Dafür, dass es sich um ein so dröge klingendes Thema handelt, ließen es die Beteiligten wahrlich nicht an Schwulst und Pathos mangeln. Teilweise haben sie sich im Streit über den zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag regelrecht verbal geprügelt. Kriegsvokabular wurde herangezogen, und immer wieder hieß es im öffentlich-rechtlichen Lager, nichts weniger als die Existenz von ARD und ZDF stehe auf dem Spiel.

Die Verleger standen ihnen da nicht nach: Sie klangen teils schon hysterisch in ihrer Angst, dass eine übermäßige Präsenz der gebührenfinanzierten Wettbewerber ihnen das Geschäftsleben im Netz noch schwerer mache, als es ohnehin schon ist.

In diesen Tagen soll der Entwurf nach monatelangem Ringen von den Ministerpräsidenten genehmigt werden. Und wer hat jetzt gewonnen?

Wäre das Leben eine ihrer Seifenopern, könnten ARD-Vorsitzender Fritz Raff und ZDF-Chef Markus Schächter wohl händchenhaltend dem rosarot getünchten Sonnenuntergang entgegenreiten. Ein bisschen müssen sie sich zurückhalten, aber nicht zu sehr. Letztlich hängt viel davon ab, was ihnen die Aufsichtsgremien in einem dreistufigen Test gewähren. Und die Rundfunkräte haben sich in der Vergangenheit nicht gerade den Ruf erworben, die von ihnen kontrollierten Sender einzuengen. Wie nah ARD und ZDF den Verlegern im Internet rücken, hängt daran, wie streng die Formulierung ausgelegt wird, derzufolge sie lediglich "sendungsbezogene presseähnliche Angebote" machen dürfen. Eine finanzielle Deckelung gibt es auch nicht mehr. Das haben die Öffentlich-Rechtlichen mit taktischer Finesse verhindert. Gerüchteweise waren die Forderungen von ARD und ZDF so horrend, dass man eine Verhandlung darüber gleich aufgegeben habe.

Leider ist das symptomatisch für den Prozess. Nie hatte man den Eindruck, die Politik wolle klare Bedingungen für einen Auftrag von ARD und ZDF diktieren. Man bekam dafür einen wesentlich klareren Eindruck von dem Aufwand und Einsatz, mit dem die Intendanten die Staatskanzleien belagerten, um ihre Freiheit im Netz durchzusetzen. Es wäre schön, wenn die Chefs von ARD und ZDF die nun frei gewordene Energie dafür nutzen würden, das zukunftsweisende Medium auch mit zukunftsweisenden Programminhalten zu füllen. anna marohn

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