Wirtschaftskrise Ringen um Gerechtigkeit

Berlin streitet: Milliarden für die Banker – und was bekommen die Armen im Land?

© Hechtenberg/Caro

Drinnen und Draußen – Fußballplatz in einer Siedlung in Berlin-Marzahn

So also sieht ein Krisengewinnler aus: Backenbart, Ruhrpottdialekt, lautes Lachen und ein Job als Geschäftsführer eines Sozialverbandes. Ulrich Schneider ist in diesen Tagen einer der erfolgreichsten Lobbyisten des Landes – ein Interessenvertreter für die Armen, als deren Anwalt sich der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband versteht. So ungewöhnlich wie Schneiders Bart ist die Offenheit, mit der er über seine Arbeit spricht. »Man braucht immer eine Zahl«, sagt er. »Das ist wichtig für die Medien.«

Außerdem braucht man Menschen. Der nordrhein-westfälische CDU-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat ihm geraten, vor allem über Kinderarmut zu sprechen: »Damit erreichst du am meisten, nicht nur bei meiner Partei.« Das sei wahr, sagt Schneider. Seit er das mache, hörten mehr Menschen hin.

Dann kommt es noch auf den richtigen Zeitpunkt an. Der richtige Zeitpunkt ist jetzt. Seit die Bundesregierung ein Milliardenpaket für die Rettung angeschlagener Banken auf den Weg brachte, ist Schneider gefragt wie nie. Ständig soll er in Talkshows und Interviews erklären, ob der Kapitalismus gerade versage und ob es ungerecht sei, wenn der Staat den Banken helfe.

»Ich brauche nur ›500 Milliarden‹ sagen«, erzählt Schneider. »500 Milliarden für Banken, aber nur 211 Euro Sozialgeld pro Monat für Kinder von Langzeitarbeitslosen? Wenn ich das kritisiere, traut sich keiner, mir zu widersprechen.«

Eigentlich gelten Krisenzeiten als Jahre des Sparens und Maßhaltens – doch diesmal könnte das anders sein. Die Finanzkrise hat alle gestärkt, die sich mehr Staat und auch einen stärkeren Sozialstaat wünschen. Und sie bietet der Regierung die Chance, im Wahljahr auf eine populäre Verteilungspolitik zu setzen – und das angesichts der schwächelnden Konjunktur auch noch als ökonomisch geboten darzustellen. Die Finanzkrise habe eine »enthemmende Wirkung« auf die Politik, sagt der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg: »Jetzt darf jeder alles fordern.«

Noch konkurrieren in der Öffentlichkeit zwei Haltungen, die beide in sich schlüssig sind, einander aber doch gegenseitig ausschließen. Beispiel Mindestlohn: Während Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt behauptet, angesichts der bevorstehenden Rezession könne sich das Land solche Gesetze nicht mehr leisten, sagt SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz scheinbar das Gegenteil. Die Krise habe »den moralischen Durchbruch für die Mindestlohn-Debatte« gebracht. Und für staatliche Sozialpolitik erst recht: »Die Banker, die jetzt das Milliardenpaket der Regierung in Anspruch nehmen, können sich schlecht darüber beschweren, dass der Staat auch für andere Geld ausgibt.«

Wie ändert sich die Stimmung im Land, wenn der Staat den kaum vorstellbaren Betrag von 480 Milliarden Euro für angeschlagene Banken bereitstellt – ein Vielfaches dessen, was jährlich für Sozialhilfe, Kindergeld und Pflegeheime zur Verfügung steht? Das sei genug Geld, um jedem Hartz-IV-Empfänger Deutschlands 73844,33 Euro auszuzahlen, rechnete die tageszeitung vor – oder die Zahlungen für sämtliche Rentner im Land zwei Jahre lang zu verdoppeln, wie die Süddeutsche ermittelte. Selbst wenn nur fünf Prozent des angebotenen Betrages tatsächlich flössen, wäre das noch doppelt so viel wie der komplette Bildungsetat der Bundesregierung.

