Merkel und das Konjunkturprogramm
Mutwillig
Mehr Schulden für eine bessere Konjunktur? Warum Angela Merkel sich gegen den Rest der Welt stellt
© Carsten Koall/Getty Images
Eine gegen alle: Angela Merkel widersetzt sich noch dem Ruf nach einem zweiten, größeren Konjunkturprogramm
Ob Angela Merkel für die Krise taugt, hängt von beiden ab, von der Krise und von ihr.
Deutschland geht auf schwere Zeiten zu, heißt es. Aber das ist eine Untertreibung. Tatsächlich befinden wir uns in mehreren Krisen zugleich, in einer der Finanzen, einer der Wirtschaft, einer virtuellen, weil sie uns noch nicht voll erfasst hat, und einer fundamentalen, weil es erkennbar um mehr geht als nur um Konjunktur. Wie tief die Krisen werden und wie lange sie dauern, weiß keiner. Gewiss aber ist, dass sie viele und vieles gründlich verändern werden.
Eine hat die Krise schon verändert: die Kanzlerin. Nie zuvor hat Angela Merkel sich so massiv gegen alle gestellt, wie sie es jetzt beim Konjunkturprogramm tut. Oder zumindest: gegen alle außer Steinbrück. Die Briten sind gegen sie, die Franzosen auch, die EU, der Sachverständigenrat, die Medien, die CSU, auch die schweigende Mehrheit von CDU und SPD, die Opposition sowieso. Mutlos ist sie also nicht, diese neue Merkel. Nur fragen sich viele, ob sie eventuell auch verrückt geworden ist, oder zumindest: Warum, zum Teufel, stellt sie sich gegen den Rest der Welt?
Der wichtigste Grund für ihre Sturheit ist, dass es gegen ihre Prinzipien verstößt, etwas zu tun, was sie nicht versteht. Beispielsweise leuchtet es ihr nicht ganz ein, wieso eine Krise, die durch immer mehr blindes Schuldenmachen entstanden ist, nur durch noch mehr blindes Schuldenmachen zu beheben sein soll.
Außerdem verläuft diese Krise so wahnsinnig schnell, noch schneller, als auch die klügsten Politiker denken können. Keiner – außer natürlich der Sachverständigenrat, der stets alles weiß – kommt da noch richtig mit. Was aber Nicolas Sarkozy oder Gordon Brown nicht davon abhält, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Merkel jedoch bezweifelt, dass vorn immer der richtige Ort ist. Weder für sie – noch für Deutschland. Weil die deutsche Wirtschaft viel mehr vom Export lebt als andere, wird bei Konjunkturprogrammen am meisten Geld wirkungslos verbrannt. Folglich eignet sich dieses Land als europäische Konjunktur-Lokomotive eher wenig. Weiter hinten fährt man womöglich besser. Und macht dabei weniger Schulden.
Zudem geht es beim Kampf Merkel gegen alle (außer Peer) weniger um die Frage, ob ein zweites Konjunkturpaket irgendwann nötig wird oder nicht, sondern darum, ob eine Regierung noch das Recht hat, sich einmal acht Wochen lang die Entwicklung anzuschauen, bevor sie neue Maßnahmen beschließt. Merkel versucht, ihre Souveränität als Kanzlerin gegen die internationale Einheitsfront zu behaupten.
Die ist sich offenkundig aus zwei Gründen so furchtbar einig: aus Interesse und aus Angst. Selbstverständlich möchten die Franzosen, dass hier mehr für die Konjunktur getan wird, schließlich sind wir ihr wichtigster Handelspartner. Und im Inland versprechen sich alle Interessengruppen etwas vom neuen, frischen Schuldengeld. Außer den künftigen Generationen.
Das stärkste einigende Band jener, die nun noch schneller noch mehr Milliarden fordern, ist jedoch die Angst. Und diese Angst ist in Merkels Augen von der Art, dass sie umso stärker wird, je mehr man ihr nachgibt. Sie möchte den Leuten offenbar zeigen, dass man Angst beherrschen kann, um später noch Mittel zu haben, wenn es handfestere Gründe gibt, sich zu fürchten.
Merkels Mut und ihre Sturheit lassen sich also erklären. (Am besten erläutert hat sie auf dem CDU-Parteitag übrigens Roland Koch). Nur sie selbst, die Kanzlerin, kann sich kaum verständlich machen. Deswegen muss die Frage, ob wir bei ihr in der Krise in guten Händen sind, zwiespältig beantwortet werden: Ja, weil sie Nerven und Prinzipien hat; nein, weil sie so nach Worten ringt, mit Gefühlen geizt und zu glauben scheint, die klügsten Wahrheiten dürften nur im kleinen Kreis ausgesprochen werden. (Und weil ihr einziger echter Verbündeter, Peer Steinbrück, nur eine Tonlage kennt: Attacke!)
