Das BKA-Gesetz ist gescheitert. Mag der Plan der Großen Koalition, eine nationale Polizeibehörde zu errichten, auch noch eine Weile im Vermittlungsausschuss hin und her gewendet werden: Seitdem am vergangenen Wochenende die sächsische SPD ihrer Bundespartei die Gefolgschaft in dieser Frage aufgekündigt hat, ist das wichtigste innenpolitische Projekt der Großen Koalition erledigt. So wie der Bundeswehreinsatz im Innern, den die SPD-Bundestagsfraktion kurz zuvor endlich gestoppt hatte – selbst um den Preis einer krachenden Niederlage für ihren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Und so wie die Vorratsdatenspeicherung, die vom Bundesverfassungsgericht gerade zum zweiten Mal in einer Eilentscheidung drastisch eingeschränkt wurde.

All das sind mehr als gesetzgeberische Rückschläge, Alltagsquerelen des Parlamentarismus. Es geht, sosehr die CDU auch gegen den Koalitionspartner pesten mag, auch nicht bloß um Steuerungsprobleme innerhalb der SPD. Was sich hier abzeichnet, ist etwas Größeres: Die Bundesrepublik tritt heraus aus dem Schatten von 9/11.

Die Lust am Ausnahmezustand ist gründlich verflogen

Sieben Jahre lang hat die Welt in Angst gelebt, in Angst vor dem nächsten Terroranschlag. Sieben Jahre lang, seit dem 11. September 2001, wurde mit dieser Angst Politik gemacht, gute und schlechte, vernünftige wie hysterische. In Washington, in Brüssel und Moskau, auch in Berlin. Zwei Kriege wurden geführt, die Bürgerrechte gestutzt, immer neue Sicherheitsgesetze erlassen – alles aus Furcht vor dem Terror.

Jetzt aber ist diese Politik an eine Grenze gekommen. In Deutschland mit einem unerhörten »Nein« aus der Provinz, in Amerika dank des Wahlsiegs von Barack Obama, auf der ganzen Welt, weil Finanzkrise und Klimawandel die Terrorfurcht ins Mittelfeld der Weltängste zurückgedrängt haben. Warum auch immer: Jetzt, da George W. Bush, der Feldherr des war on terror, das Weiße Haus verlässt und sein Nachfolger die hässlichsten juristischen Exzesse zu beseitigen sucht, ist das rechtspolitische Durchregieren zu Ende. Sicherheit geht nicht mehr automatisch vor Freiheit. Die »intellektuelle Lust am Ausnahmezustand«, die der Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor einer Weile registrierte, ist verflogen.

Ist das naiv? Ist es nur ein Wandel der politischen Moden? Erlahmt unsere Wachsamkeit, weil es so lange keinen Anschlag mehr gab in Europa oder den USA? Oder sind wir von der euphorischen Hoffnung infiziert, die sich nach Obamas Wahlsieg ausgebreitet hat, der neue Präsident werde die Probleme der Welt, auch den Terrorismus, durch kluge Reden und beharrliche Diplomatie schon in den Griff bekommen?

Ja, es wäre naiv, wenn wir glaubten, wir könnten in die Zeit vor dem 11. September zurück. Das können wir nicht. Der islamistische Dschihad ist weder besiegt noch überwunden. Durchaus möglich, dass fundamentalistische Fanatiker irgendwo schon den nächsten Anschlag vorbereiten. Es gibt Anlass zur Sorge. Und Grund genug, Polizei und Geheimdienste so auszurüsten, dass sie ihren Job machen können. Doch nach sieben Jahren setzt sich auch die Erkenntnis durch, dass man mit Agenten und Polizisten den Terror bekämpfen, aber nicht besiegen kann. Das kann, wenn überhaupt, nur die Politik.