Rechtsextremismus Kein Kölsch

Rechtsextreme im Anmarsch: Köln vor dem »Anti-Islamisierungskongress«.

Den Besuchern wird es schwerfallen, auch nur ein Bier zu bestellen. »Kein Kölsch für Nazis«, haben Kölner Gastwirte als Motto auf 200.000 Bierdeckeln ausgegeben. Die Parteigänger des rechtsradikalen belgischen Vlaams Belang etwa, die am Wochenende zum »Anti-Islamisierungskongreß« eintreffen, sollen gar nicht erst auf die Idee kommen, sie würden freundlich aufgenommen. Schätzungsweise 40.000 Kölner wollen gegen den Kongress demonstrieren. Kein Grund zur Sorge, könnte man meinen, das liberale Köln hält dem Angriff der Rechtsradikalen stand. Doch das ist ein Irrtum. Die Rechtspopulisten haben längst hinter der Fassade des demokratischen Pluralismus gesät und beginnen nun zu ernten.

Zu dem »Anti-Islamisierungskongreß« hat das rechte Kommunalbündnis mit Namen Pro Köln eingeladen. Etwa 1500 Sympathisanten aus ganz Europa werden erwartet, darunter die Creme der rechten Radikalen aus Italien, Frankreich, Belgien und Österreich. Gemeinsam wollen sie ein Thema besetzen, von dem sich die Rechte einen neuen Mobilisierungsschub verspricht: die angeblich drohende Islamisierung Europas.

In Köln trägt der Appell an die Ängste der Einheimischen erste Früchte. Die örtliche CDU ist tief gespalten; Oberbürgermeister Fritz Schramma ist in seiner Partei der letzte Anhänger eines Bauvorhabens, gegen das »Pro Köln« seit Langem heftig polemisiert: die geplante Großmoschee der türkisch geprägten Islamvereinigung Ditib. Im Stadtrat stimmte die CDU gemeinsam mit Pro Köln gegen die Baugenehmigung. Am vorgesehenen Standort des geplanten Bauwerks mit seinen beiden 55 Meter hohen Minaretten werden an diesem Freitag auch die Rechten vorbeischauen, im Rahmen einer Sightseeing-Tour an die Hot Spots der verhassten Kölner Multikultigesellschaft.

Eine Reihe ganz unterschiedlicher unfreiwilliger Verbündeter hat die Initiatoren von Pro Köln in ihrer Agitation unterstützt. Anfang des Jahres forderte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in der Kölnarena vor 18.000 Landsleuten den Bau türkischer Schulen und Universitäten in Deutschland. Das war Wasser auf die Mühlen der Rechten. Auf der anderen Seite stehen Islamkritiker wie der jüdische Publizist Ralph Giordano, ein lautstarker Gegner der Ditib-Moschee, der bei allem Widerwillen gegenüber dem Rechtsextremismus nun zu dessen Kronzeugen geworden ist. »Nicht die Moschee, der Islam ist das Problem«, sagt Giordano. Zugleich versucht er, sich gegen seine Instrumentalisierung zu wehren. Pro Köln beute »begründete islamkritische Haltungen der Bevölkerung für die rassistischen Motive des Rechtspopulismus aus«, schimpft er. Für die Islamkritik dürfe der »Eurofaschismus« kein Partner sein.

Doch trotz solcher Anwürfe fühlen sich die Rechten in Köln so stark wie nie zuvor. »In der Moscheefrage haben wir die Union vor uns hergetrieben«, frohlockt Markus Beisicht, Vorsitzender von Pro Köln. Bereits 2004 war die Partei in den Kölner Stadtrat und in alle neun Bezirksvertretungen eingezogen. Um die Fraktionsstärke bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr auszubauen, kommt der Moscheestreit gerade recht. Die etablierten Parteien tun sich schwer, der Propaganda der Rechten etwas entgegenzusetzen. »Wir haben lange versucht, sie einfach zu ignorieren«, sagt Stadtoberhaupt Schramma.

Der zugespitzte Streit um den Moscheebau hat die Stadt stark polarisiert. Gleichzeitig liberal und Gegner der Moschee zu sein ist in dieser Atmosphäre fast unmöglich. Ralph Giordano beruft sich auf Hunderte von Zuschriften, in denen die Autoren »ihre Furcht vor einer Islamisierung bekunden, ohne rechts zu sein«. Giordano glaubt: »Diese Leute finden im demokratischen Spektrum keine Heimat.« Schuld daran seien die »verdammten Umarmer und Gutmenschen vom Dienst«.

Auch das sieht man bei »Pro Köln« ähnlich. Es werde viel zu wenig zwischen Rechtspopulismus und Extremismus unterschieden, klagt der Vorsitzende Beisicht. Sein eigener Fall macht freilich die Unterscheidung nicht eben leicht. Beisicht saß schon für die Republikaner im Stadtrat, ehe er sich der »Deutschen Liga für Volk und Heimat« anschloss. Als Anwalt verteidigte er schon häufiger einen bekannten Neonazi, der wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt wurde.

Auch die Pamphlete, die Beisichts Organisation in Kölns Briefkästen steckt, ähneln gängiger NPD-Propaganda zum Verwechseln. Man dürfe nicht hinnehmen, teilt da etwa der österreichische FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache mit, dass »in unseren Schulen die eigenen Kinder als ›Schweinefleischfresser‹ beschimpft werden, dass unsere Töchter den gierigen Blicken und Händen ganzer Zuwanderungshorden ausgesetzt sind«. Wahlkampfsprache sei das, wiegelt Markus Beisicht ab: »Wir sind hier schließlich nicht auf einer wissenschaftlichen Fachtagung.«