Steueroasen Angst im Paradies

Deutschlands Steuerzahler retten Banken – und Schweizer Banken fördern die Steuerhinterziehung? In der Finanzkrise wächst der Druck auf Europas Schwarzgeldidyllen

Bern/Brüssel - Die Einladung zum Verrat an der Finanzgemeinschaft Deutschland wird, das muss man dem noblen Berner Kreditinstitut lassen, mit ungeheuer viel Stil vorgetragen. Der Angestellte legt diskret ein Schaubild mit einer dreifarbigen Pyramide auf den Schaltertisch. In welcher »Liquiditätsstufe« man sich sehe, erkundigt er sich leise. Unter 100000 Franken, bei bis zu 250000 Franken oder bei über 500000 Franken? Je nach Feld, auf dem der Zeigefinger landet, ruft der Empfangsmitarbeiter einen passenden Kundenberater in den oberen Geschossen an. »Sie haben einen deutschen Pass?«, fragt er auf dem Weg zum Fahrstuhl. Ja. »Sehr gut.«

Wie viele deutsche Steuermilliarden jedes Jahr auf Nummernkonten in der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg oder Belgien verschwinden, weiß niemand. Was hingegen feststeht, sind zwei fantastische Zahlen. Die erste lautet 1873 Milliarden Euro. So viel Geld stellen die Regierungen der 15 Euro-Länder angesichts der Finanzkrise zur Rettung ihrer nationalen Banken in die Haushaltspläne ein. Die zweite lautet 2500 Milliarden Euro. So viel Geld verwahren allein die Banken in der Alpenrepublik für ihre zahlungskräftigen Kunden – anonym, verschwiegen, und garantiert außer Reichweite der deutschen Steuerkassen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will diese Steuerschlupflöcher jetzt endgültig stopfen. Die ganze Welt kratzt die letzten Steuerpenunzen zusammen, um Banken zu retten, und ein paar Kredithäuser glauben immer noch, sie dürften ungestört von Schwarzgeld profitieren? Gegenüber solchen Steuerfluchthelfern, sagte Steinbrück vergangene Woche auf einer internationalen Konferenz in Paris, müssten Deutschland und die Europäische Union künftig »nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.« Die Schweiz, so der Minister, gehöre auf die »schwarze Liste« der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In dem angegriffenen Land war die Aufregung groß; Flankenschutz erhielt Steinbrück dagegen von seinen französischen und britischen Amtskollegen.

Tatsächlich liegen – jedenfalls nach OECD-Standards – die dunkelsten Steuer-Gullylöcher des Planeten nicht in der Karibik oder Asien, sondern mitten in Europa. Im Jahr 2000 hat die OECD weltweit noch 40 sogenannte Steuerparadiese identifiziert, also Länder, die nicht einmal minimale Kontrolle über Geldbewegungen gewährleisten. Bis heute konnten fast alle von ihnen – darunter die Cayman Islands, die Bahamas oder Panama – zur Einhaltung gewisser Transparenzregeln überredet werden. Nur drei Länder stehen noch immer auf der Liste der »unkooperativen« Staaten: Andorra, Monaco und Liechtenstein. In ihnen fließt Kapital, das im Ursprungsland steuerpflichtig wäre, in die absolute Dunkelheit ab.

Nach Steinbrücks Kritik wurde der deutsche Botschafter einbestellt

In der Schweiz, aber auch in den EU-Mitgliedsländern Österreich, Belgien und Luxemburg, ist derweil Wegschauen garantiert. Zwar ist auch in diesen Staaten Steuerbetrug ein Offizialdelikt, nicht aber die Steuerhinterziehung. Deutsche, die ihr Geld nach Zürich, Wien oder Antwerpen tragen, können deshalb sicher sein, dass die dortigen Behörden deutschen Finanzämtern bei der Suche nach Steuersündern in aller Regel keine Rechtshilfe leisten werden.

