Finanzkrise Der Markt ist keine sichere Bank

Helmut Schmidt über die Weltfinanzkrise: Nur internationale Regeln können die außer Kontrolle geratenen Bankmanager zähmen

Niemand möchte der Bote des Unheils sein. Und doch: Die Finanzkrise in den Vereinigten Staaten ist gefährlich. Es ist der schwerste Bankenkrach seit 1929. Es ist eine Krise am Finanzmarkt, aber es besteht die erhebliche Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der realen Weltwirtschaft. Und es kann zu einer großen Vertrauenskrise kommen, die weit über die Finanzwirtschaft hinaus wirkt. Man kann das nicht ausschließen.

Noch ist die Lage keineswegs mit der Weltdepression der dreißiger Jahre zu vergleichen. Doch sie ist ernst genug. Sie bedarf des chirurgischen Eingriffs und der langfristigen Therapie.

Die Hauptschuldigen sitzen in New York. Diese Leute sind heute aber keineswegs in erster Linie die Leidtragenden der Krise. Viele Manager mit hohen Einkommen verlieren zwar ihre Stellung, gehen aber mit ihrem Reibach nach Hause. An der Wall Street herrscht ein Defizit an Durchblick, aber es herrscht auch ein moralisches Defizit.

Auf die Wall-Street-Manager folgen als Schuldige gleich die Politiker. Die Politiker in Washington haben nicht gemerkt, was los war, sie haben die Entwicklung nicht durchschaut. Insofern trifft sie eine Mitschuld. Aber bei ihnen geht es weniger um ein moralisches Defizit als um ein Defizit an Einsicht und Tatkraft.

Viel hat mit der Arroganz der Regierung in Washington zu tun. Sie weiß alles besser. Ob im Irak, in Georgien, bei den Turbulenzen auf dem Finanzmarkt oder beim Wirbelsturm in New Orleans – diese Regierung weiß alles und kann wenig. Sie ist mitgeschwommen in der profitbesoffenen Euphorie, die sich von der Wall Street über große Teile der nordamerikanischen Nation und nach England ausgebreitet hat, von dort aus über die ganze Welt bis in den Fernen Osten. In der Regierung von Bush junior kommt ein moralisches Defizit insofern hinzu, als dass sie davon gar nichts wissen wollte. Der Präsident und seine Umgebung waren von der Ideologie erfüllt: Das regelt alles der Markt.

Dabei wäre dieser Crash vermeidbar gewesen. Wenn man nur rechtzeitig das getan hätte, was man jetzt glaubt tun zu sollen, aber möglicherweise nur halbherzig tun wird: schärfere Kontrollen einführen, Sicherheits- und Transparenzbestimmungen für Finanzierungsinstrumente erlassen und eine deutlich stärkere Aufsicht über Finanzinstitute, Banken, Fonds, finanzielle Zweckgesellschaften und dergleichen ins Leben rufen. Die Tatsache, dass die amerikanischen Investmentbanken keiner normalen Bankaufsicht unterliegen, ist skandalös! Dies ist nur historisch zu verstehen: Die Investmentbanken waren ursprünglich Börsenmaklerfirmen, die mit Wertpapieren handelten, also unterstanden sie der Wertpapieraufsicht. In Wirklichkeit haben sie sich mit Hilfe von Krediten aufgeplustert zu sagenhaften Umfängen. Und so auch viele Hedgefonds.

Wer leidet nun an dieser Situation? Als Erstes die Angestellten dieser Banken, die arbeitslos werden. Zweitens leiden schon seit Monaten Millionen Amerikaner auf das Schwerste; sie versuchen, ihre Häuser zu verkaufen, die hoch mit Hypothekenschulden belastet sind und schnell an Wert verlieren. Drittens leiden die Konsumenten, weil infolge der enormen Geldschöpfung durch die Zentralbanken die Preise steigen; das wird in geringerem Ausmaß auch die Europäer und sogar die Chinesen treffen. Viertens werden diejenigen leiden, die voraussichtlich in der realen Wirtschaft arbeitslos werden. Fünftens leiden die Steuerzahler, die letzten Endes die Zeche zahlen, weil sie für die Rettung der Banken aufkommen müssen.

Wie tief die Vertrauenskrise reichen wird, hängt davon ab, ob die Bürger Amerikas und Europas von den politisch und wirtschaftlich Handelnden den Eindruck bekommen: Die kriegen es in den Griff! Es geht dabei um kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen.

Kurzfristig muss ein Kollaps des Finanzsystems verhindert werden. Notwendig ist eine Kooperation zwischen der Federal Reserve Bank in Washington, der Europäischen Zentralbank (EZB), der chinesischen, japanischen und russischen Zentralbank und der Führung der Opec. Wünschenswert wäre ein baldiges Gipfeltreffen der Chefs dieser Zentralbanken und der in diesen Ländern zuständigen Finanzminister. Bitte nicht der Regierungschefs, die alle wenig davon verstehen!

Mittelfristig ist es eine der wichtigsten Notwendigkeiten, die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft zu beseitigen, die das bisherige System erst möglich gemacht haben und derzeit die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise vergrößern. Die amerikanische Leistungsbilanz ist seit Jahren hochdefizitär, weil die Amerikaner nicht sparen, sondern es gewohnt sind, sich zu verschulden. Das gilt für den einzelnen Bürger, das gilt vor allem für den Staat USA. Dahinter steckt der bis heute ungebrochene Grundoptimismus der amerikanischen Gesellschaft. Das Defizit der US-Leistungsbilanz lag zuletzt zwischen fünf und sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Seit mindestens einem halben Jahrzehnt lässt sich die amerikanische Gesellschaft ihre Investitionen und ihren Konsum zu fünf, sechs oder sieben Prozent von Ausländern bezahlen, von Chinesen und Japanern, von Europäern und Russen.

