Kann man sich das vorstellen: dass eine Patientin einer geriatrischen Klinik, teilweise gelähmt infolge eines Schlaganfalls und in ihrem Sprechvermögen eingeschränkt, einen Arzt und später auch noch einen Notar an ihr Bett zitiert? Dass sie sich medizinisch beraten und diese Beratung dokumentieren lässt und der Notar hernach ihre Wünsche, mögliche ärztliche Eingriffe betreffend, in die Form einer Urkunde bringt? In der tristen Wirklichkeit deutscher Krankenhäuser wird es der Patientin schon schwer fallen, Unterstützung beim Gang zur Toilette zu erhalten, weshalb der jüngste Vorschlag zum Umgang mit den sogenannten Patientenverfügungen auf naheliegende Einwände stößt.

Und doch sind solche Einwände kleinlich. Am Wochenende hat eine kleine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, und Katrin Göring-Eckardt, die grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Bewegung in einen Konflikt gebracht, der vor allem durch starre Fronten gekennzeichnet war. In einer Frage, die Millionen von Deutschen unmittelbar betrifft, ist nun wieder ein offener Disput möglich, mit guten Aussichten auf einen annehmbaren Kompromiss am Ende.

Seit vier Jahren streitet das Parlament darüber, wie Ärzte, Betreuer und Gerichte mit mündlichen oder schriftlichen Willensbekundungen von Patienten umgehen sollen, die sich lebensverlängernde Maßnahmen für Fälle verbitten, in denen sie sich selbst nicht mehr äußern können. Bis zum Wochenende standen zwei Lager einander unversöhnlich gegenüber, jedes von ihnen gerade stark genug, einen Erfolg der anderen Seite zu verhindern. Die Liberalisierer um den SPD-Abgeordneten Joachim Stünker wollen dem Willen der Patienten Geltung verschaffen; ihre Vorschläge entsprechen im Kern einem Gesetzentwurf, den Justizministerin Brigitte Zypries schon zu rot-grünen Zeiten vorgelegt hat. Wortführer der Gegenseite war bislang Wolfgang Bosbach. Er wollte die Ärzte dazu zwingen, das Leben ihrer Patienten zur Not auch gegen deren schriftlich niedergelegten Willen zu verlängern.

Solange es ums Prinzip ging, war keine Einigung denkbar

Freiheit oder Leben – was wiegt schwerer? Auf diese Frage reduzierte sich der Konflikt am Ende, weshalb ein Fortschritt kaum noch möglich zu sein schien. Auf welcher Basis sollten ein gläubiger Christ und ein areligiöser Liberaler in einer solchen Frage Argumente austauschen?

Seit dem Wochenende aber ist diese Frage praktisch entschieden. Denn der neue Gesetzentwurf von Bosbach und Göring-Eckardt ist in dem strittigen Punkt eindeutig. So hoch die Hürden auch sind, die ein Patient überwinden muss, wenn er seinem Arzt die Entscheidungen am Lebensende aus der Hand nehmen möchte – am Ende, nach ärztlicher Beratung und notarieller Beurkundung, soll allein sein Wille zählen.

Gemessen am Wert dieser neuen Übereinkunft, erscheinen selbst größere Differenzen zweitrangig. Natürlich wird ein Liberaler eine medizinische Beratungspflicht nicht begeistert begrüßen. Verfassungsrechtlich sei das angreifbar, argumentierte Stünker schon vor Jahren. Zugleich aber ließ er seinerzeit deutlich erkennen, dass ein Kompromiss an diesem Punkt nicht scheitern werde.