Klageflut Wahnsinn zwischen hellgrünen Pappdeckeln
Hartz IV hat zu einer Klageflut geführt: In einem bizarren Kleinkrieg streiten Bürger und Ämter um Geld und Gerechtigkeit
© photocase
Schon mehr als hunderttausend Hartz-IV-Klagen sind in diesem Jahr bei den Gerichten eingegangen
Jeden Morgen fährt beim Sozialgericht Berlin ein verbeulter weißer Lieferwagen auf den Hof. Der Inhalt: rund 2000 Akten und Anschreiben. Tag für Tag wird diese Menge an Papier angeliefert, auf Wägelchen in die Registratur gerollt und dort in verschiedenfarbige Pappdeckel einsortiert. Orangefarbene Pappe für Rentenklagen, Rot für Streitigkeiten über die Krankenversicherung, Hellgrün für Hartz-IV-Fälle. Vor allem dieses Hellgrün findet sich überall im Sozialgericht. Es beherrscht die Flure, die Schreibtische und die Verhandlungssäle. Die Klageflut droht die Gerichte zu überlasten. Mit 89 Richterstellen ist das Berliner Sozialgericht bereits das größte seiner Art in Deutschland, nun sollen 40 weitere Richter hinzukommen. Eine alte Kantine wird umgebaut, um Platz zu schaffen für neue Dienstzimmer.
Vor fast vier Jahren legte die rot-grüne Bundesregierung Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen. Seither sorgt das neue Recht für Klagerekorde. Im vergangenen Jahr waren es 99152 Verfahren, und dabei hat die Bundesagentur für Arbeit die Rechtsstreitigkeiten in manchen Kommunen noch gar nicht mitgezählt. Ende Oktober waren es jetzt schon mehr als hunderttausend, dabei ist das Jahr noch nicht zu Ende. Das Bundessozialgericht in Kassel schuf im August eigens einen zweiten Senat für Hartz-Klagen. Gerade entschieden die Kasseler wieder in drei Fällen höchstrichterlich über die Umsetzung der Arbeitsmarktreform. In einem Urteil ging es um die Frage, ob das Jobcenter für die Klassenfahrt eines Berliner Waldorfschülers ins brandenburgische Rüdnitz 285 Euro zahlen muss statt nur einen Zuschuss von 180 Euro. So wie hier dreht es sich immer um Gerechtigkeit im Einzelfall, aber auch um das Prinzip des Förderns und Forderns und seine praktische Anwendung.
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Warum steigt dabei die Menge der Hartz-IV-Gerichtsverfahren unaufhörlich? Sind es die Bürger, die jede Klagemöglichkeit nutzen, um sich ein paar Euro mehr vom Staat zu erstreiten? Sind es Mängel im Gesetz oder die holprige Umsetzung der Reform? Antworten finden sich im Alltag der Gerichte. Es sind keine einfachen Antworten.
Saal 154 im Sozialgericht Berlin, ein trüber Vormittag, auf dem Richtertisch das bekannte Hellgrün. Die Klägerin ist nicht da. Sie lässt sich von einem Mitarbeiter der Rechtsschutz-GmbH des Deutschen Gewerkschaftsbundes vertreten. Beklagter ist das Jobcenter Pankow. Der Gegenstand des Streits wirkt auf Außenstehende fast kafkaesk: Es ist eine Klage gegen die Abweisung des Widerspruchs gegen den Aufhebungsbescheid der Erstattung von Heizkosten – und gegen manches mehr. Man habe »da vielleicht ein bisschen aneinander vorbeigeredet«, versucht die Richterin beiden Seiten eine Brücke zu bauen. »Es gab einen Fehler zugunsten und einen Fehler zulasten der Klägerin«, sagt sie. »Die Berechnung war falsch, das Ergebnis ist richtig.« Ein Nullsummenspiel.
