SPD Der Kanzlermacher

fühlt, sollte sich jetzt mehr denn je klar machen, dass schwere Zeiten anstehen, die mit einem Klassensprecher-Politik-Niveau nicht zu meistern sind. Es verlangt einen fähigen Kopf, der die deutschen Interessen besonders im Innland und freilich mit diplomatischem Feingefühl auch im Ausland vertritt. Und er (bzw. sie) soll auch nicht wie ein Hund (bzw. Hündin) augenfreundlich kriechen, sondern achtgeben, was die Mehrheit der Bevölkerung will, ohne wortbrüchig zu werden.

Ob ein roter Schal mehr sein kann als eine Erinnerung für Müntefering daran, wo seine inzwischen wohl längere Reise durch die politische Landschaft einst begonnen hatte.
Die Wähler kennen inzwischen die Konsequenzen der Agenda und anderer bisher gut verkaufter Versprechungen und sie zeigen kein großes Interesse an Weiterungen. Die Verdrossenheit greift um sich, weil die "Alternativen" sich nur mit neuen Gesichtern und neuen Stimmungsszenarions vorgstellt haben. Die politische Arbeit findet am Rande statt mit wenig beeindruckenden Ergebnissen und umso grelleren Darbietungen.
Bald kann die politische Klasse, die inzwischen kaum mehr als Teil des Volkes wahrgenommen wird, vor der Aufgabe stehen, ihre Existenz und ihre Notwendigkeit unter Beweis zu stellen.
Jede Partei, die jetzt sichtbar Ernst macht mit der präsentierten Aufgabenstellung, wird es nicht bereuen, das Risiko der Nachprüfbarkeit ihrer Behauptungen eingegangen zu sein.

In welcher Welt lebt der Müntefering und der Steinmeier? Die alten Wähler werden so schnell Müntefering und Schröder Günstlinge nicht verzeihen, dass er sie in der Wüste hat dürsten lassen ohne Grund. Heute liegt das deutsche Lohnniveau ca. 12-14 Prozent niedriger als das der Franzosen und Engländer. Nach dem Motte gibt den Starken immer mehr und die Schwachen verheizen wir in den Feuerofen der Konzerne. Diese beiden Herren mit Anhang sind doch keine Sozialdemokraten. Sie lassen sich feiern als Sanierer der deutschen Wirtschaft und vergessen dabei, dass sie in der falschen Partei sind.

hat schon meine Oma nicht mehr geglaubt.

Warum also sollte ich diesen SPD-Funktionären, die ja alle aus der Riege derer stammen, die dem Genossen der Bosse in seine Funktion gehievt haben, in der er sich mit der Hilfe seines Knappen Hans Eichel daran gemacht hatte, die von Kohl und Genscher ausgedachte Zerstörung der deutschen Bundes-, Länder- und Kommunalhaushalte zu Gunsten der bundesdeutschen Kapitalgesellschaften und der sogenannten Investorengesellschaften, wie private equity Unternehmen (Eigenkapitaldiebe und Unternehmenshändler mit spekulativem Geschäftsmodell), Kapitalfonds, Hatch-Fonds, Dachfonds und - siehe auch Superfond - bei dem man bitte die Nähe zwischen Gerhard Schröder und dem Initiator dieses Finanzspekulationsunternehmens beachten sollte. Übrigens, hier tun sich Parallelen zur Nähe zwischen den FDP-Größen Genscher, Lambsdorf etc und dem uns allen inzwischen bekannten Finanzbetrugsunternehmen "Göttinger Gruppe" auf.

Wie denn bitte sehr, will denn in Anbetracht der real-praktizierten Lobby- und Seilschaftspolitik, die unter Führung der Gruppe Schröder in Deutschland seit 1998 betrieben wurde, heute noch ein SPD-Mitglied mir als gewöhnlichem Wähler glaubhaft machen, dass diese Partei keine auf sich selbst konzentrierte Funktionärsorganisation ist, die das Instrument des parlamentarischen Mandats nicht zur Selbstversorgung, Selbstabsicherung und Selbstinszenierung benutzt?

Das dürfte in Anbetracht der Erfahrungen fast unmöglich sein, wenn ich mir die Debatten zwischen meinen IG Baulern und den SPDisten im Jahre 2008 anhöre.
Da ist so gar nichts mehr von realer Interessenvertretung der Interessen der im abhängigen Erwerbsleben auf halbwegs lebensermöglichende Löhne und Gehälter mehr zu vernehmen.

Sogar in der sonst so moderaten IG Bau und IGBCE werden in immer stärkerem Umfang die Skalpelle der Lohnverzichtsoperationen in den Schrank zurück gelegt und die Keulen, mit denen unsere Erwerbstätigeninteressen bei den kommenden Tarifverhandlungen durchgesetzt werden müssen, auf die Tische der Tarifkommissionen gelegt.

Dabei sollte sich keiner von den gegenwärtigen Funktionären der SPD in die Parade fahren lassen sondern sie schlicht bitten, sich aus dem Staube zu machen und sich auch künftig verkneifen, dieser Agitproptruppe des spekulativen Finanzfeudalismus auch nur ein Ohr zu leihen, geschweige denn eine Stimme bei einer Wahl zu geben. Dass können diese "Genossen" doch selbst viel besser, denn bei denen wählt ja auch immer der eine den anderen, ganz nach dem bekannten Muster "Können muss nicht sein, kennen ist entscheidend".

Nein Danke.

LaFontaine steht für eine gerechtere Steuerpolitik. Die Linkspartei plädiert für eine Steuerlast die dem OECD -Mittel enspricht, so würde man, laut Parteiprogramm alle Forderungen der Linken finanzieren können.

Von einer Neuverschuldung war bei Herrn LaFontaine mitnichten die Rede.

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Bürger, sei wachsam!

gegen Kredite, die in die Zukunft investiert werden (z.B. in die Bildung) ist nichts einzuwenden, weil sie sich irgendwann auszahlen. Aber gegen Kredite für den Krieg in Afghanistan, der schon verloren war, als er begonnen wurde (man hätte nur die Russen befragen können), ist schon etwas einzuwenden.
Es kommt also darauf an, wofür man Kredite aufnimmt.
Das stammt übrigens nicht von mir, sondern von dem Herrn (oder der Dame) mit dem Nicknamen persiana. Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken.