Folter in den USAJenseits von gut, ausschließlich böse

In den USA erregt das Buch der Journalistin Jane Mayer über die Foltertechniken der Bush-Regierung großes Aufsehen von Michael Naumann

Parteitage sind keine Volkstrauertage. Aber einige kritische Sätze zu den Foltergefängnissen Guantánamo, Baghram oder Abu Ghraib hätten der Obama-Krönungsversammlung in Denver gut zu Gesicht gestanden. Stattdessen heroische Beschwörungen der U.S. Army und ihrer Gefallenen im Irak und in Afghanistan – über 4000 sind es bereits. Doch kein Wort zu den übrigen 200000 Toten des Irakkriegs und erst recht kein Wort zu den Folteropfern in den geheimen Gefängnissen der CIA.

Das halboffizielle Folterregime, die dunkle Seite des "Kriegs gegen den Terrorismus" der Bush-Regierung, ist kein Gegenstand des amerikanischen Wahlkampfs. Die beiden Spitzenkandidaten singen die patriotisch aufgeladenen Oden der makellosen amerikanischen Selbstinterpretation. Ein paar kritische Strophen finden sich in Obamas Texten. Den moralischen Skandal der letzten Jahre lauthals anzuklagen, die Einführung von Folter, überlassen die Wahlkämpfer anderen – den investigativen Journalisten der Printmedien.

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Jane Mayer, Autorin der überaus renommierten Zeitschrift The New Yorker, beschreibt in ihrem Buch The Dark Side den schrecklich erfolgreichen Versuch des Vizepräsidenten Dick Cheney, alle juristischen Bedenken des Justiz-, Verteidigungs- und Außenministeriums in Washington mit hanebüchener Rabulistik zu widerlegen und zu überwinden. Seit dem Terroranschlag vom 11. September 2001 galten für Terrorverdächtige in amerikanischem Gewahrsam die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen nicht mehr – aber auch nicht die Antifolter-Gesetzgebung des US-Kongresses. Sondertruppen der CIA und anderer amerikanischer Dienste im Auftrag des Pentagon haben mit amtlicher Genehmigung viehisch gefoltert. Schläge, Isolation, Lärm- und Kältefolter und das berüchtigte waterboarding, Scheinertränkungen, zählen zum Verhörritual, dessen technische Ursprünge, man glaubt es kaum, in einem chinesischen Folterhandbuch aus der Zeit des Koreakriegs liegen. Manche islamische Terrorverdächtige wurden von amerikanischen Beamten im verbündeten Ausland entführt (zum Beispiel in Italien) oder in gefürchtete Folter-Nationen wie Ägypten oder Syrien verbracht, um dort zu verschwinden oder exekutiert zu werden.

Jane Mayers Sachbuch zeichnet die Kompetenzkämpfe zwischen dem Büro Dick Cheneys und seinem mephistophelischen Kronjuristen David Addington auf der einen Seite und den zögerlichen Anwälten im Pentagon und im State Department anhand von Interviews und Regierungsdokumenten nach. Unter Berufung auf den Präsidenten wurden die Normen der Genfer Konventionen von eilfertigen und eifernden Juristen des Weißen Hauses beiseite geschoben. Wider alle militärischen und zivilen Traditionen der Vereinigten Staaten entfaltete sich eine Folterpraxis, an der – nach Schätzungen der Autorin – mehr als 600 Männer (und Frauen!) aktiv teilnahmen. Ruhmreiche Ausnahme: Die Beamten der amerikanischen Bundespolizei, des FBI, weigerten sich mitzumachen. Verteidigungsminister Rumsfeld genehmigte besondere Foltertechniken – unter anderem tagelanges Stehen ohne Bewegung. Nachweisbar brauchbare Informationen, die zur Terrorabwehr geführt hätten, sind den Gequälten, so die Autorin, wahrscheinlich nicht entlockt worden. Im Gegenteil – wer gefoltert wird, versucht, seinen Schmerzen mit beliebigen und auch mit gewünschten Aussagen ein Ende zu bereiten. Das ist einer der Gründe, warum in Europa die mittelalterliche Folterpraxis beendet wurde, vom Mitleid mit den Opfern ganz abgesehen.

