Konjunkturkrise in Europa Einer sperrt sichDeutschland
Den großen Bankenkrach hat die EU erfolgreich abgewehrt. Doch im Streit um Konjunkturprogramme droht sie zu scheitern. Die deutsche Kanzlerin mauert auch weiterhin
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Düstere Wolken über dem Berliner Reichstag, die Krise erreicht Deutschland. Doch statt mit den anderen Ländern Europas an einem Strang zu ziehen, torpediert die deutsche Regierung eine gemeinsame Wirtschaftspolitik
Zunächst das Positive, das vergisst man neben all den Hiobsbotschaften der Finanzkrise leicht: Europa und der Euro haben ihre Feuerprobe bestanden! Geradezu souverän haben die Union und ihre Währung in dieser Krise ihren Wert bewiesen, Bürger und Wirtschaft geschützt, während die Banken krachten und viele andere Währungen auf der Welt purzelten. Selbstverständlich ist das keineswegs. Noch vor nicht allzu langer Zeit haben selbst renommierte Ökonomen das Ende des Euro für die Zeit vorhergesagt, in der erste große Turbulenzen aufträten. Die Idee der EU als stabile wirtschaftlich-politische Einheit wurde dabei gleich noch mit begraben. Welch ein Irrtum – zum Glück.
Niemals hätten die Deutsche Mark und die hiesige Exportwirtschaft diese Krise – und die damit verbundene Aufwertungsspirale – so gut überstanden wie der Euro und die Währungsunion. Ohne Wirtschaftsgemeinschaft wären Europas Regierungen nicht in der Lage gewesen, so schnell und koordiniert auf diese Krise zu reagieren. Und ohne das Gewicht eines EU-Ratspräsidenten hätten sie in Washington die Neuordnung der globalen Finanzmärkte nicht so vehement propagieren können. Kein Wunder, dass von Island über Dänemark bis nach Osteuropa die Mitgliedschaft im Euro-Verbund derzeit neue Fans gewinnt. Und dass selbst im traditionell europaskeptischen Großbritannien die Zustimmung zur EU erstmals seit Langem wächst.
Damit enden die positiven Nachrichten. Leider legt die Finanzkrise zugleich schonungslos offen, dass Europa dringend weiter umgebaut werden müsste. Sie offenbart, wer das verhindert. Und an welchem Werkzeug es fehlt.
In der kommenden Woche, auf dem Gipfel in Brüssel wird diese Baustelle zu besichtigen sein. Dann werden die Regierungschefs zwar offiziell schöne Bekenntnisse zum gemeinsamen Handeln ablegen. Aber hinter den Kulissen könnte der Streit die Stimmung vermiesen. Schließlich trennen die Europäer mindestens zwei Schulmeinungen: Die Mehrheit, angeleitet vom französischen EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy, will die drohende Wirtschaftskrise durch eine möglichst kräftige gesamteuropäische Konjunkturspritze schnell überwinden. Die andere Seite, die Bundeskanzlerin Angela Merkel inzwischen fast allein vertritt, wirbt fürs Abwarten.
Dieser Meinungsstreit allein wäre noch nicht schlimm, schließlich entsteht gute Politik oft erst durch ernsthafte Debatten. Schlimm wird die Situation indes durch den mangelnden Zwang zum gemeinsamen Handeln. Denn Europa hat zwar eine echte Währungsunion – aber nur eine sehr unvollkommene Wirtschaftsunion. Die EU-Verträge lassen den Regierungen in der Wirtschaftspolitik weitgehend freie Hand: Keine Regierung kann dazu gezwungen werden, ihre Haushaltspolitik mit den Partnerländern abzustimmen, es sei denn, sie stürzt sich in die Verschuldung.
Zu Beginn der Krise trat das Manko noch kaum zutage. Als die ersten Banken zusammenbrachen, handelten die Regierungen in Paris, London und Berlin koordiniert und schnell, weil die Angst vor dem Zusammenbruch des Kapitalismus sie dazu trieb. Die EU erleichterte ihnen das, schon weil sich die Chefs durch die ständigen Gipfel gut kennen und manches schnell über das Telefon klären können. Nach kurzem Zögern der Bundesregierung setzten sie allesamt den Bankenrettungsplan des britischen Premierministers Gordon Brown um, der am klügsten reagierte.
