Hessen Ein linker Putsch
Die hessischen Wähler haben politische Reife gezeigt. Sie verdienen endlich einen Neuanfang, aber keine Tricks
Keine Frau wird in Deutschland gegenwärtig weniger verstanden als Andrea Ypsilanti, nicht einmal Elke Heidenreich. Unbeirrbar hält die hessische SPD-Politikerin an einem Plan fest: Roland Koch muss weg! In der kommenden Woche will sie den Ministerpräsidenten der CDU aus dem Amt hebeln, an der Spitze einer rot-grünen Koalition und unter Tolerierung der Linkspartei. Weil sie genau diesen Pakt mit der Linken im Wahlkampf noch kategorisch ausgeschlossen hatte und weil jede Kritik daran, auch aus der eigenen Partei, bislang wirkungslos blieb, haftet ihr inzwischen der Ruch einer Fanatikerin an: verblendet von einer Mission, bewehrt mit eiskaltem Machtwillen – und verflucht durch den Betrug am Wähler.
Daran ist natürlich fast alles überzeichnet. Dass ihr dies aber widerfährt, weil sie eine Frau ist, wie sie selbst gelegentlich zu verstehen gibt, ist in diesem Fall Unsinn; Kurt Beck, der die Wende der SPD in Hessen bekanntlich mitverursacht hatte, musste sich deswegen noch ganz andere Angriffe gefallen lassen und verlor am Ende sogar den Parteivorsitz. In der Sache ist das Vorgehen von Frau Ypsilanti eher vorsichtig bewertet worden: Denn noch nie in der an Tricksereien und halsbrecherischen Koalitionsmanövern weiß Gott reichen Geschichte der Landtagswahlen in der Bundesrepublik ist so autistisch am Bürger vorbei agiert worden wie jetzt in Hessen. Es mag ja sein, dass die daran beteiligten Sozialdemokraten, Grünen und Linken gar nicht wissen, was sie tun, weil sie die Stimmung ihrer eigenen Parteifunktionäre und Sympathisanten mit dem Willen des Volkes verwechseln. Das ist aber keine Beruhigung, sondern ein erdrückender Beweis für die Autosuggestion von Parteiapparaten, die nun die rot-rot-grüne Mission am Main hervorgebracht hat. Sollte das Manöver tatsächlich zur Wahl von Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin von Hessen führen, wäre das nichts weniger als ein Putsch gegen den Wähler.
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Mehr als zwei Drittel der Hessen wollen keinen Pakt mit der Linken
Es geht dabei grundsätzlich nicht einmal um die Frage, ob die SPD auch in einem westlichen Bundesland den Brückenschlag zur Partei von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wagen darf. Aus der Sicht der Sozialdemokraten ist das ganz offensichtlich ein Weg, außerhalb einer Großen Koalition eine Regierung zu stellen und gleichzeitig ihren neuerdings gefährlichsten politischen Gegner durch Teilhabe am Tagesgeschäft zu entzaubern. Das Beispiel des rot-roten Senats in Berlin unter Klaus Wowereit hat Schule gemacht. Ein solcher Kurswechsel braucht aber die Legitimation der Wähler, allemal, wenn vorher eine Zusammenarbeit abgelehnt worden war. So ist bei anderen spektakulären Bündnissen bislang auch immer verfahren worden, gerade in Hessen. Legendär ist die Kehrtwende, die in den achtziger Jahren der SPD-Ministerpräsident Holger Börner vollzogen hatte. Der gelernte Betonfacharbeiter wollte sich die damals gerade aufkommenden und im Kampf gegen Atomkraftwerke und Startbahn West erprobten Grünen am liebsten mit der Dachlatte vom eindrucksvollen Leib halten. Lieber regierte er zunächst als geschäftsführender Ministerpräsident – so wie nun Roland Koch –, als mit der Ökopartei zu koalieren. Erst als Neuwahlen unumgänglich wurden und die SPD wieder stärkste Partei wurde, schmiedete er das erste Bündnis mit den hessischen Grünen. Und auch Klaus Wowereit konnte man einiges vorwerfen, als er Anfang 2002 eine rot-rote Koalition in Berlin installierte, nicht aber Wortbruch: Er hatte im Wahlkampf verkündet, dass ihm ein Bündnis mit den Grünen am liebsten sei, er sich aber eine Kooperation mit der damaligen PDS vorstellen könne, wenn es anders nicht gehe.
