Große Koalition Ein, zwei, viele Regierungen

Soll das bis zur Wahl so weitergehen? Wie Kanzleramt, Kanzlerkandidat und Bundesrat sich gegenseitig das Leben schwer machen

Wer hat die Macht im Land? Das ist mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise keine akademische oder rhetorische Frage. Denn gerade in der gegenwärtigen ernsten Lage fällt die Antwort einigermaßen bedrohlich aus:

Die Kanzlerin regiert zwar, aber hat sie die Macht, angesichts eines Vizekanzlers, der im Wahlkampf ist? Die Regierungsfraktionen haben noch eine Mehrheit, akzeptieren aber einmal getroffene Entscheidungen und Kompromisse mit der Regierung nur noch, wenn sie Lust haben – ansonsten machen sie, was sie wollen, ohne Rücksicht auf politische Verluste. Und der Bundesrat, bislang ein Hort der Stabilität, wird durch die FDP unterwandert. Die ist zwar in Berlin in der Opposition, ist aber durch ihren Wahlsieg in Bayern so von sich begeistert, dass sie sofort begonnen hat, die Bundespolitik zu manipulieren.

Deutschland, so scheint es, hat derzeit eigentlich drei Regierungen. Die Kanzlerregierung. Die Kandidatenregierung mit Steinmeier und der SPD. Und die FDP als Möchtegernmitregierung. Und irgendwo dazwischen irrlichtern die Fraktionen. Wer hat also Macht in Deutschland? Und wo ist die politische Vernunft geblieben?

Erwarten und einklagen könnte man die vor allem dort, wo nur zwei Akteure handeln. Die Kanzlerin und der Vizekanzler. Eigentlich haben die beiden ein gutes Verhältnis. Wir erinnern uns an die Krise im Kaukasus. Damals haben Steinmeier und Merkel ohne erkennbare Konkurrenz zusammengearbeitet und so zur Eindämmung des akuten kriegerischen Konflikts zwischen Georgien und Russland beigetragen. Aber damals war Steinmeier noch nicht Kanzlerkandidat der SPD, und kein Mensch hat gefragt: Wo bleibt Steinmeier?, als am Ende Merkel die öffentlichen Lorbeeren einsammelte. Jetzt aber, da Frank-Walter Steinmeier für die SPD eine Wahl gewinnen soll, ist seine Großzügigkeit beim Verschenken politischer Erfolge offenbar begrenzt. Anders ist nicht zu erklären, warum er just an dem Tag, als die Kanzlerin zum Weltfinanzgipfel nach Washington aufbricht, ein milliardenschweres europäisches Konjunkturprogramm öffentlich vorstellt. Die Kanzlerin, die davon nichts wusste und davon nichts hält, war, wie man hört, not amused. Vor allem, weil die nächste Eigenmächtigkeit des Vizekanzlers gleich nachkam. Mitten in der Opel-Krise wurde bekannt, dass sich Steinmeier mit den Betriebsräten der deutschen Autobauer trifft. Nicht etwa im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale. Nein, in seinem Amtssitz, dem Außenministerium. Gibt es also zwei Regierungen in Deutschland? Eine im Kanzleramt, eine im Außenministerium? Steinmeier müsste Angela Merkel gut genug kennen, um zu wissen, dass man mit ihr solche Spiele nicht spielen kann. Sie hat gekontert. Und legte auf dieselbe Zeit, zu der Steinmeier die Betriebsräte eingeladen hatte, ein Treffen im Kanzleramt mit den Managern von Opel und dem Betriebsratsvorsitzenden. Die Geste war klar: Der Chef bin ich, und wer mit mir Hase und Igel spielen will, verliert.