Gefühle und Worte gehören zurzeit zum politischen Kerngeschäft, geht es doch um Vertrauen und Erwartungen. Und da leistet die Kanzlerin viel zu wenig. In den letzten Wochen schien es so zu sein, als hätte sie sich in ihrem Krisenstab eingeigelt. Sie jettete und rettete zwar unermüdlich vor sich hin, doch die Bürger merkten wenig davon und bekamen nichts erklärt. Bis die Kanzlerin mitteilte, man solle sich gefälligst auf schlechte Nachrichten einstellen.
Das Richtige, das man nicht richtig erklären kann, ist das Falsche
Auch ihre Stuttgarter Rede war flach und kühl, wie es schon ihre Auftritte zuvor im Bundestag waren. Dabei hätte sie es leicht gehabt, die Herzen zumindest der eigenen Basis zu erreichen. Merkel hätte sich nur mal zehn Minuten lang Zeit nehmen müssen, um ihren Leuten zu erzählen, wie die letzten drei Monate für sie waren, was sie erlebt hat. Nichts davon. Stattdessen führte sie die »schwäbische Hausfrau« als Rollenmodell für die mächtigste Frau der Welt ein.
Anfang nächsten Jahres dürfte die Regierung nach eingehender Prüfung des deutschen Weihnachtsgeschäfts, der Auftragsbücher und der ersten ökonomischen Schritte des neuen US-Präsidenten ein weiteres Konjunkturpaket beschließen. Aber auch das hilft nur, wenn die Regierung den Ton trifft. Denn in dieser Wirtschafts- und Psychokrise ist das ökonomisch Richtige, das man nicht richtig erklären kann, das Falsche.
Merkel sagt immer, große Gesten und Gefühle lägen ihr nicht. Mag sein. Dann muss sie eben den Weg ins Offene gehen, den sie immer verlangt, und Neues lernen. Die Krise hat die Kanzlerin verändert. Aber noch nicht genug.
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- Datum 25.3.2009 - 09:52 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 04.12.2008 Nr. 50
- Kommentare 45
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Renoviert die Bahnhöfe, macht Strecken wieder auf, schafft neue Züge an, stellt Schaffner (Zugbegleiter) ein...
Da hätte ich viel Verständnis für. Aber stützt bitte nicht weiter diese verrückte Automobilindustrie.
Bei den Machtverhältnissen keine Chance
Angst kann auch Gutes tun. Schließlich haben wir ihr die Agenda 2010 zu verdanken. Und das wir jetzt Exportweltmeister sind.
Die Frau hat keine Gefühle.
Erinnern Sie sich an ihre große Wahlkampfrede 2005. Sie ließ sich von Ronald Reagan, der damals die Lunte für die Immobilien- und Verschuldungsblase gelegt hat 1:1 übersetzen. Und trug diese den deutschen Wählern brav vor.
Wenn es nach Koch gegengen wäre säßen jetzt Deutsche in Arbeitslagern.
Warum ist nichtstun gut? Weil die Selbstheilungskraft des Marktes endlich mal als Mythos enttarnt wird.
Warum ist es schlecht? Weil es zwar egal ist, ob Steuergelder fuer Arbeitslosenunterstuetzung und Arbeitsbeschaffungsmassnahmen ausgeben werden, oder in Konjukturprogramme gesteckt werden. Dennoch ist es besser in einem auf Konjunkturpaketen basierenden Job zu stecken, als zu Hause zu sitzen und Bewerbungen zu schreiben.
Unterm Strich: Kapitalismus ist nicht nur Sozialismus fuer die Reichen, sondern: Kapitalismus endet im Sozialismus...was fuer eine Schande!
"Der wichtigste Grund für ihre Sturheit ist, dass es gegen ihre Prinzipien verstößt, etwas zu tun, was sie nicht versteht. Beispielsweise leuchtet es ihr nicht ganz ein, wieso eine Krise, die durch immer mehr blindes Schuldenmachen entstanden ist, nur durch noch mehr blindes Schuldenmachen zu beheben sein soll."
Genauso ist es. Ein neues "Konjukturpacket" bringt überhaupt garnichts, wir laufen in eine Rezession und da müssen wir nun erstmal richtig drin sein.
Das ist ganz einfach zu erklären.