Andrea Ypsilanti hingegen macht eine andere Rechnung auf: Betrug sei es auch, wenn sie ihre Wahlversprechen nicht halte, obwohl es eine Chance zur Verwirklichung gebe, in der Bildungs- und Verkehrspolitik oder in der Energie- und Sozialpolitik. Wenn dem wirklich so wäre, dann dürfte sie erst recht keine Angst vor dem Votum der Wähler haben. Die aber wollen nach allen Umfragen vom Kurs Ypsilantis nichts wissen: Mehr als zwei Drittel der Befragten in Hessen wollen keinen Pakt mit der Linken, und inzwischen sieht ausgerechnet der blamierte Wahlverlierer vom Januar dieses Jahres, Roland Koch, schon wieder wie ein Sieger aus. Wären heute Landtagswahlen, hätten CDU und FDP die absolute Mehrheit.
So überschattet das Streben, sich und ihre Getreuen an die Macht zu bringen, die vorgebliche Mission der Andrea Ypsilanti. Die Fixierung auf das eigene Milieu, das sich unter Hessens Sozialdemokraten geradezu museal erhalten hat, ist derart stark, dass sie sich nicht einmal darum gekümmert hat, den rechten Flügel ihrer eigenen Partei zu befrieden. Indem sie dem altlinken Weggefährten Hermann Scheer und nicht ihrem konservativen Widersacher Jürgen Walter das Wirtschaftsministerium angeboten hat, bootet sie auch noch den Teil der Partei aus, mit dem sich bürgerliche Wähler gerade noch so identifizieren könnten. Und gefährdet nebenbei auch ihre eigene Wahl zur Ministerpräsidentin, nachdem schon ein erster Versuch im März gescheitert war.
Die hessischen Wähler haben Anfang des Jahres ein nachhaltiges Zeichen politischer Reife gesetzt. Sie haben den bis dahin überwiegend erfolgreichen Ministerpräsidenten Roland Koch abgestraft, zum Teil wegen seiner Bildungspolitik, vor allem aber wegen seines populistischen Versuchs, einen Überfall auf einen Rentner durch zwei junge Migranten im fernen München für seine Wahlzwecke zu instrumentalisieren. Diese Wähler haben einen Neuanfang verdient, nicht aber die Winkelzüge der Andrea Ypsilanti.
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- Datum 17.08.2009 - 11:34 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 30.10.2008 Nr. 45
- Kommentare 57
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Den Artikel von Herrn di Lorenzo kann man wohl kaum zu seinen Sternstunden zählen. Dass er seinen bewunderten Säulenheiligen Koch, der sich mit seiner unappetitlichen "Ausländerkampagne" mit fragwürdigen Mitteln an die Macht in Hessen gebracht hat, beispringt, kann man ja noch verstehen, dies aber zur staatspolitischen Räson zu erklären, ist dann doch eine ziemliche Unverfrorenheit. Herrn Koch würde er natürlich nie einen "rechten Putsch" unterstellen. Da er das demokratische Legitimitätsprinzip nicht mehr auf Wahlen und Wahlergebnis basieren will, sondern auf Meinungsumfragen, vor allem eines so fragwürdigen Instituts wie FORSA, lässt er doch an seinem demokratischen Grundverständnis zweifeln. Der Hessische Landtag ist gewählt und die bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, dass es keine andere Mehrheitsbildung (er sei daran erinnert, dass sich die FDP einer Koalition mit der SPD total verweigert und damit eine andere Ablösung von Herrn Koch nicht möglich ist, diese aber war die eindeutige Botschaft des Wahlergebnisses) im Landtag gibt und im Übrigen ALLE Regierungszusammensetzungen, die denkbar sind, im klaren Widerspruch zu den vorherigen Wahlaussagen der Parteien stehen. Das gilt eben nicht nur für die Bemühungen von Frau Ypsilanti. Also hören Sie auf, Frau Ypsilanti zur Putschistin zu stilisieren. Sie sollten sich ernsthaft fragen, ob das noch mit Ihrem journalistischen Ethos vereinbar