Wirtschaftpolitik Wo sind bloß die Liberalen?

Ein Besuch bei den letzten Verfechtern freier Märkte in Deutschland. Seit dem Linksruck im Lande sind sie kleinlaut geworden.

Deutschland fehle es an Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft, hat Otto Graf Lambsdorff gerade dem Publikum erklärt. Schlimm sei es, dass die meisten Deutschen immer noch mehr Sicherheit durch weniger Freiheit erkaufen wollten. Nun lauscht er mit genervtem Gesicht, wie sein Widersacher Ottmar Schreiner von der SPD den Sozialstaat alter Prägung verteidigt, diesen »wichtigsten Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie«. Schreiner beruft sich sogar auf Ludwig Erhard, den wirtschaftsnahen Vater der sozialen Marktwirtschaft. Lambsdorff sagt nichts. Erst als der Sozialdemokrat auch noch höhere Erbschaftsteuern fordert, wacht er auf. »Was für eine merkwürdige Auffassung von sozialer Marktwirtschaft«, knurrt der Graf. »Mehr Steuern. Immer mehr Steuern.«

Schreiners Sätze und rhetorische Tricks sind nicht neuer als die des »Marktgrafen«. Und doch, er wirkt frischer. Das könnte daran liegen, dass dies nicht Lambsdorffs Tag ist. Tatsächlich aber ist es wohl nicht seine Zeit. »Weniger Staat, mehr Markt«: Mit solchen Forderungen hatte Graf Lambsdorff vor einem Vierteljahrhundert das Ende der sozialliberalen Koalition eingeläutet, noch in den Agenda-2010-Jahren der Schröder-Regierung bestimmten sie die politische Debatte, aber heute klingen sie merkwürdig fremd.

Umfragen zufolge misstraut eine wachsende Zahl der Bürger der Marktwirtschaft und will einen starken Staat. Heute verkündet Jürgen Rüttgers, seine CDU sei »nie eine Wirtschaftspartei« gewesen. Horst Seehofer (CSU) kritisiert die »Neoliberalen« als die wahren Reformgegner. Die SPD konkurriert mit der Linken ums soziale Image, und die Grünen wollen die Wohlhabenden mehr belasten. Neoliberalismus sei zum Schmähwort, zum Gottseibeiuns der neunziger Jahre mutiert, formuliert der Ex-Grüne und Neu-Christdemokrat Oswald Metzger.

Doch die Liberalen in Wirtschaft und Wissenschaft haben ja nicht einfach das Land verlassen. Nur: Wo sind sie, und was denken sie?

»Im Moment geht es uns Deutschen scheinbar zu gut«

»Wir überwintern, aber wir schlafen nicht«, sagt Michael Eilfort, der früher für Friedrich Merz arbeitete und damit für den größten Widersacher Angela Merkels in der CDU. Eilfort leitet nun in Berlin ein Institut namens Stiftung Marktwirtschaft und benutzt schon beim Mittagessen ohne Scham die klassischen Begriffe. »Eigenverantwortung, Wettbewerb und Freiheit« wolle er fördern, sagt er, sammelt dafür Geld und entwirft Projekte. Unumwunden gibt er zu, Schlagzeilen erzeugten seine Themen derzeit kaum.

Warum? Im Moment gehe es uns Deutschen scheinbar zu gut, erklärt Eilfort. Da sei das Verteilen von Geld für Politiker eben einfacher, als die Eigeninitiative von Bürgern zu stärken. Leute wie er, die das Wohl der Bürger eher durch den »Abbau staatlicher Entmündigung« gesichert sähen, hätten da in der öffentlichen Debatte wenige Chancen.

Frustration sieht aber anders aus. Eilfort wartet einfach. Erst die Krise habe bei Kanzler Helmut Kohl den Mut zu Einschnitten im Sozialhaushalt geweckt und Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 erfinden lassen, sagt er und erklärt seine Strategie so: »Wir arbeiten jetzt still und leise an Konzepten – für die nächste Reformperiode.« Hinter verschlossenen Türen hörten die Parteien schon zu.