Wenn wir jetzt ein neuen Geldschub bekommen, dann reicht diese Ankündigung schon aus ,dass die Aktien steigen. Das läuft ne Woche gut und dann fallen sie wieder ...kommt dann der Geldschub, hats keine Auswirkung mehr, weil diese schon in den Aktien wiedergespiegelt ist. Am Ende werden die Indizes weiter fallen da wir nunmal schlechte Konjunkturdaten haben.
Es wäre viel Sinnvoller erstmal abzuwarten und vieleicht andere Konjunkturmaßnahmen in gang zu bringen (zb. die Gas und Warmwasserpreise senken).
Wenn wir im kommenden Jahr vieleicht Juni-Juli komplett in der Wirtschaftskrise drin stecken und die ersten Firmen hobs gehen mögen, und die EZB den scheiß Leitzins mal auf 0,5% sinkt... dann könnte man über eine neues Großes Konjunkturpacket sprechen.
Wenn die Aktien steigen können sich Unternehmen wieder schneller und besser "frisches" Kapital beschaffen... und dann gehts auch wieder hoch.
Außerdem ist es nunmal nicht Aufgabe der Bundesregierung dafür zu sorgen das Geld in umlauf kommt... Wir leben im Kapitalismus!
Für das Geld ist ausschließlich die EZB zuständig....in den USA funktioniert deas auch mit der FED. sie kaufte den Banken Milliarden verfaulte Wertpapiere ab.
Ich hoffe das Frau Merkel ihren Kurs weiter hält
Grüße
Auf den DAX schauen wie das Kaninchen auf die Schlange oder ?? und frisches Kapital und Zinssenkungen haben wir dies Jahr schon zig mal mitbekommen, und dann noch ZITAT: FED kauft faule Wertpapiere ab, so ein Schwachsinn, wer steht dafür gerade ??UND DIE FAULEN Kredite werden durch gesunde ersetzt , in welchem Film leben Sie ? BEAMTER ?
ich finde es witzig, wie wenig die Krise im bewusstsein der Menschen vorhanden ist. Fast gar nicht. Vielleicht weil die Leute ahnen, dass das was zusammenbrach nichts gutes war und es ohne das wahrscheinlich nur besser werden kann. Vielleicht sind die näher an der Wahrheit als hysterische Politiker.
Die Krise ist nicht im Bewusstsein der Menschen vorhanden, weil sie die Menschen bislang nicht betrifft. Otto Normalverbraucher hat derzeit das gleiche Einkommen wie vor der Krise und freut sich, dass er wieder billig tanken kann.
Wenn der Job wackelt oder die Gesundheitsversorgung wegen leerer Staatskassen (alles für Konjunkturprogramme verschwunden) und die Kriminalität steigt und Verdi nicht mehr 8% fordert, dann kommt die Krise auch im Kopf der Leute an.
Das Sein bestimmt das Bewusstsein, da hat der olle Karl schon recht gehabt...
ha, endlich sagt das mal einer - ich spüre überhaupt nichts von irgendeiner krise. wenn ich am samstag einkaufen gehe, dann brauch ich danach nach dem ganzen gedränge immer noch ein sauerstoffzelt und an der kasse stehe ich auch immer noch ne halbe stunde.
hätte ich keinen fernseher und würde keine zeitung lesen - von einer wie auch immer gearteten krise wüsste ich nichts.
angela, meine stimme hast du, bleib standhaft!
Im 18. Jahrhundert waren Staat und Militär beinahe identisch, nicht nur in Preußen. Fast alles, was die Regierung tat, von der Steuer- bis zur Bildungspolitik, bezog sich sich immer auf das Militär.
Heute ist es so ähnlich mit der "Wirtschaft". Die Wirtschaft ist angeblich unser aller Schicksal. Alles, was der Staat tut, von der Familien- über die Bildungs- und Sozial- bis zur Verteidigungspolitik, soll letzten Endes das Wirtschaftswachstum ermöglichen, absichern und befeuern.
Dabei zeigen die Ereignisse der letzten Monate doch nur, daß dieser Ansatz längst genauso überholt ist wie der feudale Militarismus. Die Gesellschaft braucht eine "Wirtschaft", aber diese muß der Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt.
Erstens muß diese Wirtschaft aus Sicht der Allgemeinheit gar nicht mehr wachsen, weil sie auch so schon genug Überschüsse produziert. Zweitens sind alle ihre Wertmaßstäbe so sehr verzerrt, daß gesundes Wachstum gar nicht möglich ist -- die Gesundschrumpfung ist unausweichlich.
Absurde Konjunkturprogramme sind das, was wir jetzt am wenigsten brauchen.
