Studiengebühren Auf der Kippe

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs will vier Tage vor der Wahl die Studiengebühren abschaffen. Hochschulen und Studentenvertreter sind jedoch nicht begeistert

Das Aus kommt vermutlich im verflixten siebten Jahr: Nur vier Tage bevor die Österreicher ein neues Parlament wählen, wird das alte wahrscheinlich die 2001 eingeführten Studiengebühren an den Universitäten des Landes abschaffen.

Den Plänen zufolge, die der Nationalrat derzeit in Sondersitzungen berät, sollen vom kommenden Jahr an allen Studenten aus Österreich und den anderen Ländern der Europäischen Union die 363 Euro Studienbeitrag pro Semester erlassen werden; wer aus dem Rest der Welt in Österreichs Hörsälen sitzen will, muss künftig die Hälfte dieses Betrags bezahlen. Der Bund will den Universitäten allerdings die fehlenden Einnahmen ersetzen.

Damit erfüllt die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ein wichtiges Versprechen aus dem Wahlkampf 2006, das sie aber im rot-schwarzen Regierungsbündnis nicht durchsetzen konnte. Statt mit dem verflossenen Koalitionspartner Österreichische Volkspartei (ÖVP) werden die Sozialdemokraten aber nun wohl mit den Grünen und den Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) die nötige Mehrheit zusammenbringen. Die Abschaffung der Studiengebühren ist Teil eines Sofortprogramms, mit dem die SPÖ die Bürger in verschiedenen Bereichen des Lebens entlasten will.

Eigentlich müssten sich die österreichischen Studenten über die Pläne der Politiker freuen – doch so ganz trauen sie den Versprechungen der SPÖ nicht.

Samir Al-Mobayyed, Vorsitzender der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH), fürchtet, dass sich die kurzfristig beschlossenen Änderungen schon bald als wenig durchdachte Schnellschüsse herausstellen könnten. Er erinnert sich an den Kompromiss, den die SPÖ in der rot-schwarzen Legislaturperiode eingegangen war: Wer sich die Studiengebühren nicht leisten konnte, sollte sie nach dem Willen der Regierung abarbeiten können – mit 60 Stunden gemeinnützigem Engagement. Doch das kam einem Stundenlohn von gerade sechs Euro gleich; den allermeisten Studenten war das einfach zu wenig. Sie gingen lieber kellnern.

Ein weiterer Punkt stört die Studentenvertreter: Für die Fachhochschulen gilt die Abschaffung der Gebühren zunächst nicht. Denn anders als bei den Universitäten ist der Bund an den Fachhochschulen nur ein Träger unter vielen. Und den Fachhochschulen war es von Beginn an freigestellt, ob sie Geld für ein Studium erheben wollen oder nicht. Darum haben das längst nicht alle getan. Wer nun die Gebühren abschafft, dem will das Land wie bei den Universitäten die Einnahmen ersetzen. Dann gehen jedoch diejenigen leer aus, die niemals Gebühren erhoben haben.

Auch die Universitäten sind vom Vorstoß zur Abschaffung der Gebühren nicht gerade begeistert. »Das ist ein erschreckender, pseudopopulistischer Wettbewerb, der uns im Stich lässt«, sagt Christoph Badelt, Präsident der Österreichischen Universitätenkonferenz und Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien. Für ihn kann die Abschaffung nur zulasten anderer Dinge gehen: Wenn das Land den Universitäten die Gelder ersetze, dann spare es diese eben an anderer Stelle wieder ein.

Im Herbst 2007 hatte die Regierung den Universitäten ein Aufbauprogramm zur Forschungs- und Nachwuchsförderung versprochen. Davon rede nun niemand mehr, sagt Badelt: »Ostern und Weihnachten fallen nun mal nicht auf einen Tag.«

Nach Ansicht von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) reißen zudem andere Pläne, die das rot-grün-blaue Zweckbündnis kurz vor der Wahl ebenfalls durchsetzen will, weitere Löcher ins Budget der Universitäten. So sollen die Zulassungsbeschränkungen nur noch in den medizinischen Fächern beibehalten und in diesen die Zahl der Studienplätze von derzeit 1500 auf 2400 erhöht werden. Hahn rechnet damit, dass die Universitäten deshalb 25 bis 30 Prozent mehr Geld im Jahr brauchen werden.

In Erziehungswissenschaften, Publizistik, Psychologie und Betriebswirtschaftslehre müssen alle Studienbewerber bislang eine Aufnahmeprüfung absolvieren. Allerdings schränkt Josef Broukal, Wissenschaftssprecher der SPÖ, ein: An den meisten Unis habe es in diesen Fächern in den letzten Jahren mehr Plätze als Bewerber gegeben, und die Beschränkungen waren ohnehin bis 2010 begrenzt. Jetzt fielen sie lediglich ein Semester früher als mit der ÖVP vereinbart. Und auch diese Einbußen sollen aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden.

Um mindestens ein halbes Jahr verschiebt sich dagegen ein wichtiges Gesetzesvorhaben: Die Reform des österreichischen Universitätsgesetzes (UV). Die scheidende Regierung hat bereits im vergangenen November eine Novelle beschlossen. Unter anderem sollen bis 2020 die Ausgaben für den Hochschulsektor von derzeit 1,2 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, darin sind sich die österreichischen Parteien weitgehend einig. Beide großen Parteien wollen Frauen an den österreichischen Hochschulen größeren Einfluss verschaffen. In allen Selbstverwaltungsgremien sollen mindestens 40 Prozent der Mandate von Frauen besetzt werden. Außerdem sollen die Hochschulen in die Lage versetzt werden, den Zugang zu Master- und Promotionsstudien von qualitativen Kriterien abhängig zu machen – ein Vorhaben, das die ÖH grundsätzlich ablehnt: Jeder Bachelor solle eine Garantie für einen Masterstudienplatz erhalten, sonst seien seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlecht. »Die Arbeitgeber wissen nicht, was sie mit Bachelor-Absolventen anfangen sollen«, sagt der ÖH-Vorsitzende Samir Al-Mobayyed.

Die SPÖ hat aber auch zum UV inzwischen einen neuen Vorschlag vorgelegt: Sie möchte einführen, dass Studenten künftig Schadenersatz einklagen können, sollte die Hochschule an der Infrastruktur gespart und damit eine Verzögerung des Studiums verursacht haben.

Was von alldem nach der Wahl übrig bleibt, ist vollkommen offen. Auch die Studiengebühren könnten binnen kürzester Zeit auferstehen. ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer hat bereits angekündigt, er werde sie wieder einführen – falls er die Wahl gewinnt.