Unter all den Hartz-IV-Problemen sind Warmwasserkosten der Klassiker
Frau K. hat monatlich neun Euro zu viel Heizkostenerstattung vom Jobcenter bekommen. Sie hatte beim Amt eine veraltete Rechnung der Gaswerke vorgelegt, in der Zwischenzeit waren ihr Verbrauch und damit ihre Kosten aber gesunken. Zugleich bekam Frau K. aber monatlich neun Euro zu wenig vom Jobcenter. Dieses hatte ihr, und hier wird es vertrackt, vom Regelsatz für den Lebensunterhalt den für Warmwasser vorgesehenen Betrag abgezogen – in der Annahme, das warme Wasser werde zentral bereitet und sei bereits in der vom Jobcenter gezahlten Miete enthalten. Tatsächlich hängt aber ein Boiler in der Wohnung der Frau K., weshalb sie das warme Wasser über die Stromrechnung extra bezahlen musste. Es klingt bizarr, aber unter all den Hartz-IV-Problemen ist das warme Wasser ein Klassiker. Eine halbe Stunde lang erklärt die Richterin all dies geduldig. Und mit einem Mal scheint den Beteiligten ein Urteil doch verzichtbar. Verrückt nur, dass für diese Einsicht ein Gericht bemüht werden musste, für das der Staat teuer zahlt.
Unglaubliche 86 Prozent der Hauptsacheverfahren am Berliner Sozialgericht gehen so aus, ohne Urteil. Was absurd wirkt, folgt einer höheren Logik. Um »Rechtsfrieden« gehe es, sagt der Gerichtssprecher und Richter Michael Kanert. Nicht ums Produzieren von Urteilen.
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- Datum 30.07.2009 - 09:41 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 13.11.2008 Nr. 47
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Oder WER hat hier ein Problem?
In der Berichterstattung wird ständig der Eindruck vermittelt dass DIESES LAND, also "wir", alle Menschen hier, ein Problem haben. Wegen der Globalisierung und wegen dieser oder jener Krise. Und dass daher WIR ALLE Opfer bringen müssen damit es diesem Land in Zukunft nicht noch schlechter geht. WENN man sich die Realität genauer anschaut wird allerdings klar dass es unterschiedliche Gruppen in diesem Land geht denen es extrem unterschiedlich geht.
Und wirkliche Opfer wurden bisher nur denen abverlangt denen es schon am miesesten ging.
Unternehmer/Investoren/Mangagement, Beamte, abhängig Beschäftigte, Niedriglöhner und auf Transferleistungen angewiesene Menschen. Das sind komplett verschiedene Lebenswelten, auch in der "Krise" die seit 10 Jahren verkündet wird. Eine Krise die nicht verhindert hat dass einige noch deutlich mehr auf dem Konto haben. Ein sehr partielle Krise also. Die perfide Verdrehtheit der ganzen Diskussion und die intellektuelle Unredlichkeit sind schon atemberaubend: weil es eine "Krise" gibt packt man die Loser des Systems noch härter an der Gurgel, obwohl das Ganze in erster Linie eine Krise dieser Menschengruppen ist.
Auch hier wird in diesem Sinne wieder der Eindruck erweckt dass DIESES LAND auch deshalb ein Problem hat weil so viele "HartzIV-Empfänger" klagen. Ich möchte mal darauf hinweisen dass diese Gruppe neben den Niedriglöhnern die einzige ist die WIRKLICH ein brutales, existenzielles Problem hat in diesem Land. Da geht es nicht um die Zweitvilla. Es geht nicht darum das materielle Glück ein wenig vermindert wird, es geht darum dass das Leiden am Leben gesteigert wird, was etwas völlig ANDERES ist.
Aber diese Menschen haben werde ausreichend Einfluss noch Lobby um die Zielsetzungen in der Politik und die Meinungshoheit in den Medien, deren Vertreter zu den privilegierten Gruppen (siehe oben) gehören, lenken zu können.
