Reformen Der neosoziale Umbau des Sozialstaats

Die rot-grünen Reformen haben das Verhältnis von Staat und Bürger umgekehrt. »Neoliberal« waren sie aber nicht

Gut fünf Jahre ist es nun her, dass Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag seine Agenda 2010 verkündete – und damit eine neue Phase in der Geschichte bundesdeutscher Gesellschaftspolitik einläutete. Ohne allzu große Übertreibung lässt sich sagen, dass in der Politik der Bundesrepublik seither nichts mehr ist wie zuvor: Die Sozialdemokratie ist in ihre wohl schwerste Krise gestürzt, das Parteiensystem hat sich dauerhaft nach links erweitert, und der deutsche Sozialstaat hat sein Gesicht verändert. »Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern müssen«: So lautete Schröders Botschaft an die Deutschen im Jahr 2003 – und in der Folgezeit machten er und seine Regierungskoalition in Sachen Kürzen, Fördern und Fordern tatsächlich ernst.

Hartz IV, berühmt-berüchtigte Chiffre für die Umgestaltung der Arbeitslosensicherung und Speerspitze der rot-grünen Sozialstaatsreform, wurde seinerzeit nicht nur von einer überraschten FAZ als »die größte Kürzung von Sozialleistungen seit 1949« wahrgenommen. Zumal aus der Sicht linker Kritiker der Bundesregierung betrieb diese eine Politik des »Sozialabbaus«: Von »Hartz« über »Riester« (dessen Name auf immer für die Teilprivatisierung der Alterssicherung stehen wird) bis »Schmidt« (die als Bundesgesundheitsministerin für die Einführung der Praxisgebühr verantwortlich zeichnete) wurde das Leistungsniveau der Sozialversicherungen gesenkt und im Gegenzug stärkere Eigenleistungen der Versicherten gefordert. Schröders linken Kritikern gilt seine sozialpolitische Wende daher durchweg als »neoliberal«: Der Sozialstaat – so ist der Begriff in seiner kritischen Wendung zu verstehen – zieht sich zurück und überlässt seine Bürger sich selbst, Selbsthilfe in Notlagen eingeschlossen.

So berechtigt die Kritik an den genannten sozialpolitischen »Reformen« sein mag, so unbefriedigend und letztlich irreführend erscheint diese Einordnung. Nichts an der jüngeren deutschen Sozialpolitik kann bei genauerer Betrachtung als – »neo-« oder sonst wie – »liberal« gelten: Weder hat sich der staatliche Eingriff in das Soziale nach 2003 verringert, noch hat sich seither ein Zuwachs an Freiheit individueller Lebensführung ergeben. Der Sozialstaat »nach Schröder und Hartz« ist so präsent, lebendig und interventionistisch wie eh und je – aber er hat seine Gestalt und die Formen seines Eingriffs verändert, und dies durchaus auf Kosten und zulasten der Selbstbestimmungsfähigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger. Der reformierte Sozialstaat ist weniger neoliberal denn vielmehr – die Begriffsschöpfung sei erlaubt – »neosozial«. Das macht die Sache nicht besser; aber es lässt besser verstehen, was derzeit sozialpolitisch vor sich geht.

Sozialstaatliche Programme, Einrichtungen und Professionen bestimmen das alltägliche Leben der mit ihnen konfrontierten Menschen in einem Ausmaß, das diesen in der Regel nur punktuell, nicht aber als politisches Gesamtkunstwerk bewusst wird. Von der Eigenheimförderung bis zur Pendlerpauschale, vom Bafög bis zum Ehegattensplitting, vom Erziehungs- bis zum Pflegegeld, von Hartz IV bis zur Praxisgebühr: Sozialpolitische Maßnahmen setzen Orientierungsdaten der Lebensführung. Mieten, kaufen oder bauen, unehelich zusammenleben oder heiraten, studieren oder Lehre machen, Kinder haben oder nicht haben, Minijob annehmen oder gleich schwarzarbeiten, zum Arzt gehen oder sich selbst kurieren: Unzählige Lebensentscheidungen, im Kleinen wie im Großen, sind von der Existenz und Gestalt des Sozialstaats wenn nicht bestimmt, so doch maßgeblich geprägt.