»Wieder einmal werden die Verluste sozialisiert«

Was folgt daraus, wenn auf diese Weise in der Finanzmarktkrise »wieder einmal Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert« werden, wie IG-Metall-Chef Berthold Huber vergangene Woche in Berlin anprangerte? Wird dadurch, so fragt die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan auf der gleichen Veranstaltung, »das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt«?

Rund 350 Gewerkschaftsfunktionäre applaudierten vergangenen Mittwoch heftig bei diesen Worten. Die SPD-Politikerin hatte eine Tagung der gewerkschaftseigenen Otto-Brenner-Stiftung besucht, und die Zuhörer forderten anschließend einen »Generalstreik«, weil das Rettungspaket der Regierung die soziale Balance verletze. Andere wollten gar eine »Verstaatlichung von Schlüsselindustrien«, wie sie der französische Präsident Nikolas Sarkozy in seinem Land angehen wolle.

Sarkozy habe offenbar das Programm der IG Metall gelesen, spottete Gewerkschaftschef Huber. Und erklärte, die Finanzkrise ändere nichts an der aktuellen Lohnforderung der IG Metall von acht Prozent, im Gegenteil: »Es kann nicht sein, dass die Banker mit Staatsgeld gerettet werden und die Beschäftigten für die Finanzkrise gleich zweimal zahlen müssen – als Steuerzahler und durch Lohnverzicht.«

Ende dieser Woche werden die Unterhändler von Gewerkschaft und Arbeitgebern in Baden-Württemberg vermutlich ergebnislos auseinandergehen, schon in der kommenden Woche wird die IG Metall zu Warnstreiks aufrufen. Die Krise hat eine Einigung für beide Seiten erschwert. Bei den großen Autokonzernen stehen nach glanzvollen Monaten die Bänder still – eigentlich kein Zeitpunkt für große Lohnsteigerungen. Einerseits.

Andererseits haben Zehntausende von Metallarbeitern zuletzt so viele Zusatzschichten wie seit Jahren nicht mehr gefahren – und gleichwohl erlebt, dass die Umsatzrenditen ihrer Arbeitgeber viel schneller stiegen als die Löhne. Deshalb wird die Metall-Tarifrunde zu einem von drei Tests für das veränderte soziale Klima im Land. Test zwei ist das Konjunkturpaket, das vom Kabinett in der übernächsten Woche beschlossen werden soll. Test drei könnte die Vorstellung des Existenzminimumsberichtes sein, auf den Soziallobbyisten wie Schneider genau schauen werden.

Die wichtigste Nachricht steht in dem Entwurf, den das Finanzministerium am Mittwoch dieser Woche an die anderen Fachressorts verschickte: Familien müssen von 2009 an etwas weniger Steuern zahlen als bisher geplant. Der gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag für Kinder fällt höher aus als erwartet und liegt bei 6.024 statt 6.000 Euro – und das nicht erst 2010, sondern schon 2009.

Damit werden sich Sozialverbände und Verteilungspolitiker allerdings nicht zufriedengeben. Denn Hartz-IV-Empfänger profitieren vom höheren Kindergeld nicht, es wird ihnen gleich wieder von der Unterstützung abgezogen.

Wie viel ein Mensch, vor allem ein Kind aus armer Familie, in Deutschland zum Leben braucht – dieses Thema wird die Bundesregierung auch im Wahljahr begleiten. Selbst der zuständige Minister Scholz ist nicht glücklich mit dem Prozedere, in dem alle fünf Jahre der Bedarf von Hartz-IV-Empfängern und ihren Kindern ermittelt wird. Nur hält er wenig davon, das Verfahren angesichts der Finanzmarktkrise auf die Schnelle zu erneuern.

Insgesamt entsteht eine merkwürdige Situation: Trotz aller Krisennachrichten wird es vielen Deutschen zunächst eher besser als schlechter gehen. Das gilt vor allem für jenen Teil der Bevölkerung, der keine Geldanlagen hat. Wer nichts zum Sparen übrig hat, hat in einer Finanzkrise eben auch wenig zu verlieren. Schließlich hat die Bundesregierung nicht nur das Kindergeld, sondern unter anderem auch das Wohngeld erhöht. Sie hat die Laufzeit des Arbeitslosengeldes verlängert und das sogenannte Schulstarterpaket beschlossen, das Hartz-IV-Kindern zum Schulbeginn 100 Euro extra beschert. Und sie hat gerade eine Verordnung für die höchste Rentensteigerung seit über zwanzig Jahren auf den Weg gebracht.

