Koalition Jeder mit jedem

Kaum ist die SPD wieder da, scheinen fast alle Koalitionen möglich. Das Land braucht aber klare politische Alternativen

Wer in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen verfolgt hat, die sich mit den möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl 2009 beschäftigen, dem kann schwindlig werden: Die Kanzlerin will angeblich Jamaika, also Schwarz-Gelb-Grün, wenn Schwarz-Gelb nicht reicht. Die SPD will zwar Rot-Grün, sagt aber gleich, dass sie mangels Masse nur eine Ampel zusammen mit der FDP für realistisch hält. Westerwelle distanziert sich daraufhin von der SPD und sagt, er setze auf Schwarz-Gelb. Joschka Fischer kann sich für seine Partei, die Grünen, nur Jamaika oder eine Ampel vorstellen, als sei das eine so selbstverständlich für die Grünen wie das andere. Alle wollen nicht mit den Linken spielen, und keiner redet über die Große Koalition – obwohl die mindestens so wahrscheinlich ist wie jede Dreierkonstellation.

Möglich macht diese neue Bündnisoffenheit vor allem die aus der politischen Bedeutungslosigkeit wieder aufgetauchte SPD. Mit Müntefering und Steinmeier bekommen die Sozialdemokraten Gewicht und möglicherweise auch Stimmen. Und sie haben die Chance, aus der Wortbruchfalle mit den Linken zu kommen, in die Kurt Beck die Partei geführt hat. Das zweite Signal für Offenheit kommt aus Hamburg. Dort lebt die erste schwarz-grüne Koalition moderne Bürgerlichkeit und zeigt, dass auch scheinbar unüberbrückbare Kontroversen in Kompromisse münden können. Es ist also kein Zufall, dass gerade jetzt die Koalitionsoptionen bis zur Suchtgrenze durchgespielt werden. Sie sagen gleichwohl wenig bis nichts über die Zeit nach der Wahl. Da gilt, was immer gilt: Nach der Wahl ist nach der Wahl. Und Demokraten müssen kooperieren können.

Man wird kein Porzellan zerschlagen, das man nicht wieder kitten kann

Und dennoch erklärt die neue, unverkrampfte Offenheit des Wer-mit-wem die Lage im Land. Deutschland im Vorwahljahr 2008 ist weit weg vom Lagerdenken. So weit, dass die angekündigte Rote-Socken-Kampagne der CDU gegen Linke und Sozialdemokraten wirkt, als sei sie aus Raum und Zeit gefallen. Die CDU will der SPD zwanzig Jahre nach der Wende ultimativ nachweisen, dass sie gegen die Wiedervereinigung gewesen sei und mit der SED paktiert habe. Und dass sie sich nach der Wende nie ausreichend von den ehemaligen Staatssozialisten distanziert habe. Die Wahrheit ist bekanntermaßen etwas differenzierter. Die Union hat ihre Blockparteien diskussionslos heimgeholt in die Mutterorganisationen, während die SPD aus lauter politischer Pietät und innerer Zerrissenheit den schweren strategischen Fehler beging und die Gründung der PDS zuließ.

Nun werden über das deutsch-deutsche Verhältnis vor und nach der Wende noch viele Historiker forschen und streiten. Aber hat dieser Stoff das Zeug zum Lagerwahlkampf im Jahr 2009? Wohl kaum. Wenn die CDU das nicht selbst einsehen will, wenn sie diese Lehre nicht aus dem verunglückten Wahlkampf von Roland Koch in Hessen (»Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten verhindern«) ziehen möchte, so sollte sie wenigstens ihrer Hausdemoskopin vom Bodensee glauben. Renate Köcher vom Allensbach- Institut hat ermittelt, dass die Linke im Westen als Feindbild nicht mehr taugt, dass die Partei von Oskar Lafontaine mit dem Vorwurf von Mauer und Stacheldraht nicht zu schlagen ist.

Die Deutschen sind, so scheint es, des Lagerdenkens überdrüssig. Vielleicht, weil sie spüren, dass die Linke zwar eine zwielichtige Vergangenheit hat, aber in die Zukunft weisende Fragen stellt. Vielleicht auch nur, weil sie die Linke für zu unbedeutend oder vergänglich halten, als dass sie zu viele Emotionen an sie knüpfen sollten. Vielleicht auch, weil die Sehnsucht nach einem ernsthaften demokratischen Konsens größer ist als die Lust an vordergründigem Streit.

Wenn – außer der Linken – alle mit allen können, ist das zunächst einmal gut für die Demokratie. Wenn aber auch alle mit allen wollen, droht dem demokratischen Wettstreit der Absturz in die Unverbindlichkeit. Merkel wird die Atomenergie nie für so wichtig erklären, dass eine Koalition mit den Grünen daran scheitern könnte. Westerwelle wird nicht sagen, dass er ohne den Abbau des Kündigungsschutzes keine Koalitionsvereinbarung unterschreibt, weil das eine Ampel mit der SPD unmöglich machen würde. Alle werden beweglich bleiben. Man wird kein Porzellan zerschlagen, das man nicht nach der Wahl wieder kitten kann.