Ob seine Rechnung aufgeht? Dieser Aufschwung ist anders als frühere, er bringt neben mehr Jobs auch mehr Ungleichheit. Viele Arbeitnehmer haben heute nicht mehr Kaufkraft als vor zehn Jahren. Als Schuldiger gilt der Liberalismus. Brauchen die Wirtschaftsliberalen also neue Antworten?

Die könnten zum Beispiel aus ihrem wichtigsten Denkerzirkel in Deutschland kommen, dem Kronberger Kreis. Alle paar Wochen treffen sich seine sechs Mitglieder, honorige Ökonomieprofessoren wie der Kölner Johannes Eekhoff oder der Mannheimer Wolfgang Franz. Wann immer man in den vergangenen Jahren einen Ökonomen suchte, der bereitwillig den Sozialstaat geißelte, mehr Freiheit für Unternehmer forderte oder die Politik zu mehr Zurückhaltung mahnte – in dieser Runde fand man ihn. Seinen Widersachern gilt der Kronberger Kreis als Versammlung eiskalter Marktfetischisten, seinen Fans als Gral der wirtschaftspolitischen Vernunft.

An einem Sommertag debattieren die sechs Doyens in Potsdam auf der Halbinsel Hermannswerder. Im malerisch gelegenen Inselhotel sitzen sie um den Konferenztisch, alle hemdsärmelig, vor ihnen liegen eng bedruckte Papiere. Vor dem Fenster schaukeln die Segelboote auf dem blauen See, doch die Professoren haben dafür keinen Blick. Hier wird diskutiert, konzentriert, ernsthaft und klug. Wenn die Teilnehmer nicht schon fast alle grauhaarig wären, dann könnte dies auch ein Oberseminar an der Uni sein.

Heute geht es um die »Irrwege der Sozialpolitik«, um den neuerdings so populären Mindestlohn, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes, die Rente mit 67. Zu jedem Thema hat ein Professor ein Papier geschrieben. In allen schwingt die Sorge mit, dass die Kreativität und Initiative der Deutschen durch staatliche Hilfen und Regeln erdrückt würden. Die Professoren argumentieren mit Studien, Zahlen – und Emotionen: Den Bezug des Arbeitslosengeldes verlängern, das klinge zwar sozial, sei aber ungerecht und ineffizient. Der Kölner Jürgen Donges wirft empört in den Raum, dass da das »Banner der sozialen Gerechtigkeit« zweckentfremdet werde. Die anderen schmunzeln und streichen ihm die Polemik flink aus dem Papier. Die Endfassung, die sie veröffentlichen wollen, soll streng rational klingen.

Nutzen wird das wenig. Denn während der Kronberger Kreis noch heftig über das Arbeitslosengeld debattierte, hatte Berlin längst entschieden. Den Wissenschaftlern bleibt nur die Hoffnung, dass ihre Mahnung nachwirkt, für das nächste Mal. Disqualifiziert sie solch Politikferne nicht als wirtschaftspolitisches Frühwarnsystem, als Impulsgeber?

»Der Kronberger Kreis trägt sicher zur Aufklärung bei«, verteidigt Hans Barbier die Professoren. Barbier war eine Institution als Ökonomiechef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Mit Witz und Biss hat er die freiheitsfeindlichen Umtriebe in der Wirtschaftspolitik gegeißelt. Nun leitet er die Ludwig-Erhard-Stiftung, und in der Zeitung äußert er sich unter dem Titel Zur Ordnung nur noch einmal in der Woche gegen Mindestlöhne, Steuererhöhungen und Subventionen. Seine Kompromisslosigkeit hat Barbier republikweit bekannt gemacht. Dennoch ist er nach eigener Einschätzung weitgehend erfolglos geblieben. »Wenn die Politik heute über Wettbewerb spricht, dann betont sie das Negative und beschreibt, wie die Schwachen untergehen«, sagt er. Schon immer hätten Parteien den Bürgern lieber Wohltaten versprochen, statt an deren Leistungsbereitschaft zu appellieren. Zumindest solange er die Parlamente beobachte. Eines sei allerdings heute anders: Es gebe fast gar niemanden mehr, der überzeugend über die »Schönheit von Freiheit« rede. Kaum jemand erinnere daran, dass Sozialleistungen die Lebenssituation der Benachteiligten manchmal noch verschlimmerten, statt sie zu verbessern.