Im Grunde gab es schon vor der Finanzkrise in Deutschland ein staatliches Konjunkturprogramm. Man nennt es bloß nicht so.

Zusätzlich haben viele Beschäftigte von erheblichen Lohnsteigerungen profitiert. Und dann sind da noch die Arbeitsmarktzahlen: Ausgerechnet in dieser Woche verkündet die Bundesagentur für Arbeit die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 17 Jahren.

Was Minister Scholz nicht so laut sagt: Es hängt maßgeblich an ihm, wie die Jobstatistik in den kommenden zwei Jahren aussehen wird. Das liegt daran, dass der Arbeitsminister über wenig beachtete Arbeitsmarktinstrumente verfügt, mit denen sich die Statistik mühelos schönen ließe. Scholz kann die Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes verlängern, verstärkt Qualifizierungsmaßnahmen anbieten, mehr Geld für überbetriebliche Ausbildungsplätze bewilligen und den Kreis der Berechtigten für den sogenannten Kommunal-Kombi ausweiten. Der ist ein Nachfolger der vielfach kritisierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die nutzte einst schon Helmut Kohl während seiner Kanzlerschaft, um im Wahlkampf für bessere Zahlen am Arbeitsmarkt zu sorgen.

Nun haben Scholz und sein Vorgänger Franz Müntefering in aller Stille solche Beschäftigungsinstrumente wieder aufleben lassen. Um sie auszuweiten, braucht der Minister noch nicht einmal die Zustimmung des Kabinetts, geschweige denn eine Abstimmung im Parlament. Eine Verordnung des Ministeriums reicht. Und vermutlich würden viele Ökonomen solche Maßnahmen sogar sinnvoll finden: Aktive Arbeitsmarktpolitik gilt als bewährtes Mittel der antizyklischen Konjunkturpolitik.

Der Arbeitsminister kann die Lohnnebenkosten erhöhen

Damit genug Geld für staatliche Jobangebote da ist, wird die Regierung im November zwei widersprüchliche Beschlüsse fassen: Der Arbeitslosenbeitrag wird per Verordnung von 3,3 auf 2,8 Prozent der Bruttolöhne gesenkt. Gleichzeitig beschließt das Kabinett per Gesetz die Absenkung auf drei Prozent. Die Folge: Der Beitragssatz von 2,8 Prozent gilt, Scholz kann ihn aber schnell erhöhen, falls das Geld sonst nicht reicht.

Ähnlich versuchen auch andere Minister anhand des Konjunkturpakets durchzusetzen, was sie immer schon für richtig hielten. Die Gesundheitsministerin etwa wünscht sich, dass die Krankenkassenbeiträge schon 2009 statt 2010 von der Steuer abgesetzt werden können. Dann fiele die Kritik an den absehbaren Beitragssteigerungen und Schmidts Gesundheitsfonds vielleicht leiser aus – und außerdem wechselten wohl weniger Menschen zu privaten Krankenversicherern.

So ist die Krise zwar auf den ersten Blick die Stunde der großen Gesten und der großen Gerechtigkeitsdebatte. Doch vieles geschieht in Deutschland jetzt im Kleinen. Die Krise ist hierzulande auch die Stunde der Trickser.

Ulrich Schneider hat sich vorgenommen, ein Buch darüber zu schreiben, nach welchen Regeln Verteilungspolitik in Deutschland funktioniert. Das Kapitel darüber, wie die Regierung vor Kurzem den Armutsbericht für ihre ohnehin geplanten Vorhaben instrumentalisierte, ist fertig. Viel mehr schafft der Mann mit dem Backenbart momentan nicht.

Bald beginnt die Vorweihnachtszeit. Das sind besonders wichtige Wochen für die Lobbyisten der Armen. Sogar ohne Finanzkrise.

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