Einige der Folterschilderungen von Jane Mayer sind schwer zu ertragen; der einzige Trost verbirgt sich darin, dass ihre detaillierten Informationen offenkundig von vielen entsetzten Mitarbeitern der Regierung stammen, die den Abstieg der Bush-Administration in derlei Gesetzlosigkeit nicht begleiten wollten. Trost für den Leser mag auch in der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und der amerikanischen Militärgerichtsbarkeit enthalten sein. Sie haben erkannt, dass die barbarische Rechtsidee der Vogelfreiheit für ausgewählte Gefangene in amerikanischem Gewahrsam unhaltbar ist. Dennoch hat die Folterpraxis der Regierung Bush dem politischen Ruf der Vereinigten Staaten großen Schaden zugefügt. Die skandalösen Bilder von Abu Ghraib gehören heute zu den Ikonen des Antiamerikanismus. Die freiwillige Teilnahme europäischer Nationen, zumal Polens, an den illegalen Maßnahmen sogenannter Verbringungen von zumeist islamischen Gefangenen in Geheimgefängnisse außerhalb der amerikanischen Jurisdiktion ist und bleibt ein Skandal, der nicht zu rechtfertigen ist.

Und dennoch: Jane Mayers Buch ist ein ermutigendes Zeugnis für die weiterhin funktionierende Kraft amerikanischer Selbstkritik und Selbstkorrektur; Barack Obamas Kandidatur steht für die Fähigkeit der USA zur energischen Erneuerung. Mehr noch, die wahren Helden in The Dark Side sind die erzkonservativen Beamten der Bush-Regierung, die ihre persönliche Karriere hintangestellt haben und alles taten, um den kriminellen Folter-Elan zu brechen.

Das vorerst letzte Wort haben Amerikas Wähler. Immerhin: The Dark Side hat es binnen weniger Tage auf die Bestsellerlisten gebracht. Und sollten die Demokraten die Wahl gewinnen, droht einigen Spitzenbeamten ein Nachspiel vor Gericht – zumal jenen Regierungsjuristen, die wider besseres Wissen mit vorauseilenden Rechtfertigungsschriften die böse Praxis legitimierten. Auch unter einem Präsidenten McCain hätten sie keine Aussicht auf weitere Beschäftigung – er wäre der erste amerikanische Präsident im Weißen Haus, der Folter selbst erlebt hat (durch vietnamesische Folterknechte) und der, anders als sein Vorgänger Bush, am eigenen Leib erfahren hat, was der Bruch von Menschenrechten bedeuten kann.

Leserkommentare
  1. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf ein friedliches Volk im Nahen Osten kostete bis dato 655.000 Irakern das Leben. Das enthüllte eine Studie der Johns Hopkins Universität. Ich wundere mich, warum geegn Bush und seine Mordbrenner noch keine Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof erhoben wurde? Quelle: http://www.tagesschau.de/...PS: Weiß jemand zufällig das Prozedere für eine solche Anklageerhebung? Ich würde mich nicht scheuen, einen entsprechenden Anwalt zu honorieren!

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    • Rahab
    • 05. September 2008 19:42 Uhr

    RA-büro von Wolfgang Kaleck an. der könnte Ihnen weiterhelfen.

  2. Als ich einmal in einem Kommentar von mir Bush mit einem Terroristen gleichgestellt hatte (der Artikel beschrieb, wie unter der Regierung Bush auf Folter basierende Verhörmethoden der CIA legitimiert worden sind), wurde ich von der ZEIT Redaktion aufgefordert, mich zu mäßigen. Dieser Artikel hier unterstreicht aber meine damalige Ansicht (ich sehe es auch heute noch so). Denn wer Menschenrechte mit Füßen tritt, begibt sich aus meiner Sicht moralisch auf die gleiche Stufe wie Terroristen.

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    Als ich in einem Leser-Kommentar die USA als "Folter-Staat" bezeichnet habe, wurde dieser Begriff von Johannes Kuhn (dem Zeit-Redakteur, der für die "Betreuung der Leser-Community" (d.h. für die Zensur) zuständig ist, gelöscht. Ich erhielt eine E-Mail von ihm, in der er die Löschung folgendermaßen begründete:  
    ZITAT
    ""Sehr geehrter HansMeier555, ...Uns ist es wichtig, dass in unserer Community kontrovers diskutiert wird, auf unnötige Polemik aber verzichtet wird. Den Begriff "Folterstaat" für die USA sehen wir deshalb als unangemessen an, weil diese Benennung nur der Polemik, nicht aber der Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Thema oder der tatsächlichen Problematik dient. Zudem dürfte die damit einhergehende implizite Wertung der USA als totalitäre Nation objektiven Kriterien nicht standhalten. Sie können gern auf das von Ihnen genannte Problematik hinweisen, bitte aber auf einer argumentativen Ebene. Wir bitten Sie in jedem Fall, auf Ihre Wortwahl zu achten, auf Polemik zu verzichten und zu einem sachbezogenen Diskussionsverlauf beizutragen. Mit freundlichen Grüßen, Johannes Kuhn, Redaktion ZEIT online""
    ENDE des Zitats
    Nach Meinung der ZEIT-Redaktion können die USA also gar kein Folter-Staat sein, weil nämlich nur in totalitären Staaten gefoltert wird.
    Ich verzichte darauf, diese Ansicht zu kommentieren.

