Nordkorea schaltet ab

Ausgerechnet aus Nordkorea, dem berüchtigten "Schurkenstaat", kommt eine erfreuliche Überraschung: Die internationalen Atominspekteure durften am vergangenen Dienstag ihre Arbeit wieder aufnehmen. Sie haben bereits die Nuklearanlage Yongbyon inspiziert und dort Überwachungskameras installiert. Der Reaktor kann zur Aufbereitung von Plutonium genutzt werden, das Nordkorea zur Nuklearrüstung braucht. In den vergangenen Jahren drohte Diktator Kim Jong Il immer wieder mit der atomaren Mobilmachung.

Doch nun kündigte das Regime an, den Reaktor dauerhaft stilllegen zu wollen. Dem nordkoreanischen Einlenken war eine diplomatische Volte der USA vorausgegangen. Die Regierung Bush hatte Nordkorea von der Liste der Terrorstaaten gestrichen – ein historischer Schritt. Die nach den Anschlägen vom 11. September von Bush angeprangerte "Achse des Bösen", bestehend aus Iran, Irak und Nordkorea, ist damit auf ihr iranisches Mitglied geschrumpft.

Vergangene Woche hatte Nordkorea noch den Konflikt verschärft und Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) den Zutritt zu seinen Atomanlagen verweigert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, der jetzt erreichte Kompromiss könne ein weiterer Schritt zu einem atomwaffenfreien Korea sein. Er forderte eine schnelle Stilllegung des Reaktors. Ob Nordkorea sein Atomprogramm tatsächlich aufgibt oder wie in der Vergangenheit ein Katz-und-Maus-Spiel mit der IAEO und den USA spielt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. haf

Sumak Kawsay heißt der Grundsatz der neuen Verfassung in Ecuador. Übersetzt aus der indigenen Sprache Quechua bedeutet das "gutes, harmonisches Leben". Das klingt mystisch und unkonkret, steht aber für den demokratischen Aufbruch des Landes. Die 444 Artikel des Gesetzeswerks bedeuten einen Bruch mit der bisherigen Eliten-Vorherrschaft in Ecuador. Gleichberechtigung, Umweltschutz und direkte Bürgerbeteiligung werden im neuen Grundgesetz betont. Die Macht der europäischstämmigen Elite, zehn Prozent der Bevölkerung, die seit der Kolonisation Politik und Wirtschaft lenkten, soll gebrochen werden. In der Präambel wird der Pachamama, der Mutter Erde, gehuldigt. Nachdem Ende September zwei Drittel der Bevölkerung in einer Abstimmung der neuen Verfassung zugestimmt hatten, kündigte der linkskatholische Präsident Rafael Correa an, das Wirtschaftssystem zu reformieren. Die einfachen Arbeiter bekommen mehr Rechte, Bürgerräte kontrollieren als eine Art "vierte Gewalt" die Exekutive. Die Armee und auch das Parlament verlieren an Einfluss, der Präsident gewinnt an Macht hinzu. Viele medizinische Behandlungen und die Schulbildung sollen kostenlos werden. Vielleicht bringt die neue Verfassung dem Land auch eine größere politische Stabilität. Seit 1996 erreichte keiner der acht gewählten Präsidenten das reguläre Ende seiner Amtszeit. haf

Man kann sich gut vorstellen, welch dicker Stein sowohl den polnischen als auch den deutschen Politikern vom Herzen fiel, als sie die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vernahmen: Die Straßburger Richter wiesen die Klage der sogenannten Preußischen Treuhand – in Wirklichkeit alles andere als eine quasi-staatliche Treuhandanstalt, sondern vielmehr eine schlichte privatrechtliche "GmbH & Co. KG auf Aktien" – in Bausch und Bogen zurück. Die Klage der "Selbsthilfeorganisation der Vertriebenen" (Eigenwerbung) hatte sich gegen die Republik Polen gerichtet und zielte – mindestens – auf die Entschädigung für Eigentum, das Deutschen im Zuge der Vertreibung aus heute polnischen, ehemals deutschen Territorien weggenommen worden war. Durch diesen Richterspruch ist den deutsch-polnischen Beziehungen eine empfindliche Belastungsprobe erspart worden.

Auch wenn man dieses Urteil im Ergebnis entschieden begrüßt, ist freilich kaum zu übersehen, dass es die Völkerrechtslage nach der bedingungslosen Kapitulation eher ergebnisorientiert als geschichtlich vollständig wiedergibt. Das ist vielleicht eher etwas für historisch Feinschmecker und juristische Haarspalter. Wichtiger für das Ergebnis ist, dass die Richter bestreiten, dass Polen unter der Europäischen Menschenrechtskonvention überhaupt in Anspruch genommen werden kann. Die "Evakuierung" der vormals deutschen Territorien sei seit Januar 1945 zunächst vom deutschen Reich selber eingeleitet, dann von der sowjetischen Armee vorangetrieben worden, noch bevor diese Territorien der Volksrepublik Polen zur (einstweiligen) Verwaltung übergeben wurden. Soweit aber der polnische Staat danach noch Enteignungen vorgenommen habe, gelte Folgendes: Polen müsse nur für Rechtsverstöße einstehen, die nach dem Beitritt zum Europarat und nach seiner Unterwerfung unter die Menschenrechtskonvention, also nach 1994 vorgefallen sind. Ohnedies mache die Konvention keine Vorschriften, ob und wie die Mitglieder Entschädigungsgesetze zu verabschieden haben.