ist. Sie messen mit unterschiedlichen Massstäben: was die Einen mit Lügen und Täuschungsmanövern bewerkstelligen, erklären sie zur grossen Staatskunst und bei den Anderen wird das ursprünglich nicht Angestrebte, aber in einer Dilemmasituation Unausweichliche zum Putsch. Wenn die Mehrheit im Hessischen Landtag mit welcher Mehrheit auch immer eine neue Ministerpräsidentin wählt, dann ist das absolut demokratisch legitimiert. Und eine höhere demokratische Legitimation als die geheime und freie Abstimmung in einem frei gewählten Parlament, gibt es nicht. Daran kann auch das moralinsaure Versteigen in Putschismus-Vorwürfen nichts ändern. Man müsste sich vielmehr fragen, ob eine Partei, die eine "linke" Mehrheit in einem Parlament zusammenbringen kann und will, und dies möglicherweise durch einzelne Abgeordnete durch verdeckte anders lautende, geheime Stimmenabgabe torpediert wird, nicht durch einen "rechten Putsch" von der Macht gehalten werden soll. Die Sorge ist als genau die entgegen gesetzte: in Hessen muss man nicht einen linken, sondern einen rechten Putsch befürchten. Insofern liegt Herr di Lorenzo voll neben der Rolle. Wenn Herr di Lorenzo glaubt, man solle Wahlen zukünftig durch Meinungsumfrage ersetzen, dann würde er sich noch wundern, was dabei heraus käme.
"... haftet ihr inzwischen der Ruch einer Fanatikerin an: verblendet von einer Mission, bewehrt mit eiskaltem Machtwillen – und verflucht durch den Betrug am Wähler."
Dasselbe kann man auch auf Koch projizieren; denn wäre Koch gleich nach der Wahl zurückgetreten, und hätte als haushoher Verlierer den Sozis den MinsterpräsidentInnenposten überlassen, wäre all dieses Chaos nicht entstanden. Sogar Ex-Staatssekretär Peter Kurt Würzbach hatte im Jan./Feb. 08 Kochs Rücktritt gefordert. So hat mittlerweile jeder jeden beschädigt. Und das, weil eben der Verlierer Koch nicht klein beigeben wollte und an seinem Stuhl kleben und kleben und kleben blieb und deutlich wollte, dass Ypsilanti beschädigt wird. Das ist auch sein gutes politisches Recht, aber redlich ist das nicht gewesen.
Wenn nun aber die Journalisten auf der rechten Seite daher gehen und so tun, als habe Koch die Wahlen haushoch gewonnen und Ypsilanti in einer - sagen wir mal - "geistigen Umnachtung" ihren Misserfolg nicht einsehen wollen, dann wäre das Gerede von Putsch richtig. So aber ist alles nur eine Sache der lorenzonischen Fantasie entsprungen. Die Union mit ihrer der Scientology und dem Kreationismus nahe stehenden Ministerin Wolff war schon absurd genug!
Absurdes Theater! Aber es wird dahin führen, dass die Koalition nicht lange währen wird, denn die Abweichler werden zahlreicher - immerhin sind es 2. Und dass Ypsilanti und die Grünen zu handwerklichen Fehlern neigen, haben sie ja schon bewiesen.
Die ganze Komplexität dieses absurden Theaters hat Lorenzo allerdings nur sehr einseitig skizziert. Seine Schlussgedanken aber stellen die Situation m.E. richtig dar.. Hier hätte er seinen Kommentar beginnen müssen: im realen und sachlichen Chaos der hessischen SPD.
Haben Sie's nicht ein bisschen kleiner, Herr di Lorenzo?
Es ist nun einmal so, dass der ideelle Gesamtwähler nie das bekommt, was man ihm unterstellt gewählt zu haben. Oder glauben Sie daran, der Wähler in Hamburg habe sich Schwarz-Grün, der in Bayern Schwarz-Gelb und der im Bund allen Ernstes Frau Merkel mit ihrer Großen Koalition geradezu herbeigesehnt? War es nicht so, dass, um ein Beispiel zu nennen, die CSU vor wenigen Wochen noch eine Koalition mit der FDP kategorisch ausgeschlossen hat? Wo fängt der Wahlbetrug, der Wortbruch an, wo hört er auf?