Es steht also zwei zu null für Merkel im Streit um die Deutungsmacht und Handlungsfreiheit in politischen Krisen. Steinmeier ist in einem objektiven, kaum zu lösenden Dilemma. Als Vizekanzler muss er zum Gelingen der gemeinsamen Regierung beitragen – im eigenen Interesse, denn die Wähler lieben den Streit nicht. Als Kanzlerkandidat will er sich für seine Partei in allen wichtigen Fragen profilieren – gegen die CDU. Das Trostlose für Steinmeier ist: Die Kanzlerin ist immer im Vorteil, allein weil sie Kanzlerin ist. Da hilft es auch nicht, ihr nachweisen zu wollen, dass es eigentlich die SPD ist, die in den wichtigen Fragen die richtigen Antworten gibt. Wie in der Krise: Dass der Staat in schlechten Zeiten mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft unterstützen und die Kaufkraft stärken soll, das ist sozialdemokratische Politik in Reinform. Aber was hilft es, das zu betonen, wenn die Kanzlerin genau diese Politik selbst macht und ohne politischen Skrupel nicht nur gegen ihr Wahlprogramm des Jahres 2005, sondern auch gegen die Hardliner in der Union handelt? Und wenn sie das schlicht mit der »Besonderheit der Lage« wie bei Opel oder der »Einmaligkeit der Krise« wie beim Bankenpaket begründet?

Steinmeier kann in direkten Auseinandersetzungen mit der Kanzlerin nur verlieren. Jedenfalls noch. Ein Jahr vor der Wahl ist es zu früh für eine klare Konfrontation. Deshalb braucht der Kandidat derzeit nichts mehr als Geduld und Gelassenheit und das Wissen, dass die wirkliche politische Rechnung erst im kommenden Jahr aufgemacht wird. Dann wird man prüfen können, wie erfolgreich Merkels Krisenmanagement war. So wie sie jetzt jeden Erfolg aufs eigene Konto buchen kann, wird dann auch ein möglicher Misserfolg bei ihr in der Bilanz stehen.

Drei Jahre lang waren die beiden Regierungsfraktionen die Horte von Zuverlässigkeit und Stabilität. Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion, und sein Kollege Peter Struck von der SPD tarierten die Macht fein aus, fanden Kompromisse – oder setzten zur Not auch etwas brutal durch. Sie beherrschten die Klaviatur der politischen Instrumente zum Wohle der Koalition. Wo sind sie geblieben? Hinweggefegt von der Krise – und den Wahlkreisen. Denn seit an der Basis die Listenaufstellung für den nächsten Bundestag begonnen hat, sind die Abgeordneten immer knauseriger geworden in ihrer Bereitschaft, unpopuläre Beschlüsse, von denen sie nicht überzeugt sind, mitzutragen. Nur so ist zu verstehen, wie das Konjunkturprogramm der Regierung gefleddert wurde: Dass jeder Steuererlasse bekommen sollte, der ein neues Auto kauft, egal wie groß und egal wie umweltfreundlich es ist, das war in der SPD-Fraktion nicht durchzusetzen. Nicht mehr. Als dann noch durchsickerte, dass auch die CDU-Fraktion mit dem Konjunkturprogramm haderte, gab es kein Halten mehr. Die Fraktion sagte Nein.

Wo ist eigentlich Franz Müntefering?

Wer ist verantwortlich für das Chaos in den Fraktionen? Folgt man der Lesart der CDU, ist es die SPD, die durch den »Wortbruch« von Andrea Ypsilanti in Hessen und die Führungskrise um Kurt Beck ihre Mitte verloren hat. Daran ist viel Richtiges. Wo man hinsieht bei der SPD, schaut man in ein bodenloses Durcheinander. Und man könnte fragen: Wo ist eigentlich Franz Müntefering? Wo war er zuletzt in Hamburg, wo der Bundestagsabgeordnete Niels Annen in letzter Minute und putschartig um seinen Wahlkreis gebracht wurde? Oder kümmert er sich um Hessen, wo ein neuerlicher Machtkampf droht? Nicht mit Roland Koch übrigens. Sondern zwischen Andrea Ypsilanti und dem neuen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel, der jetzt einen Platz in der ersten Reihe für sich angemahnt hat.

