Gorleben Das Milliardengrab

Nach dem Skandal um Asse II: Wie die Große Koalition im Geheimen ein Atommüll-Endlager suchen wollte – und scheiterte

Mit 36 Stundenkilometern und einer besonderen Aufgabe saust der Geologe Joachim Kutowsky im Fahrstuhl in den Salzstock Gorleben: In 840 Meter Tiefe überprüft er alle zwei Wochen, wie schnell sich das Steinsalz bewegt. In einem Seitentunnel sind vier Bohrungen in Boden, Decke und beide Wände eingebracht und mit Messgeräten vollgestopft. An einem Datenspeicher liest er ab, um wie viel Zentimeter sich das 240 Millionen Jahre alte Steinsalz ausdehnt.

Dass Steinsalz fließt, ist bei der Einlagerung hochradioaktiven Atommülls erwünscht. Das Salz soll später die Abfallbehälter auf natürliche Weise einkapseln, hermetisch abschließen gegen Wasser und Gase. Da die Brennelemente noch mehr als eine Million Jahre hochgiftig strahlen, darf sich der Salzstock aber nicht so gravierend verändern, dass Radioaktivität freigesetzt werden könnte. Das ist das entscheidende Sicherheitskriterium.

Für einen engagierten Geologen hat Joachim Kutowsky einen undankbaren Job: Seit dem Erkundungsstopp für das Endlager Gorleben durch die rot-grüne Regierung im Jahr 2000 darf er mit einer kleinen Mannschaft das 1979 begonnene Bergwerk nur noch erhalten und nicht weiter erforschen. So dürfen sie zum Beispiel lediglich die Werkstatt und den Fahrstuhl in Ordnung halten und immer wieder Steinsalz aus den Schächten fräsen. Kosten pro Jahr: 20,9 Millionen Euro.

Seitdem CDU und CSU jedoch den Atomstrom als Ökoenergie preisen, offen für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken eintreten und die Kernenergie zum Wahlkampfthema machen wollen, steht die ungelöste Entsorgungsfrage wieder oben auf der politischen Agenda. Ende Juli forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals öffentlich, das Moratorium in Gorleben endlich aufzuheben und die Erkundungen im Salzstock fortzusetzen. Die Unionsparteien wollen weiter nur auf eine Karte setzen: Gorleben. Das Hauptargument: Bisher würde kein geologischer Befund dagegen sprechen, hier alle 12500 Tonnen hochradioaktiven Mülls zu lagern, den die deutschen Atommeiler bisher produziert haben, sowie dazu den gesamten künftigen Abfall. Umweltminister Sigmar Gabriel und die SPD wollen dagegen ein völlig neues Auswahlverfahren für die Endlagersuche beginnen – unter besonderer Berücksichtigung von Gorleben. »Ob Gorleben der bestgeeignete Standort ist«, so der Umweltminister, »kann ohne Vergleich mit anderen Alternativen nicht nachgewiesen werden.«

Herbert Krüger, Bürgermeister von Gorleben, hält von den SPD-Plänen nichts: »Der Bevölkerung von Gorleben ist nach 30 Jahren nicht mehr zuzumuten, weitere zehn bis zwanzig Jahre Unklarheit zu haben.« Die CDU-dominierte Wählergemeinschaft im Gemeinderat unterstützte das Projekt Endlager von Anfang an – und lebt damit nicht schlecht. Das schmucke Dorf in ärmlicher Gegend erhält jedes Jahr 450000 Euro Infrastrukturhilfe von der Energiewirtschaft, eine Art Schmerzensgeld für das Leben in der Nähe des geplanten Endlagers und eines Zwischenlagers, in dem schon heute 85 Behälter mit hochradioaktivem Abfall stehen.