Doch mit der Einigkeit ist es leider vorbei. Umstritten ist inzwischen nicht nur, ob und durch welche Konjunkturmaßnahmen die Wirtschaft vor der drohenden Rezession gerettet werden soll. Sondern gerade die Kanzlerin stellt auch das gemeinsame Handeln und die europaweite Koordination insgesamt infrage. Statt mit den anderen Regierungen die Programme und Pläne abzustimmen, verkündet sie lieber im nationalen Alleingang die Garantie für deutsche Sparkonten. Oder sie legt eine kleine Konjunkturspritze auf, die in erster Linie der heimischen Autoindustrie helfen soll.
Das ist zwar rein rechtlich zulässig, aber kluge Wirtschaftspolitik in einem gemeinsamen Markt sähe anders aus: Da würden die Regierungen die außergewöhnliche Krise nutzen, um enger und innovativer zusammenzuarbeiten als je zuvor – selbst wenn die Verträge es nicht vorschreiben. So hätten sie beispielsweise erst die EU-Kommission beauftragen können, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, um dann die nationalen Konjunkturprogramme einzupassen.
Früher wären solche Vorschläge am ehesten aus Berlin gekommen. Denn lange war es dort selbstverständlich, zuerst europäisch zu denken. Dieser Tage aber kommen von dort kaum kreative Vorschläge dazu, wie die Krise durch die EU besser gemeistert werden könnte. Das überlässt man lieber den Franzosen oder den Briten und sagt im Zweifel hinterher Nein. Als Folge haben nun die meisten Hauptstädte – nach deutschem Muster – eigene Konjunkturprogramme aufgelegt, die EU-Kommission setzt noch einmal ein eigenes obendrauf. Und alle hoffen, dass sich die Maßnahmen nicht zu sehr konterkarieren.
Das bunte Wirrwar hat einen besonders unangenehmen Nebeneffekt: Im Namen der Krise versucht so manche Regierung, genau die EU-Regeln auszuhebeln, die sie sowieso schon lange stören. Bei den Franzosen ist das der Stabilitätspakt, bei den Deutschen so manche Wettbewerbsregel. Die Italiener dagegen mögen die Klimaziele nicht. Nach und nach könnten so die wichtigsten Fundamente der EU abgetragen werden, obwohl die Prinzipien gerade in der Krise zu schützen sind. Schließlich beruht Europas langfristiges Wachstum auch darauf. So hat der Stabilitätspakt viele Länder zum Sparen animiert und lässt in Ausnahmesituationen längst hohe Defizite zu. Das Wettbewerbsrecht wiederum hat den Subventionswettlauf reduziert. Und nur ein klimafreundlicher Umbau der EU schützt uns vor der nächsten großen Krise.
Es ist bizarr: So tatkräftig die EU zu Beginn in der Krise war, so schwer tut sie sich nun mit der Bekämpfung der langfristigen Folgen. Und Berlin spielt dabei keine rühmliche Rolle.
- Datum 09.12.2008 - 17:12 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 04.12.2008 Nr. 50
- Kommentare 8
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Hauptsache im Gleichschritt? Die Richtung ist wohl nicht so wichtig - oder?
Mögen doch die Franzosen und Engländer aus Wirtschaftspopulismus ihre Steuergelder zum Fenster hinaus in die vielen Strohfeuer werfen. Müssen wir es deswegen auch tun?
In dem Maße, wie ich direkt in die Produktion "regulierend" eingreife, gerate ich in den Sog immer neuer Subventionen.
Davon loszukommen, fällt der EU-Landwirtschaft schon bei den letzten kleinen "Reförmchen" extrem schwer.
Aber das ist ja nicht der Kern der Gedankengänge unserer Regierung. Jegliche "Konjunkturförderung" setzt den monstösen Apparat der EU-Ausschreibungsvorschriften in Kraft. Wo dann das lockergemachte Geld für Infrastrukturprojekte hinfließt, sieht man beispielgebend an der kürzlich fertiggestellten A17 Dresden-Prag. Außer einer ständig zu reparierenden Betonpiste und den daraus resultierenden Garantieansprüchen an nicht mehr existierende Sub-Sub-Subunternehmen blieb vom Investitionsvolumen viel im Sumpf der Bestechung hängen.
Vielversprechender ist die Förderung kleinerer Infrastrukturprojekte, der Forschung, der Bildung, damit Deutschland wieder an der Weltmarktspitze mitmischen kann.
