Weltfinanzgipfel Geld für die Welt

Bisher hat der Westen die Regeln der Finanzmärkte diktiert. Der Gipfel in Washington wird zeigen, dass diese Zeit vorbei ist

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Siegt am Ende der asiatische, autoritäre Kapitalismus über den angelsächsischen Finanzkapitalismus?

Politik genießt wieder Autorität. Lange genug sahen die gewählten Volksvertreter neben den raumgreifenden Konzernlenkern klein und hässlich aus. Während in deren Reich die Sonne nicht unterging, endete die eigene Macht an der Landesgrenze.

Plötzlich aber kehren die Machtverhältnisse sich um. Die Politik reißt das Gesetz des Handelns an sich. Auf die erste große Krise der Globalisierung gibt sie eine globale Antwort. An diesem Wochenende treffen sich in Washington die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften zum »Weltfinanzgipfel«. Nichts weniger haben sie sich vorgenommen, als den Grundstein für eine neue internationale Finanzordnung zu legen.

Die Welt arbeitet zusammen – dies ist das wichtigste Hoffnungszeichen dafür, dass die Regierungen aus dem Zusammenbruch von 1929 gelernt haben. Damals flüchtete sich ein engstirniger Wirtschaftsnationalismus in eine Politik des »Rette sich, wer kann«. Mit den bekannten fürchterlichen politischen Folgen.

Die Steueroasen sollen ausgetrocknet, die Hedgefonds gebändigt werden

Besonders die Europäer als gelernte Multilateralisten demonstrieren Handlungswillen und Handlungskraft. Der Gipfel in Washington kommt auf ihren Druck zustande. Wie schon im Georgienkonflikt, so reagiert Europa auch in der Finanzkrise schnell und entschlossen. In Chicago traf sich der neu gewählte US-Präsident Barack Obama gerade mit seinen Wirtschaftsberatern, da legte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Brüssel schon ein Hundert-Tage-Programm vor, wie es nach dem Treffen in Washington mit dem Bau der Weltfinanzarchitektur weitergehen soll. »Vite, vite!« , feuert er die Miteuropäer an. Wenn’s darauf ankommt, kann die Alte Welt ganz schön schnell sein!

Künftig soll, hat ein EU-Gipfel beschlossen, »kein Marktsegment, Territorium oder Finanzinstitut« auf der Welt von »angemessener Regulierung oder zumindest Aufsicht« ausgenommen sein. Im Einzelnen fordern die Europäer:

Die Rating-Agenturen sind strenger zu überwachen; die Bilanzierungsregeln der Banken sollen einander angepasst werden; die Eigenkapitalvorschriften sollen verschärft werden; ein Verhaltenskodex soll verhindern, dass Bankmanager unvertretbare Risiken eingehen; der Internationale Währungsfonds soll Frühwarnsystem und oberste Aufsicht über die Finanzmärkte zugleich werden. Die Steueroasen sollen ausgetrocknet und die Hedgefonds an die Leine gelegt werden.

Weniger zu wollen wäre auch nicht zu verantworten. Italiens früherer Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa hat ja recht, wenn er sagt, es handele sich nicht um »eine Krise im System, sondern eine Krise des Systems«. Zwar sei nicht der Kapitalismus an sein Ende gelangt, wohl aber »die Illusion, dass eine Marktwirtschaft ohne Regeln funktionieren kann«.

Und diese Systemkrise – das unterscheidet sie von allen Finanzkrisen der vergangenen Jahrzehnte – geht vom Westen aus. Bisher war er es, der die Regeln setzte und die Bedingungen diktierte – den Südamerikanern, den Russen und den Asiaten. Vorbei. Wenn die Weltwirtschaft nun noch einigermaßen funktioniert, dann ist das auch den Schwellenländern mit ihren noch immer hohen Wachstumsraten zu verdanken.

Entsprechend selbstbewusst treten diese auf. Brasiliens Finanzminister Guido Mantega findet es eine Zumutung, bei den G-7-Gipfeln nur »zu den Kaffeepausen« eingeladen zu werden. Tatsächlich wird es Zeit, dass die wichtigsten Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien, Russland und Saudi-Arabien endlich gleichberechtigt am Konferenztisch der westlichen Industrienationen sitzen.

Beim Finanzgipfel sind sie schon dabei. Doch in Washington wird die Macht noch nicht neu verteilt. Jedermann wird freilich beobachten können, wie sich die Gewichte verschieben. Alle werden auf China schauen, das mit seinen Währungsreserven von fast zwei Billionen Dollar zum wichtigsten Gegenspieler des Westens avanciert ist. Noch rüttelt das Regime in Peking nicht am finanzpolitischen und geopolitischen Status quo, von dem es selbst am meisten profitiert hat. Bescheiden sagt der Zentralbankchef, China helfe der Welt »am meisten, wenn Ausgaben und Investitionen weiter wachsen«.

Aber glaubt irgendjemand, Chinesen, Inder oder Brasilianer würden noch lange schweigend hinnehmen, dass Europäer und Amerikaner die internationalen Finanzinstitutionen wie Erbhöfe unter sich aufteilen? IWF-Chef ist seit Menschengedenken immer ein Europäer, Weltbankpräsident immer ein Amerikaner. Es wird nicht mehr lange so sein.

Siegt am Ende der asiatische, autoritäre Kapitalismus über den angelsächsischen Finanzkapitalismus? Bedroht er auch Europas soziale Marktwirtschaft? Fragen wie diese stehen in Washington nicht auf der Tagesordnung. Aber jeder dort wird sie im Hinterkopf haben. Denn es geht in dieser Krise auch um politische Legitimität, um die Neujustierung von Markt und Staat, um die Selbstbehauptung der Demokratie.

Die soziale Marktwirtschaft ist den Kampf der Systeme allemal wert. Der entfesselte Markt muss reguliert und kontrolliert werden, gewiss. Aber nicht unbedingt nach den Vorstellungen des Pekinger Politbüros oder des saudischen Königshauses. Die Welt werde nicht wieder so sein wie vor der Krise, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gesagt. Die Europäer wissen, was sie zu verlieren haben. Auch deshalb ist dies die Stunde der Politik. Bisher zeigen sich Sarkozy, Brown, Merkel & Co. ihr gewachsen.

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