Vielleicht liegt das daran, dass der Wettbewerb heute vielfach freier und härter ist als vor zwei Jahrzehnten und so manche Sozialleistung geringer. Doch Barbier beklagt etwas anderes: Die deutsche Politik habe sich zeitweise geändert, die Haltung der Deutschen kaum. Sie seien keine flammenden Befürworter wirtschaftlicher Freiheit geworden. Heute, sagt Barbier, habe selbst die FDP nicht viel zu bieten.

Ehrlich nicht? Beim Anruf in der Berliner FDP-Zentrale schmettert einem schon in der Warteschleife eine energische Stimme einen Slogan entgegen: »Steuer runter – Arbeit rauf«. Dann wird ein Lied gespielt: »Money, money, money – if I had a little money in the rich man’s world«. Später, live in seinem Büro, wird der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel das Ganze routiniert und mit vielen Floskeln wiederholen. Erst die Frage, warum er ein wenig altmodisch klinge und sehr bekannt, bringt den Mann in Fahrt und ein bisschen aus der Fassung: Die Medien redeten diese Ideen »alt«, doch seine Partei wachse trotzdem, und Ordnungspolitik sei hochmodern.

Ordnungspolitik – ein wichtiges Wort, wenn man über den Wirtschaftsliberalismus redet. Die meisten deutschen Wirtschaftsliberalen nehmen es spätestens nach ein paar Minuten in den Mund und stellen sich damit in eine sehr deutsche Tradition. Ludwig Erhard beschrieb dieses Konzept einst so: »Ebenso wie der Schiedsrichter nicht mitspielen darf, darf auch der Staat nicht mitspielen. Was ich mit einer marktwirtschaftlichen Politik anstrebe, das ist – um im genannten Beispiel zu bleiben – die Ordnung des Spiels und die für dieses Spiel geltenden Regeln aufzustellen.«

Ordnungspolitik gehört zum Gründungsmythos der Bundesrepublik. In der kollektiven Erinnerung ist sie das intellektuelle Fundament für die Währungsreform und den Aufschwung. Ihre Auguren predigten nicht wie die Erzliberalen des 19. Jahrhunderts den kompletten Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, sondern sie sahen ihn eben als Schiedsrichter und Vermeider übergroßer Ungleichheit.

Eine bronzene Büste von Ludwig Erhard steht wie zur Begrüßung in der Eingangshalle des Berliner Wirtschaftsministeriums: unverkennbar der runde Kopf, es fehlt nur die Zigarre. Im dem neobarocken Gebäudes an der Scharnhorststraße denkt heute Staatssekretär Walther Otremba für seinen Minister über die Pflege des Erhard-Erbes nach. Der Mann ist nicht glücklich. »Der Wettbewerbsgedanke hat in Deutschland keine Lobby«, sagt er zur Begrüßung und fügt lächelnd hinzu: »Ich meine natürlich außerhalb dieses Hauses in den Parteien und Verbänden.« Der Staat als Erhardscher Schiedsrichter – das wäre den meisten heute viel zu wenig.