Zurückzunehmen ist dann auch noch die Entscheidung über weiterreichende Privatisierungen, beispielgebend ist hier die Bahn schlechthin. Währe der Börsengang ein Jahr eher erfolgt, würde ich mir über den Feiertagsverkehr ernste Sorgen machen.
So aber könnte ich mir sehr lebhaft den weiteren Ausbau des Schienennetzes als zukunftsträchtiger Verkehrsträger vorstellen. Voraussetzung ist natürlich das derzeitige Eigentumsverhältnis.
Mithin als der Verkaufsschlager ist auf alle Fälle die Magnetschwebebahn der Konkurent Nr.1 für alle innerdeutschen Kurzstreckenflüge. Sehr zum Wohle aller genervten Berufspendler sollte es doch trotz aller Umweltbedenklichkeitsstudien möglich sein, auch den letzten Zweifler an dieser Technologie eines Besseren zu belehren. Das sind Investitionen in die Zukunft, das sind Projekte wo Geld in Bewegung kommt, also echte Förderung und keine Strohfeuer.
Getreu dem Ansinnen vom ehemaligen Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder "Sanieren kommt vor Privatisieren" , hat Deutschland nun das zweite Mal innerhalb der letzten 20 Jahre die Möglichkeit seine Rolle als sozialkompetenter Staat zu verwirklichen.
Diese Gedankengänge können natürlich nur dann zu Ende gedacht werden, wenn das Machwerk des Maastrichter Vertrages und solche Blüten wie €uro und Stabilitätskriterien zumindes für einige Jahre außer Kraft gesetzt werden.
Ich befürchte, dass vielen das Ausmaß dieser Krise noch immer nicht bewusst ist. Es handelt sich nicht um irgendeine konjunkturzyklisch bedingte Rezession (und eine solche wäre schon schlimm genug). Nein, es handelt sich um eine längst überfällige Korrektur von jahrzehntelangen fundamentalen Fehlentwicklungen in der Weltwirtschaft. Dazu gehören u.a. Deregulierungsexzesse, eine einseitige, längst nur mehr ideologisch zu nennende neoloberale Angebotsorientierung in der Wirtschaftspolitik, die einseitige Orientierung der corporate governance auf den Shareholder Value, die US Defizite (Haushalt und Leistungsbilanz), die Abkoppelung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft, die golbalisierungsbedingte Aufteilung der Welt in Produktionszonen und Konsumzonen, das Primat der Wirtschaft vor der Politik, sowie die extrem zunehmende soziale Ungleichheit in den westlichen Gesellschaften.
Kurz: Diese Krise ist nicht konjunkturbedingt, sondern strukturbedingt und in ihrer Genese, ihren Ursachen, sowie in ihrem Umfang zu vergleichen mit der Krise von 1929. Damals war, wie heute, der Auslöser der Krise eine rapide zunehmende Verknappung von Kapital.
Aus heutiger Sicht ist klar, welche Fehler 1929 begangen wurden: Die Volkswirtschaften wurden zunächst in einem naiv zu nennenden Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes sich selbst überlassen. Anstatt aber sich selbst zu heilen, gerieten die Märkte in einen sich selbst verstärkenden Teufelskreis von Kapitalverknappung, Nachfragerückgang, Arbeitslosigkeit, Kaufkraftschwund... Die Situation verbesserte sich erst, als der Staat massiv nachfrageseitig in den Markt eingriff. So z.B. durch den "New Deal" in den USA oder aber die expansive Wirtschaftspolitik des Nationalsozialistischen Deutschland 1933-1939.
Bei ähnlichen Voraussetzungen wie 1929 sind wir heute gefordert, die Fehler von 1929 nicht zu wiederholen, um zu verhindern, dass ähnliche Voraussetzungen auch zu ähnlichen Konsequenzen führen. Und dies bedeutet, dass wir mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, sicherstellen müssen, dass die Märkte ausreichend mit Kapital sowie mit Nachfrage versorgt werden. Die Märkte benötigen massiv Liquidität.