Stattdessen sollte die Politik den Prozeß der Gesundschrumpfung managen, effizient und im Sinne des Gemeinwohls. Das geht so:
1) Die Einführung von Existenzgeld (bzw. einer staatlichen, steuerfinanzerten Exisenzgarantie) sorgt dafür, daß die zu erwartenden Folgen der Krise (Massenentlassungen, Pleiten, Arbeitslosigkeit, Vernichtung von Privatvermögen) nicht zu einem sozialen Notstand führen.
2) Die Pleiten und Zusmmenbrüche führen zu Transparenz und Marktbereinigung. Das ist gut so. Bloß nicht zu früh eingreifen! Das soll mal schön alles der Markt regeln.
3) Wenn sich die Lage etwas geklärt hat, wenn die risikofreudigsten Spekulanten endlich bankrott sind, kann der Staat sich mal ganz allmählich überlegen, mit welchen sinnvollen Infrastrukturmaßnahmen er den seriösen Firmen, die dann noch existieren werden, wieder ein wenig Boden unter den Füßen verschafft...
danke HansMeier, genauso sehe ich das auch!
Nicht einen Cent fuer Industrieunternehmen, die zu bloede oder sonst was waren, die Marktforderungen zu erfuellen, alles Geld denen, die unverschuldet in Not geraten werden (auf deutsch entlassen, weil die Unternehmen sich "neu aufstellen" muessen).
Steuersenkungen sind nur populistisch, wir werden das Geld brauchen im naechsten Jahr (Mindereinnahmen, "Existenzgeld", Infrastruktur-Investitionen).
Rammt die FDP unter die 5% mit ihrem Steuersenkungs-Geschrei (sie meinen ja eh nur die Steuern der Unternehmer)!
von Fr. Merkel und ihrer Partei, dies vorangestellt. Aber drei kleine Anmerkungen muß ich los werden.
1. Wenn jemand über lange Zeit den Schuldenabbau und die Haushaltskonsolidierung als ein Grundziel seiner Politik an die Bürger verkauft und deren Einsicht und Unterstützung einfordert, dann kann er unmöglich glaubhaft sein/bleiben, wenn er davon innerhalb von Tagen in die Gegenrichtung umschwenkt. Dies um so mehr, da es keine erkennbaren klaren Ziele, Wege oder Spielregeln gibt. Die Maxime des Gemischtwarehändlers - irgend was geht immer - sollte für eine Kanzlerin, speziell in einer so entscheidenden Situatuion, nicht gelten.
Ich erinnere mich an einen interessanten ZEIT-Artikel zum Bauch-Gefühl und bekenne, auch ich hätte bei starkem Sturm aus ständig wechselden Richtungen mächtig Bauchschmerzen, einen Mrd.-Ballon steigen zu lassen.
2. gegen den Rest der Welt.... sicher eine gängige Sprechblase, die aber das ganze Übel erahnen läßt. Der Rest der Welt sind also die anderen OECD-Länder + Schwellenländer, die in der Lage sind, über Hilfs- oder Stabilisierungsmaßnahmen nachzudenken oder gar zu realisieren. Und die anderen? Sie sind der Rest vom Rest und dürfen wie das Kaninchen auf die Schlage schauen und spekulieren, welchen Preis sie für die Genesungskur der Premium-Welt zu zahlen haben.
3. Selbst ertappt habe ich mich dabei, die originell klingende These gut zu finden, nach der das Richtige, was man nicht richtig erklären kann, das Falsche sei. Darüber sollte man länger nachdenken! Dann ist es also falsch, daß ich so vom Klapperbrett im Wohnzimmer meine Ansichten bei einer Zeitung in Hamburg einschreiben darf, die ggf. in der ganzen Welt zu lesen sind? Denn: erklären, wie das alles funktioniert ...... nicht die Spur einer Ahnung!
Bei der CIA gibt es eine Liste der Leistungsbilanzen der Staaten.
Die ersten Länder mit dem größten Überschuss sind:
1) China, 2) Deutschland, 3) Japan, Saudi Arabien, Russland, Schweiz, Norwegen, Kuwait, Holland, etc.
Die Länder mit dem grössten Defizit:
USA, Spanien, UK, Australien, Italien, Griechenland, Frankreich, Rumänien, Portugal, Polen...
Warum sollen Überschußländer die gleiche Wirtschaftspolitik machen wie Schuldenmacher?
Kein Wunder, daß Sarko, Baroso, Berlusconi, Brown unter Druck ihrer "Sponsoren" Geld drucken wollen, während das Merkel Order von den deutschen Oligarchen hat, diesen profitablen Zustand nicht zu ändern.
