich garantieren können.

Das zeigt sich gerade in Fällen von Polizeiwillkür. Denn es ist gerade die Polizei, die immer mal wieder zuschlägt – und längst nicht immer dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Den Trick, vor dem Verhör die Armbanduhr abzustreifen, um verräterische Spuren auf der Haut des Opfers zu vermeiden, kennt man auch in China. Den schlechtesten Ruf hat die sogenannte Semi-Polizei. Theoretisch wird jedes Polizeibüro von dem darüberstehenden kontrolliert, tatsächlich aber haben diese nicht viel zu sagen. Das Polizeisystem ist lokal bis feudal organisiert; mit einer relativ unabhängigen, KGB-ähnlichen Zentralpolizei hatten die Kommunisten in den dreißiger Jahren schlechte Erfahrungen gemacht – zu oft hatte sie sich bei parteiinternen Säuberungen gegen die Partei gewandt. Daher hat praktisch die Lokalregierung die Macht über das örtliche Büro für öffentliche Sicherheit. Sie gewährt nicht nur den Großteil des Polizeibudgets, sie stellt auch die Polizisten ein. Weil gut ausgebildete Polizisten rar sind, bedienen sich Kader gern der »Bürgeraktivisten«, arbeitslosen Jugendlichen oder entlassenen Soldaten. Eine Studie aus der Provinz Hubei vom Jahr 1998 zeigte, dass nicht mal die Hälfte der 988 neu eingestellten Polizisten die Minimalanforderungen erfüllte – dafür hatten viele ein Empfehlungsschreiben des lokalen Parteichefs. Diese Semi-Polizei ist meist schlecht ausgebildet und berüchtigt dafür, zu schlagen oder zu foltern – so wie viele der zahlreichen Sicherheitsleute, die sich inzwischen jede größere Firma leistet. Immer wieder kommt es vor, dass sie Angestellte bloß wegen des Verdachts töten, Firmeneigentum gestohlen zu haben. Ein Menschenleben zählt oft nicht viel in China, das unter Überbevölkerung leidet und in dem viele zuzeiten der Kulturrevolution und des Vorsitzenden Mao aufwuchsen, der einst sagte, man könne ruhig eine Atombombe auf sein Land werfen, es hätte danach auch so immer noch Menschen.

In Psychiatrien und Lagern sollen »Streitsüchtige« umerzogen werden

Die unkontrollierte Macht der Polizei findet in einem nach wie vor repressiven Haft- und Gefängniswesen ihre Fortsetzung. Im Jahr 1992 demonstrierte der Dissident Wang Wanxing gegen die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz, die sich zum dritten Mal jährte. Die Polizei machte kurzen Prozess und sperrte ihn 13 Jahre lang in eine polizeilich geführte Psychiatrie. Diagnose: politische Monomanie. Andere wurden wegen »Streitsucht« festgesetzt. Im Gegensatz zur Sowjetunion scheint die Inhaftierung von politischen Gefangenen in Psychiatrien zwar nicht weit verbreitet zu sein. Doch hat die Polizei andere Möglichkeiten, politisch unbequeme Bürger wegzusperren. Maximal vier Jahre lang, ohne dass es eines Gerichtsurteils bedarf, können sie in Haft genommen werden – geplant ist allerdings, die Haft auf 18 Monate zu verkürzen.

Eigentlich sind die sogenannten »Erziehungslager«, von denen es offiziellen Angaben zufolge 310 im ganzen Land gibt, für Prostituierte oder Drogenhändler gedacht. Tatsächlich aber sperrt die Polizei immer wieder Dissidenten und Falun-Gong-Anhänger ein. Theoretisch soll die Strafe dort leichter zu ertragen sein als in den Gefängnissen, in denen verurteilte Gefangene sitzen; tatsächlich aber berichten ehemalige Insassen beider Gefängnistypen immer wieder von harter, auch gesundheitsschädlicher Arbeit und Folter. Zwar ist die gesetzlich verboten, hin und wieder wird auch ein brutaler Aufseher bestraft, gefoltert aber wird nach wie vor.

Beiden Gefängnisarten liegt der Gedanke der Umerziehung zugrunde, ein sozialistisches Konzept, das in der Kulturrevolution als Mittel zur politischen Hetzjagd verkam. China hat sich nie gründlich von diesem pervertierten Justizvollzug losgesagt. Und so schwingen im neuen sozialistischen Rechtsstaat immer auch Momente des alten Rechtsverständnisses mit, das mit »schuldig« vor allem einen meinte: den politischen Gegner. Der Andersdenkende wird zum inneren Feind, der ausgeschaltet werden muss, damit das System überleben kann. Bis zum Jahr 1997 stellte ein Paragraf die »Konterrevolution« unter Strafe, der heute »die Gefährdung der Staatssicherheit« sanktioniert. Diejenigen, die die Partei für ihre gefährlichsten Gegner hält, werden so häufig gefoltert, dass amnesty international befürchtet, dies geschehe systematisch: Es trifft Anhänger der Sekte Falun Gong, die die Partei fürchtet, weil politisch-soziale Bewegungen immer wieder in der Geschichte des Landes gegen die Kaiser aufbegehrten. Uighuren und Tibeter, die für ihre Unabhängigkeit streiten, weil die Partei glaubt, das Reich werde zerfallen wie einst die Sowjetunion, wenn auch nur eine Provinz abtrünnig würde. Wenigstens kommen die meisten heute mit dem Leben davon: Politische Gefangene werden nur noch äußerst selten hingerichtet.

Wie viele politische Gefangene es in China genau gibt, ist schwer zu sagen. Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Duihua zählte im vergangenen Jahr 742 Gefangene, die wegen angeblicher Vergehen gegen die »Staatssicherheit« verurteilt wurden. Manche von ihnen mögen tatsächlich Terroristen sein, andere eher politisch unbequem. Und einige werden unter abenteuerlichen Vorwänden verurteilt. Etwa der blinde Menschenrechtsanwalt Chen Guangchen, den ein Gericht zu vier Jahren Gefängnis verurteilte, weil er angeblich Eigentum beschädigt und einen Mob organisiert haben soll, der den Verkehr behinderte.

Anwalt Chen freilich steht auch für das Neue, das die halbherzige chinesische Rechtsstaatsreform erst ermöglicht. Eine breite politische Bewegung von Umweltschützern, Arbeitsrechtlern, Aids-Aktivisten und Bauernrechtlern hat sich aufgemacht, die neuen juristischen Möglichkeiten bis an die Grenze auszureizen und sich Freiräume zu erobern. Weiquan nennen sie sich – diejenigen, die das Recht verteidigen. Wer in den achtziger Jahren etwas verändern wollte, der ging zum Demonstrieren auf die Straße. Heute studiert man Jura und macht sich zum Anwalt der Armen, Schwachen, Ausgegrenzten. Zu Beginn der Reformära gab es gerade 3000 Anwälte, heute sind es 150.000, weitere 100.000 »Barfuß«-Anwälte praktizieren ohne Lizenz. Die Arbeit der Menschenrechtsanwälte ist oft gefährlich, manche werden von Schlägertrupps bedroht. Trotzdem machen sie weiter. Und es werden immer mehr.

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