Rechtsextremismus Haben Rechte Rechte?

Die Kölner verhindern eine fremdenfeindliche, aber legale Demonstration

Wenn es dem guten Zweck dient, feiert der Kölner seinen Karneval gern auch schon im September. Verkleidete Bauchtänzerinnen ziehen als Polonaise durch die schunkelnde Menge, sie rufen »Salamalaaf!«, und ihre Töchter tragen Kopftuch, natürlich nur heute. Von vorn schallen »kölsche Tön«. Auf der Bühne vor dem Dom singt Tommy Engel, ein kleines, knubbeliges Original, vom »Veedel« und großen Gefühlen für die Heimatstadt. Zwischen den Liedern winkt der Ex-Bläck-Fööss-Frontmann dem Polizeihubschrauber zu, der über der Szene kreist, und die 5000 Menschen auf dem Roncalliplatz winken freundlich mit.

So leicht und fröhlich kann Protest sein, Protest gegen ein im Vorfeld aufgeblasenes Ereignis mit dem anmaßenden Titel »Anti-Islamisierungskongress«. Rechtspopulisten versuchten, sich so eines Themas zu bemächtigen – und liefen ins Leere. Vor der Kür, durch Stimmung gegen Muslime ein Europabündnis rechtsaußen zu schmieden, scheiterten die überforderten Organisatoren der Protestpartei Pro Köln schon bei der Pflicht: Kein Taxi, kein Bus beförderte sie und ihre »Freunde« am vergangenen Wochenende. Hoteliers und Gastronomen wiesen zum Ausgang, sobald sie merkten, wer die Gäste waren.

Die Kölner dürfen sich die Ereignisse vom Wochenende als Triumph der Zivilgesellschaft ans Kostüm heften. Doch bleibt nach dem kölschen Hochamt für die Toleranz auch ein schaler Nachgeschmack. Bei aller Kritik an ihren Ansichten, wie steht es um die Demonstrationsfreiheit der Veranstalter?

Am ersten Tag des »Kongresses« wäre die Linie der Polizei mit Wohlwollen noch unter Schadenfreude zu verbuchen gewesen. Als etwa der sichtlich aufgewühlte Vorsitzende von Pro Köln nach fünfstündiger Irrfahrt auf einem Rhein-Dampfer den Glauben an die Obrigkeit verlor. Endlich wieder an Land, wollte der Mann in hellbrauner Lederjacke vom Einsatzleiter der Polizei wissen, wie er und etwa 20 »Freunde« dem Kessel Hunderter Gegendemonstranten entfliehen könnten. Der Polizist, wie seine Kollegen genervt vom Katz-und-Maus-Spiel der »Kongress«-Organisatoren, die am Freitag nicht vorab der Polizei gesagt hatten, was sie geplant hatten, rückte sein Barett zurecht und entgegnete mit stoischer Miene: »Sie können sich gern ein Taxi rufen, und dann sehen Sie zu, wie Sie von hier wegkommen.« Zwei Stunden ließ er die »Kongress«-Teilnehmer im Unklaren, ob sie die Polizei notfalls schützen würde. Dann schickte der Beamte Zivilautos für die sichere Heimfahrt.

Samstagmittag. Statt der großspurig angekündigten 1500 europäischen Rechten verlaufen sich 50 Sympathisanten auf dem Heumarkt in der Altstadt. Vor den Absperrungen blockieren Tausende sitzend die Zuwege, sie lassen fast niemanden durch. Keinen echten oder vermeintlichen Rechten, manchmal auch keine Journalisten oder Anwohner. Manchmal greifen Polizisten helfend ein. Oft überlassen sie die Arbeit den »Ordnern« der Blockierer. In welchen Fällen die Gegendemonstranten bestimmen können, wer sich auf dem Platz versammeln darf, darüber entscheiden die Beamten augenscheinlich nach Gusto.

Hoch zu Ross und Wasserwerfer ist die Polizei sofort präsent, als jugendliche »Autonome« am Rheinufer Rabatz machen. Müllcontainer brennen, von insgesamt 4000 Polizisten werden sechs leicht verletzt. Was folgt, scheint eine Art eingeübter deutscher Demo-Ritus zu sein. Der Krawall liefert der Polizei den Vorwand, es gebe »unkalkulierbare Risiken für die Sicherheit der Kölner«. Nur zu gern wird er genommen. Fünf Minuten nach dem geplanten Beginn der Veranstaltung erhalten Journalisten eine SMS: »Die Kundgebung wird untersagt.«

Eine Traube aus Reportern, Fotografen und Kameramännern umringt sofort den Organisator auf dem Heumarkt und konfrontiert ihn mit der Neuigkeit. Nachts um zwei Uhr hatte der Funktionär einen Lkw voll mit Flugblättern, Aufklebern und einem großen »Stop Islam!«-Plakat auf den Platz gefahren. Auf dem Platz dann hatte der 42-Jährige noch seine »Freunde« über Lautsprecher auf ein Flugzeug mit einem Pro Köln-Banner am Himmel hingewiesen und etwas von »Lufthoheit« und »Flagge zeigen« erzählt. Jetzt ringt er nach Luft. Und ruft nach den Gerichten, »die das hier noch klären werden«.

Ganz einfach dürfte die Sache für die Richter nicht werden. Köln stand bei Weitem nicht am Rand des Bürgerkriegs. So ist schwer zu sehen, warum die Polizei nicht den Teilnehmern den Weg zu ihrer Demonstration bahnt. Zur Not mit hartem Durchgreifen. So will es das Grundgesetz, so sagen es die Verfassungsrichter. Und daran ändert sich auch nichts, wenn die Protestierer so auffallend kurze Haare haben wie die Ordner vom rechtsextremen belgischen Vlaams Belang auf dem Heumarkt.

Derlei Feinheiten stören Parteipolitiker jetzt nicht. Der nordrhein-westfälische FDP-Innenminister redet von »großer Professionalität« der Einsatzkräfte. CDU-Ministerpräsident Rüttgers lobt die »Zivilcourage«, mit der die 15000 Gegendemonstranten dem Häuflein Rechter entgegentraten. Der Kölner CDU-Oberbürgermeister spricht von einem »Sieg«. Und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) weist Kritik mit dem Argument zurück, man könne in solchen Fällen nicht nur »formaljuristisch« argumentieren: »Es geht schon darum, welches Anliegen welche Gruppierung vertritt, ob es dem friedlichen Zusammenleben dient, oder ob es stört.«

Artikel 8 des Grundgesetzes gilt in Köln offenbar nur dann uneingeschränkt, wenn es die Mehrheit nicht stört. Salamalaaf!

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