Nötig sind also:
- eine expansive Zinspolitik der Notenbanken
- die Sicherstellung der Liquidität der Bankinstitute sowie die Verhinderung weiterer Bankenpleiten
- die Verhinderung einer Kreditklemme (deren Auswirkungen schon jetzt im Bereich der Nachfrage nach langlebigen Konsumgütern, wie etwa am Automarkt, spürbar sind)
- Stützung des privaten Konsums durch steuerliche Entlastung KLEINER Einkommen sowie durch Ausweitung von Sozialtransfers
- Stimulation der privatwirtschaftlichen Investitionstätigkeit (eine Ausweitung der Förderungen in F&E sowie in Zukunftstechnologien würde sich anbieten)
- Ausweitung der direkten Nachfrage der öffentlichen Haushalte, etwa durch sinnvolle Infrastrukturprogramme.
Nur ein Mix all dieser Maßnahmen kann greifen und nur ein Ideologe stellt sich die Frage ob es sich bei diesen Maßnahmen um keynsianische Wirtschaftspolitik handelt oder nicht. Entscheidend ist einzig die Effektivität der Maßnahmen. Und entscheidend ist der Zeitfaktor. Sobald die Deflation da ist, wird alles noch viel schwerer. Uns bleibt deshalb ein Zeitfenster von wenigen Monaten.
Natürlich sind solche Maßnahmen nicht zum Nulltarif zu haben. Natürlich werden die öffentlichen Haushalte belastet werden. Natürlich werden die öffentlichen Defizite ansteigen. Dieses Problem ist allerdings sekundär angesichts der Probleme, die bei Nichthandeln drohen würden.
Am effektivsten würden all diese Maßnahmen wirken, wenn sie gesamteuropäisch koordinert würden. Aber vor dieser Einsicht - wie überhaupt vor der Einsicht, dass gewaltiger staatlicher Haltungsbedarf besteht - sperrt sich Frau Merkel, die sich zunehmend von einer ehemaligen Miss World zu einer kleingeistigen, einsichtsresistenden, ideologisch verranten pfennigfuchsenden Provinzpolitikerin wandelt.
"Damals war, wie heute, der Auslöser der Krise eine rapide zunehmende Verknappung von Kapital."
Das würden Sie sicherlich nicht mehr behaupten, wenn Sie die Entwicklung der Geld/Kreditmenge in den Ländern, vor allem den USA kennen würden.
"Primat der Wirtschaft vor der Politik"
Wie soll das gehen bei einer Staatsquote von zB fast 50% in Deutschland? Bei der Omnipräsenz der Politik in den Aufsichtsratsgremien von Landesbanken und Energieversorgern.Bei der Allmacht einer FED in enger Kooperation mit der Treasury? Bei der Allmacht und engsten politischen Verflechtung der staatlichen Hypothekengiganten Freedie Mac und Fannie Mae? Der Gesetzgebung, welche Subprimemortgages von den Banken gradezu verlangte?
"Aus heutiger Sicht ist klar, welche Fehler 1929 begangen wurden: Die Volkswirtschaften wurden zunächst in einem naiv zu nennenden Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes sich selbst überlassen"
Das haben Sie möglicherweise irgendwo abgeschrieben und haben dabei die ganzen Marktinterventionen der Hooverschen Regierung in Vorfeld und Nachklapp der Krise. Seit Schaffung der FED gab es in den USA keinen freien Markt mehr. Die FED war und ist fast allmächtiger Herrscher über booms and busts. "Don't fight the FED"
Das alles hat mit liberal nicht das allergeringste zu tun, im Gegenteil, denn es ist Ausdruck eine von Oligarchien beherrschten Wirtschaft.
"Damals war, wie heute, der Auslöser der Krise eine rapide zunehmende Verknappung von Kapital."
Das würden Sie sicherlich nicht mehr behaupten, wenn Sie die Entwicklung der Geld/Kreditmenge in den Ländern, vor allem den USA kennen würden.
"Primat der Wirtschaft vor der Politik"
Wie soll das gehen bei einer Staatsquote von zB fast 50% in Deutschland? Bei der Omnipräsenz der Politik in den Aufsichtsratsgremien von Landesbanken und Energieversorgern.Bei der Allmacht einer FED in enger Kooperation mit der Treasury? Bei der Allmacht und engsten politischen Verflechtung der staatlichen Hypothekengiganten Freedie Mac und Fannie Mae? Der Gesetzgebung, welche Subprimemortgages von den Banken gradezu verlangte?