Zur Unterstützung dieser mehr oder weniger bewussten Strategie des Vernebelns gehört es auch die Menschengruppen die die Verlierer unserers Systems sind zu diskreditieren. Das geht zb. indem man sie den "Steuerzahlern" gegenüberstellt oder Gier "ich bin noch nicht blöd") unterstellt. Die Würde dieser Menschen, das ist vielleicht noch schlimmer als der materielle Aspekt wird auch angetastet.
"Denn es ist das mühsam erarbeitete Geld der Steuerzahler, das gegen die Hartz-IV-Empfänger verteidigt wird – oft bis zur letzten Instanz.
"Die öffentliche Debatte über Hartz IV erzeuge bei den Betroffenen das Gefühl, sie seien schön blöd, wenn sie nicht klagten,.."
brutale, existenzielle Probleme gibt es z.B. im Kongo.
brutale, existenzielle Probleme gibt es z.B. im Kongo.
Das Problem ist hier: "Gleichzeitig bekommen die Kläger auch häufiger Recht: 2006 in 37 Prozent der Fälle, in diesem Jahr bislang in 48 Prozent. Das ist beispiellos viel." Man muß also klagen, ohne das gibt es kein Recht. 9 Euro sind nicht poplig, wenn der Tagessatz so ungefähr in der Größenordnung liegt.
Theo Rem
Das ist vielleicht grundsätzlich richtig, aber in dem angesprochenen Fall ging es um 0 Euro! Und bevor man wegen plus 9 Euro minus 9 Euro klagt sollte man vielleicht schon das Gehirn einschalten!
Das ist vielleicht grundsätzlich richtig, aber in dem angesprochenen Fall ging es um 0 Euro! Und bevor man wegen plus 9 Euro minus 9 Euro klagt sollte man vielleicht schon das Gehirn einschalten!
"Das Ziel des Förderns und Forderns ist kaum umstritten und teils sogar erreicht"
soso. wo wurde es denn erreicht, das ziel des foerderns und forderns?
das einzige, was ich in diesem zusammenhang sehe, ist, das die gewinnler unseres kapitalistischen systems (denn das sind die arbeitsLOSEN eigentlich, sie brauchen nicht zu arbeiten, weil es uns zu gut geht, wirtschaftlich und finanziell...)
mit 1€ jobs gefoltert und zu zwangsarbeit unter ihrem niveau verpflichtet werden, um sie aus der statistik heraus genommen zu haben.
[entfernt, bitte vermeiden Sie unpassende Vergleiche mit Vokabeln aus dem NS-Jargon/ Redaktion; svb]
buergergeld jetzt!!!
oder einen neuen krieg. dann haben wir auch wieder vollbeschaeftigung mit all dem wiederaufbauen.
"Das Ziel des Förderns und Forderns ist kaum umstritten und teils sogar erreicht" soso. wo wurde es denn erreicht, das ziel des foerderns und forderns?
Aber darum geht es doch gar nicht! Man muss da schon genau lesen!
Der Aussage lautet, dass das Ziel kaum umstritten ist. Ich weiss zwar auch nicht, was das in dem Artikel zu tun hat, aber es klingelt doch so hübsch?
Aber davon mal abgesehen:
Zielerreichung haben wir in beiden Fällen zu vermelden!
Das Fordern bei den Menschen, die der Verfolgungsbetreung anheim gegeben werden, und
das Fördern bei den Unternehmen, die von der Verfolgungsbetreung profitieren.
"Das Ziel des Förderns und Forderns ist kaum umstritten und teils sogar erreicht" soso. wo wurde es denn erreicht, das ziel des foerderns und forderns?
Aber darum geht es doch gar nicht! Man muss da schon genau lesen!
Der Aussage lautet, dass das Ziel kaum umstritten ist. Ich weiss zwar auch nicht, was das in dem Artikel zu tun hat, aber es klingelt doch so hübsch?
Aber davon mal abgesehen:
Zielerreichung haben wir in beiden Fällen zu vermelden!
