Gesellschaft Strafe ohne Schuld?

Reinhard Merkel glaubt nicht an die Willensfreiheit des Menschen, will ihn aber für seine Taten weiter so bestrafen, als hätte er sie

Nur mit schlechtem Gewissen könne jemand ein guter Jurist sein, hat der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch vor allem mit Blick auf die Strafjuristen gesagt. Denn sie unterstellten jedermann zu jeder Zeit die gleiche Fähigkeit, sich für das Recht zu entscheiden und Straftaten zu unterlassen, wiewohl diese Entscheidungsfreiheit – weniger genau, aber gebräuchlich: Willensfreiheit – tatsächlich zweifelhaft ist. Der Hamburger Strafrechtslehrer Reinhard Merkel, ein akademischer Enkel Radbruchs, geht den Zweifeln nun in einer kompakten Monografie nach.

Merkel ist nicht allein; die Hirnforschung hat in den letzten Jahren zu Massen einschlägiger Veröffentlichungen geführt. Sie bilden grob zwei Gruppen: Die einen legen die Willensfreiheit seufzend oder triumphierend ad acta und verlangen, das Strafrecht wenigstens etwas zu modifizieren, nach der Devise »Therapie statt Strafe«. Die anderen – unter Merkels Kollegen die große Mehrheit – betrachten die Willensfreiheit nach wie vor weder als widerlegt noch als erwiesen und wollen alles beim Alten lassen. Merkel macht beides: Er legt die Willensfreiheit ad acta und will alles beim Alten lassen.

In den ersten vier Fünfteln des Buches geht es der Willensfreiheit an den Kragen. Zunächst trifft es die Inkompatibilisten. Das sind jene, die Willensfreiheit für inkompatibel, für unvereinbar halten mit einem deterministischen Weltbild, in dem jedes Ereignis nach einem Kausalgesetz aus anderen Ereignissen folgt und so für einen allwissenden Beobachter sicher vorauszusagen wäre. Als prominentester Inkompatibilist wird Immanuel Kant zerpflückt, was in einer strafrechtsphilosophischen Schrift mindestens als anregende Abwechslung gelten darf. Zustimmung findet aber Kants Dualismus von Geist und Leib gegenüber dem monistischen (reduktiven) Physikalismus, der nur Stofflichem ein Dasein zubilligt.

Zwei Argumente hält Merkel den Inkompatibilisten entgegen. Erstens bedeute der Indeterminismus, den sie voraussetzten, Zufall; und Zufall vertrage sich nicht mit Willensfreiheit. Wer Herr seiner Entschlüsse sei, müsse sie determinieren können. Zweitens gingen die Inkompatibilisten von einer Akteurskausalität des Geistes dergestalt aus, dass er als unbewegtes Bewegendes – gottgleich – Hirn und Körper steuere. Und ein solcher Einfluss von Immateriellem auf Materielles widerspreche dem Energieerhaltungssatz der Physik. Ferner gebe es keinen empirischen Beleg.

Im zweiten Akt demontiert Reinhard Merkel die Kompatibilisten, die Willensfreiheit und eine vollständig determinierte Hirntätigkeit für vereinbar halten. Man vermisst allerdings eine Auseinandersetzung mit den Konzepten von Peter Bieri, Michael Pauen und ideenverwandten Denkern, die in der Debatte um die Hirnforschung hervorgetreten sind.

Die Experimente von Benjamin Libet und den heutigen Stand der Hirnforschung erörtert Merkel nicht im Zusammenhang, sondern beschränkt sich darauf, punktuell Fälle zu nennen, die besonders deutlich machen, wie sehr das Bewusstsein vom Gehirn abhängt; etwa den Fall des braven Familienvaters, den ein Hirntumor unkontrollierbar pädophil werden ließ, bis man den Tumor entdeckte und entfernte. Daraus – und aus der Hirnforschung insgesamt – leitet Merkel einen absoluten »Vorrang des Gehirns vor dem ›Geist‹« ab: Allein die Natur »erzeuge« den Willen durch das Gehirn; ohne Gehirn sei »überhaupt nichts Mentales vorstellbar«. Dass dann neben dieser harten neuro-physiologischen Überzeugung ein freier Wille keinen Platz mehr findet, versteht sich.

Weniger versteht sich, dass Merkel daraus nichts für das Strafrecht folgern will. Er beruft sich dafür auf die Lehre des Bonner Strafrechtslehrers Jakobs, dass nur die Bestrafung des Täters das Vertrauen der Allgemeinheit in die Geltung der Normen wiederherstellen könne. Zwar sei Paragraf 20 des Strafgesetzbuches (Strafausschluss bei Geisteskrankheit und Ähnlichem) insofern kosmetisch verkehrt, als seine Wortwahl allen geistig Gesunden implizit jene Willensfreiheit unterstelle, die es nun einmal nicht gebe. An den tatbestandlichen Voraussetzungen des Paragrafen 20 und an seiner Rechtsfolge will Merkel jedoch in der Sache nichts ändern. Immerhin sei das Wissen, dass es keine Willensfreiheit gebe, eine Mahnung zur Bescheidenheit im Umgang mit Straftätern.

