Türkei Der Herrscher vom Planeten AnkaraSeite 3/3

Erdogan, der Liberale, das ist eine Erfindung des Westens, ganz besonders Deutschlands. Man könnte auch sagen, er endet da, wo er begonnen hat, und mit den Mitteln, die er da verwendete. Während seiner Zeit als Bürgermeister in Istanbul, machte er sich nicht nur dadurch einen Namen, dass er versuchte, in den touristischen Revieren Istanbuls Straßenlokale von der Straße verbannen zu wollen (es war nicht mehr weit bis zur Herrschaft der Scharia unter seiner Ägide, was vielleicht nur der Widerstand der linksbürgerlichen Jugend verhindert hat, die in diesen Quartieren wohnen und sich nicht in ihren Häusern einschließen lassen wollte), sondern auch, durch seine vermutlich mehr heimliche Kumpanei mit dem ultrarechten Polizeichef Mehmet Agar (dem späteren Innenminister unter Ciller). Mehmet Agar war ursprünglich verantwortlich für die Bekämpfung des „Terrorismus“. Er machte das sehr gründlich, d.h. er organisierte Todesschwadronen und verbündete sich mit faschistischen Kräften (auch paramilitärischen rechten Kurden) um die Linke auszuradieren. Er trieb es dabei so toll, dass er auf die schwarze Liste gewisser linker Gruppen gesetzt wurde. Auf ihn wurde ein Kopfgeld angesetzt. Damit wurde er ein Problem für die legale Staatsmacht, die er vorgab zu vertreten. Er wurde schließlich auch zu seinem eigenen Schutz Abteilungsleiter für gewöhnliche Kriminalfälle. Was ihn aber nicht hinderte, dieses lukrative Privatunternehmen weiterzuführen und vor allem Karriere zu machen. Unter Erdogan wurde er Polizeichef Istanbuls! Er wurde reich als Pate und Chef der Todesschwadronen. Man kann ohne Übertreibung sagen: Istanbul und Ankara gehören ihm und seiner Familie. Dabei kam ihm auch der enge, ja beinahe familiäre Kontakt zum Ministerpräsidenten Demirel zugute, seinem heimlichen Mentor. Mehmet Agar ist zuletzt in seiner Eigenschaft als Innenminister als das enttarnt worden, was er schon immer war, als ein Mafiapate in Istanbul und Ankara und ins Privatleben gezwungen worden. Nur durch einen spektakulären Autounfall eines mit ihm verbündeten Abgeordneten nahe Istanbul, ist neben dieser Geschichte auch herausgekommen, dass der von Interpool gesuchte Papstattentäter – Ali Agca - auch zu seinen Kreisen gehörte. Und obwohl all das vor allem in der Türkei bekannt ist, gab es eine Zeit lang Spekulationen darüber, ob er als Nachfolger Demirels wieder in die Politik einsteigen soll. Dreister geht es wirklich nicht. Und man bedenke: Agar war lange Jahre über Verbindungsoffizier zur Kriminalpolizei in Frankfurt. Ein gefeierter Held – dort wie hier! Agar und Ciller haben in all den Jahren ihrer Macht Millionen angehäuft und deutlich gemacht, dass das Regime in Ankara nicht nur ein faschistisches sondern auch ein kriminelles ist. – Und Erdogan gehörte von Anfang an dazu. Man könnte günstigstenfalls über ihn sagen, dass er ein Doppelleben führt. Heimlich versucht er einen islamistischen Staat aufzubauen, wobei ihm Fraktionen der kemalistischen Rechte (MHP - Grauen Wölfe) zur Seite standen und stehen, vordergründig tritt er als Liberaler, ja fast Säkularer und Antikemalist auf. Seine wichtigsten wirtschaftlichen Investoren sind aber gewisse arabische und vor allem fundamentalistisch-arabische Unternehmen. Sie sind es, die das Land so langsam da hinführen, wo nur noch die Scharia herrscht.

Erdogan hat bisher sein wahres Gesicht noch nicht gezeigt, das ist noch in der Kopfbedeckung seiner Frau eingehüllt.
Die ganzen Anhänger Erdogans, werden uns eines Tages in Deutschland zeigen, was ihr Anführer wirklich denkt und was er unter türkischer Demokratie versteht.
Herzlichst
Le Routier

Über das Kurdenproblem wird in der Türkei gesprochen. Man braucht nicht mehr hundert Jahre zu warten. Vielen Türken und Türkinnen ist selbst klar, dass viele schrecklichen und ungerechten Dinge passiert sind. Zum Glück können Kurden und Kurdinnen endlich ihr eigene Sprache ohne Verbote wieder sprechen. Durch viele Projekte versucht man auch einen ökonomischen Aufschwung im Osten der Türkei zu verwirklichen. Der erste kurdische Fernsehsender kommt und hoffentlich mit ihm auch andere. Leider sind das Dinge, die schon vor Jahren passieren mussten. Aber besser jetzt als nie. Hoffentlich werden ihre Kinder irgendwann auch die Möglichkeit haben, zusätzlich muttersprachlichen Kurdisch-Unterricht in den Schulen zu erhalten. Hoffentlich wird es in den Universitäten bald die Möglichkeit geben, diese Sprache auch zu studieren. Über all das wird in der Türkei disskutiert und gesprochen.
Die PKK sieht, dass sich etwas tut und ihr passt es nicht. Deswegen haben sich im letzten Jahr die Anschläge in der Türkei vermehrt. Sie erschwert es, dass weitere Reformen schneller zu stande kommen. Sie möchte das auch nicht. Die PKK ist eine Terror-Organisation und man kann sie mit keinen anderen Worten beschreiben.