Das Fordern bei den Menschen, die der Verfolgungsbetreung anheim gegeben werden, und
das Fördern bei den Unternehmen, die von der Verfolgungsbetreung profitieren.
brutale, existenzielle Probleme gibt es z.B. im Kongo.
der Verhältnisse. Eine Staatsform, die arm und reich nicht zulässt ist im letzten Jahrhundert grandios an sich selbst gescheitert, weil das Wesen des Menschen es nicht zulässt. Reichtum ist immer ungerecht verteilt, kommt selten zustande durch eigene ehrliche Arbeit und doch treibt die Aussicht auf die eigene Besserung der Verhältnisse den Kapitalismus an. Im Auge behalten werden muss einfach, wer im Großen und Ganzen für die Sozialtransfers aufkommt, die von den Bedürftigen beantragt und erstritten werden. Das sind diejenigen, deren Lohn teilweise nicht wesentlich über Hartz IV liegt und dennoch dem Solidarprinzip unterliegt. Menschen in Not haben Anspruch auf Hilfe der Gesellschaft, aber nicht darauf, dass sie ihnen einen Ausgleich gewährt, der sie auf die gleiche Stufe stellt, wie die Leistungserbringer. Es muss niemand hungern in Deutschland, es schläft keiner in Zelten, wie in den USA, es erhält jeder eine ärztliche Versorgung, wenn nötig. Ein Solidarprinzip kann nicht zur Grundlage haben, dass es allen Menschen gleich gut geht, sondern, dass Notleidenden eine Existenz gesichert wird und das wird durch Hartz IV absolut nicht in Frage gestellt. Ich kann für meine Rechte aus Hartz IV vor Gericht ziehen, aber ich kann nicht gleichzeitig die mir erwachsenen Pflichten daraus verurteilen. Das ist arrogant, denn ich fordere meinen Lebensunterhalt aus der Arbeitsleistung anderer. Mit dem Begriff Menschenwürde wird hier ziemlich inflatiös umgegangen. Ich bin immer wieder erstaunt, wie weit wir in Deutschland mit unserer Anspruchshaltung an den Staat schon gekommen sind.
Wir leben nun mal nicht im Kongo. Hier in Deutschland gelten andere Maßstäbe.
Und jetzt komm mir nicht mit dem Vergleich Afrika-Deutschland, und dass es Menschen in der 3. Welt weitaus schlechter geht als den ALG-2-Empfängern in Deutschland, und dass die ALG-2-Empfänger sich deswegen nicht zu beklagen haben.
Weil so ein Vergleich impliziert ja nur, dass ALG-2-Empfänger in Deutschland leben sollen wie Menschen in der 3. Welt. Wenn das dazu kommt, dann ... na, würden sich das die Betroffenen gefallen lassen? Würdest Du als Gutverdienender in einem Reichen-Ghetto leben wollen, der abgeschirmt werden muss von den Bettlern?
und als was würdest Du es bezeichnen, wenn man als alleinerziehende Person regelmäßig tagelang ohne jeden Cent für Lebensmittel dasteht?
Kannst Du Dir den Stress vorstellen dem Dein Körper damit ausgesetzt ist. Besonders wenn Du es irgendwie hinkriegen willst, dass wenigstens Dein Kind nicht hungern muss? Weisst Du was abgeht, wenn mein Kind Schuhe braucht? Es gibt ungefähr 3-4 Läden für Arme in meiner Stadt, wo Du zwischen abgewetzten Schuhen nach was brauchbaren suchen kannst. Ungünstigerweise kannst Du Dir das Straßenbahnticket nicht leisten, deshalb nimmst Du Dir jeden Tag einen Laden vor, wenn das Kind in der Schule ist, das kann da ja nicht jedesmal mitrennen. So bist Du fast ne ganze Woche mit dieser Aufgabe beschäftigt und wenn Du Pech hast haste noch nicht mal was gefunden. Dann kriegste ne Energienachzahlung von ein paar Hundert Euro ins Haus, weil Du in einem energietechnisch veralteten Haus wohnst. Das Amt zahlt nach langem Kampf nichts. Angst wann der Strom wegbleibt. So geschehen bei einer Bekannten, die mit ihrem Kind dann mehrere Woche nach der Schule in den Einkaufszentren Aufenthalt gesucht hat, weil das im dunklen, kalten Zuhause so frustrierend ist..ich habe gerade eine sehr gefährliche Infektion hinter mir und über 70 Euro für Medikamente hinlegen müssen, mir ging es richtig scheiße, daneben die Sorge wie das Kind alleine klar kommt und versorgt wird und obendrauf noch die endlose Schikane vom Amt. Das geht jetzt so seit 2006, als ich mein Studium abbrechen mussste, weil ich meinen Studentenjob verlor, nicht Bafög bekam und keinen neuen Job fand, weil ich zu unflexibel war mit Kind. Ich habe viele Jahre studiert, gearbeitetet und das Kind durchgebracht. Immer schön am Limit.