Beide Kernaussagen des Buches, keine Willensfreiheit, aber altes Schuldstrafrecht, sind – wie sollte es anders sein – angreifbar. Der Vorwurf gegen die Inkompatibilisten, sie machten den Willen zum Zufall, übersieht, dass eine Herrschaft des Menschen über sich nur die Fähigkeit verlangt, den Vollzug des eigenen Willens zu determinieren, nicht jedoch dessen Bildung. Er übersieht vor allem, dass mit Blick auf diese Willensbildung Zufall nur dann ein treffendes Wort ist, wenn man damit sämtliche Wahrscheinlichkeiten jenseits der Gewissheit meint, also neben 50:50 auch 99:1; dass dann Zufall nur ein anderes Wort ist für »nicht mit letzter Gewissheit berechenbar« und dass dieses Urteil auf freie Entscheidungen des X aus dem Blickwinkel des Y notwendig zutreffen muss.

Wie sich im Geistigen ein Wille formt, kann die Naturwissenschaft nicht ergründen. Ebensowenig kann sie die Grenzen des Weltalls abstecken. Beweist das, dass es diese Grenzen nicht gibt? Und der Hinweis, es existiere kein einziger Beleg, dass immaterieller Geist auf Materie einwirken könne, wischt alle Religionen ebenso beiseite wie die seriöse Parapsychologie, die durchaus schon telekinetische Phänomene unter Laborbedingungen dokumentiert hat. Schließlich noch der Energieerhaltungssatz: Er steht den Inkompatibilisten nicht entgegen, wenn ein Einfluss des Geistes auf den Körper ohne Energiezufuhr möglich ist oder wenn es Formen von Energie gibt, die wir noch nicht naturwissenschaftlich erfasst haben; beides ist denkbar. Am Ende entgeht man nur schwer dem Gleichlauf der Frage nach der Willensfreiheit und jener nach Gott: Gibt es ihn, so gibt es auch eine Herrschaft des Geistes über die Materie, an welcher der Mensch einen kleinen Anteil haben mag. Die biblische Schöpfungsgeschichte spricht das unbefangen aus: »Gott schuf also den Menschen als sein Abbild; als Abbild Gottes schuf er ihn« (Gen. 1, 27).

Stärkeren Widerspruch verlangen Merkels Betrachtungen zu Paragraf 20 des Strafgesetzbuches. Sie stützen sich auf einen Umkehrschluss: Wenn diese Norm Schuld und Strafe für Geisteskranke nur entfallen lasse, sofern aufgrund der Geisteskrankheit die Willensfreiheit fehle, heiße dies, dass alle geistig Gesunden einen freien Willen hätten, was nicht der Fall sei. Nun hat der Umkehrschluss immer dann, wenn man ihn wirklich braucht, die unangenehme Eigenschaft, nicht zwingend zu sein. So auch hier: Es kann dem Paragraf 20 des Strafgesetzbuches einerlei bleiben, ob geistig Gesunde als determinierte Marionetten an den Fäden ihrer neuronalen Ausstattung hängen oder nicht. Denn er beschäftigt sich nun einmal nur mit den Geisteskranken, aus Merkels Sicht: mit der besonderen Unfreiheit aufgrund von Geisteskrankheit ohne Rücksicht auf die allgemeine Unfreiheit von jedermann. Da Merkel zudem an der praktischen Wirkung des Paragrafen 20 gar nichts ändern will, wird sein Protest zum Schattenboxen.

Die größte Angriffsfläche bietet Merkel indes mit seinem überraschenden und gänzlich lapidaren Rückgriff auf die Strafzwecklehre von Jakobs. Während er in der Diskussion um die Willensfreiheit jede empirische Lücke bloßlegt, begnügt sich Merkel nun mit empiriefreien Plausibilitätserwägungen, die aber ihrerseits nicht durchweg plausibel sind. Dass die Bürger nach Straftaten eine staatliche Reaktion erwarten, trifft zu. Aber erwarten sie zwingend eine vergeltende Übelszufügung, also eine Strafe herkömmlicher Art selbst dann, wenn sich herumgesprochen hat, dass wir Menschen Sklaven der neuronalen Disposition etwa unseres linken Stirnhirnlappens sind? Wahrscheinlich verlangen sie dann doch eher eine Behandlung des Täters.

Und ist es überhaupt so, dass jede Norm ihre Geltung verliert, wenn Übertretungen ungeahndet bleiben? Verabschieden sich die Menschen vom Tötungsverbot, wenn der Staat auf Morde nicht mehr reagiert – oder kommt es nicht eher zu Lynchjustiz und Revolten gegen den untätigen Staat, während das allgemeine Tötungsverbot weiterhin als richtig er- und beachtet wird?

Merkel will den Täter also für eine Schuld bestrafen, die er nach Merkels Ansicht nicht hat, um die Bürger zu beruhigen, die irrig-unaufgeklärt meinen, dass er sie habe. Das ist nicht nur blanker Utilitarismus, sondern auch sehr pessimistisch hinsichtlich der Kraft der eigenen Argumente in Sachen Willensfreiheit. Beides erstaunt am Ende eines zugleich anthropozentrischen und mit scharfer Klinge gefochtenen Kampfes gegen den Agnostizismus. Aber der Kampf selbst macht das kleine Buch unbedingt lesenswert.

Der Jurist Tonio Walter, geboren 1971, ist Professor für Strafrecht an der Universität Regensburg. Er hat neben seinen rechtswissenschaftlichen Werken nicht nur eine »Kleine Stilkunde für Juristen« (Verlag C. H. Beck 2002) veröffentlicht, sondern auch den Essay »Die Kultur der Verantwortung« (Merus Verlag 2007) und den Roman »Polyphem« (Edition Peperkorn 2005).