Es streitet keiner ab, es gibt sie, diese Defizite und Einschränkungen in Sachen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Enorme Anstrengungen müssen noch unternommen werden, will man die Türkei in diesen Themen auf "deutsche" Augenhöhe bringen.
Natürlich hat man das Ziel im Auge und der jetzige Stand ist wichtig, doch sollte der bisher bestrittene Weg, den die Türkei die letzten 6 Jahre gegangen ist nicht unbeachtet und ungewürdigt bleiben. Und auch wenn der Reformmotor langsamer wird, manche sprechen schon vom Ende des Reformwillens, ist jeder Schritt, so klein er denn auch sein mag, ein Schritt in die richtige Richtung! Die Regierung in Ankara unter Führung seines Ministerpräsidenten leistet gute Arbeit, den Türkinnen und Türken geht es besser denn je in Ihrer Republik! Die Wirtschaft boomt, die Menschen haben Arbeit, es wird ins Bildungssystem investiert, das Gesundheitsnetz wird stetig ausgebaut, Rentensysteme immer attraktiver für die Bürger gestaltet... alles in allem tut die Regierung sehr viel für seine Bürger. Übrigens tut Sie das für Kurden und andere Minderheiten ebenso, denn diese sind laut Verfassung auch türkische Staatsbürger. Natürlich nehmen Nachrichten wie "Neueröffnung einer Schule im Südosten der Türkei" weniger Platz in deutschen Zeitungen ein, man kann sie nicht so gut in riesigen Lettern drucken und auf Titelseiten positionieren wie beispielsweise "Menschenrechtsverletzungen in der Türkei", schlechte Nachrichten sind eben krisensicher! Außerdem ist die Kurdenproblematik den Deutschen mindestens so fern wie Berlin von Hakari im Südosten der Türkei, wo etwa 90% der Bevölkerung kurdisch ist! Als Außenstehender ist dieses Problem schwer analysierbar, es ist viel zu sehr von Gefühlen und Geschehnissen vorbelastet und zu viele Opfer wurden schon auf beiden Seiten beklagt, als dass ein Neuanfang gelingen würde. In Deutschland geht ein Aufruhr durch die Bevölkerung wenn in Afghanistan ein Deutscher Trupp angegriffen und leicht verletzt wird, man schreit nach Rückzug und ist besorgt um das Wohl der Soldaten, verständlich. Dass aber in der Türkei tagtäglich junge Soldaten, Männer die ihr ganzes Leben noch vor sich haben, ermordet werden in einem Krieg, in dem beide Seiten die Verlierer sind ist den wenigsten bewusst und wenn, dann kann man sich nicht in die Lage der einzelnen Seiten hineinversetzen! Frieden wird es nur geben wenn man einen gemeinsamen Konsens findet, falls es gelingt die Kurden in die türkische Bevölkerung zu integrieren und die kurdische Bevölkerung die Sympathien für die Terror-Organisation PKK verliert. Und die Regierung ist dabei, auch hier Fortschritte zu machen, die AKP von Ministerpräsident Erdogan gewinnt mehr und mehr Stimmen in der kurdischen Bevölkerung und versucht die verschiedenen Völker unter dem Dach der türkischen Nation zu einen.
Aber back-to-the-topic, dass die Reformen ins Stocken geraten liegt nicht nur an der Regierung in Ankara, sie fühlt nur den Nerv seiner Bürger. Diese sehen den EU-Beitritt als ferner denn je an und aktuelle Probleme wie Wirtschafts- und Sicherheitsfragen gewinnen den Vorzug. Diese Themen stehen dann auch in erhöhter Priorität der Regierung, denn sie beugt sich dem Wählerwillen und muss es auch! Man fühlt sich von der Europäischen Union hintergangen, länger als jedes andere Land hat man darauf gewartet in die Union aufgenommen zu werden und man wartet heute immer noch, vielleicht mit immer weniger werdender Hoffnung und als Konsequenz folgt unmittelbar der schwindende Reformwille! Man fühlt sich Hintergangen und hat Recht, denn Länder mit schwächerer Konjunktur und ähnlichen Menschenrechtsdefiziten, mangelnder Rechtsstaatlichkeit erhalten den Vorzug! Die Türkei und Ihre Bürger nicht! Zu oft ist die Tür vor der Nase zu gefallen, als dass man weiterhin völlig gutgläubig versuchen könnte durchzugehen. Die Situation erscheint mittlerweile derart kafkaesk, so unerreichbar weil die Hürden jedes Mal immer höher gestellt werden, dass das türkische Volk den Glauben an einen Beitritt verloren hat. Sarkosy will ihn nicht und Merkel bevorzug die privilegierte Partnerschaft. Europa verspielt hier seine Glaubwürdigkeit und eine große Chance: die Türkei könnte Vorbild für viele andere muslimische Staaten sein! Man könnte vermitteln "Werdet rechtsstaatlich, achtet Menschenrechte und bekennt euch zur Demokratie, dann könnt ihr bei uns mitmachen..." aber stattdessen festigt die EU im Morgenland eher den Eindruck eines christlichen Zusammenschlusses in den keine muslimische Nation, vor allem nicht mit knapp 80 Millionen Bürgern, eintreten kann. Ohne eine glaubwürdige Perspektive in die EU zu kommen, wird der Reformmotor in der Türkei nicht in Fahrt kommen. Die Türkei muss diese Reformen durchziehen, mehr für sich selbst als der EU willen, das wird Sie auch tun, doch wird es langsamer gehen als in einer multikulturellen Euröpäischen Union aus 28 Staaten!