Man kann sich auch fragen, was brutaler ist: Mit der Machete den Kopf abgeschlagen zu bekommen, Malaria zu kriegen, zu verdursten?
Oder subtil und systematisch unter existienziellen Dauerstress gesetzt zu werden, psychisch fertig gemacht zu werden, in einem Land des Wohlstandes an den Rand der Verzweiflung gebracht zu werden und weder ausreichende medizinische Versorgung noch genug zu Essen zu bekommen, wenn man es braucht.
Für mich nimmt sich das nicht mehr so viel.
Und auch wenn ich eher ein starker Mensch und sehr belastbar bin, habe ich seit einiger Zeit des öfteren an Selbstmord gedacht. Ich finde das brutal genug. Am Ende ist Mord Mord. Und was mich am allermeisten ankotzt ist, dasss einige Leute da draussen jetzt denken ich würde dramatisieren.
Genau. Man muss nicht in den Kongo fahren um existenzielle Not kennenzu lernen, mein Lieber. Keine Ahnung vom Leben. mehr fällt mir da echt nicht zu ein. WEnn Du hier schlimm krank wirst unter Hartz, dann verreckst Du auch ganz schnell, wenn Du keine Reserven mehr hast.
Das einzige was hier besser ist ist die Vertuschung der Brutalität.
der Verhältnisse. Eine Staatsform, die arm und reich nicht zulässt ist im letzten Jahrhundert grandios an sich selbst gescheitert, weil das Wesen des Menschen es nicht zulässt. Reichtum ist immer ungerecht verteilt, kommt selten zustande durch eigene ehrliche Arbeit und doch treibt die Aussicht auf die eigene Besserung der Verhältnisse den Kapitalismus an. Im Auge behalten werden muss einfach, wer im Großen und Ganzen für die Sozialtransfers aufkommt, die von den Bedürftigen beantragt und erstritten werden. Das sind diejenigen, deren Lohn teilweise nicht wesentlich über Hartz IV liegt und dennoch dem Solidarprinzip unterliegt. Menschen in Not haben Anspruch auf Hilfe der Gesellschaft, aber nicht darauf, dass sie ihnen einen Ausgleich gewährt, der sie auf die gleiche Stufe stellt, wie die Leistungserbringer. Es muss niemand hungern in Deutschland, es schläft keiner in Zelten, wie in den USA, es erhält jeder eine ärztliche Versorgung, wenn nötig. Ein Solidarprinzip kann nicht zur Grundlage haben, dass es allen Menschen gleich gut geht, sondern, dass Notleidenden eine Existenz gesichert wird und das wird durch Hartz IV absolut nicht in Frage gestellt. Ich kann für meine Rechte aus Hartz IV vor Gericht ziehen, aber ich kann nicht gleichzeitig die mir erwachsenen Pflichten daraus verurteilen. Das ist arrogant, denn ich fordere meinen Lebensunterhalt aus der Arbeitsleistung anderer. Mit dem Begriff Menschenwürde wird hier ziemlich inflatiös umgegangen. Ich bin immer wieder erstaunt, wie weit wir in Deutschland mit unserer Anspruchshaltung an den Staat schon gekommen sind.
Wir leben nun mal nicht im Kongo. Hier in Deutschland gelten andere Maßstäbe.