Die leidlich demokratischen Parteien haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, nach der Wahl eine handlungsfähige Regierung auf die Beine zu stellen. Das gilt auch für Frau Ypsilanti. Es gilt im Übrigen auch für Roland Koch. Ich schlage hiermit vor, dass er bei der Wahl am Dienstag gegen Frau Ypsilanti antritt. Zwei Kandidaten, eine klare Alternative. Das wäre guter demokratischer Stil. Geraune vom Putsch, den es nicht gibt, ist es nicht.
ein CDU Ministerpräsident steht einem Rot-Grünen Kabinett vor: das wäre echte Demokratie. Aber irgendwie wäre das sogar eine Lösung: das gesamte Parlament wählt den Ministerpräs. und der sucht sich dann sein Kabinett aus.
ein CDU Ministerpräsident steht einem Rot-Grünen Kabinett vor: das wäre echte Demokratie. Aber irgendwie wäre das sogar eine Lösung: das gesamte Parlament wählt den Ministerpräs. und der sucht sich dann sein Kabinett aus.
ein CDU Ministerpräsident steht einem Rot-Grünen Kabinett vor: das wäre echte Demokratie. Aber irgendwie wäre das sogar eine Lösung: das gesamte Parlament wählt den Ministerpräs. und der sucht sich dann sein Kabinett aus.
"das gesamte Parlament wählt den Ministerpräs. und der sucht sich dann sein Kabinett aus." So steht es ja auch in der hessischen Verfassung: Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten - allerdings, und darin liegt bei den gegenwärtigen Verhältnissen das Problem, mit den Stimmen von mehr als der Hälfte aller Stimmberechtigten. Und diese Mehrheit muss man erst einmal zusammenbekommen. Insofern ist das Gerede von einem Putsch völlig albern. Ypsilanti hat es versucht, und ist damit dann wohl schon im Vorfeld gescheitert, kurz vor Stimmabgabe. Das Risiko, dass es so kommen kann, gehört zum alltäglichen politischen Geschäft. Wäre es ihr gelungen, so wäre das Ergebnis demokratisch legitimiert gewesen. So ist sie politisch gescheitert. So what? Das ist der Lauf der Dinge. Meinungsumfragen haben im politischen System mit Recht keinen festen Platz, denn ihre Ergebnisse werden nicht von denen verantwortet, die die Fragen formuliert haben. Was "die Wähler" gewollt haben, ist und bleibt diffus. Wenn einerseits keine Mehrheit Koch wollte, andererseits keine Mehrheit eine Regierungsbeteiligung der Linken, dann ist das ein politisches Dilemma, dem sich in erster Linie der Landtag zu stellen hat - nicht der Journalismus. Frau Ypsilantis Vorgehen war also ebenso legitim wie der Rückzieher der "Umfaller" in letzter Minute - denn was zählt, ist die Gewissensfreiheit der Parlamentarier (inklusive Fr. Yspilantis). Wenn sich keine entscheidende Mehrheit für einen Kandidaten finden lassen, muss eben neu gewählt werden. Dass Koch als gegenwärtiger Ministerpräsidentenstellvertreter nicht gewählt ist, sondern einfach aus pragmatischen Gründen laut Verfassung sein Amt fortführen darf, und wie er sich in dieser Funktion das parlamentarische Prozedere (durch zu späten Einspruch gegen formale Mängel) ausbremsend (bei der Abschaffung der Studiengebühren) verhalten hat, spricht nicht für ihn. Dazu zu schweigen, Ypsilanti aber als Buhmann aufzubauen, zeigt, dass hier von fairem Journalismus nicht die Rede sein kann.