"Aus heutiger Sicht ist klar, welche Fehler 1929 begangen wurden: Die Volkswirtschaften wurden zunächst in einem naiv zu nennenden Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes sich selbst überlassen"
Das haben Sie möglicherweise irgendwo abgeschrieben und haben dabei die ganzen Marktinterventionen der Hooverschen Regierung in Vorfeld und Nachklapp der Krise. Seit Schaffung der FED gab es in den USA keinen freien Markt mehr. Die FED war und ist fast allmächtiger Herrscher über booms and busts. "Don't fight the FED"
Das alles hat mit liberal nicht das allergeringste zu tun, im Gegenteil, denn es ist Ausdruck eine von Oligarchien beherrschten Wirtschaft.
und spielen das gleiche Spiel weiter und somit bleibt uns die Krise als Dauerproblem erhalten. So erkennt man, dass Politiker wie Marionetten an den Fäden hängen und die Ackermanns die Handlungen bestimmen.
Peter Sloterdijk ( Philosoph und Autor ), wunderte sich letztens auch, über das Spiel der Verantwortlichen und wie sie es fertig bringen können, nach alten Schemen zu handeln, in dem sie die Leitzinsen senken, wo das Spiel mit den Leitzinsen mit dazu beigetragen hat, dass wir alle in diesem Dilemma sind.
So bleibe ich bei meinem immer wiederkehrendem Fazit, diese Krise, hat ihren eigentlichen Höhepunkt noch nicht erreicht, es wird uns alle noch richtig treffen.
Herzlichst
Le Routier
nur beipflichten. Es wurde aber auch übertrieben. Zuerst die Vereinnahmung des Ostens, dann hatte man urplötzlich den WII gewonnen. Da war man wieder mal wer und konservativ, obwohl die Weichen einer Wiedervereinigung durch "Sozen" gestellt wurden. Vergessen oder nur zu konservativ in der Ansicht?
Trotzdem, das Volk zahlte. Dann kam der Euro. Das Volk nickte. Dann lief das alles nicht mehr rund, weil der Prozentsatz einige Weniger zwar gering, aber die Gier nach mehr nicht gestillt werden konnte.
Heute weiß jeder Mensch in diesem unserem Lande, daß diese Maßnahmen zu einer Viertelung des realen Einkommens mutierte. Der Wert an sich stellt sich anders, als der Nutzen. Sind wir mit den Zinsen auf dem Tiefpunkt angekommen. Ich glaube nicht, denn diese Rezepte verpuffen, wie man schon nach wenigen Tagen feststellen darf. Die Wirtschaft (who?) bekommt von dem Kuchen etwas ab. Der Verbraucher, das Volk darf abnicken. Ändern, bei einer solchen Kirchtumpolitik können progressive Demokraten schon gar nichts. Also bleibt mal recht schön konservativ und rennt gegen die Wand. Vielleicht kommt die Wand auch zu Euch. Im übrigen die angebliche Sicherheit eines sozialen Netzes wurde bereits beerdigt.
Waren Sie dort?
nur beipflichten. Es wurde aber auch übertrieben. Zuerst die Vereinnahmung des Ostens, dann hatte man urplötzlich den WII gewonnen. Da war man wieder mal wer und konservativ, obwohl die Weichen einer Wiedervereinigung durch "Sozen" gestellt wurden. Vergessen oder nur zu konservativ in der Ansicht?
Trotzdem, das Volk zahlte. Dann kam der Euro. Das Volk nickte. Dann lief das alles nicht mehr rund, weil der Prozentsatz einige Weniger zwar gering, aber die Gier nach mehr nicht gestillt werden konnte.
Heute weiß jeder Mensch in diesem unserem Lande, daß diese Maßnahmen zu einer Viertelung des realen Einkommens mutierte. Der Wert an sich stellt sich anders, als der Nutzen. Sind wir mit den Zinsen auf dem Tiefpunkt angekommen. Ich glaube nicht, denn diese Rezepte verpuffen, wie man schon nach wenigen Tagen feststellen darf. Die Wirtschaft (who?) bekommt von dem Kuchen etwas ab. Der Verbraucher, das Volk darf abnicken. Ändern, bei einer solchen Kirchtumpolitik können progressive Demokraten schon gar nichts. Also bleibt mal recht schön konservativ und rennt gegen die Wand. Vielleicht kommt die Wand auch zu Euch. Im übrigen die angebliche Sicherheit eines sozialen Netzes wurde bereits beerdigt.
Waren Sie dort?
"Damals war, wie heute, der Auslöser der Krise eine rapide zunehmende Verknappung von Kapital."
Das würden Sie sicherlich nicht mehr behaupten, wenn Sie die Entwicklung der Geld/Kreditmenge in den Ländern, vor allem den USA kennen würden.