Bevor es die PKK gegeben hat, und bevor es ihren „Terror“ gegeben hat (darüber lässt sich im Übrigen auch streiten, denn in Kurdistan ist sie eine Massenorganisation), hat es den Terror der Türken gegeben. Die Türkei hat von Anfang an gegen ihre nationalen Minderheiten, unterdrückten Völkern und nichtmuslimischen Religionen (wie zum Hohn auf den angeblichen Säkularismus des Kemalismus) eine terroristische Politik verfolgt. Das ist im Wesentlichen auch der Kern des Kemalismus in dieser Frage. Auf Inönü, dem Ministerpräsidenten unter Mustapha Kemal, genannt Atatürk – Vater der Türken – geht der Spruch zurück: wir werden die Kurden wegmachen, wie die Armenier (aus dem Gedächtnis zitiert aus einer Sonderausgabe zum Armeniergenozid der Zeitschrift Pogrom, herausgegeben etwa in der Zeit von 1984- 1985. Dieser Spruch kann mir wegen seiner barbarischen Offenheit gar nicht mehr aus dem Gedächtnis, und ist daher mit Sicherheit auch wörtlich richtig zitiert). Und was die ökonomischen Projekte in Türkei-Kurdistan anbelangen, so dienen auch diese der Ausbeutung und Unterdrückung der Kurden, zum Beispiel das gigantische GAP-Projekt (Staudammprojekt), wo u.a. auch den Nachbarn, wie Syrien das Wasser, an Euphrat und Tigris abgegraben wird (und damit auch den Kurden im alten Mesopotamien). Das ist der Grund, warum kurdische Organisationen solche Projekte bekämpfen, und nicht etwa, weil sie dadurch gar an Einfluss verlören. Das ist nur die türkische Propagandaversion. Allein wegen des bis heute nicht bedauerten Verbrechens an den Armeniern ist der Türkei der Zutritt zur EU zu verweigern. (Und wenn es etwas gibt, was ich den Franzosen hoch anrechne, selbst dem Konservativen Sarkozy, dann die Standhaftigkeit in dieser Frage.) Wo kämen wir hin, wenn Völkermörderstaaten, sich als demokratisch legitimiert, dank der EU aufführen könnten. Das wäre im Übrigen ein gigantischer Rückschritt für ganz Europa, und ein Hohn auf das Andenken des Holocaust an den Juden. Auch die Juden wurden in der Türkei in der Zeit der Zusammenarbeit mit dem Naziregime verraten und verkauft. So wurde den türkischen Juden die Heimreise in die Heimat verweigert, was ihre Deportation in die Vernichtungslager der Nazis zur Folge hatte (erst kürzlich gab es dazu auch eine Sendung im Fernsehen zu). Verbrechen auf Verbrechen, ungesühnte und nicht bedauerte. Mitten in Ankara steht übrigens immer noch ein von einem deutschen Nazikünstler ins Werk gesetzte Heldendenkmal. Auch dies steht da, als hätte sich ringsum nichts verändert. Und genau das ist die Wahrnehmung der Türkei von sich und der Welt und vieler Türken in dieser Welt: die Türkei steht da wie ein surrealistisch anmutender Fels in der Brandung, wo sich selbst das Blut ihrer Opfer gegen das Wasser behauptet.

Die Türkei hat in der EU nichts verloren! Weder geographisch, politisch noch wirtschaftlich. Alles nur islamische heiße Luft, die jetz verpufft.
(Anmerkung: Bitte diskutieren Sie sachlich und tauschen Sie Argumente, nicht heiße Luft aus. Die Redaktion/jk)