"das gesamte Parlament wählt den Ministerpräs. und der sucht sich dann sein Kabinett aus." So steht es ja auch in der hessischen Verfassung: Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten - allerdings, und darin liegt bei den gegenwärtigen Verhältnissen das Problem, mit den Stimmen von mehr als der Hälfte aller Stimmberechtigten. Und diese Mehrheit muss man erst einmal zusammenbekommen. Insofern ist das Gerede von einem Putsch völlig albern. Ypsilanti hat es versucht, und ist damit dann wohl schon im Vorfeld gescheitert, kurz vor Stimmabgabe. Das Risiko, dass es so kommen kann, gehört zum alltäglichen politischen Geschäft. Wäre es ihr gelungen, so wäre das Ergebnis demokratisch legitimiert gewesen. So ist sie politisch gescheitert. So what? Das ist der Lauf der Dinge. Meinungsumfragen haben im politischen System mit Recht keinen festen Platz, denn ihre Ergebnisse werden nicht von denen verantwortet, die die Fragen formuliert haben. Was "die Wähler" gewollt haben, ist und bleibt diffus. Wenn einerseits keine Mehrheit Koch wollte, andererseits keine Mehrheit eine Regierungsbeteiligung der Linken, dann ist das ein politisches Dilemma, dem sich in erster Linie der Landtag zu stellen hat - nicht der Journalismus. Frau Ypsilantis Vorgehen war also ebenso legitim wie der Rückzieher der "Umfaller" in letzter Minute - denn was zählt, ist die Gewissensfreiheit der Parlamentarier (inklusive Fr. Yspilantis). Wenn sich keine entscheidende Mehrheit für einen Kandidaten finden lassen, muss eben neu gewählt werden. Dass Koch als gegenwärtiger Ministerpräsidentenstellvertreter nicht gewählt ist, sondern einfach aus pragmatischen Gründen laut Verfassung sein Amt fortführen darf, und wie er sich in dieser Funktion das parlamentarische Prozedere (durch zu späten Einspruch gegen formale Mängel) ausbremsend (bei der Abschaffung der Studiengebühren) verhalten hat, spricht nicht für ihn. Dazu zu schweigen, Ypsilanti aber als Buhmann aufzubauen, zeigt, dass hier von fairem Journalismus nicht die Rede sein kann.
Mehr als zwei Drittel der Hessen wollen keinen Pakt mit der Linken. Aber wenn man die Hessen fragen würde: "Was ist Euch lieber?"
Koch als Ministerpräsident / Wiedereinführung der Studiengebühren / Längere Laufzeit der Atomkraftwerke / Nachflüge oder Pakt mit der Linken?
Wer da noch keine Lösung hat, stellt sich vielleicht die Frage: Warum eigentlich nicht mit der Linken?"
1. weil es Frau Ypsilantie vor der Wahl ausgeschlossen hat - das hat Frau Merkel in Berlin vor der Wahl mit der großen Koalition auch
2. weil es die SED-Nachfolgepartei ist - unsere Bundeskanzlerin ist eine ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und die ehemaligen Blockparteien sind ohne Probleme in CDU und FDP angekommen.
Aber eine Stimmungsmache in den Medien hat Frau Ysilanti zur "Fratze der Macht" werden lassen.
Der hessische Wähler hat seine Abgeordneten bestimmt und jetzt haben diese die Aufgabe eine Regierung zu wählen. So funktioniert unsere Demokratie und wenn Frau Ypsilanti am Dienstag eine Mehrheit hat, ist sie Ministerpräsidentin. Wenn sie keine hat, haben Herr Koch und Frau Ypsilanti die Möglichkeit andere Lösungen zu suchen. Eine davon wären Neuwahlen. Allerdings sollte man doch zumindest einen Versuch gemacht haben, bevor man den Wähler erneut zur Urne ruft. In der hessischen CDU denkt man zur Zeit laut Zeitungsberichten darüber nach, ob man an der Wahl geschlossen nicht teilnimmt. Auch hier zeigt sich wieder der besondere Charakter von Roland Koch (Koch oder die Linke).