Und jetzt komm mir nicht mit dem Vergleich Afrika-Deutschland, und dass es Menschen in der 3. Welt weitaus schlechter geht als den ALG-2-Empfängern in Deutschland, und dass die ALG-2-Empfänger sich deswegen nicht zu beklagen haben.
Weil so ein Vergleich impliziert ja nur, dass ALG-2-Empfänger in Deutschland leben sollen wie Menschen in der 3. Welt. Wenn das dazu kommt, dann ... na, würden sich das die Betroffenen gefallen lassen? Würdest Du als Gutverdienender in einem Reichen-Ghetto leben wollen, der abgeschirmt werden muss von den Bettlern?
und als was würdest Du es bezeichnen, wenn man als alleinerziehende Person regelmäßig tagelang ohne jeden Cent für Lebensmittel dasteht?
Kannst Du Dir den Stress vorstellen dem Dein Körper damit ausgesetzt ist. Besonders wenn Du es irgendwie hinkriegen willst, dass wenigstens Dein Kind nicht hungern muss? Weisst Du was abgeht, wenn mein Kind Schuhe braucht? Es gibt ungefähr 3-4 Läden für Arme in meiner Stadt, wo Du zwischen abgewetzten Schuhen nach was brauchbaren suchen kannst. Ungünstigerweise kannst Du Dir das Straßenbahnticket nicht leisten, deshalb nimmst Du Dir jeden Tag einen Laden vor, wenn das Kind in der Schule ist, das kann da ja nicht jedesmal mitrennen. So bist Du fast ne ganze Woche mit dieser Aufgabe beschäftigt und wenn Du Pech hast haste noch nicht mal was gefunden. Dann kriegste ne Energienachzahlung von ein paar Hundert Euro ins Haus, weil Du in einem energietechnisch veralteten Haus wohnst. Das Amt zahlt nach langem Kampf nichts. Angst wann der Strom wegbleibt. So geschehen bei einer Bekannten, die mit ihrem Kind dann mehrere Woche nach der Schule in den Einkaufszentren Aufenthalt gesucht hat, weil das im dunklen, kalten Zuhause so frustrierend ist..ich habe gerade eine sehr gefährliche Infektion hinter mir und über 70 Euro für Medikamente hinlegen müssen, mir ging es richtig scheiße, daneben die Sorge wie das Kind alleine klar kommt und versorgt wird und obendrauf noch die endlose Schikane vom Amt. Das geht jetzt so seit 2006, als ich mein Studium abbrechen mussste, weil ich meinen Studentenjob verlor, nicht Bafög bekam und keinen neuen Job fand, weil ich zu unflexibel war mit Kind. Ich habe viele Jahre studiert, gearbeitetet und das Kind durchgebracht. Immer schön am Limit.
Man kann sich auch fragen, was brutaler ist: Mit der Machete den Kopf abgeschlagen zu bekommen, Malaria zu kriegen, zu verdursten?
Oder subtil und systematisch unter existienziellen Dauerstress gesetzt zu werden, psychisch fertig gemacht zu werden, in einem Land des Wohlstandes an den Rand der Verzweiflung gebracht zu werden und weder ausreichende medizinische Versorgung noch genug zu Essen zu bekommen, wenn man es braucht.
Für mich nimmt sich das nicht mehr so viel.
Und auch wenn ich eher ein starker Mensch und sehr belastbar bin, habe ich seit einiger Zeit des öfteren an Selbstmord gedacht. Ich finde das brutal genug. Am Ende ist Mord Mord. Und was mich am allermeisten ankotzt ist, dasss einige Leute da draussen jetzt denken ich würde dramatisieren.
Genau. Man muss nicht in den Kongo fahren um existenzielle Not kennenzu lernen, mein Lieber. Keine Ahnung vom Leben. mehr fällt mir da echt nicht zu ein. WEnn Du hier schlimm krank wirst unter Hartz, dann verreckst Du auch ganz schnell, wenn Du keine Reserven mehr hast.