Walther Otremba kommt nicht mehr voran mit dem Liberalismus. Aber haben die Wirtschaftsliberalen nicht doch auch zwei Jahrzehnte voller Erfolge hinter sich? Die DDR und damit die Planwirtschaft sind längst zusammengebrochen, die Marktwirtschaft hat gesiegt. Deutschland hat die Wiedervereinigung verkraftet, exportiert in alle Welt, steht wirtschaftlich besser da als viele Nachbarn. Und vor nicht allzu langer Zeit gab es mit der Agenda 2010 sogar eine Reform im Sinne vieler Liberaler… »…und von der zehren wir jetzt, statt mutig weiterzumachen«, beendet Otremba den Satz. Sein Fazit klingt etwas ratlos: »Wahrscheinlich brauchen wir zukünftig neue Worte, damit die alten Konzepte wieder modern klingen.«

Im selben Gebäude versuchten das ein paar Wochen zuvor gleich drei Regierungsmitglieder – auf einer Gedenkfeier, mit der die Bundesregierung »50 Jahre soziale Marktwirtschaft« feiert. Damit die Dekoration stimmt, musste Erhards Büste in den Festsaal umziehen, dort steht sie nun verloren auf der Bühne hinter dem Blumenschmuck. Während im Foyer die Lachshäppchen angerichtet werden, wetteifern der Wirtschaftsminister (CSU), der Finanzminister (SPD) und die Bundeskanzlerin (CDU) darum, wer der wahre Erbe des Mannes sei. Besonders erhellend ist das nicht.

Erhard reklamierten inzwischen alle für sich, lautet die Erkenntnis nach zwei Feierstunden. Da lobt der Finanzminister die Sparerfolge der Großen Koalition und sich selbst: »Ja, das darf man auch mal erwähnen.« Der Wirtschaftsminister lobt alles Mögliche. Und die Kanzlerin macht aus Erhards Versprechen vom »Wohlstand für alle« kurzerhand »Bildung für alle«. Die Kanzlerin gewinnt – zumindest gemessen an den Schlagzeilen des kommenden Tages. Ihre Bildungsoffensive hat den größten Neuigkeitswert.

»Unsozial ist ein Begriff, mit dem Liberale wenig anfangen können«

Weitgehend unkommentiert bleibt, was all dieses Gerede mit den Kernthemen einer liberalen Wirtschaftspolitik zu tun haben soll, mit der Stärkung des Wettbewerbs oder der Eigenverantwortung. Ist der richtige Ordnungspolitiker nun derjenige, der Steuern senken, oder derjenige, der den Haushalt konsolidieren will? Soll das Eigentum von Energiekonzernen heute geschützt oder Wettbewerb im Zweifel durch Enteignung forciert werden? Nicht nur auf dieser Feier bleiben die Antworten aus.

Den wundesten Punkt der Merkel-Rede trifft später der linke Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwege. Jetzt habe die Politik ihre Ansprüche wohl noch weiter runtergeschraubt, moniert er. Jetzt verspreche sie den Bürgern nicht einmal mehr Wohlstand, sondern nur noch Bildung. Da sei es kein Wunder, wenn die Leute die Marktwirtschaft infrage stellten und sich nach mehr sozialer Wärme sehnten. Doch mit den Versprechen ist das eben so eine Sache. Die Politik braucht sie. Erhard gab sie. Stramme Liberale wollen davon wenig hören. »Freiheit« sei ihr Versprechen, nicht Wohlstand.

Sind echte Wirtschaftsliberale also doch unsozial – und deswegen unpopulär? Karen Horn vom Institut der Deutschen Wirtschaft stützt bei dieser Frage unwirsch den Kopf in die Hände. »Unsozial ist ein Begriff, mit dem Liberale wenig anfangen können«, sagt die junge Frau, die sich als eine der ganz wenigen in der fast ausschließlich männlichen Szene der Wirtschaftsliberalen einen Namen gemacht hat. »Es fällt uns offensichtlich schwer, zu erklären, warum wir immer für staatliche Zurückhaltung sind«, sagt sie. Die Argumente seien häufig schwieriger zu verstehen, es müsse schon mal um zwei Ecken gedacht werden. Und dann sagt auch sie: »Vielleicht fehlen uns in der Politik zurzeit die richtigen Sympathieträger.«

An einem Comeback der Idee zweifelt indes auch sie nicht eine Sekunde lang.

Fotos [M]: akg-images; Joerg Koch/ddp (r.)