Auf der anderen Seite steht die Anhäufung von Schuldscheinen in den Händen dieser Ausländer, Schuldscheine im Wesentlichen des amerikanischen Staats, niedrigverzinsliche Staatspapiere. Die Chinesen könnten mit diesen Papieren Politik machen, indem sie drohen: Wir verkaufen sie. Das werden sie wahrscheinlich nicht tun; aber sie können damit Rohstoffquellen einkaufen – das tun sie schon, in Afrika und Zentralasien beispielsweise. Die Chinesen könnten sogar zu Rettern amerikanischer Banken werden, indem sie die gescheiterten Investmentbanken und Fonds aufkaufen und so das amerikanische System stützen. Die Amerikaner werden das nicht gerne sehen und versuchen, es zu verhindern.

Ebenso ist es notwendig, den Finanzverkehr Regeln und Sicherheitsstandards zu unterwerfen. Als Charles Lindbergh 1927 über den Atlantik flog, brauchte er keine Verkehrsregeln. Er brauchte auch kein Pilotenexamen abzulegen, sein Flugzeug wurde von keiner Behörde abgenommen. Er war ganz allein, er brauchte keine Ausweichregeln, niemand schrieb ihm die Flughöhe vor.

Heutzutage fliegen jeden Tag Hunderte Flugzeuge über den Nordatlantik, infolgedessen braucht man Verkehrsregeln. Man hat vielerlei Sicherheitsstandards für jedes Flugzeug, für jeden Motor, für die gesamte Elektronik. Man hat längst Prüfungen für Piloten, die müssen wiederholt werden, und natürlich gibt es internationale Ausweichregeln. Je dichter der Verkehr, desto mehr Regeln und Vorschriften braucht man. Das gilt auch für die vielen Banken oder Hedgefonds und dergleichen, die heute international miteinander verkehren. Jedoch gibt es für sie relativ wenige mit Gesetzeskraft ausgestattete internationale Verkehrsregeln.

Der Weltfinanzmarkt und die Weltwirtschaft brauchen weltweit geltende Aufsichtsregeln und Sicherheitsstandards. Jemand muss ein System der Finanzaufsicht entwerfen für alle Finanzinstitute – einschließlich Fonds und Private-Equity-Gesellschaften – und für alle Finanzierungsinstrumente.

Die klassischen Finanzierungsinstrumente hießen früher Aktie oder Anleihe, Hypothek oder Bankkredit. Sie wurden gehandhabt von Finanzinstituten, die hießen Deutsche Bank oder Kreissparkasse Pinneberg; und natürlich unterstanden sie der Bankaufsicht. Eine Aktie muss von der Börsenaufsicht zugelassen werden. Dazu müssen die Unternehmen einen Prospekt vorlegen, müssen sich prüfen lassen. Die Aktiengesellschaft wird von Gesetzes wegen durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Und wenn die etwas Falsches unterschrieben hat, kommen die Verantwortlichen ins Gefängnis. Heute sind die sogenannten Finanzderivate an die Stelle der alten Instrumente getreten. Diese Finanzderivate unterliegen aber in den USA niemandes Prüfung! Und niemand kommt ins Gefängnis!

Langfristig müssen alle Finanzinstitute und die Finanzierungsinstrumente nach gleichen Prinzipien unter Aufsicht gestellt werden. Dafür ist keine neue Armee von Aufsehern erforderlich. Aber alle sollen international geltende gleiche Aufsichtsregeln befolgen müssen, das ist das Entscheidende. Diese Aufgabe kann Amerika nicht allein bewältigen. Die Europäer müssen mitmachen, die Chinesen, die Inder, die Japaner, die Russen und die Regierungen in Dubai und Riad. Jemand muss einen Auftrag dazu bekommen. Die von mir angeregte Gipfelkonferenz der Finanzminister und Zentralbankchefs könnte beschließen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll einen Entwurf machen. Dort gibt es genug unabhängigen Sachverstand. Der IWF soll den Entwurf im Laufe der nächsten zwei Jahre vorlegen. Darauf sollten die europäischen Regierungen gemeinsam drängen.

Die Steuerparadiese in der Karibik müssen ausgetrocknet werden

Zu den Vorschlägen des IWF würde sicherlich eine Vorschrift gehören, die es verbietet, einen Kredit an ein Institut zu geben, das rechtlich auf einer Insel zu Hause ist, auf der es weder eine funktionstüchtige Finanzaufsicht noch eine Steuerbehörde gibt. Diese aufsichtsfreien Inseln müssen ausgetrocknet werden, man muss ihnen die Luft abdrehen! Es ist doch kein Zufall, dass die Mehrheit der 9000 Investmentfonds, die es auf der Welt gibt, juristisch gesehen auf einer dieser Finanzinseln zu Hause ist. Sie entziehen sich der Aufsicht und der Strafjustiz. Es ist eine Groteske, dass angesehene Banker große Finanzgeschäfte mit solchen Inseln in der Karibik machen!

Wird eine solche weltweite Aufsicht der Finanzmärkte wirklich zustande kommen? Die Wahrscheinlichkeit dafür ist nicht sehr groß. Die Amerikaner werden sich dagegen wehren, ebenso die Engländer. Maggie Thatcher kann wiederauferstehen und dem englischen Volke klarmachen, man solle die Märkte in Ruhe lassen. Deshalb kann ich selbst in der jetzigen Krise die Chancen nicht sehr optimistisch beurteilen. Gleichwohl muss der Versuch unternommen werden. Denn wenn gar nichts geschieht, könnte die schwerste Bankenkrise seit 1929 doch noch, wie in den dreißiger Jahren, in eine Weltkrise münden. Das steht auf dem Spiel.