Österreich ist zur Wahlheimat des rassistischen Populismus verkommen. Fast ein Drittel der Wähler schenken ihre Stimme Extremisten. Widerlegt sind alle, die verkündeten, die Rechten könnten durch Regierungsbeteiligung gezähmt werden. Wolfgang Schüssel ließ sich von seinen Anhängern gerne als Drachentöter feiern. Davon redet keiner mehr. Selbst wer glaubte, die Freiheitlichen seien wegen ihrer Koalition mit den Konservativen halbiert und gespalten, muss nun erkennen, dass sie gestärkt sind und sich verdoppelt haben. Sie treten auf in zweifacher Gestalt. Das BZÖ untersteht dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Heinz-Christian Strache ist in der FPÖ Haiders Rechtsnachfolger, sein Wiedergänger im eigentlichen Sinne des Wortes. Der eine und der andere wetteifern, wer das Original, wer der Leibhaftige ist, aber beide greifen auf Parolen zurück, die schon in den Neunzigern verwendet wurden.

Haider, der Provinzkaiser, setzt sich über den Rechtsstaat hinweg, wenn es darum geht, Slowenen zu diskriminieren oder gegen Fremde »amtszuhandeln«. Vor der Wahl ließ er Asylbewerber, die er eigenmächtig zu Straftätern erklärte, über Nacht in die Steiermark abschieben. Was kümmerte ihn, wenn sie unschuldig und teils noch Kinder waren? Er propagiert, ganz Österreich möge Kärnten werden. Haiders Reich ist das Hinterwäldlerische; Straches Terrain ist die Vorstadt. Hier hetzt er gegen Zuwanderer. Er, der einst als deutschtümelnder Burschenschaftler einschlägigen Geländespielen nachging, trägt nun eine serbisch-orthodoxe Gebetskette, weil er sich mit den Ultranationalisten aus Exjugoslawien einig weiß, wenn es gegen Muslime geht.

Den größten Zugewinn verzeichnet der rechtsextreme Populismus bei der Jugend, nachdem die Koalition in der letzten Legislaturperiode das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt hatte. Die 16- bis 19-Jährigen haben zu 44 Prozent Straches Freiheitliche gewählt. Gewiss sind diese Wähler nicht allesamt Skinheads oder Neonazis. Ihr Programm ist der Protest, aber ihr Protest ist Rassismus. Ihre Wut galt allem Fremden – und der Großen Koalition. War die SPÖ bereit gewesen, alle Versprechen, für die sie gewählt worden war, zu brechen, um endlich wieder an die Regierung zu kommen, hatten die Konservativen dem sozialdemokratischen Kanzler keinen Erfolg gegönnt. Unter den Roten herrsche doch nur Stillstand, erklärten die Christlichsozialen und stiegen auf die Bremse.

Schon im habsburgischen Reich traf der Unmut oft die Fremden

In Österreich, in dem Parteienfilz und Postenschacher nicht überwunden sind und die Vergangenheit stets beschwiegen wurde, gibt es keine Streitkultur. Es ist zuweilen so, als wäre dieses satte Land immer noch ein Hort der Gegenreformation. Der Unmut gegen »die da oben« traf schon im habsburgischen Vielvölkerreich gern die Andersgearteten. Bereits Karl Lueger, Wiens Bürgermeister im Fin de Siècle, war ein Virtuose des populistischen Antisemitismus. Der Rassismus hat in Österreich Tradition, wird aber selten gewalttätig. National befreite Zonen gibt es nicht. In der Wahlzelle, wenn keiner zuschaut, wird rebelliert, und diese Rebellion will radikal dagegen sein – solange der Bestand dessen, wogegen sie ist, gesichert scheint.

Wo fast jeder Dissens übertönt wird, dringt nichts durch als der autoritäre Protest. Eine Auseinandersetzung über Inhalte ist kaum möglich, weil Populismus und Boulevard die Debatten dominieren. Die Kronen Zeitung und ihre Kampagnen verflachen das Alpenland zu einem einzigen Stammtisch. Die einstigen Großparteien machen sich recht klein, um sich hineinzuzwängen, aber die Freiheitlichen wissen sich hier daheim. Die Grünen werden zumeist nicht einmal ignoriert. Ein sozialer Populismus, der in Deutschland den Unmut gegen die Eliten sammelt, kam in diesem stickigen Ambiente nie zum Zug, und linke Protestparteien hatten hier nie eine Chance. Die Kommunisten schafften es in der Zwischenkriegszeit nicht ins Parlament und waren nach 1945 nur ganz kurz von Bedeutung. Und das Jahr 1968, die heiße Viertelstunde, stiftete auch keine linke Protesttradition.

So bleibt in Österreich alles beim Alten, und damit ist nicht bloß der greise Mogul Hans Dichand gemeint, der Miteigner der Kronen Zeitung und des Verlags Mediaprint. Seit Langem schon kann dieser Meister des Kleinformatigen mit seinem Druck den ganzen Staat prägen, die Bevölkerung zur Volksgemeinschaft stanzen und das Individuum zum Feind stempeln. Täglich lesen drei der acht Millionen Österreicher ein Blatt, dessen Kampagnen gegen alles Fremde und gegen die EU den Diskurs bestimmen und das laut einem Wiener Gerichtsurteil antisemitisch genannt werden darf.