    • od1
    • 06. September 2008 14:19 Uhr

    es gibt im deutschen Strafgesetzbuch einen Straftatbestand "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten". Ich denke also, es dürfte auch in Ihrem eigenen Interesse liegen, dass die ZEIT ihre Kommentare relativiert.

    Das soll nicht bedeuten, dass ich Ihrer Ansicht widerspreche, Bush sei ein Terrorist in einem erweiterten Sinne. Im engeren Sinne dürfte es aber sicher schwierig sein, Bush die Merkmale eines Terroristen nachzuweisen, denn Terrorismus, wird ja im Allgemeinen von Ohnmächtigen gegen Mächtige unternommen, und soll darüberhinaus einen politischen Wandel herbeiführen.

    Allgemein denke ich, es führt nicht weit, wenn man stark emotional besetzte Begriffe im falschen Zusammenhang anwendet. Das machen zwar Politiker jeden Tag, aber man muss sich diesem schlechten Stil ja nicht anschließen.

    Vielmehr sollte man treffende Begriffe benutzen, und soweit diese nicht existieren, neu erschaffen.

    • zetti
    • 05. September 2008 18:42 Uhr

    Oh Amerika, du ehemaliges Vorbild aller aufrechten Demokraten und Rechtstaatler, du bist mit Kennedy gemeuchelt worden. Jahrzehntelang konnte von den Falken mit dem Parfum "The amercan Way of Life" der widerliche Leichengestank übertüncht werden. Aber jedes Parfum geht mal zu Ende.

    • LH
    • 05. September 2008 19:04 Uhr

    Nur zur Erinnerung: Die Praxis der Entführungen geht auf Clinton zurück. http://www.spiegel.de/pol...Von Obama würde ich daher in der Sache nicht allzuviel erwarten. Die Bush Administration zeichnete sich vor allem dadurch aus, den ganzen Mist besonders plump und öffentlich gemacht zu haben (Interessanterweise sehr im Kontrast zu den Lehren des Leo Strauss, der ja angeblich der Urvater der Neocons ist). Nicht Bush ist das Problem, es liegt schon etwas tiefer in Amerika...

    • Colon
    • 05. September 2008 19:14 Uhr

    Denn folgende Paraphe sollte bei allen Elogen auf McCain und seine persönliche Erfahrung, nicht fehlen:FolterJenseits der SchmerzgrenzeVon Heinrich Wefing | ©
    DIE ZEIT, 21.02.2008 Nr. 09"Wir müssen. Wir stecken längst mittendrin in der Debatte, in Washington ebenso wie in Karlsruhe und Berlin. Es ist, als sei plötzlich wieder salonfähig, was jahrzehntelang tabu war. Da räumt der CIA-Direktor Michael Hayden ein, mindestens drei Terrorverdächtige seien von seinem Geheimdienst dem berüchtigten waterboarding ausgesetzt worden, einem simulierten Ertränken, das die Opfer in Todesangst versetzt. Da versucht ein Spitzenbeamter des amerikanischen Justizministeriums vor dem US-Kongress allen Ernstes darzulegen, ebendieses waterboarding sei keine Folter, sondern nur eine ruppige Methode zur Gewinnung von Auskünften. Und Senator John McCain, voraussichtlich der nächste Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, selbst in vietnamesischer Kriegsgefangenschaft schwer misshandelt, hat gerade erst gegen ein Gesetz gestimmt, das dem Geheimdienst das waterboarding explizit untersagen würde. »Wir waren immer dafür, der CIA besondere Befugnisse zu gewähren«, erklärte McCain. »Besondere Befugnisse« – so hieß die Folter schon immer in der Sprache der Bürokraten."Eine wirkliche Hoffnung, das reichte ja zunächst, es änderte sich etwas im Land der Freien und Tapferen, die kommt nur bei Obama auf. Ob sie dann enttäuscht würde, wer kann es wirklich vorher wissen?GrüßeChristoph Leusch

