Türkei Staat im Schlamm

Ministerpräsident Erdoğan kämpft mit dem größten Medienmogul der Türkei. Ein deutsches Gericht entscheidet mit

Ausnahmsweise sind es nicht finstere Offiziere und Staatsanwälte, die in einer türkischen Schlammschlacht die Hauptrolle haben. Vielmehr schlagen der frei gewählte Ministerpräsident und ein Teil der freien Medien aufeinander ein. Die Gegner sind die beiden wohl mächtigsten Männer der Türkei – Premier Tayyip Erdoğan und der Medienunternehmer Aydın Doğan. Der Tycoon über den Ministerpräsidenten: Erdoğan sei in die Veruntreuung von Spendengeldern in Millionenhöhe verstrickt. Der Premier über den Medienmogul: Doğan führe einen Rachefeldzug, weil die Regierung ihm bei Baugenehmigungen eine Abfuhr erteilt habe. Und die Bundesrepublik spielt bei alledem auch noch eine Rolle: Deutsche Richter und Staatsanwälte liefern Stoff für den Machtkampf.

Dabei hatte alles nach einem schönen Herbst ausgesehen. Türken und Armenier spielen friedlich Fußball miteinander und wollen endlich normale Nachbarn werden. Die Regierungspartei AKP ist im Juli glücklich einem Verbotsverfahren entkommen, jetzt schnürt sie ein großes Reformprogramm im EU-Sinne zusammen. Über diese erfreulichen Vorgänge spricht hier indes kaum noch jemand. Stattdessen ist von Bestechung, Betrug, Erpressung, Machtmissbrauch die Rede. Und wieder einmal geht es um das politische Schicksal von Ministerpräsident Erdoğan.

Am Mittwoch schaute die Türkei auf eine Entscheidung des Frankfurter Landgerichts. Es verurteilte mehrere Türken zu Haftstrafen, die schon im Vorfeld gegen Geständnisse ausgehandelt worden waren. Die Täter haben mit ihrem Wohltätigkeitsverein Deniz Feneri (Leuchtturm) von 2002 bis 2007 in Deutschland Spenden in zweistelliger Millionenhöhe gesammelt. In Moscheen, türkischen Zeitungen und im Fernsehsender Kanal 7 riefen die ausgefuchsten Sammler dazu auf, Notleidenden in der islamischen Welt zu helfen. Das Geld floss in verzweigte Firmen, Immobilien, sogar in ein Fährschiff, die angeblich Gewinne abwerfen sollten. Nur bei den Hilfebedürftigen ist das Geld nicht angekommen. Was aber hat Erdoğan damit zu tun?

Das Problem sind einige seiner politischen Freunde, die sich – das sagen Ermittler – am Verramschen des Geldes in der Türkei beteiligt haben sollen. Der Mann an der Spitze des türkischen Rundfunkrats gehöre dazu und der Chef des Senders Kanal 7, zugleich Mitglied der Regierungspartei AKP. In türkischen Zeitungen zirkulieren Übersetzungen deutscher Ermittlungsakten. Dem Massenblatt Hürriyet zufolge taucht dort auch das Amt des Premiers als Verteilerstelle auf. Die Zeitung zitiert aus einem Bericht des deutschen Botschafters in Ankara, der im November 2007 mit Erdoğan über den Fall des in der Türkei inhaftierten Jugendlichen Marco W. sprach. Der Botschafter schrieb, dass Erdoğan dabei auch die deutschen Ermittlungen im Fall Deniz Feneri angeschnitten habe. Was das heißt? Nicht viel. Die deutschen Ermittler sagen, politische Einflussnahme habe es nicht gegeben, für eine Verstrickung des Premiers fehlten jegliche Beweise.

Das jedoch scheint in der Türkei nicht so wichtig zu sein. Die Rammbockjournalisten des Oligarchen Aydın Doğan schießen sich seit Tagen auf Tayyip Erdoğan ein. Sie malen genüsslich eine Verschwörung der raffgierigen Regierung gegen arglose Spender aus. Warum so grobschlächtig, hat Doğan in langen Interviews nicht verraten. Zwei Dinge muss man über ihn wissen. Er gehört zur etablierten Klasse von Offizieren, Beamten und Managern, denen der Aufstieg der konservativen AKP des kleinen Mannes nicht behagt. Doğan besitzt nicht nur Zeitungen und TV-Kanäle, sondern handelt mit Hotels, Immobilien, Autoersatzteilen, Versicherungen, Erdöl und Schmierstoffen aller Art. Dabei hat er mit Erdoğan lange gut zusammengearbeitet. Nur eben nicht in jüngerer Zeit.

Den Premier könnte das alles kaltlassen, seine AKP würde derzeit bei Wahlen 50 Prozent der Stimmen holen. Doch stattdessen kehrt Erdoğan seine Schwächen hervor – explosive Reizbarkeit und eine lose Zunge. Er stellt sich hastig vor die beschuldigten Parteifreunde, anstatt die Ermittlungen abzuwarten. Gegen die Doğan-Gruppe wütet er: »Sie werden den Preis bezahlen!« Wenn die Attacken weitergingen, kocht Erdoğan, werde er in seine tiefe Kiste mit kompromittierendem Material greifen. Allerdings: Sollte da wirklich etwas drin sein, hätte er sich schon jetzt des Mitwissens schuldig gemacht.

Nun werden beide Seiten das Frankfurter Urteil ausweiden. Das überfällige EU-Reformpaket indes rutscht wieder nach hinten auf der Tagesordnung. Diesmal kennt man die Reformhindernisse: Aydın Doğan und Tayyip Erdoğan.

Mitarbeit: Canan Topçu