Kapitalismus Wie der Linksruck uns nutzen kann

Mit dem Bankensystem gerät der gesamte Kapitalismus in Verruf. Nun gilt es, ihn zu retten, statt ihn zu verdammen

© Spencer Platt/AFP/Getty Images

Lieber nachdenken als verzweifeln: Szene an der Wall Street

Beweist der Zusammenbruch des Finanzsystems nicht auch, dass Hartz IV falsch war? Müssen Reformfreunde nicht Abbitte leisten, weil sie dem zerstörerischen Turbokapitalismus den Weg ebneten? So jedenfalls klingt es in der deutschen Kapitalismusdebatte. Darauf gibt es zwei Antworten, und beide haben am Ende ein klares Nein.

Die erste Antwort ist die einfache, weil sie sich einfache Gegner sucht. Gegner, die schon immer gegen mehr Markt waren und nun den Tag der Revanche gekommen sehen. Sie tun, als ob der deutsche ökonomische Aufbruch der vergangenen Jahre nichts weiter war als die Verschwörung des Finanzkapitals gegen den kleinen Mann. Durch ihre Worte schimmert Triumph gegenüber den Managern und ihren Apologeten sowie Schadenfreude gegenüber Amerika, als ob der jetzige Zusammenbruch nicht vor allem den Ärmeren und den Arbeitslosen zusetzen wird, um die es doch angeblich immer geht. Hier feiert eine Ideologie ihren scheinbaren Sieg über die andere, mehr nicht.

Es ist allemal interessanter, sich mit dem stärkeren Argument auseinanderzusetzen. Und das lautet: Die vielleicht gut gemeinten deutschen Reformen und das Treiben der enthemmten Banker sind eines (neoliberalen) Geistes Kind und deshalb untrennbar miteinander verbunden. Wer das eine fordert, treibt das andere indirekt voran – und wer den Staat an einer Stelle zurückdrängt, schwächt ihn überall.

Dieser Sichtweise kommt man nicht einfach bei mit der durchaus richtigen Beobachtung, dass in der Finanzkrise neben dem Markt auch der Staat gehörig versagt hat – und allein in Deutschland mit seinen eigenen Banken bislang fast 20 Milliarden Euro im Spekulationssumpf versenkt hat. Denn die Politiker wurden demnach von der Welle des Marktliberalismus mit weggerissen, sie konnten sich de facto nicht auflehnen gegen das lange Zeit so coole angelsächsische Finanzcasino.

Aber was heißt das alles? Doch nur, dass der Diskurs keine Differenzierung verträgt und die Politik von ideologischen Wellen getragen wird. Wenn das stimmt, können wir die jetzige Debatte gleich schließen und sagen: Ja, der Markt ist am Ende, jetzt kommt die nächste, die linke Welle, und wir können auch sie nur geschehen lassen.

In Deutschland beruft sich fast jeder auf Ludwig Erhard

Tatsächlich ist der Kapitalismus in der Legitimationskrise, wenn die Banken wanken und viele Bürger diesseits und jenseits des Atlantiks Angst ums Ersparte bekommen. Wieder einmal hat er die ihm innewohnende Tendenz unter Beweis gestellt, zu überdrehen und sich dadurch selbst zu bedrohen. Darin liegt die Dialektik des Systems: Seine Dynamik ermöglicht gewaltige Innovationen und Wohlstandssprünge – aber sie kennt kein natürliches Ende, bevor das zerstörerische Element das schöpferische überwiegt. Aus genau dieser Einsicht ist der Ordoliberalismus erwachsen, demzufolge der Staat mit strengen Regeln das Funktionieren der Märkte sichern und die Menschen vor existenziellen Risiken bewahren soll.

In Deutschland beruft sich fast jeder auf Ludwig Erhard und die Idee der sozialen Marktwirtschaft, doch die meisten tun es zu Unrecht. Tatsächlich steht dahinter die Idee: so viel Markt wie möglich, so viel Regelwerk wie nötig. Markt nicht als Selbstzweck, sondern weil auf diese Weise die Chance auf neuen Wohlstand besonders groß ist.