Dass Steinbrück nun ausgerechnet der Schweiz Sanktionen androht, hat zum einen mit Rücksichtnahme auf die EU-Partner zu tun und mit einer wahlkämpfenden SPD, die den linken Rand einfangen muss. Zum anderen aber auch damit, dass Luxemburg, Belgien und Liechtenstein erste Anzeichen von Reue zeigen. »Der Vorstellung, das gesamte Weltfinanzsystem müsse geändert werden, während in Luxemburg alles beim Alten bleibt«, sagte Jean-Claude Juncker, Regierungschef des Großherzogtums, vergangene Woche im dortigen Parlament, »kann ich mich spontan nicht anschließen.« In der belgischen Volksvertretung beschäftigen sich die Abgeordneten unterdessen intensiv mit der Frage, ob nicht wenigstens die Effizienz ihrer Finanzverwaltung an OECD-Standards angepasst werden müsste; in dem Königreich werden Steuerdaten noch größtenteils per Hand verarbeitet. Und in Liechtenstein würden Banker und Treuhänder zunehmend nervös, berichtet der Chef des dortigen Bankenverbandes. »Wir wissen, dass wir unter Druck stehen«, sagt Michael Lauber. »Und wir wollen jetzt, genauso wie die Regierung und der Erbprinz, eine bessere Kooperation mit der EU. Den Kopf in den Sand stecken – das geht nicht mehr.«

Das sieht die Schweizer Regierung anders. Sie wähnt sich von einer »Grossmacht Deutschland« (Neue Zürcher Zeitung) angegriffen und geht in Abwehrhaltung. »So behandelt man keinen Partnerstaat«, zürnte die schweizerische Außenministerin Micheline Calmy-Rey ob der Berliner Drohungen. Ihr Staatssekretär Michael Ambühl bestellte den deutschen Botschafter ins Berner Außenamt ein.

Ambühl ist ein freundlicher und detailgenauer Mensch. Aus seinem in nüchternem Weiß gehaltenen Büro geht der Blick auf die schneebedeckten Alpengipfel. »Schatten«, sagt er, lägen seit einiger Zeit auf dem deutsch-schweizerischen Verhältnis. »Weder im Inhalt noch in der Form waren Herrn Steinbrücks Äußerungen angemessen«, findet er. »Die Schweiz ist keine Steueroase.« Immerhin habe sein Land 2005 die Zinsrichtlinie der EU unterschrieben. Danach muss die Schweiz (ebenso wie Österreich, Luxemburg, Belgien und die europäischen Kleinststaaten) alle Zinsgewinne, die fremdes Kapital abwirft, mit 20 Prozent versteuern und abführen. Diese Quote werde bis 2011 auf 35 Prozent steigen. »Schon 2007«, rechnet Ambühl vor, »haben wir für die EU 653 Millionen Schweizer Franken an Quellensteueraufkommen erhoben und davon 131 Millionen an Deutschland überwiesen. Das ist doch was.«

Die Zinsrichtlinie der EU allerdings ist löchrig wie ein Emmentaler. Dividenden erfasst sie ebenso wenig wie das Vermögen juristischer Personen. Stiftungen (»Trusts«) können so leicht der Zahlungspflicht entkommen. »Die Banker in der Schweiz stricken ständig neue Finanzprodukte, um die Quellensteuer zu umgehen«, sagt der Deutschland-Chef von Transparency International, Caspar von Hauenschild. Und er fragt: »Warum gibt es bei Verkehrsdelikten grenzenlosen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland, nicht aber bei Steuerhinterziehung?« Doch da bleibt die Berner Regierung hart. »Das Bankengeheimnis«, sagt Staatssekretär Ambühl, »steht nicht zur Disposition.« Fragt sich bloß, wie lange noch? Die EU arbeitet gerade an einer Neufassung der Zinsrichtlinie, um die verbliebenen Schlupflöcher zu stopfen. Schon im Dezember will die Brüsseler Kommission Vorschläge vorlegen. »Wir sind sicher bereit zum Dialog«, sagt Ambühl. »Aber«, fügt er mit Blick auf die deutschen Steuersätze hinzu, »wenn der deutsche Fiskus ein Problem mit seinen Einkünften hat, kann das natürlich auch andere Gründe haben.«

»Die Löcher im Bankgeheimnis werden immer größer«, sagt ein Insider

Derlei Abwehrgefechte werden die Schweiz nicht davor bewahren, sich langfristig eine sehr grundlegende Frage zu stellen. Hat ihr Bankgeheimnis in einer Welt, die auch ihre Finanzregeln immer konzertierter globalisiert, noch eine Chance?