Das einzige was hier besser ist ist die Vertuschung der Brutalität.
"Das Ziel des Förderns und Forderns ist kaum umstritten und teils sogar erreicht" soso. wo wurde es denn erreicht, das ziel des foerderns und forderns?
Aber darum geht es doch gar nicht! Man muss da schon genau lesen!
Der Aussage lautet, dass das Ziel kaum umstritten ist. Ich weiss zwar auch nicht, was das in dem Artikel zu tun hat, aber es klingelt doch so hübsch?
Aber davon mal abgesehen:
Zielerreichung haben wir in beiden Fällen zu vermelden!
Das Fordern bei den Menschen, die der Verfolgungsbetreung anheim gegeben werden, und
das Fördern bei den Unternehmen, die von der Verfolgungsbetreung profitieren.
*im gedächtnis kram*
war da nicht was von wegen "rechtssicherheit" und "garantie" dieser durch den staat in irgendwelchen fernen verwaltungsrecht- und sozialrechtvorlesungen?
gings nicht drum dass eben die klagemöglichkeit vor den sozialgerichten deswegen für die bürger nichts kosteten, WEIL diese sichergestellt sein sollten?
gabs nicht sowas wie ein widerspruchverfahren aus demselben grund, was nun stillund leise abgeschafft wird in manchen ländern mit genau dem argument: überlastung?
welches sie hier auch bringen für klagen vor den sozialgerichten (übrigens wurde ja auch die rechthilfe gekürzt bzw. die grenze gesenkt aus genau demselben grund... (????)
HALLO????
diese garantien (siehe oben) sind BESTANDTEIL einer demokratischen verfassung und eines rechtstaates!
fragen sollte man sich doch etwas anderes: wo bleibt die selbstreflexion des systems denn bei einer "flut" von klagen und der damit auch konstatierten ungerechtigkeit????
die ist mittlerweile beschränkt auf abschaffung und eindämmung dessen was nicht rein passt.
:-(
In einem Staat hat man eben nicht nur Rechte sonder auch Pflichten. Und für mich gehört auch zum gesellschaftlichen Miteinander, dass man sich es gut überlegen sollte, ob man vor ein Gericht zieht. Es gibt sicherlich einige Fälle wo die Maschinerie versagt. Aber ich frage mich wirklich, ob viele von diesen Fällen nicht auch mit ordentlicher Kommunikation und Eigeninitiative gelöst werden können.
In einem Staat hat man eben nicht nur Rechte sonder auch Pflichten. Und für mich gehört auch zum gesellschaftlichen Miteinander, dass man sich es gut überlegen sollte, ob man vor ein Gericht zieht. Es gibt sicherlich einige Fälle wo die Maschinerie versagt. Aber ich frage mich wirklich, ob viele von diesen Fällen nicht auch mit ordentlicher Kommunikation und Eigeninitiative gelöst werden können.
In einem Staat hat man eben nicht nur Rechte sonder auch Pflichten. Und für mich gehört auch zum gesellschaftlichen Miteinander, dass man sich es gut überlegen sollte, ob man vor ein Gericht zieht. Es gibt sicherlich einige Fälle wo die Maschinerie versagt. Aber ich frage mich wirklich, ob viele von diesen Fällen nicht auch mit ordentlicher Kommunikation und Eigeninitiative gelöst werden können.
diese pflichten schliessen aber alle staatsbürger ein....
und: kommunikation wäre schön und wünschenswert... allerdings ist das schwer wenn die eigenen mitarbeiter das gesetz, das sie umsetzen sollen, nicht verstehen.
oder: vielleicht den gesetzestext verstehen und umsetzen sollen, schon, aber nicht in verbindung mit anderen grundlegenden rechten.
es ging hier bei meinem kommentar nicht um die "klagewut" sondern darum, dass es bestimmte rechtsgrundsätze gibt, die m.e. immer häufiger ausser acht gelassen wurde.
sicher auch (und ich weiss vovon ich spreche!) aus unwissenheit.