Es bleibt die Frage: Wie sinnvoll ist die EU wenn durch einen inneren Wirtschaftskrieg die Gegensätze so groß geworden sind?
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"Ich glaube, daß die Bankinstitutionen für unsere Freiheiten gefährlicher sind als die Armeen."
(Thomas Jefferson, Amerikanischer Präsident; 1743-1826)
In Krisenzeiten kommt es manchmal darauf, überhaupt etwas zu tun. Der Hinweis, dass das Richtige falsch werden kann, wenn man es falsch erklärt ist gut. Man sollte dabei den gültigen Umkehrschluss nicht vergessen ... das Falsche kann richtig werden, wenn man es richtig erklärt. Das hat Ökonomie nunmal so an sich: je mehr Menschen das Falsche für richtig halten, desto richtiger wird es - weil richtig und falsch in ökonomische Termini übersetzt auch nur einen Saldo bilden. Richtig ist alles, solange Zahlen stimmen. "Ökonomisch richtig" heißt jedoch nicht "politisch korrekt" oder "sozialverträglich".
Nun sind Autobahnen zwar kein Ü-Ei, aber den Transrapid will doch keiner mehr. Schulen ans Netz war kein Erfolg, die PISA-Ergebnisse sind schon besser. Vielleicht sollten wir unseren Wald retten. Da kann man auch jede Menge Geld versenken. Oder endlich anfangen, die unvermeidliche Bio- und Gentechnik großflächig zu fördern.
Falls unsere Regierung jedoch Informationen besitzt, die Sparsamkeit und ein Abwarten rechtfertigen, sollten diese Informationen veröffentlicht werden.
Die Krise ist nicht im Bewusstsein der Menschen vorhanden, weil sie die Menschen bislang nicht betrifft. Otto Normalverbraucher hat derzeit das gleiche Einkommen wie vor der Krise und freut sich, dass er wieder billig tanken kann.
Wenn der Job wackelt oder die Gesundheitsversorgung wegen leerer Staatskassen (alles für Konjunkturprogramme verschwunden) und die Kriminalität steigt und Verdi nicht mehr 8% fordert, dann kommt die Krise auch im Kopf der Leute an.
Das Sein bestimmt das Bewusstsein, da hat der olle Karl schon recht gehabt...
Das ist auch in Deutschland wohl nur eine Frage der Zeit. Ich lebe im Moment in Irland und hier ist die Krise schon mehr als angekommen. 100.000 Arbeitslose mehr innerhalb eines Monats (bei nur 4 Millionen Einwohnern) - lange Schlangen auf der Strasse vorm Citizens Office (von all den Leuten, die nun erstmals Social Welfare beantragen oder sich arbeitslos melden muessen), Haushaltsstop bei oeffentlichen Einrichtungen fuer alles ausser Gehaeltern, Stellenanzeigen in den Zeitungen sind von ca 10 Seiten auf eine halbe Seite zusammengeschrumpft, ueber Nacht (von dieser halben Seite sind die Haelfte false advertising - es werden Stellen ausgeschrieben, die gar nicht zu vergeben sind um zu suggerieren, es ginge dem Unternehmen noch gut). Auslaendischen Arbeitslosen wird statt Arbeitslosengeld eine Rueckfahrkart in ihr Hersprungsland "angeboten".
Von Konjunkturprogramm bis jetzt uebrigens keine Spur: stattdessen eine weitere Erhoehung der Mehrwertsteuer auf 21,5 %, zusaetzliche Gebuehren fuer alles Moegliche, Halbierung des Kindergeldes fuer 16-18 jaehrige (!), Kuerzung der (bisher freien) medizinischen Leistungen fuer ueber 70-jaehrige. Man kann diesem Land gerade dabei zusehen, wie es sich binnen weniger Wochen selbst zugrunde richtet: durch Ueberreaktionen, Sparen am falschesten Ende und eine merkwuerdige Mischung aus Illoyalitaet gegenueber dem eigenen Land und Rassismus.
Natuerlich sind jetzt die Auslaender Schuld, die den Iren die Arbeitsplaetze weggenommen haben (ganz offen wird die Meinung vertreten, ein freier Arbeitsplatz muesse zunaechst einem Iren angeboten werden - von Europa kein Wort mehr) - zugleich hat man nicht das geringste Problem damit, zum Einkaufen nach Nordirland zu fahren, wo die Mehrwertsteuer nur 15% betraegt und durch das abgewertete Pfund die Einkaeufe derzeit nur noch die Haelfte kosten.
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