Zwangsehen Die Ehe als Waffe

Vor drei Jahren hat die Bundesregierung versprochen, Zwangsheiraten unter Strafe zu stellen. Doch sie bricht ihr Versprechen

Zwangsverheiratungen werden als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.« So eindeutig und klar steht es seit 2005 im Vertrag der Großen Koalition. Dazu legte der Bundesrat 2006 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat vor. Darin soll ein eigener Straftatbestand benannt und die Höchststrafe auf zehn Jahre verdoppelt werden. Die Bundesregierung schrieb eine kleine Stellungnahme dazu. Seitdem passiert – nichts.

Der Gesetzentwurf stammt aus dem Justizministerium Baden-Württemberg. Dort heißt es, die Bundesregierung habe das Thema seit zweieinhalb Jahren nicht aufgerufen. Warum, sei unklar. Justizminister Ulrich Goll (FDP) beschwerte sich im vergangenen Juni in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die jahrelange Nichtbehandlung. Dieser antwortete laut Stuttgarter Zeitung, bei manchen Gesetzentwürfen erscheine »nach Einschätzung der Verantwortlichen in den Fraktionen eine parlamentarische Debatte vorübergehend nicht opportun«. Dazu bemerkte Goll, dass es verfassungswidrig sei, ein Gesetz aus Opportunitätsgründen zu verschleppen.

Natürlich verstoßen Zwangsheiraten auch jetzt schon gegen das Gesetz. Sie können als besonders schwerer Fall von Nötigung geahndet werden, gegebenenfalls kommen Verschleppung, Vergewaltigung und andere Straftatbestände hinzu. Doch das spezifische Unrecht, das Mädchen und Frauen mitten in unserem Land angetan wird, wird durch diesen rechtlichen Umweg nicht ausreichend benannt. Ein eigener Straftatbestand würde ein deutliches Zeichen an Täter und Opfer senden, dass die Bundesrepublik diese Menschenrechtsverletzung nicht toleriert. Es wäre ein Signal an die Öffentlichkeit, an Lehrerinnen, Sozialarbeiter und die Polizei und an gut meinende Publizisten, die immer noch von aufgebauschten Einzelfällen reden.

Die Botschaft lautet: Zwangsheirat ist kein Brauch, den die deutsche Gesellschaft als kulturelle Eigenart oder tolerierbares Fehlverhalten von Zuwanderern bestaunen sollte. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung, die Mädchen und Frauen im Namen von Tradition und Kultur angetan wird. Dieses Unrecht darf das Gesetz nicht nur en passant abhandeln.

Wie viele Frauen und Mädchen jedes Jahr zwangsverheiratet werden, ist ungeklärt. Zuverlässige Zahlen gibt es nicht. Nach Umfragen bei Beratungsinitiativen gibt es allein in Berlin jährlich mehrere Hundert Fälle. In einer Studie des Bundesfamilienministeriums gab die Hälfte der befragten türkischen Frauen an, dass sie ihren Partner nicht selbst ausgesucht habe. Dabei muss nicht immer großer Druck ausgeübt worden sein. Dennoch dürften die meisten dieser Eheschließungen gegen die Menschenrechte verstoßen. Artikel 16 der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen lautet: »Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.« Nicht zufällig steht dort das Wort »uneingeschränkt«. Denn eingeschränkt ist der Wille auch dann, wenn es nach außen lediglich eine »arrangierte« Ehe ist, in Wirklichkeit aber keine Alternative für die Braut (oder für den Bräutigam) besteht.

Der Gesetzentwurf nennt drei Arten von Zwangsheiraten. Erstens den Import von Bräuten: Eine meist junge Frau wird beispielsweise aus einem türkischen, irakischen, albanischen Dorf an eine Familie in Deutschland verschachert. Hier angekommen, darf sie oft nicht einmal allein zum Arzt. Zweitens die Heiratsverschleppung, also Fälle, in denen junge Frauen bei einem Heimaturlaub zur Ehe gezwungen werden. Kommen sie nicht innerhalb von sechs Monaten zurück nach Deutschland, verwirken sie ihre Aufenthaltsrechte. Im Heimatland werden sie im bäuerlichen Milieu oft als kostenlose Arbeitskräfte eingesetzt – eine moderne Form der Sklaverei.