Ein anderer Putsch fand in den letzten Tagen in Bayern statt. Vor der Landtagswahl 2003 in Bayern gabe es das G 9 und dies sollte auch erhalten bleiben. Im Dezember ca. 3 Monate nach der Wahl, las ich dann in der Zeitung, dass das G 9 rückwirkend zum G8 verkürzt wird, Büchergeld eingeführt und Studiengebühren erhoben werden. Beckstein hat z.B. das Büchergeld wieder zurückgenommen und versucht das Leben der Versuchskaninchen etwas erträglicher zu machen und viele Franken haben diesmal wegen Beckstein doch noch einmal CSU gewählt. Seit dieser Woche haben wir Seehofer als MP, von dem in Bayern keine Rede war. Ob dies das von Ihnen vielzitierte "Volk" gewollt hat? Roland Koch wurde für seine langjährige Arbeit als Regierungschef abgestraft (und sei es, weil er zu wenig Richter und Strafverfolger hatte) - Beckstein wurde zu großen Teilen für die Fehler Stoibers abgestraft. Wie definiert man eigentlich Putsch?
noch so ein chefredaktuer der starken worte.
'linker putsch gegen die wähler'
linker putsch
das ist nichts anders als hetze mit faschistischem sprachgebrauch.
(...entfernt. Anmerkung: Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Die Redaktion/jk)
wie hat sich die ZEIT verändert.
lange genug hab ich die wortgewaltigen stimmungsmacher joffeseilsundfreunde gelesen und versucht, ihren argumentationen zu folgen.
jetzt habe ich begriffen, was ich eigentlich gar nicht glauben wollte:
denen geht es nicht um verklarung, das sind nebelwerfer.
stimmungsmache im journalistischen gewand, informationswert oftmals gleich null.
deren starken tobak in gleicher diktion zu kommentieren ruft vorhersehbar die reaktion der wortkontrolleure hervor, lieber würde ich die blocksatzwarte nennen.
ist mir jetzt endgültig egal. ich streich die ZEIT aus meinem 'musst-du-lesen' und melde mich aus der community ab.
vom gebildeten ZEITleser zum geBILDeten, nöh, ohne mich.
speilzahn
†
gern hätte ich den gestrichenen Teil Ihres Artikels gelesen.
Ein Mindestmaß an Unsachlichkeit muß doch erlaubt sein, liebe Zeit-"redaktion".
Ähhmm, Steilzahn, machen Sie doch ein eigenes Weblog auf und verweisen gelegentlich bei Zensur auf dieses.
Es ist schon schwer sachlich zu bleiben, bei derartig tendenziösen Kommentaren von Chefredakteuren. Die Zeitungsmacher der Zeit haben großen Einfluß auf den rechten Parteiflügel der SPD, auch in Hessen. Und der SPD-Schädling Walter und dessen Flügelkumpaninnen bekamen dann irgendwie irrational-emotionales Oberwasser. Warum? Sie lesen die Zeit. siehe auch: http://www.ardmediathek.d...
Download als mp3-Datei: http://mp3.podcast.hr-onl...
Der Zeit-kritische Text ist weiter hinten.
Früher hatte Leute dazu überredet, die Zeit zu abonnieren. Dann habe ich aus politischen Gründen das Abo gekündigt und jetzt raten Sie mal, ich bin wieder aktiv... (mehr darf ich nicht schreiben, sonst fliege ich hier verständlicherweise raus).
Gruß
Bernhard
gern hätte ich den gestrichenen Teil Ihres Artikels gelesen.
Ein Mindestmaß an Unsachlichkeit muß doch erlaubt sein, liebe Zeit-"redaktion".
Ähhmm, Steilzahn, machen Sie doch ein eigenes Weblog auf und verweisen gelegentlich bei Zensur auf dieses.
Es ist schon schwer sachlich zu bleiben, bei derartig tendenziösen Kommentaren von Chefredakteuren. Die Zeitungsmacher der Zeit haben großen Einfluß auf den rechten Parteiflügel der SPD, auch in Hessen. Und der SPD-Schädling Walter und dessen Flügelkumpaninnen bekamen dann irgendwie irrational-emotionales Oberwasser. Warum? Sie lesen die Zeit. siehe auch: http://www.ardmediathek.d...
Download als mp3-Datei: http://mp3.podcast.hr-onl...
Der Zeit-kritische Text ist weiter hinten.
Früher hatte Leute dazu überredet, die Zeit zu abonnieren. Dann habe ich aus politischen Gründen das Abo gekündigt und jetzt raten Sie mal, ich bin wieder aktiv... (mehr darf ich nicht schreiben, sonst fliege ich hier verständlicherweise raus).
Gruß
Bernhard
Da unterscheidet sich die Zeit leider nicht von der Bild.