Hans Achinger, Nestor der deutschen Sozialpolitikforschung, hat dies bereits vor 50 Jahren auf den Begriff gebracht, dass staatliche Sozialpolitik »ein constituens des Alltags aller und des Begreifens der Gesellschaft« sei. Der Sozialstaat ist aus unserem Leben, im Guten wie im Schlechten, für den Alg-II-Empfänger wie für den Akademiker, nicht mehr wegzudenken. Das ist keineswegs den gerne dafür verantwortlich gemachten wiederwahlbesessenen Politikern zuzuschreiben. Sozialstaatliche Intervention und ihre Dynamik, ihr beständiger Ausbau und ihre fortschreitende Ausdifferenzierung, sind eine logische, in gewisser Weise notwendige Begleiterscheinung der demokratisch-kapitalistischen »Modernisierung« von Gesellschaft. Das liberale Lamento, der Sozialstaat sei »zu groß« oder »zu teuer« geworden, kann trotz ständiger Wiederholung nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser große, teure Sozialstaat für die Stabilität und Reproduktion der modernen Gesellschaft unverzichtbar ist. Obwohl er selbst immer neue Ungleichheiten schafft, ist er es, der die Menschen eine Wirtschaftsordnung akzeptieren lässt, die Ungleich heitsproduktion zum System macht – indem er die daraus resultierende Empörung, Verachtung und Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger auf sich zieht.

Hartz IV ist dafür ein beredtes Beispiel. Das Schlagwort steht auch für die Fehldeutung, die seither vollzogene Wende zum »aktivierenden Sozialstaat« sei Ausweis eines »neoliberalen« Politikwechsels. In der Tat muss diese Wende als nachhaltige Transformation der Formen und Ziele sozialstaatlicher Intervention verstanden werden. Aber was diese Transformation ausmacht, ist nicht allein die Summe von Leistungskürzungen und Eigenverantwortungsforderungen. Hinter den »aktivierenden« Sozialreformen verbirgt sich mehr: die Umkehrung der Verantwortungs- und Verpflichtungs-, ja »Schuldverhältnisse« zwischen Individuum und Gesellschaft. Nicht mehr die Allgemeinheit fühlt sich für das Wohl des Einzelnen verantwortlich, sondern dieser schuldet jener eigene Aktivitäten in sozialer Verantwortung. Erwerbsfähige Arbeitslose sollen sich mehr um ihre Wiederbeschäftigung bemühen – im Interesse der Beitrags- und Steuerzahler; die »Babyboomer« sollen intensiver für ihr eigenes Alter vorsorgen – aus Achtung vor den nachwachsenden Generationen; selbst alte Menschen sollen heute noch irgendwie produktiv sein – zum Wohle der Gesellschaft. Eigeninitiative und Selbststeuerung, im Dienste des großen Ganzen: Das ist die »neosoziale« Agenda eines Sozialstaats, in dem das Subjekt mit seinen Bedürfnissen, Wünschen und Zielen hinter den Zwecken und Zwängen abstrakter, anonymer sozialer Kollektivinstanzen verschwindet.

Statt allein auf den all- und auffälligen »Sozialabbau« müsste sich die wissenschaftliche und politische Kritik verstärkt auf diese weiterreichende Dimension sozialstaatlichen Wandels beziehen: auf die Aktivierungs-, Mobilisierungs- und Produktivitätszwänge einer Politik, die das Individuum immer mehr zur eigenverantwortlichen Produktion gesellschaftlicher Wohlfahrt, zur persönlichen Sicherung des »gemeinen Wohls« verpflichtet. Es wäre Aufgabe einer solchen Kritik, den »aktivierenden Sozialstaat« als das zu bezeichnen, was er ist: eine im Kern illiberale Veranstaltung. Und sie hätte einen – nach wie vor großen, teuren – Sozialstaat zu fordern, der sich der kollektiven, solidarischen, umverteilenden Absicherung von Individualität, Autonomie und Differenz verschreibt.

»Wir werden Leistungen des Staates erweitern, Selbstbestimmung fördern und mehr Gleichheit von Lebenschancen fordern müssen«: Ob wir solch einer Regierungserklärung einmal werden lauschen dürfen?