"Primat der Wirtschaft vor der Politik"
Wie soll das gehen bei einer Staatsquote von zB fast 50% in Deutschland? Bei der Omnipräsenz der Politik in den Aufsichtsratsgremien von Landesbanken und Energieversorgern.Bei der Allmacht einer FED in enger Kooperation mit der Treasury? Bei der Allmacht und engsten politischen Verflechtung der staatlichen Hypothekengiganten Freedie Mac und Fannie Mae? Der Gesetzgebung, welche Subprimemortgages von den Banken gradezu verlangte?
"Aus heutiger Sicht ist klar, welche Fehler 1929 begangen wurden: Die Volkswirtschaften wurden zunächst in einem naiv zu nennenden Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes sich selbst überlassen"
Das haben Sie möglicherweise irgendwo abgeschrieben und haben dabei die ganzen Marktinterventionen der Hooverschen Regierung in Vorfeld und Nachklapp der Krise. Seit Schaffung der FED gab es in den USA keinen freien Markt mehr. Die FED war und ist fast allmächtiger Herrscher über booms and busts. "Don't fight the FED"
Das alles hat mit liberal nicht das allergeringste zu tun, im Gegenteil, denn es ist Ausdruck eine von Oligarchien beherrschten Wirtschaft.
""Damals war, wie heute, der Auslöser der Krise eine rapide zunehmende Verknappung von Kapital."
Das würden Sie sicherlich nicht mehr behaupten, wenn Sie die Entwicklung der Geld/Kreditmenge in den Ländern, vor allem den USA kennen würden. "
Hier herrscht wohl ein Missverständnis vor. Ich spreche nicht von der Finanzmarktkrise. Der Auslöser dieser Krise ist nämlich hinlänglich bekannt: Fallende Immobilienpreise in den USA in Verbindung mit Krediten, vergeben an Kreditnehmer geringster Bonität, verbrieft auf um den ganzen Globus verkauft. Schon klar. Aber für sich genommen ist die Krise des Finanzmarktes volkswirtschaftlich völlig uninteressant.
Nein, ich spreche von der durch diese Finanzmarktkrise ausgelöste (oder sich gerade auslösende) Krise der REALWIRTSCHAFT. Diese wird in der Tat durch Kapitalverknappung ausgelöst, die ihrerseits ihre Ursache in der Schieflage jener Institutionen hat, die die Realwirtschaft mit Kapital versorgen: Den Banken! Kennen Sie übrigens die Entwicklung der Kreditmenge, sagen wir mal: Nach dem 15.10.2008?
Und dass und in welcher Form die Krise in der Realwirtschaft ankommt, sieht man an der Absatzentwicklung der langelebigen Konsumprodukte par excellence: Den Autos. Deren Absatz bricht ein. Und zwar nicht nur in den USA. Und Sie wissen sicherlich dass ca. 70% der Neuwagenkäufe fremdfinanziert (Leasing oder Kredit) sind. Ob Sie es mir glauben oder nicht: Wir befinden uns derzeit mitten in einer Kreditklemme. Und es geht darum, diese so schnell als möglich zu beheben. Koste es was es wolle.
""Primat der Wirtschaft vor der Politik"
Wie soll das gehen bei einer Staatsquote von zB fast 50% in Deutschland?..."
Die Staatsquote ist hoch, keine Frage. Das Problem aber ist ein anderes: Die derzeitige Konstruktion der Globalisierung ohne flankierende Maßnahmen (in Form etwa von sozial - steuer - oder umweltpolitischen global verbindlichen Mindeststandards) ist es den global operierenden Unternehmen möglich geworden, Staaten gegeneinander auszuspielen. Der damit in Gang gesetzte Standortwerttbewerb führt dazu, dass Staaten aus Zwang und keineswegs aufgrund souveräner, auf der Grundlage eines genuinen innerstaatlichen Willensbildungsprozesses getroffener Entscheidungen, all jene Standards senken, die in den Augen der global operierenden Unternehmen einen Standortnachteil darstellen. Wobei zu beachten ist, dass jede Absenkung eines Standards (z.B.: Steuern auf Unternehmensgewinne, Lohnkosten etc.) einen Nachziehzwang bei den Konkurrenzstandorten (also anderen Staaten) auslöst. Das Ergebnis ist ein sog. "Race down to the bottom"
Schauen Sie sich doch die Sozialstaatsreformen in den europäischen Staaten an: In keinem Fall kam der Antrieb dazu von innen. Ausnahmslos handelt es sich dabei um von außen, durch den globalen Wettbewerb aufgewungene Reformen. Die Folge davon ist nicht nur eine Entmachtung der Politik. Nein, die Folge ist eine Entmachtung des Wählers. Und dieser Umstand ist ein Anschlag auf den Kern unserer Demokratien.
