Welthandel Die Genfer Tragödie

Die Welthandelsgespräche sind gescheitert – und die Armen der Welt zahlen dafür. Ein Kommentar

EU-Handelskommisar Peter Mandelson verkündet das Scheitern der Verhandlungen

EU-Handelskommisar Peter Mandelson verkündet das Scheitern der Verhandlungen

Es ist eine Tragödie.« So drastisch beschrieb EU-Kommissar Peter Mandelson am Dienstagabend das Scheitern der Welthandelsrunde. Der sonst so nüchterne Brite hat nicht übertrieben. Dass die 152 Regierungsvertreter sich auch sieben Jahre nach der Eröffnung der nach der Stadt Doha benannten Runde nicht auf neue Regeln für den Handel einigen können, ist tatsächlich sehr bitter. Blamiert haben sich dabei erneut die Industrieländer. Denn ihr Versprechen, den Welthandel vor allem für die armen Länder fairer zu gestalten, hat sich einmal mehr als Propaganda erwiesen. Offensichtlich sind sie nicht in der Lage, im Konsens mit dem Süden zu sinnvollen neuen Absprachen zu kommen.

Das Scheitern der Doha-Runde wird seine fatale Wirkung auch weit jenseits der Handelspolitik entfalten. Denn mit diesem Projekt missglückt nicht nur ein neues Regime für Importe und Exporte. Zugleich versagt die Politik auch bei ihrem derzeit einzigen ernsthaften Versuch, der Globalisierung neue Regeln zu geben. Dabei könnten die Zeiten für so ein Versagen kaum schlechter sein: Die Finanzmärkte kriseln. Die Weltkonjunktur lahmt. Die Energie- und Nahrungsmittelressourcen sind hart umkämpft. Vielerorts werden Protektionisten mächtiger. Da wäre ein Zeichen, dass Politik kooperieren kann und globale Lösungen findet, gerade recht.

Doch offensichtlich fehlt es am Ende vor allem den USA an dieser Einsicht – oder am Willen. Schon am Montagabend begann deren Handelsbeauftragte Susan Schwab mit dem berühmten blame game und machte Indien und China für das baldige Scheitern verantwortlich. Schließlich hatte der indische Handelsminister Kamal Nath für etwa 100 Entwicklungsländer das Recht gefordert, ihre Landwirtschaft auch nach der Liberalisierung gegen massiv anwachsende Nahrungsmittelimporte durch Zölle schützen zu dürfen. Das ging dem Agrarexporteur USA zu weit, schließlich hofft dessen hoch subventionierte Landwirtschaft durch die Liberalisierungsrunde auf neue Exportchancen.

Der Konflikt überdeckte fast: Diese Welthandelsrunde hat einst mit einem Versprechen begonnen. Nun will der Norden dem Süden einfach nicht weit genug entgegenkommen, weil es politisch zu teuer ist. Genf zeigt zudem: Offensichtlich können die amtierenden Politiker noch nicht mit der Vielfalt einer multilateralen Welt umgehen, in der die USA, die EU, Indien, China und noch einige andere Regierungen miteinander von Gleich zu Gleich verhandeln müssen.

Auf der Strecke bleiben nicht die USA, nicht China oder Indien, sondern die ganz Armen. Sie erhalten die versprochenen Exportchancen nicht. Und der Norden muss seine schädliche Agrarpolitik nun erst einmal nicht ändern. Die Folgen aber tragen vor allem die Menschen im Süden.

Für die Zukunft lässt das wenig hoffen, auch die Klimaverhandlungen im nächsten Jahr könnten in Mitleidenschaft gezogen werden. Zwar gibt es kein direktes Junktim zwischen den beiden Themen. Doch wenn schon Doha nicht zustande kommt, wieso sollte ein noch viel kostspieligeres Klimaregime ein Erfolg werden? Es ist eine Tragödie.

 
Leser-Kommentare
    • df
    • 30.07.2008 um 11:02 Uhr

    Für wen ist denn die Agrarpolitik des Nordens schädlich?
    Allenfalls für die Steuerzahler der Nordländer! Die hohen Subventionen führen
    zu geringeren Preisen, dagegen wollen die Entwicklungsländer ihre Bauern
    schützen. Schön für das Einkommen der Bauern, allerdings ist die
    Nahrungsmittelkrise kein Versorgungsproblem sondern ein Preisproblem und wenn
    die billigen Nahrungsmittel aus EU und USA ausgeschlossen werden, dann zahlen
    die Armen den höheren Preis für einheimische Nahrungsmittel. Die Steuerzahler
    der EU und der USA zahlen die niedrigeren Lebensmittelpreise in den
    Entwicklungsländern sofern sie diese Nahrungsmittel importieren. Sollen sie die
    Agrarsubventionen ruhig abbauen, dann zahlen wir weniger Steuern. An der
    Tatsache dass die Armen die hohen Preise für Nahrungsmittel nicht mehr bezahlen
    können wird das aber nichts ändern!      

