Zwangsverheiratungen werden als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.« So eindeutig und klar steht es seit 2005 im Vertrag der Großen Koalition. Dazu legte der Bundesrat 2006 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat vor. Darin soll ein eigener Straftatbestand benannt und die Höchststrafe auf zehn Jahre verdoppelt werden. Die Bundesregierung schrieb eine kleine Stellungnahme dazu. Seitdem passiert – nichts.

Der Gesetzentwurf stammt aus dem Justizministerium Baden-Württemberg. Dort heißt es, die Bundesregierung habe das Thema seit zweieinhalb Jahren nicht aufgerufen. Warum, sei unklar. Justizminister Ulrich Goll (FDP) beschwerte sich im vergangenen Juni in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die jahrelange Nichtbehandlung. Dieser antwortete laut Stuttgarter Zeitung, bei manchen Gesetzentwürfen erscheine »nach Einschätzung der Verantwortlichen in den Fraktionen eine parlamentarische Debatte vorübergehend nicht opportun«. Dazu bemerkte Goll, dass es verfassungswidrig sei, ein Gesetz aus Opportunitätsgründen zu verschleppen.

Natürlich verstoßen Zwangsheiraten auch jetzt schon gegen das Gesetz. Sie können als besonders schwerer Fall von Nötigung geahndet werden, gegebenenfalls kommen Verschleppung, Vergewaltigung und andere Straftatbestände hinzu. Doch das spezifische Unrecht, das Mädchen und Frauen mitten in unserem Land angetan wird, wird durch diesen rechtlichen Umweg nicht ausreichend benannt. Ein eigener Straftatbestand würde ein deutliches Zeichen an Täter und Opfer senden, dass die Bundesrepublik diese Menschenrechtsverletzung nicht toleriert. Es wäre ein Signal an die Öffentlichkeit, an Lehrerinnen, Sozialarbeiter und die Polizei und an gut meinende Publizisten, die immer noch von aufgebauschten Einzelfällen reden.

Die Botschaft lautet: Zwangsheirat ist kein Brauch, den die deutsche Gesellschaft als kulturelle Eigenart oder tolerierbares Fehlverhalten von Zuwanderern bestaunen sollte. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung, die Mädchen und Frauen im Namen von Tradition und Kultur angetan wird. Dieses Unrecht darf das Gesetz nicht nur en passant abhandeln.

Wie viele Frauen und Mädchen jedes Jahr zwangsverheiratet werden, ist ungeklärt. Zuverlässige Zahlen gibt es nicht. Nach Umfragen bei Beratungsinitiativen gibt es allein in Berlin jährlich mehrere Hundert Fälle. In einer Studie des Bundesfamilienministeriums gab die Hälfte der befragten türkischen Frauen an, dass sie ihren Partner nicht selbst ausgesucht habe. Dabei muss nicht immer großer Druck ausgeübt worden sein. Dennoch dürften die meisten dieser Eheschließungen gegen die Menschenrechte verstoßen. Artikel 16 der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen lautet: »Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.« Nicht zufällig steht dort das Wort »uneingeschränkt«. Denn eingeschränkt ist der Wille auch dann, wenn es nach außen lediglich eine »arrangierte« Ehe ist, in Wirklichkeit aber keine Alternative für die Braut (oder für den Bräutigam) besteht.

Der Gesetzentwurf nennt drei Arten von Zwangsheiraten. Erstens den Import von Bräuten: Eine meist junge Frau wird beispielsweise aus einem türkischen, irakischen, albanischen Dorf an eine Familie in Deutschland verschachert. Hier angekommen, darf sie oft nicht einmal allein zum Arzt. Zweitens die Heiratsverschleppung, also Fälle, in denen junge Frauen bei einem Heimaturlaub zur Ehe gezwungen werden. Kommen sie nicht innerhalb von sechs Monaten zurück nach Deutschland, verwirken sie ihre Aufenthaltsrechte. Im Heimatland werden sie im bäuerlichen Milieu oft als kostenlose Arbeitskräfte eingesetzt – eine moderne Form der Sklaverei.

Drittens gibt es Zwangsheiraten, bei denen eine junge Frau, die in Deutschland geboren wurde und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, mit einem Mann aus der Türkei (oder einem anderen Land) verheiratet wird. So hat der Importbräutigam die Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen und hier zu leben. Damit sind nicht alle Formen der Zwangsheirat erfasst, aber die grobe Struktur ergibt sich aus diesen Varianten. Weiter kann es bei Zwangsheiraten darum gehen, Töchter zu maßregeln und Brautgeld in der Familie zu halten. Denn viele junge Frauen müssen ihren eigenen Cousin heiraten.