"Das haben Sie möglicherweise irgendwo abgeschrieben und haben dabei die ganzen Marktinterventionen der Hooverschen Regierung in Vorfeld und Nachklapp der Krise. Seit Schaffung der FED gab es in den USA keinen freien Markt mehr. "
Na, welche Marktinterventionen hat es denn EXAKT gegeben? Ich meine jetzt Marktinterventionen zur Stützung der Liquidität im Markt. Welche Bankhäuser wurden denn gerettet? Welches war denn die Zinspolitik, die auf den Oktober 1929 folgte? Welche konkreten Vorkehrungen wurden denn getroffen, damit eine Krise der Finanzwirtschaft nicht übergreift auf die Realwirtschaft?
""Damals war, wie heute, der Auslöser der Krise eine rapide zunehmende Verknappung von Kapital."
Das würden Sie sicherlich nicht mehr behaupten, wenn Sie die Entwicklung der Geld/Kreditmenge in den Ländern, vor allem den USA kennen würden. "
Hier herrscht wohl ein Missverständnis vor. Ich spreche nicht von der Finanzmarktkrise. Der Auslöser dieser Krise ist nämlich hinlänglich bekannt: Fallende Immobilienpreise in den USA in Verbindung mit Krediten, vergeben an Kreditnehmer geringster Bonität, verbrieft auf um den ganzen Globus verkauft. Schon klar. Aber für sich genommen ist die Krise des Finanzmarktes volkswirtschaftlich völlig uninteressant.
Nein, ich spreche von der durch diese Finanzmarktkrise ausgelöste (oder sich gerade auslösende) Krise der REALWIRTSCHAFT. Diese wird in der Tat durch Kapitalverknappung ausgelöst, die ihrerseits ihre Ursache in der Schieflage jener Institutionen hat, die die Realwirtschaft mit Kapital versorgen: Den Banken! Kennen Sie übrigens die Entwicklung der Kreditmenge, sagen wir mal: Nach dem 15.10.2008?
Und dass und in welcher Form die Krise in der Realwirtschaft ankommt, sieht man an der Absatzentwicklung der langelebigen Konsumprodukte par excellence: Den Autos. Deren Absatz bricht ein. Und zwar nicht nur in den USA. Und Sie wissen sicherlich dass ca. 70% der Neuwagenkäufe fremdfinanziert (Leasing oder Kredit) sind. Ob Sie es mir glauben oder nicht: Wir befinden uns derzeit mitten in einer Kreditklemme. Und es geht darum, diese so schnell als möglich zu beheben. Koste es was es wolle.
""Primat der Wirtschaft vor der Politik"
Wie soll das gehen bei einer Staatsquote von zB fast 50% in Deutschland?..."
Die Staatsquote ist hoch, keine Frage. Das Problem aber ist ein anderes: Die derzeitige Konstruktion der Globalisierung ohne flankierende Maßnahmen (in Form etwa von sozial - steuer - oder umweltpolitischen global verbindlichen Mindeststandards) ist es den global operierenden Unternehmen möglich geworden, Staaten gegeneinander auszuspielen. Der damit in Gang gesetzte Standortwerttbewerb führt dazu, dass Staaten aus Zwang und keineswegs aufgrund souveräner, auf der Grundlage eines genuinen innerstaatlichen Willensbildungsprozesses getroffener Entscheidungen, all jene Standards senken, die in den Augen der global operierenden Unternehmen einen Standortnachteil darstellen. Wobei zu beachten ist, dass jede Absenkung eines Standards (z.B.: Steuern auf Unternehmensgewinne, Lohnkosten etc.) einen Nachziehzwang bei den Konkurrenzstandorten (also anderen Staaten) auslöst. Das Ergebnis ist ein sog. "Race down to the bottom"
Schauen Sie sich doch die Sozialstaatsreformen in den europäischen Staaten an: In keinem Fall kam der Antrieb dazu von innen. Ausnahmslos handelt es sich dabei um von außen, durch den globalen Wettbewerb aufgewungene Reformen. Die Folge davon ist nicht nur eine Entmachtung der Politik. Nein, die Folge ist eine Entmachtung des Wählers. Und dieser Umstand ist ein Anschlag auf den Kern unserer Demokratien.