  1. oder ist es das etwas nicht? Die Glaubenssätze und Verdrehungen die uns von den Liberalisierungsmachern immer unter die Nase gerieben werden... Wischenschaftlich erwiesen ist keines der Argumente der Liberaliserungsbefürworter. Das meiste davon basiert auf einer Ideologie an welche einfach nur genügend Leute glauben müssen um dieses Widersinnige Zeug zu verbreiten... Schon mal versucht Einwände und Argumente gegen Glauben vorzubringen? Es ist halt nun mal so das die kleinen gegen die grossen im Nachteil sind egal in welchem Zeitraum, egal in welcher Geschichte der Menschheit. Wirklich frei leben konnten und können die kleinen nur dann wenn die grossen andere Interessen hatten. Aber wehe man erweckt die Aufmerksamkeit z. Bsp. in Form von Bodenschätzen, in Form einer guten Grundstückslage, in Form von Ideen, in Form einer Vorteilhaften Verkaufslage usw. usw... Welcher kleine kann sich denn schon die ganzen Patentprozeduren leisten? Welcher kleine schafft es, unabhängig von den grossen, tatsächlich bis in die Europäischen Märkte? Welcher kleine versteht die überaus Listige Strategie von Patenten auf GEN Produkte? Welcher kleine hat eine Ahnung von den Machenschaften der (Trink)wasserkonzerne... Gerade im Agrarbereich einige Grosskonzerne gezielt Land aufkaufen um darauf Agrarprodukte zu produzieren und die vormaligen Landeigentümer zuerst vom eigenen Land dann aus dem Markt gedrängt werden um dann als Angstellte auf den Ackern zu arbeiten.Die heimischen Bauern keinerlei Chance haben gegen den globalen Handel von Billigstprodukten. Die heimischen Bauern diejenigen sind die gegen die anderen Bauern ausgepielt werden. Die ausländischen Bauern diejenigen sind die gegen die heimischen Bauern ausgespielt werden... Was die armen Länder, die armen Menschen zuerst brauchen ist ein Fundament auf dem sich eine Gesellschaft aufbauen lässt. Dies ist aber ohne Schutz nicht möglich... ohne eigene Rohstoffe werden diese Länder nie reicher... mit ausländsichen Investitionen vieleicht schon (siehe China) aber auch nur solange wie die Produkte billiger sind... ---------------------------
    "...wenn ich den armen zu Essen geben werde ich zum Heiligen. Wenn ich frage warum sie nicht's zu Essen haben schimpfen sie mich Kommunist...".

  2. "Welcher kleine versteht die überaus Listige Strategie von Patenten auf GEN Produkte? Welcher kleine hat eine Ahnung von den Machenschaften der (Trink)wasserkonzerne... "
     
    Meines Wissens sind "die Kleinen" in Indien beispielsweise sehr gut organisiert und haben nach Kräften im landwirtschaftlichen Bereich versucht, sich zu wehren - gemeinsam. Und sei es durch kollektiven Suizid. Nicht-Durchschauen ist nicht das Problem, vermute ich.
    Auch gegen ua unter Beteiligung von Siemens geplante Großstaudammprojekte hat man sich in Indien gemeinsam gewehrt - anfangs erfolgreich, soviel ich weiß. Aber "sich wehren" kostet Geld, was man nicht hat und Überlebenszeit, von der man angesichts immer unerreichbar werdender zum Leben notwendigen Ressourcen ebenfalls nicht hinreichend hat.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Meines Wissens sind "die Kleinen" in Indien beispielsweise sehr gut
    organisiert und haben nach Kräften im landwirtschaftlichen Bereich
    versucht, sich zu wehren - gemeinsam. Und sei es durch kollektiven
    Suizid."Das ist eine tolle Organisation, sich durch kollektiven Suizid zu wehren! Schade, dass man danach tot ist und die Erfolge nicht mehr mitbekommt.Meinen Sie das im Ernst oder war das ein Scherz?!

    "Meines Wissens sind "die Kleinen" in Indien beispielsweise sehr gut
    organisiert und haben nach Kräften im landwirtschaftlichen Bereich
    versucht, sich zu wehren - gemeinsam. Und sei es durch kollektiven
    Suizid."Das ist eine tolle Organisation, sich durch kollektiven Suizid zu wehren! Schade, dass man danach tot ist und die Erfolge nicht mehr mitbekommt.Meinen Sie das im Ernst oder war das ein Scherz?!

  3. Ist die Tatsache, dass indische Bauern ziemlich arm sind, nicht einigermaßen bekannt? Einige von denen sind aus diesem Grunde so am Ende, dass sie Selbstmord begehen. Wie lässt sich diese Art von Armut denn noch steigern? Das Scheitern der WTO-Verhandlungen ist eine willkommene, gute Nachricht zwischen den Hiobsbotschaften der kollabierenden Banken. 

  4. "Meines Wissens sind "die Kleinen" in Indien beispielsweise sehr gut
    organisiert und haben nach Kräften im landwirtschaftlichen Bereich
    versucht, sich zu wehren - gemeinsam. Und sei es durch kollektiven
    Suizid."Das ist eine tolle Organisation, sich durch kollektiven Suizid zu wehren! Schade, dass man danach tot ist und die Erfolge nicht mehr mitbekommt.Meinen Sie das im Ernst oder war das ein Scherz?!

  5. ... darf ich bitten: Sarkasmus, das war Sarkasmus. Also eine Art Scherz. :-) Und vielleicht ein schlechter noch dazu. :-)

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sorry!

    Sorry!

  6. Antwort auf "Verzeihung ..."

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service