Allerdings verlangt dieser Ansatz nicht nur den Mut zu wirtschaftlicher Freiheit, sondern auch einen wahrhaft starken Staat. Keinen besonders großen, sondern einen, der gegenüber der Wirtschaft zu allen Zeiten Distanz wahrt und sich gegen wettbewerbsfeindliches Verhalten durchzusetzen weiß. Durch diesen Test sind Rot-Grün und Schwarz-Rot in Deutschland mehrfach gefallen. Etwa als Berlin die Konzerne davon befreite, die Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen zu versteuern. Oder jahrelang den Strommonopolisten die Stange hielt. Oder eben auf Wunsch der Banken das Zocken leichter machte. Es kommt darauf an, dass der Staat sich gerade dann als mutig erweist, wenn die Gewinne sprudeln und der Enthusiasmus auf die Spitze zustrebt.

Gibt es einen Fortschritt im Hin und Her von Markt und Staat?

Freilich: Bei der Agenda 2010 hat sich Rot-Grün nicht von der Industrie leiten lassen, sondern von der miserablen deutschen Lage. Schon vor der Wiedervereinigung hatte sich die Arbeitslosigkeit im Westen verfestigt. Dann kamen die neuen Bundesländer hinzu, und der Druck zu mehr Differenzierung auf dem Arbeitsmarkt stieg weiter an, denn von der Kapitalausstattung und von der Ausbildung her war die Wirtschaft nun deutlich heterogener als vorher. Schließlich sorgte die Globalisierung noch dafür, dass westliche Arbeitnehmer mit Hunderten Millionen Indern und Chinesen konkurrieren mussten. Zum Handeln drängte hier nicht die Ideologie, sondern die Realität.

Der Erfolg hat sich auch eingestellt. Deutschland zählt heute so wenig Arbeitslose wie seit 15 Jahren nicht mehr, Vollbeschäftigung erscheint möglich, und im Jahr 2006 ist erstmals seit geraumer Zeit die Zahl der Armen gesunken. Ist das etwa ein Ausweis der Unzulänglichkeit des Kapitalismus?

Nirgendwo fand die These, dass den reichen Nationen die Arbeit ausgehe, in den vergangenen 25 Jahren so viele Anhänger wie bei uns. Mochten auch Länder von Dänemark bis Australien das Gegenteil beweisen, so hielten in Deutschland doch weite Kreise an der Idee fest, dass man Arbeit umverteilen müsse, weil es so wenig davon gebe. Erst glaubte man also an das Ende der Arbeitsgesellschaft, jetzt an ihre Ungerechtigkeit.

Auch diese These ist falsch. Was wäre ungerechter als Massenarbeitslosigkeit? Zwar sind im Boom die Einkommen tatsächlich noch ungleicher geworden, und viele warten noch auf höhere Löhne. Doch das ist Ausdruck der tiefen deutschen Krise vorher und neuer Steuern und nicht die Folge einer allgemeinen Fehlfunktion der Marktwirtschaft. Manche Ungleichheit ist notwendig, um die Ungerechtigkeit der Arbeitslosigkeit abzuwenden.

Wahr ist aber auch, dass die Deutschen viel unnötige Ungleichheit erzeugt haben, die nichts dazu beiträgt, mehr Jobs zu schaffen. Wenig Bildungschancen für armer Leute Kinder, ein hohes Armutsrisiko für Alleinerziehende, hohe Abgaben für Normalverdiener, während reiche Erben kaum Steuern bezahlen – das sind wirkliche Armutszeugnisse fürs Land, auf die es zu reagieren gilt.