Doch mit der unbestreitbaren Schwäche und Zerrissenheit der SPD allein lässt sich nicht erklären, warum die Fraktionen plötzlich so widerborstig sind. Eine wichtigere Ursache liegt im Krisenmanagement der Regierung begründet. In Windeseile, unter Aussetzung aller demokratischen Regeln, ohne den sonst üblichen langwierigen Diskussionsprozess, wurde vor einigen Wochen das Gesetz zur Rettung der Banken verabschiedet. Die Abgeordneten haben unter dem Schock der Finanzkrise mitgemacht, stillgehalten, haben es abgenickt. Solcherart erzwungene Entscheidungen bekommt man in der Demokratie nicht umsonst. Das Pendel schlägt jetzt zur anderen Seite aus. Und das bedeutet: Debatten um jeden Preis.

Als der Landesgruppenchef plötzlich »Halt!« rief

Was wir derzeit in Deutschland beobachten, ist eine flächendeckende Erosion der Machtzentren. Nicht zuletzt wird der Bundesrat, sonst eine der berechenbarsten Institutionen in der Großen Koalition, zur Quelle des politischen Chaos. Schuld daran ist die FDP. Oder die CSU? Egal. Beide. Jedenfalls haben CSU und CDU vor einigen Wochen einen Kompromiss zur Erbschaftsteuer gefunden, den sie dann mühsam und in langen Nachtsitzungen der SPD beigebracht haben.

Doch kaum war Einigkeit erzielt, hat der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Peter Ramsauer »Halt!« gerufen. Neue Forderungen tauchten auf, neue Schwierigkeiten. Was war passiert? Die CSU hatte auf einmal gemerkt, dass sie in Bayern neuerdings einen Koalitionspartner hat. Die FDP. Und die war mit der Regelung nicht einverstanden, weil sie eine Benachteiligung der Familienbetriebe gegenüber Kapitalgesellschaften vermutete. Nun möchte die FDP am liebsten jede Form der Erbschaftsteuer abgeschafft sehen, deshalb drohte hier, was in Koalitionen bei unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern üblich ist: Der Ministerpräsident sollte sich im Bundesrat der Stimme enthalten.

Kurze Zeit schienen die CSU-Granden die Hoffnung zu haben, die Freien Demokraten könnten dem neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und der CSU-Bundestagsgruppe in Berlin die Blamage wochenlanger vergeblicher Verhandlungen ersparen. Aber da schätzten sie die FDP falsch ein. Bayern ist für Parteichef Westerwelle und die Liberalen der vorletzte Schritt – den letzten wollen sie im Januar in Hessen machen – auf dem Weg in die Bundesregierung. Für Kompromisse zugunsten der CSU ist da kein Platz.

Einmal als Ort für Machtausübung aus scheinbar aussichtsloser Position entdeckt, wird der Bundesrat jetzt zur politischen Spielwiese all derer, die in Berlin sonst nichts zu sagen haben. Zum Beispiel die sächsische SPD, mit einem Wahlergebnis von knapp unter zehn Prozent kleiner Koalitionspartner der CDU im Land. Die SPD – genauer gesagt waren es die Jusos, die einen entsprechenden Antrag auf dem Parteitag durchbrachten – hat sich jetzt ermannt, das Gesetz des Bundesinnenministers abzulehnen, das unter anderem neue Regeln für Onlinedurchsuchungen vorsieht. Es brauchte den Anflug von Anarchie in Deutschland, bis die SPD in dieser Frage ihre liberale Wurzel wiederentdeckte. Jetzt droht auch sie, nach dem Vorbild der FDP in Bayern, ihren Ministerpräsidenten zu zwingen, sich Ende November im Bundesrat zu enthalten. Kaum war Sachsen gefallen, meldete auch Schleswig-Holstein Bedenken an. Wenigstens den Vermittlungsausschuss solle man anrufen, heißt es aus Kiel fast versöhnlich.

Es scheint wie im Dominospiel: Einer wankt, und dann ist kein Halten mehr. Wer also führt Deutschland in den nächsten Monaten? Wer navigiert das Land durch die Krise? Nun ja, es wird die Kanzlerin sein und der Vizekanzler und der Bundesrat. Man kann nur hoffen, dass allen ein anderer, heimlicher Chef zur Seite stehen wird, ein Ratgeber. Und der heißt: Pragmatismus.