Einige Schweizer Banker spüren den neuen Wind – und warnen. Das Bankenwesen könne auf Dauer seine Geschäftsmodelle nicht auf rechtliche Unsicherheiten bauen, ließ sich der Vizepräsident der Schweizer Nationalbank vernehmen. Der Anteil, den die Finanzwirtschaft zum Schweizer Bruttoinlandsprodukt beiträgt, liegt mit 22 Prozent zudem gefährlich hoch (in anderen westlichen Staaten beträgt er etwa fünf Prozent). Und was passiert, wenn Barack Obama der nächste US-Präsident wird, wie die Umfragen es nahe legen? »Er hat als Senator den ›Stop Tax Haven Abuse‹-Gesetzentwurf unterstützt«, gibt der außenpolitische Sprecher der schweizerischen Sozialdemokraten, Mario Fehr, zu bedenken. Den OECD-Bemühungen um mehr Regulierung könnte er neuen Schub verschaffen. Schon heute verlangen die USA, anders als die EU, die Übermittlung von Kontodaten aus der Schweiz.

So überzogen und inakzeptabel der Sozialdemokrat Fehr die Äußerungen Steinbrücks auch findet, »die Schweiz muss sich schon im eigenen strategischen Interesse der Diskussion stellen. Schweizer Banken dürfen keine Steuerfluchtgelder annehmen.« Die Schweizer Besonderheit der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung finden immer mehr Insider unhaltbar. »Wir befinden uns mitten im Schweizer-Käse-Prozess«, sagt ein Berner Insider, der nicht genannt werden will. »Die Löcher im Bankgeheimnis werden immer größer – bis es vielleicht ganz verschwindet.«

Unauffällig baut die eidgenössische Regierung schon kleine Brücken hinüber in den europäischen Wirtschafts- und Währungsraum. Seit März 2007 unterhält die Brüsseler Kommission mitten im Berner Regierungsviertel eine Vertretung. Und ihre sieben Mitarbeiter haben seitdem einiges zu verwalten. Zwanzig politisch-wirtschaftliche Abkommen hat die Helvetische Konföderation schon mit der EU abgeschlossen, nebst etwa hundert kleineren Verträgen, vom Forschungs- und Universitätswesen über den Umweltschutz bis zur Filmförderung. Aus dem Pool des EU-Rechts bedient sich die Schweiz nach Gusto. »Autonomer Nachvollzug«, heißt das vornehm im Regierungsjargon. Man könnte auch sagen: Europäisierung per Osmose.

Der EU-Botschafter in Bern heißt Michael Reiterer; als Österreicher kann sich der erfahrene Diplomat in die Befindlichkeit kleinerer Staaten einfühlen. »Die Nerven liegen hier gerade etwas blank«, sagt er. Deshalb sei es wichtig, den Ton wieder »zivilisierter« zu gestalten, auf beiden Seiten. Eines schließlich, glaubt Reiterer, hätten die Schweizer aus der Finanzkrise gelernt: »Wenn man allein ist, ist man einsam.« In den nächsten Wochen erwartet er noch mehr Mitarbeiter in seinen Büros. Brüssel, lautet das Signal an die Eidgenossen, ist euer Bruder.

Im oberen Stock des großen Berner Bankhauses empfiehlt der Kundenberater das steueroptimierte Portfolio »Germany Plus«. Es sei so gestaltet, dass der Steueranfall »praktisch null« betrage. Aber was, wenn die Rechtslage sich ändert, wenn der Druck der EU zunimmt? »Dann«, sagt der Berater, »finden wir sicher andere Möglichkeiten.«

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