Russland & der Westen Beitreten, bitte

Um der russischen Herausforderung wirksam zu begegnen, muss sich die EU weiter öffnen, vor allem für die Ukraine

Für ein paar Monate sind die Europäer weltpolitisch allein zu Haus. Bis weit ins kommende Jahr hinein ist Amerika damit beschäftigt, einen Präsidenten zu wählen, zu inthronisieren und an sein Amt zu gewöhnen. Chinesen, Inder oder Brasilianer, die Newcomer der Großmachtszene, werden sich erst recht nicht vordrängen, wenn es um den Kaukasus, Georgien und Russland geht. Die schwerste internationale Krise seit dem Irakkrieg ist in europäischer Zuständigkeit gelandet. Für kommenden Montag hat Frankreichs Präsident Sarkozy die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem Sondergipfel eingeladen, eine hochdramatische Geste.

Fast an jedem Tag hat Russland die Lage in dieser angespannten Zeit weiter eskaliert und der Welt seine Kompromisslosigkeit eingehämmert, Schlag auf Schlag: Verzögerungen beim Truppenrückzug, Soldaten im Schwarzmeerhafen Poti, die Duma fordert die staatliche Anerkennung von Abchasien und Südossetien, Präsident Medwedjew verkündet sie. Sofort nach Medwedjews Erklärung hat der britische Außenminister einen Solidaritätsbesuch in der Ukraine angekündigt, die als mögliches nächstes Ziel russischer Machtansprüche gilt. Europa, das von Hause aus keineswegs allgemeine Sympathie für die georgische Provokationspolitik empfand, wird von Moskau herausgefordert und beginnt zu reagieren.

Kein anderes Thema war bisher so zuverlässig geeignet, die EU zu spalten, wie die Russlandpolitik. Polen, Balten und Tschechen fürchten als ehemalige sowjetische Untertanen Moskau noch immer. Deutsche, Franzosen oder Italiener dagegen sind traditionell russlandfreundlich. Entspannungspolitiker gegen Kalte Krieger, treue Alliierte Amerikas gegen Verfechter der EU-Selbstständigkeit, hundertprozentige Westler gegen Leute mit kultureller Faszination durch den Osten – die gesamten Widersprüche und Gegensätze in den europäischen Weltbildern kommen am Verhältnis zu Russland zum Ausdruck und zum Ausbruch.

Das oberste Ziel der Europäer muss daher ihre Einigkeit sein. Es mag sein, dass selbst eine solidarische EU für diese Krise zu schwach ist. Aber eine gespaltene wird rein gar nichts zustande bringen und könnte ihre Hoffnung auf weltweiten Einfluss auf lange Zeit begraben. Dies ist die zweite Chance für eine gemeinsame europäische Außenpolitik nach der kompletten Zerstrittenheit und Lähmung im Irakkrieg; eine dritte wird es so bald nicht geben.

Zum ersten Mal könnte Russlands verwegene Politik die Europäer tatsächlich zusammenschließen. Dass man mit Moskau nicht einfach weiter »Modernisierungs- partnerschaft« spielen kann, wissen nach dem Georgienkrieg auch die Russlandversteher. Sarkozy riskiert sein persönliches Prestige, wenn er Medwedjew und Putin keine Zugeständnisse abringt. Angela Merkel und ihr Außenminister Steinmeier, sonst beim Umgang mit autoritären Mächten gern uneinig, verlangen gemeinsam von Russland Respekt für die Souveränität Georgiens. Die Zeit einer deutschen Sonderbeziehung zu Moskau ist vorbei. Umgekehrt werden die Russlandkritiker etwas anderes bieten müssen als eine Konfrontationspolitik, die nur ein schwacher Abklatsch eines selbst schon ohnmächtigen amerikanischen Konfliktkurses sein könnte. Die Europäer sollten in ihrer moralischen Haltung unzweideutig sein: Der Georgienfeldzug darf nicht als »humanitäre Intervention« nach dem Vorbild des Kosovokrieges durchgehen, Einflusszonen von Großmächten wird die EU nicht absegnen. Aber Sanktionen gegen Russland? Sollen die Putinisten doch selbst eine Eiszeit ausrufen, wenn sie europäische Vorhaltungen nicht ertragen; das braucht man ihnen nicht abzunehmen.