Schon vor dem großen Bankenkrach war die Welle des Marktliberalismus verebbt, hatte der sogenannte Linksruck in Deutschland und anderswo begonnen. Nun bekommen diejenigen, die das Heil im Staat statt im Markt sehen, weiteren Auftrieb. Die Frage ist nur, wozu die neue Gestaltungsenergie genutzt wird. Bisher fiel der Berliner Regierung nicht viel mehr ein, als Reformen einfach zurückzudrehen. Das ist aber nicht gut genug.

Dass sich Wellen der Liberalisierung und Regulierung ablösen, ist angelegt im ökonomischen Kräftespiel. Der übertriebene Keynesianismus der siebziger Jahre forderte die Gegenbewegung genauso heraus, wie es heute umgekehrt das Desaster des ungeregelten Finanzsystems tut. Der Kölner Soziologe Wolfgang Streeck glaubt sogar: Durch die jeweils herrschende Lehre wandeln sich Menschen und Institutionen derart, dass die Lehre nicht mehr funktioniert. Ein faszinierender Gedanke und zugleich ein beängstigender. Für die an den allgegenwärtigen Staat gewöhnte Wirtschaft der siebziger Jahre war die Deregulierung eine Befreiung, aber dann griff die Gier um sich und führte das neue System an den Abgrund.

Die entscheidende Frage ist jedoch, ob wir dem periodischen Hin und Her zwischen Markt und Staat, zwischen Liberalisierung und Reglementierung, einen Fortschritt der Erkenntnis und des politischen Handelns abringen können. Ob wir die Dynamik der Marktwirtschaft nutzen und trotzdem dem Verlangen der Menschen nach Sicherheit nachkommen können.

Im Sozialen würde das heißen, auf der Agenda 2010 aufzubauen und sie nicht einfach wieder abzutragen – also für mehr Fairness zu sorgen und trotzdem im nächsten Aufschwung weiter in Richtung Vollbeschäftigung zu marschieren. Die Lehre aus der großen Privatisierungswelle lautet auch nicht, dass der Staat nichts mehr verkaufen darf oder gar das Verkaufte zurückverlangen sollte. Vielmehr sollte er sich künftig nur aus einer Position der Stärke von Volksvermögen trennen – und nicht, wenn die privaten Käufer ihm alle Konditionen diktieren können.

Am meisten gäbe es im Finanzwesen zu lernen. Denn reines Verbieten bisheriger Bankpraktiken führt nicht weit, weil es sich an den gestrigen Eskapaden orientiert und neue auf Dauer nicht verhindert. Schließlich wollen Politiker im großen Boom tatsächlich keine Spielverderber sein, zumal dann auch die Steuern reichlich fließen. Alternativ können sie von vornherein unabhängige Zirkel bilden, deren Risikoanalyse für die Bankaufsicht verbindlich ist – und antizyklische Regeln erlassen: Spanien zum Beispiel schreibt seinen Banken vor, dass sie im Boom mehr Kapital zurücklegen müssen als in der Flaute, und ist damit in der Krise bisher relativ erfolgreich. Außerdem mussten dort auch zockende Sondergesellschaften der Banken mit Kapital unterlegt werden, anders als bei den deutschen Instituten.

Das alles geht freilich nicht, wenn die Gegenbewegung von Revanchismus getragen wird. Wenn es vor allem darum geht, den reichen Bankchefs eine Lehre zu erteilen, statt das System dynamisch und stabil zugleich zu machen. Wenn die Marktreformen ausgemerzt werden sollen, statt sie mit mehr Fairness zu flankieren. Wenn statt der gestern dominanten Lobbyisten nun die anderen das Sagen haben sollen.

In der ökonomischen Debatte hat sich Deutschland bisher nicht als besonders differenzierungsfähig erwiesen. Und die vielen pauschalen Reaktionen auf die Finanzkrise sind auch nicht gerade ermutigend. Das muss sich ändern, im Wahlkampf und in den Denkstuben. Sonst sind uns andere Länder bald wieder voraus, die Skandinavier etwa, die auf pragmatische Art Wege zu mehr Arbeit und Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit ausprobieren.