Für die Gegner ist klar: »Aus der Asse lernen heißt auf Gorleben verzichten«

Im vier Kilometer entfernten Nachbardorf Pretzetze liegt die andere Front im Kampf um die Kernkraft. In einem idyllischen Bauerngarten hinter dem Deich bereitet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gerade die nächste Widerstandsaktion vor: Am 8. November rollt wieder ein Castor-Transport aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Und nach Einschätzung von Initiativensprecher Wolfgang Ehmke wird die neue Debatte um längere Laufzeiten und die ungelöste Entsorgungsfrage zu einem »enormen Mobilisierungsschub« führen. Nach zuletzt flauen Protesten rechnen die Anti-Castor-Kämpfer jetzt wieder mit »5000 plus x Demonstranten«. Ihr Widerstandswille wird zusätzlich befeuert durch den Bericht, den das niedersächsische Umweltministerium jetzt über Fehler und Versäumnisse im Salzbergwerk Asse II veröffentlicht hat, in dem 126000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll lagern. Für Ehmke ist nach dem Pannenreport klar: »Aus der Asse lernen heißt auf Gorleben verzichten.«

Das kleine Asse hat in der Tat das Zeug, Munition für ein zentrales Wahlkampfthema 2009 zu liefern: die Atomenergie. Die Missstände dort offenbaren, dass die Große Koalition auch auf einem anderen Sektor der Atompolitik versagt hat, bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD verpflichtet, die Frage der »sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle« »zügig und ergebnisorientiert« in dieser Legislaturperiode zu lösen. Das wird bis zur Bundestagswahl wohl nichts mehr werden. Denn die Großkoalitionäre haben sich in den letzten Monaten in verhängnisvoller Weise gegenseitig blockiert – mit offenen und versteckten Gründen und taktischen sowie juristischen Winkelzügen.

Hauptursache für den Stillstand: In der Koalition haben Ausstiegsbefürworter und -gegner die Endlagersuche auch zu einer Stellvertreterdebatte über die Nutzung der Kernenergie missbraucht. Nach dem Motto: Wer die Kernenergie verhindern will, muss das Endlager verhindern. Noch stärker als die Risikofaktoren Reaktorsicherheit und Terrorgefahr scheint die ungelöste Entsorgungsfrage der Akzeptanz der Kernenergie zu schaden. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Deutschen Atomforums im März 2008 plädierten 44 Prozent der Befragten für Kernenergie. Wäre die Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle gelöst, stiege die Zahl der Befürworter auf 60 Prozent. Deshalb hat die Gorleben-Blockade nach Ansicht von Walter Hohlefelder, Präsident des Deutschen Atomforums, auch nur ein Ziel: die »Akzeptanz der Kernenergie in der Schwebe zu halten«.

Stoiber und Oettinger intervenierten persönlich im Kanzleramt

Für die Gorleben-Befürworter ist das Asse-Desaster ein Rückschlag. Denn es sei, wie Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) warnt, von Gorleben-Gegnern leicht »politisch zu instrumentalisieren«. So fordert Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, am Baustopp für Gorleben festzuhalten, »weil Asse das Modellbergwerk für Gorleben« sei. Zumindest das ist falsch. In Asse gab es nur ein Untertagelabor mit dem Forschungsziel, Steinsalz auf seine Eignung als »Wirtsgestein« für ein Atomendlager zu prüfen. Im Übrigen ist Asse II ein stillgelegtes Bergwerk mit Schächten und Tunneln, die auch in Nähe von wasserhaltigem Granit führen. Gorleben dagegen ist ein jungfräulicher Salzstock.

Dass in dem Salzstock auch nach fast dreißig Jahren noch keine Brennelemente lagern, liegt auch daran, dass die Entscheidung für Gorleben schwere Geburtsfehler aufweist. Ursprünglich war das Endlager als Teil eines nuklearen Entsorgungszentrums mit Wiederaufarbeitungsanlage geplant. Ein Projekt, das »politisch nicht durchsetzbar« war, wie Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) einräumen musste. Übrig blieb unter anderem das »Erkundungsbergwerk Gorleben«. Es wurde nach altem Bergrecht gebaut, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, Bürgerbeteiligung und Planfeststellungsverfahren. Auch nach zwanzig Jahren Exploration gibt es bis heute keine Sicherheitsanalyse. Das versäumten die Regierungen Kohl, Schröder und Merkel.