  3. Als ich in einem Leser-Kommentar die USA als "Folter-Staat" bezeichnet habe, wurde dieser Begriff von Johannes Kuhn (dem Zeit-Redakteur, der für die "Betreuung der Leser-Community" (d.h. für die Zensur) zuständig ist, gelöscht. Ich erhielt eine E-Mail von ihm, in der er die Löschung folgendermaßen begründete:  
    ZITAT
    ""Sehr geehrter HansMeier555, ...Uns ist es wichtig, dass in unserer Community kontrovers diskutiert wird, auf unnötige Polemik aber verzichtet wird. Den Begriff "Folterstaat" für die USA sehen wir deshalb als unangemessen an, weil diese Benennung nur der Polemik, nicht aber der Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Thema oder der tatsächlichen Problematik dient. Zudem dürfte die damit einhergehende implizite Wertung der USA als totalitäre Nation objektiven Kriterien nicht standhalten. Sie können gern auf das von Ihnen genannte Problematik hinweisen, bitte aber auf einer argumentativen Ebene. Wir bitten Sie in jedem Fall, auf Ihre Wortwahl zu achten, auf Polemik zu verzichten und zu einem sachbezogenen Diskussionsverlauf beizutragen. Mit freundlichen Grüßen, Johannes Kuhn, Redaktion ZEIT online""
    ENDE des Zitats
    Nach Meinung der ZEIT-Redaktion können die USA also gar kein Folter-Staat sein, weil nämlich nur in totalitären Staaten gefoltert wird.
    Ich verzichte darauf, diese Ansicht zu kommentieren.

    Antwort auf "Terroristen"
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    • koepcke
    • 06. September 2008 0:00 Uhr

    [Gelöscht, bitte unterlassen Sie persönliche Beleidigungen und kehren Sie zum Thema der Diskussion zurück. Danke. /Die Redaktion pt.]

  4. Als im Mai 2004 die Bilder aus dem Folter-Gefängnis Abu Ghuraib auftauchten, kommentierte Josef Joffe das folgendermaßen:
    ""Die Amerikaner wissen, anders als die hiesigen Medien, sehr wohl zwischen „Folter“ und „Misshandlung“ (abuse) zu unterscheiden. „Folter“ sind unerträgliche Schmerzen bis zum Tod, wie es Gestapo und NKWD mit ihren Opfern gemacht haben; was in Irak geschehen (bzw. auf Bildern zu sehen) ist, sind Erniedrigung, Bedrohung und SM-Rituale (der Gefangene an der Leine der jungen Soldatin). Trotzdem haben sich Präsident und Verteidigungsminister klaren Wortes entschuldigt und rechtliche Schritte eingeleitet, was dem Moralgefühl der Amerikaner entgegenkommt, die diesen Krieg für gerecht, ohne sich selber für unfehlbar zu halten.""
    Damit wollte uns Josef Joffe gleich drei Dinge sagen:
    1. Folter ist definitionsgemäß immer nur das, was die anderen machen.
    2. Was Folter ist, definieren die Eigentümer der Medienkonzerne
    3. Abu Ghuraib war kein Folter-Gefängnis, sondern ein Gratis-Puff.
    Zur Information: Josef Joffe war 2004 Chefredakteur der ZEIT

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    • Gafra
    • 05. September 2008 20:20 Uhr

    auf den Film in der ZDF-Mediathek hin : Taxi zur Hölle.Da dürfte sich auch Herr Joffe die Augen reiben.Der Inhalt entspricht in etwa dem besprochenen Buch, aber anhand des Beispiels eines auch noch völlig unschuldigen Ermordeten wird einem das System besonders nahe gebracht und umso erschreckender.

    • koepcke
    • 06. September 2008 0:07 Uhr

    [S.o. /Die Redaktion pt.]

  5. http://64.233.183.104/sea...Fazit: Die USA sind ein faschistischer Staat. (Anmerkung: Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl und verzichten Sie auf Polemik. Die Redaktion/jk)Aber machen wir uns nichts vor: Herr Schäuble hätte auch keine Probleme mit solchen Polizeiaktionen.

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  • Schlagworte USA | Folter | Sachbuch
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