Drittens gibt es Zwangsheiraten, bei denen eine junge Frau, die in Deutschland geboren wurde und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, mit einem Mann aus der Türkei (oder einem anderen Land) verheiratet wird. So hat der Importbräutigam die Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen und hier zu leben. Damit sind nicht alle Formen der Zwangsheirat erfasst, aber die grobe Struktur ergibt sich aus diesen Varianten. Weiter kann es bei Zwangsheiraten darum gehen, Töchter zu maßregeln und Brautgeld in der Familie zu halten. Denn viele junge Frauen müssen ihren eigenen Cousin heiraten.

Zwangsheirat als eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu verankern hat auch zivilrechtliche und ausländerrechtliche Folgen, zum Beispiel in Bezug auf Erbansprüche, Unterhaltszahlung und Aufenthaltsstatus. Was zum Beispiel passiert mit Menschen, die in Deutschland einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, zu Heiratszwecken ins Ausland verschleppt werden und nach sechs Monaten ihr Aufenthaltsrecht verlieren? Hier muss eine Fristenlösung gefunden werden. Besser noch: Die Frist muss aufgehoben werden, damit Menschen, die gegen ihren Willen im Ausland festgehalten werden, wieder nach Deutschland zurückkehren können.

Diese Einzelheiten mögen noch zu diskutieren sein, doch der Kern des neuen Straftatbestandes ist unstrittig. Und nun fragt man sich, warum er nicht längst ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Wer hält die Schublade verschlossen? Wer verhindert, dass das offensichtliche Unrecht benannt und die Rechtsstellung der Opfer gestärkt wird?

Telefoniert man sich quer durch die Berliner Büros, erhält man keine Antwort. Ja, der Gesetzentwurf liegt vor. Nein, die Bundesregierung ruft das Thema nicht auf. Nein, man könne nicht sagen, warum. Im Bundesjustizministerium heißt es gar, man müsse überhaupt erst einmal prüfen, ob denn ein neuer Straftatbestand nötig sei. Dafür bedürfe es einer Studie aus dem Familienministerium, die aber noch nicht vorliegt. Dabei sollte man doch davon ausgehen, dass das Anliegen bereits geprüft wurde, bevor der einfache Satz in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde: »Zwangsverheiratungen werden als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.« Wieso soll die Sache nun erneut geprüft – also verzögert – werden?

Fragen wir: Cui bono? Wer hat etwas davon, dass Zwangsheirat im Strafgesetzbuch nicht klar benannt wird? Wer hat etwas davon, dass das Leid der Importbräute und -bräutigame weiter marginalisiert wird? Wer hat etwas davon, dass die Menschenrechtsverletzungen in der Parallelgesellschaft kleingeredet werden? Wer hat etwas davon, dass Mädchen und Jungen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben genommen wird? Wer?

Nur Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, findet klare Worte: »Frau Zypries sieht keinen Handlungsbedarf, da die Zwangsheirat doch schon durch den Nötigungsparagrafen abgedeckt sei. Das aber ist bestenfalls halb richtig.« Denn nicht bei allen Zwangsheiraten ist Gewalt im Spiel. Die Methoden der Familien können vielfältig sein und sehr subtil.

Als Grund für das Stillhalten des Justizministeriums ist Folgendes zu vermuten: Die Verantwortlichen scheuen die Auseinandersetzung mit den Migrantenverbänden. Oder sie vertreten aus tiefer Überzeugung dieselbe Meinung. Schließlich sitzen ausgerechnet im Bundesjustiz- und im Bundesfamilienministerium einige beratungsresistente Multikulti-Ideologen. Die üblichen Verdächtigen lehnen jede Verbesserung der rechtlichen Position von Zwangsbräuten ab, weil sie ihre eigene heile Welt nicht in Unordnung bringen wollen. Denn sobald es einen neuen Straftatbestand gibt, werden die Anzeigen in die Höhe schnellen. Und es würde deutlich, welches Unglück die deutsche Gesellschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten in ihrer Mitte zugelassen hat.