Österreich Nur die Ruhe

Erster ist Faymann geworden, aber sonst hinterließ er viel verbrannte Erde

Die Wahlen sind geschlagen, und die Sozialdemokratie hat den ersten Platz und damit den Anspruch auf den Kanzlersessel verteidigt. Nachdem sich die Rauchschwaden auf dem politischen Schlachtfeld verzogen haben, wird die SPÖ aber erkennen müssen, dass das schon alles auf der Habenseite ist.

Die ehemals große und stolze Traditionspartei ist endgültig auf dem Boden der Realität beziehungsweise an den Fundamenten ihrer Wählerschaft angelangt. Außer den klassischen Kernwählerschichten wählt niemand mehr die Regierungspartei.

Die Sozialdemokraten konnten vor allem bei den Pensionisten, Gewerkschaftsmitgliedern und Arbeitern punkten, wobei diese zu großen Teilen auch bei FPÖ und BZÖ Zuflucht fanden. Nicht zu vergessen natürlich die Leser der Kronen Zeitung. Die Boulevardzeitung hat den Wahlkampf Werner Faymanns in einem Ausmaß unterstützt, wie man es in Österreich bisher nur von den längst abgedankten Parteizeitungen kannte.

Was wird der mögliche neue Bundeskanzler Werner Faymann tun? Und noch viel interessanter, was ist von ihm politisch zu erwarten? Die Auswahl an Koalitionspartnern ist gering, auch deshalb, weil Faymann sein Feld bereits vor der Wahl klar abgesteckt hat. Keine Koalition mit FPÖ oder BZÖ, tönte er vor der Wahl und auch am Wahlabend nach Bekanntwerden des Ergebnisses. Und dieses Versprechen wird Werner Faymann auf Biegen und Brechen einhalten müssen. Einen Umfaller wird es schon deshalb nicht geben, da er nicht das gleiche Schicksal erleiden möchte wie sein Vorgänger Alfred Gusenbauer.

Bleibt also die Volkspartei, die eine – man möchte fast sagen – jenseitige Wahlkampagne geführt hat. Der SPÖ-Chef hat schon während des Wahlkampfs den bestehenden Juniorpartner wieder als erste Ansprechadresse genannt, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Schüssel-Molterer-Kurs nicht weitergeführt wird. Das war und ist natürlich ein personelles Ultimatum an die nun schwer angeschlagenen Konservativen. Und diese haben vor dem Hintergrund der klaren Wahlniederlage auch unerwartet rasch personelle Konsequenzen gezogen.

Was Faymann nun braucht, ist eine Mischung aus Gelassenheit und gleichzeitig flotter Verhandlungsführung. Denn so schnell wird sich die ÖVP auch unter neuer Führung nicht in eine Regierung zwingen lassen. Die Rufe nach dem Gang in die Opposition oder dem Ausloten anderer Koalitionsmöglichkeiten mit Blauen und Orangefarbenen wird in der Partei größer werden.

Sollte sich aber die ÖVP zieren oder gar absagen, dann wird auch Werner Faymann neue Optionen andenken müssen. Eine Koalition mit den beiden Wahlgewinnern hat er ausgeschlossen, eine Minderheitsregierung unter Duldung von FPÖ und BZÖ aber nicht. So viel Pragmatiker ist Faymann bei aller Prinzipientreue schon. Und die Partei wird sich dieses Mal nicht aus reiner politischer Hygiene wieder das Kanzleramt von der ÖVP vor der Nase wegschnappen lassen.

 
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