Mehr als zwei Drittel der Hessen wollen keinen Pakt mit der Linken
Fragen sie mal nach, wie viele Deutsche eine Mehrwertsteuererhöhung um 3% wollten.
Das war Betrug von Seiten der SPD, was jetzt in Hessen passiert ist Realpolitik.
Wenn man aber nun schaut, was zum Thema Mehrwertsteuererhöhung seitens der Presse geschrieben wurde und später zum Thema Minderheitenregierung in Hessen, unter Duldung der Linken, erkennt man schon eine Unausgewogenheit, die einer zur Wahrheit verpflichtenden Presse unwürdig ist.
Überall wurde in der Vergangenheit die Umsetzung von schmerzhaften, einschneidenden Reformen gegen den Willen der Bevölkerung als Standfestigkeit und politischer Mut verklärt. Solange es genau darum ging, waren die Journalisten mehrheitlich auf der Seite der Brecher des Volkswillens. Dafür gibt es auch gute Gründe. Der Status-quo-Konservatismus des Volkes sollte nicht die Richtschnur für einen Politiker sein, der die Dinge zum Besseren verändern will. Immer wenn es um Dinge geht, die wirklich etwas Neues beinhalten, die lange gewöhnte Ansichten und Strukturen auflösen würden, ist das Volk zunächst dagegen - aber nach der Umsetzung dieser Projekte will es diese nicht mehr missen.
Das ist so bei umstrittenen Bauprojekten, die das Landschaftsbild nachhaltig verändern und kurz- bis mittelfristig Nachteile mit sich bringen. Über 50 % der Dänen waren etwa gegen den Bau der langen Brücke über den Storebælt - und jetzt käme dort kaum einer mehr darauf, die Brücke infrage zu stellen. Auch die Einführung des Euros wurde gegen den Willen der deutschen Bevölkerung und insbesondere den Willen der CDU/CSU-Anhänger durchgeführt. Bis auf diejenigen, die den Euro fälschlicherweise für höhere Preise verantwortlich machen, will nur noch eine Minderheit zurück zur alten D-Mark. Hinter solchen Entscheidungen steckt politischer Mut.
Dieser Mut kann falsch genutzt werden oder richtig. Rot-grün hatte - wenn man vom Koalitionsvertrag 2002 ausgeht - nicht die Legitimation für die Umsetzung der Agenda 2010. Der falsche Glaube daran, dass in einer schweren wirtschaftlichen Krise, wie sie im Jahre 2003 zu verzeichnen war, nur einschneidende Veränderungen der über Jahrzehnte bewährten Strukturen die Dinge zum besseren verändern würden anstatt einfach die Konjunktur anzuschieben, gehört sicherlich nicht zum Musterbeispiel für die gelungene Durchsetzung von politischen Projekten gegen den Mehrheitswillen.
Es ist unverzeihlich, dass Frau Ypsilanti sich vor der Wahl gegen eine Kooperation mit der Linkspartei ausgesprochen hat - niemand hat sie dazu gezwungen, auch wenn sie sich sicherlich eine schlechte Presse eingehandelt hätte. Jedoch reiht sich der Wortbruch ein in eine Vielzahl noch gravierender Wortbrüche - denn kaum jemand dürfte die SPD in Hessen gewählt haben, weil sie nicht mit der Linken tolerieren wollte. Der Normalfall sollte dagegen sein, dass man gar keine Koalitionsaussagen trifft. Damit würde der Wäherwille auch nicht mehr verzerrt werden können.
Die Macht des Faktischen wird auch im Beispiel Hessen dazu führen, dass schon in einem Jahr die Mehrheit der Hessen nichts mehr gegen eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung einzuwenden hat. Es sei denn, die Linkspartei oder die beiden anderen verhalten sich irgendwie unvernünftig und lassen sich auseinanderdividieren. Und was wäre wohl, wenn ein Meinungsforschungsinstitut folgende Frage stellen würde: "Lehnen Sie die Tolerierung der rot-grünen Landesregierung durch die Linkspartei ab, auch wenn dann in Hessen eine weniger sozialdemokratische, eine weniger grüne und eine weniger linke Politik gemacht wird?"
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