Gorleben heißt zwar dem Namen nach »Erkundungsbergwerk«, ist aber nach Ansicht von Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, »in weiten Teilen ausgebaut wie ein fertiges Endlager mit Ausnahme der Infrastruktur für die Einlagerung«. In dem Bergwerk gewinnt der Laie tatsächlich den Eindruck, dass hier morgen die ersten Brennelemente eingelagert werden könnten. Auf der Siebenkilometerstrecke unter Tage wird klar, dass der Bund als Betreiber und die Energiekonzerne mit bisher 1,5 Milliarden Euro Investitionen nicht erkunden, sondern gleich ein fertiges Endlager bauen wollten.

Diese Täuschung der Öffentlichkeit sowie mangelnde Transparenz bei Standortauswahl und Erkundung hatten bei der rot-grünen Bundesregierung tiefes Misstrauen gesät. In den Atomkonsens verhandelte sie deshalb ein Moratorium für die weitere Erforschung des Salzstockes hinein. »Der Deal war«, erinnert sich Ex-Umweltminister Trittin, »zwei Jahre längere Laufzeiten gegen Baustopp.« Damit wollte Trittin verhindern, dass »in Gorleben Fakten geschaffen werden«. Kanzler Schröder und sein Minister, beide politisch in Niedersachsen beheimatet, ärgerten sich schon damals darüber, dass Bayern und Baden-Württemberg keine Verantwortung für den Atommüll übernehmen wollten, obwohl mehr als die Hälfte der noch laufenden Meiler in diesen beiden Ländern steht.

Im September 2006 startete Umweltminister Gabriel eine neue Initiative, um die Endlagerfrage zu lösen. Der Dreiphasenauswahlprozess mit Untersuchungen über und unter Tage sollte zwischen zwei und zwölf Jahren dauern. Er sollte allerdings immer nur dann fortgesetzt werden, wenn sich nach einer Phase ein besserer Standort als Gorleben angeboten hätte. Wegen seiner Brisanz stufte Gabriel den Vorstoß als geheime Kommandosache ein. Das Konzept ging erst nur an das Kanzleramt und die Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière ortete in der Union zunächst ein »tiefes Misstrauen, ob Gabriel es wirklich ernst gemeint hat«.

Monatelang suchten de Maizière und Umweltminister Gabriel in Vieraugengesprächen nach einem Brückenschlag. Gabriel bot sogar eine sofortige Aufhebung des Erkundungsstopps bei Beginn des Auswahlverfahrens an. Der Kanzleramtschef hätte eine »Einigung für möglich« gehalten, wäre der Widerstand der unionsregierten Länder Bayern und Baden-Württemberg nicht unüberwindbar gewesen. Die Ministerpräsidenten Stoiber und Oettinger intervenierten persönlich im Kanzleramt. Kein Wunder: Bei der Suche nach alternativen Standorten hätte bereits eine Literaturstudie offenbart, dass eine Granitformation in Bayern und eine Opalinustonlage in Baden-Württemberg infrage gekommen wären. »Schon das Bekanntwerden möglicher alternativer Standorte für Endlager«, sagt Laurenz Meyer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hätte »Feuer in mehreren Teilen der Republik angezündet«.

Auch der jetzige CSU-Chef Erwin Huber lehnt eine Suche nach alternativen Standorten ab, zumindest bis zur bayerischen Landtagswahl Ende September. Damit schloss sich das Zeitfenster vor der Bundestagswahl. Das Projekt Endlagersuche, so de Maizière, wurde »ohne öffentliche Begleitmusik« beerdigt. Der bisher von deutschen Atommeilern produzierte hochradioaktive Müll wird damit bis auf weiteres in Zwischenlagern bleiben – die meisten in Hallen neben den Reaktoren. Bis 2030 sind sie genehmigt.

Selbst wenn die Regierung den Erkundungsstopp sofort aufheben sollte, könnte Gorleben nach Einschätzung des Bundesamtes für Strahlenschutz wegen langwieriger Verfahren und zu erwartender Klagen frühestens 2026 in Betrieb gehen. Ein neues Standortauswahlverfahren würde noch länger dauern. Die Zeit verrinnt. »Die Große Koalition vertut hier eine große Chance«, räumt der CDU-Abgeordnete Meyer ein. Noch bitterer fällt das Urteil des CDU-Kreistagsabgeordneten Ulrich Flöter aus Gorleben aus: »Wir hinterlassen unseren Kindern den Müll, den wir produziert haben.«