Anti-AKW-Bewegung Hintern auf die Straße

Jahrelang hielten die Grünen Distanz zum Castor-Protest im Wendland. Nun rufen sie wieder zu Sitzblockaden auf

Wer derzeit die Homepage der Grünen aufruft, wird von einem großen Banner begrüßt. »Auf nach Gorleben«, heißt es da in bestem Aktivistendeutsch. Und weiter oben: »Wir treffen uns in Gorleben!«. Gorleben meint den Atomendlager-Standort im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg. Dort werden am kommenden Wochenende wieder Castor-Transporte aus dem französischen La Hague erwartet. Deutscher Atommüll, der dort aufbereitet wurde und jetzt im Forst des Grafen Bernstorff in einer oberirdischen Halle zwischenlagert, im wendländischen Volksmund »Kartoffelscheune« genannt. Und wie jedes Mal werden Atomgegner aus dem Landkreis demonstrieren, Bauern ihre Trecker auf die Straße stellen, Aktivisten von Greenpeace und Robin Wood ihr Spektakel veranstalten und Autonome versuchen, die Gleise zu blockieren. Aber dass die Grünen ganz hochoffiziell wieder dabei sind, dass der Bundesvorstand gar alle aufruft hinzufahren, mit dem ausdrücklichen Auftrag »Den Castor stoppen«, dass die Spitze der Grünen, die Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer und Claudia Roth, dazu Renate Künast und Fritz Kuhn, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, sowie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt dort wieder Gesicht zeigen, das ist neu.

Es gab eine Zeit, da lautete die Botschaft ganz anders. Im Frühjahr 2001 verhängte der Bundesvorstand der Grünen über seine Mitglieder quasi ein Demonstrationsverbot für Gorleben. Jürgen Trittin hatte als Umweltminister der rot-grünen Regierung seinerzeit gerade den Kernkraftwerksbetreibern den Atomausstieg abgetrotzt. Teil des Kompromisses war, dass der Müll aus Frankreich wieder zurück nach Deutschland gebracht werden sollte. Demonstration von Atomkraftgegnern konnten die Grünen damals nicht gebrauchen. Also wurde in Berlin kurzerhand entschieden, dass Grüne nicht nach Gorleben fahren sollten, um an den Protestaktionen teilzunehmen. Gegen den Willen der Grünen vor Ort. Jürgen Trittin schrieb im Januar 2001 einen Brief an die Kreisverbände, der eigenwillige Berühmtheit erlangte. »Bloß weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt«, heißt es darin, müssten Grüne das nicht richtig finden. Und weiter, man habe nichts gegen »Sitzblockaden, Latschdemos oder Singen«, allerdings sei das Anliegen falsch. Die Grünen saßen in der Regierung und hatten einen Abwehrreflex gegen jegliche außerparlamentarische Opposition. Das traf in diesen Regierungsjahren nicht nur AKW-Gegner. Außenminister Joschka Fischer warf im Herbst desselben Jahres den Demonstranten gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua »abgestandenen linksradikalen Antikapitalismus« vor. Demonstriert wurde damals übrigens gegen wild wuchernde internationale Finanzmärkte.

Was aber hat den Wandel in der grünen Seele erzeugt? Woher kommen sieben Jahre nach dem »Demonstrationsverbot« für Gorleben die neue Lust am Widerstand, die Leidenschaft, in nasser Novemberkälte mit Tausenden von Atomkraftgegnern und einer Vielzahl von Polizisten an der Transportstrecke zu frieren?

Fragt man Grüne, so heißt es, die Lage sei heute »anders«. Der Atomkonsens sei in Gefahr, von der CDU aufgekündigt zu werden. Man müsse gegen den »Ausstieg aus dem Ausstieg« demonstrieren. Es stimmt, die Lage ist »anders«. Aber anders scheint vor allem die Lage der Grünen. Seit die Partei sich fragt, wie im kommenden Jahr gegen eine Große Koalition Wahlkampf zu machen ist, haben die Grünen die Regierungsreflexe abgelegt und entwickeln wieder Lust an der Opposition.

Nun weiß man ja nie, was passiert, wenn Politik auf Wirklichkeit trifft. Vielleicht wird sich der eine oder andere Grüne beim Zusammentreffen auf den »Latschdemos« oder beim »Singen« darüber klar, was ihm auf dem Weg durch die unterschiedlichsten Sphären der Politik verloren gegangen ist. Im besten Falle wird also in Gorleben gelernt. Und so sollten es auch die Lüchow-Dannenberger sehen, die von der Invasion der grünen Bundesprominenz nicht begeistert sind: als Modellversuch für lebenslanges Lernen.