Um das Vertrauen in die Finanzbranche zu stabilisieren und eine Wiederholung der aktuellen Finanzmarktkrise in Zukunft zu verhindern, ist ein Bündel von Maßnahmen erforderlich. Dazu gehören sachgerechtere Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften, eine effektivere Kontrolle aller gewichtigen Marktteilnehmer wie unter anderem der Hegdefonds, aber auch eine neue Behandlung von Zweckgesellschaften.

Bis zum vergangenen Jahr waren diese Gesellschaften dem allgemeinen Publikum, aber auch den wirtschaftspolitisch Interessierten unbekannt. Als die Düsseldorfer IKB Deutsche Industriebank im Sommer 2007 in ihre existenzbedrohende Krise geriet, war die Überraschung daher fast grenzenlos. Die IKB ist ein Kreditinstitut zur Gewährung mittel- und langfristiger Investitionskredite an die mittelständische Wirtschaft. Warum sollte sie während einer Phase wirtschaftlichen Aufschwungs insolvent werden? Zweckgesellschaften waren der Grund.

Denkbar, dass sich das IKB-Management bei der Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen gelangweilt hat; die Gewinnmöglichkeiten aus solchen Geschäften hatten es womöglich deprimiert. Eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent war mit diesem Geschäftsmodell nicht zu erreichen. Glücklicherweise stand eine kreative und allgemein akzeptierte Lösung zur Verfügung, mit der man sich am Geschäft mit hochverzinslichen Forderungspapieren beteiligen konnte. Und das auch noch dezent und unbeobachtet.

Es wurde und wird für zulässig gehalten, dass Banken Tochtergesellschaften in Form von Zweckgesellschaften gründen. Diese errichtet man sinnvollerweise an Börsenplätzen, deren Steuerrecht freundlich und deren Aufsicht unterdurchschnittlich ist. Man stattet die Zweckgesellschaft mit ein paar Milliarden aus – und schon kann man sich an den globalen Casinobörsen beteiligen.

Das ist also der erste Vorteil der Zweckgesellschaften: Man unterliegt nicht mehr den Schranken, die ein formulierter Geschäftszweck dem Unternehmen auferlegt. Aber noch viel größer ist der zweite Vorteil: Es ist üblich und wird für zulässig gehalten, dass man seine Zweckgesellschaften nicht in die Konzernbilanz einbeziehen muss.

Zulässig soll beides sein, weil Zweckgesellschaften nur für einen klar definierten und eingegrenzten Zweck gegründet werden und nach Erreichen des Zwecks wieder aufgelöst werden können. Man nennt sie deshalb auch Special Purpose Vehicles (SPV). Das hört sich sachgerecht an; sie sind schell gegründet und schnell aufgelöst, und wenn man sie länger braucht, dann eben erst zehn Jahre später. Wichtig ist nur: So etwas Flüchtiges soll keine Unruhe in die Konzernbilanz bringen. So weit die Argumentation für ein solches Konzept.

Was lässt sich damit machen? Special Purpose Vehicles werden von Banken genutzt, um Risikogeschäfte durchzuführen, die eigentlich nicht zu ihrem Geschäftsbereich gehören. In diesem Fall entsteht nach außen hin für die Marktteilnehmer der Eindruck, dass die Bank diese Geschäfte tatsächlich nicht tätigt. SPVs werden auch genutzt, um bestimmte Finanzrisiken an den Kapitalmarkt weiterzugeben. So kann einem SPV ein ausfallrisikobehaftetes Kreditportfolio übertragen werden, was die anderen Marktteilnehmer den Eindruck gewinnen lässt, dass die Bank solche Risiken nicht eingegangen ist. Oder ein SPV schließt mit »seiner« Bank einen Credit Default Swap (CDS) ab, in dem das SPV als »Sicherungsgeber« Ausfallrisiken für ein Kreditportfolio übernimmt. Dadurch entsteht nach außen hin für Marktteilnehmer der Eindruck, dass die Bank von bestimmten Risiken nicht betroffen ist.