oder eben aus kalkül.
es gibt ja genügend verordnungen zu den einzelnen paragraphen ....
und rechtsicherheit bedeutet auch, dass unbestimmte begriffe definiert sind.
was gerade beim sgbII eben nicht genügend der fall ist.
diese pflichten schliessen aber alle staatsbürger ein....
und: kommunikation wäre schön und wünschenswert... allerdings ist das schwer wenn die eigenen mitarbeiter das gesetz, das sie umsetzen sollen, nicht verstehen.
oder: vielleicht den gesetzestext verstehen und umsetzen sollen, schon, aber nicht in verbindung mit anderen grundlegenden rechten.
es ging hier bei meinem kommentar nicht um die "klagewut" sondern darum, dass es bestimmte rechtsgrundsätze gibt, die m.e. immer häufiger ausser acht gelassen wurde.
sicher auch (und ich weiss vovon ich spreche!) aus unwissenheit.
oder eben aus kalkül.
es gibt ja genügend verordnungen zu den einzelnen paragraphen ....
und rechtsicherheit bedeutet auch, dass unbestimmte begriffe definiert sind.
was gerade beim sgbII eben nicht genügend der fall ist.
der Verhältnisse. Eine Staatsform, die arm und reich nicht zulässt ist im letzten Jahrhundert grandios an sich selbst gescheitert, weil das Wesen des Menschen es nicht zulässt. Reichtum ist immer ungerecht verteilt, kommt selten zustande durch eigene ehrliche Arbeit und doch treibt die Aussicht auf die eigene Besserung der Verhältnisse den Kapitalismus an. Im Auge behalten werden muss einfach, wer im Großen und Ganzen für die Sozialtransfers aufkommt, die von den Bedürftigen beantragt und erstritten werden. Das sind diejenigen, deren Lohn teilweise nicht wesentlich über Hartz IV liegt und dennoch dem Solidarprinzip unterliegt. Menschen in Not haben Anspruch auf Hilfe der Gesellschaft, aber nicht darauf, dass sie ihnen einen Ausgleich gewährt, der sie auf die gleiche Stufe stellt, wie die Leistungserbringer. Es muss niemand hungern in Deutschland, es schläft keiner in Zelten, wie in den USA, es erhält jeder eine ärztliche Versorgung, wenn nötig. Ein Solidarprinzip kann nicht zur Grundlage haben, dass es allen Menschen gleich gut geht, sondern, dass Notleidenden eine Existenz gesichert wird und das wird durch Hartz IV absolut nicht in Frage gestellt. Ich kann für meine Rechte aus Hartz IV vor Gericht ziehen, aber ich kann nicht gleichzeitig die mir erwachsenen Pflichten daraus verurteilen. Das ist arrogant, denn ich fordere meinen Lebensunterhalt aus der Arbeitsleistung anderer. Mit dem Begriff Menschenwürde wird hier ziemlich inflatiös umgegangen. Ich bin immer wieder erstaunt, wie weit wir in Deutschland mit unserer Anspruchshaltung an den Staat schon gekommen sind.
Niemand in Leipzig ist für den Kapitalismus auf die Strasse gegangen, die DDR ist nicht wegen sozialistischer Gleichmacherei kollabiert sondern wegen ihrer asozialen Repressivität. Der Zusammenbruch der DDR war kein Sieg des Kapitalismus, es war der Sieg der Freiheit. Alles andere ist Plutokratenpropaganda.
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Alles, was gesagt werden kann, kann klar gesagt werden -
Ludwig Wittgenstein
Niemand in Leipzig ist für den Kapitalismus auf die Strasse gegangen, die DDR ist nicht wegen sozialistischer Gleichmacherei kollabiert sondern wegen ihrer asozialen Repressivität. Der Zusammenbruch der DDR war kein Sieg des Kapitalismus, es war der Sieg der Freiheit. Alles andere ist Plutokratenpropaganda.
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Alles, was gesagt werden kann, kann klar gesagt werden -
Ludwig Wittgenstein
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