Unter den knapp 200 Staaten der Welt gibt es heute über 70 friedenserhaltende oder Frieden schaffende transnationale Operationen und andere Interventionen. Nur ein Teil davon beruht auf UN-Mandaten. Seit Anfang der 1990er Jahre hat vornehmlich der Westen immer öfter und immer stärker in den verschiedensten Weltgegenden interveniert – vom Balkan über Afrika bis nach Asien. Der Grund für diese Häufung war das Ende der Ost-West-Konfrontation: Die Sowjetunion als gefährlicher möglicher Gegner hatte sich selbst aufgelöst, infolgedessen fiel eine bisher sehr wichtige Hemmung gegenüber solchen Interventionen weg. Viele Interventionen wurden mit hohem moralischen Anspruch begründet: mit einer transnationalen Pflicht zum Schutz von Menschenleben und Menschenrechten. Es ist an der Zeit, sich damit gründlich kritisch auseinanderzusetzen.

Einer der Gründe für meine Skepsis ist, dass ein Teil der Interventionen nicht allein aus humanitären, sondern auch aus politischen Gründen erfolgt ist. Ein politisches Motiv kann zwar humanitär oder völkerrechtlich bemäntelt sein; aber es bleibt Politik – und schnell können sich machtpolitische und auch imperiale Instinkte einmischen. Zum anderen erscheint es mir durchaus zweifelhaft, ob die Vielzahl der humanitären Interventionen im Ergebnis zu einer Vielzahl von Erfolgen geführt hat. Einige der eklatantesten Beispiele für Misserfolge hat man in Ostafrika erlebt: Ruanda, Burundi und Somalia.

Ein dritter Aspekt ist, dass Interventionen, die moralisch gerechtfertigt oder sogar notwendig wären, gleichwohl unterbleiben, weil die Interessen einer Großmacht verletzt würden – oder weil sie zu viele Kräfte fordern würden. Man interveniert dort, wo man glaubt, auf nicht allzu viel Widerstand zu stoßen. Wo aber der Widerstand mit militärischer Gewalt gebrochen wird, leidet oft die unbeteiligte Zivilbevölkerung in hohem Maße; Irak, Afghanistan oder die Bomben auf die offene Stadt Belgrad sind Lehrbeispiele. Wo dagegen von vornherein harter Widerstand erwartet wird, dort unterlässt man lieber die Intervention. Insgesamt macht mir die Vielzahl der Interventionen den Eindruck eines weitgreifenden Opportunismus.

Wir sind dabei, die Kräfte der Bundeswehr zu überfordern

Jede militärische Intervention begegnet dem fundamentalen Einwand, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ein Kern des Völkerrechts ist. Es wird immerhin seit 350 Jahren, seit dem Frieden von Münster und Osnabrück, von den meisten Regierungen der Welt und von den allermeisten Staatsmännern und Staatsphilosophen der Welt theoretisch anerkannt, seit 1945 ist es in der Charta der UN verankert. Es gibt allerdings Ausnahmefälle, in denen das Souveränitätsprinzip durchbrochen werden muss; Hitlers Vernichtung der polnischen Juden wäre ein solcher Fall gewesen. Aber die Ausnahme darf nicht zur Regel werden. Wir Deutschen haben angesichts unserer Geschichte im 20. Jahrhundert gute Gründe, mit eigener Beteiligung an militärischen Interventionen zurückhaltend zu sein.

Grundsätzlich muss die Regel gelten, dass man keine Aufgaben übernehmen darf, für welche die eigenen Mittel nicht ausreichen können. Die eigenen Mittel – das meint vornehmlich die Bundeswehr. Sie ist ausgebildet und ausgestattet für die Verteidigung Deutschlands gegen einen feindlichen Angriff. Sie ist nicht darauf vorbereitet, irgendwo in Asien den Dorfrichter Adam zu spielen. Die englischen Militärs haben dergleichen in Indien und anderswo im viktorianischen Weltreich gelernt – wir Deutschen nicht. Wir sind mühsam dabei, das für Afghanistan zu lernen, wir haben es in Bosnien und im Kosovo mühsam auf die Beine gestellt. Insgesamt sind wir heute dabei, die Kräfte unserer Truppen zu überfordern.

Bisher hat es über die deutschen Beteiligungen an militärischen Interventionen keine ausreichende öffentliche Debatte gegeben, insbesondere keine Parlamentsdebatte, die tief genug geschürft hätte. Ich vermute, die Debatte wird nachgeholt werden, möglicherweise mit Ergebnissen, die für die Regierung nicht erfreulich sind. Die Bundeswehr ist aber doch ein Parlamentsheer! Als wir 1955/56 das Grundgesetz gründlich verändert haben, um die Bundeswehr voll einzubauen in die Struktur unserer Demokratie, war es das Parlament, das den Rahmen für die Armee geschaffen hat, nicht etwa die Regierung Adenauer. Es geschah vielmehr gegen den Willen Adenauers. Die Interventionen in Bosnien und im Kosovo, auch die Beteiligung an der Intervention in Afghanistan, waren zwar nicht von vornherein Parlamentsentscheidungen; aber ohne Beschluss des Bundestages kann kein deutscher Soldat im Ausland eingesetzt werden.