Datenschutz Schäubles BKA-Gesetz vor dem Aus

Heute ist ein Feiertag. Nicht nur, weil jeder Tag an dem Wolfgang Schäuble verliert einer ist, sondern weil es diesmal besonders wichtig und richtig war. Die Schäubleschen Angstgesetze braucht in diesem Land keiner. Ob das LKA nun mehr darf als das BKA spielt doch keine Rolle, dann kann man ja den jeweiligen LKAs den Aufgabenbereich erleichtern. Aber auf privaten PCs hat dieser Staat nichts verloren, gerade dieser. Und gleich kommen all die "Verdachtsmoment"-Argumentatoren und wollen mir weiß machen, dass sowas ja nur mit richterlichem Beschluss gehen würde. Macht die Augen auf. Macht die Augen auf, und lasst uns feiern.

Im übrigen fordere ich das Kathargo....äh, Wolfgang Schäuble, abgesetzt wird (man schaue sich mal sein CV an, dann weiß man, dass so jemand nicht in der Lage ist Innenminister zu sein).

Von Advokätle Schäuble und Gesinnungsgenossen (Genossen ! wie Wiefelspütz & Co) geht die größte Gefahr für unser Gemeinwesen in seiner gegenwärtigen Form aus ! Was von jenen als Terrorbekämpfung bzw. –prävention ausgegeben wird, will den Überwachungsstaat, in dem wir seit langem leben, perfektionieren und bereitet realiter einen Totalitarismus vor, der wohl am treffendsten als Demokratur zu bezeichnen wäre. Erstaunlich, dass es doch noch einige Politiker zu geben scheint, die sich dem von ihren Fraktionsführungen erzwungenen politischen Konformismus und Mitläufertum zu entziehen wagen und sich auf ihre ganz persönliche Verantwortung
besinnen ! Wollen sehen, ob sie es durchhalten . . .
Apropos Wiefelspütz, der im Hauptberuf Richter ist : stellt man sich vor, dass er repräsentativ für diesen Berufsstand sein könnte, ahnt man, was der sog. Richtervorbehalt in so manchem Gesetz in Wirklichkeit Wert sein mag

... rollt den Schäuble nach Hause; er ist die Gefahr schlechthin, die es abzuwenden gilt.

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"Lieber ständig übermüdet, als ständig überwacht!"

...es ist nicht nur der südbadische Machiavelliverschnitt Schäuble, der mit aller Macht immer wieder unermüdlich versucht, durch Panikmache die Bürger weichzuklopfen, um zu akzeptieren, dass Staatsorgane alles dürfen, um angeblich die Demokratie zu schützen.

Er wird - und das ist das eigentlich Erschreckende - bedingungslos unterstützt von Sozialdemokraten wie Wiefelspütz, Zypries, Schily usw.

Dazu schrieb ich bereits im März d.J. den Kommentar:

http://kommentare.zeit.de...

Veranlasst durch einen lesenswerten Artikel Kai Biermanns

http://www.zeit.de/online...

Zum Besseren geändert hat sich seither nichts. Im Gegenteil sieht es fast so aus, als habe das ununterbrochene Dauerfeuer aus dem Haus Schäuble der gesamten Führung der CDU und SPD so etwas wie eine Demokratielähmungsstarre verpasst.

Denn...wie sonst liesse es sich erklären, dass diese zutiefst demokratiefeindlichen Massnahmen der ungehemmten Bürgerkontrolle mehr oder weniger bereitwillig von den Granden der beiden regierenden Grossparteien bereitwilligst abgenickt werden.

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... an die entscheidende Position lanciert. Da kommt noch etwas aus dieser Ecke -- das ganze BMI muss, glaube ich, mal unter die Lupe genommen werden. Schäuble ist da aber sicherlich nicht alleine, die Gladio-Mafia hat offenbar das BMI fest im Griff.

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"Lieber ständig übermüdet, als ständig überwacht!"