"Das haben Sie möglicherweise irgendwo abgeschrieben und haben dabei die ganzen Marktinterventionen der Hooverschen Regierung in Vorfeld und Nachklapp der Krise. Seit Schaffung der FED gab es in den USA keinen freien Markt mehr. "
Na, welche Marktinterventionen hat es denn EXAKT gegeben? Ich meine jetzt Marktinterventionen zur Stützung der Liquidität im Markt. Welche Bankhäuser wurden denn gerettet? Welches war denn die Zinspolitik, die auf den Oktober 1929 folgte? Welche konkreten Vorkehrungen wurden denn getroffen, damit eine Krise der Finanzwirtschaft nicht übergreift auf die Realwirtschaft?
nur beipflichten. Es wurde aber auch übertrieben. Zuerst die Vereinnahmung des Ostens, dann hatte man urplötzlich den WII gewonnen. Da war man wieder mal wer und konservativ, obwohl die Weichen einer Wiedervereinigung durch "Sozen" gestellt wurden. Vergessen oder nur zu konservativ in der Ansicht?
Trotzdem, das Volk zahlte. Dann kam der Euro. Das Volk nickte. Dann lief das alles nicht mehr rund, weil der Prozentsatz einige Weniger zwar gering, aber die Gier nach mehr nicht gestillt werden konnte.
Heute weiß jeder Mensch in diesem unserem Lande, daß diese Maßnahmen zu einer Viertelung des realen Einkommens mutierte. Der Wert an sich stellt sich anders, als der Nutzen. Sind wir mit den Zinsen auf dem Tiefpunkt angekommen. Ich glaube nicht, denn diese Rezepte verpuffen, wie man schon nach wenigen Tagen feststellen darf. Die Wirtschaft (who?) bekommt von dem Kuchen etwas ab. Der Verbraucher, das Volk darf abnicken. Ändern, bei einer solchen Kirchtumpolitik können progressive Demokraten schon gar nichts. Also bleibt mal recht schön konservativ und rennt gegen die Wand. Vielleicht kommt die Wand auch zu Euch. Im übrigen die angebliche Sicherheit eines sozialen Netzes wurde bereits beerdigt.
Waren Sie dort?
""Damals war, wie heute, der Auslöser der Krise eine rapide zunehmende Verknappung von Kapital."
Das würden Sie sicherlich nicht mehr behaupten, wenn Sie die Entwicklung der Geld/Kreditmenge in den Ländern, vor allem den USA kennen würden. "
Hier herrscht wohl ein Missverständnis vor. Ich spreche nicht von der Finanzmarktkrise. Der Auslöser dieser Krise ist nämlich hinlänglich bekannt: Fallende Immobilienpreise in den USA in Verbindung mit Krediten, vergeben an Kreditnehmer geringster Bonität, verbrieft auf um den ganzen Globus verkauft. Schon klar. Aber für sich genommen ist die Krise des Finanzmarktes volkswirtschaftlich völlig uninteressant.
Nein, ich spreche von der durch diese Finanzmarktkrise ausgelöste (oder sich gerade auslösende) Krise der REALWIRTSCHAFT. Diese wird in der Tat durch Kapitalverknappung ausgelöst, die ihrerseits ihre Ursache in der Schieflage jener Institutionen hat, die die Realwirtschaft mit Kapital versorgen: Den Banken! Kennen Sie übrigens die Entwicklung der Kreditmenge, sagen wir mal: Nach dem 15.10.2008?
Und dass und in welcher Form die Krise in der Realwirtschaft ankommt, sieht man an der Absatzentwicklung der langelebigen Konsumprodukte par excellence: Den Autos. Deren Absatz bricht ein. Und zwar nicht nur in den USA. Und Sie wissen sicherlich dass ca. 70% der Neuwagenkäufe fremdfinanziert (Leasing oder Kredit) sind. Ob Sie es mir glauben oder nicht: Wir befinden uns derzeit mitten in einer Kreditklemme. Und es geht darum, diese so schnell als möglich zu beheben. Koste es was es wolle.
""Primat der Wirtschaft vor der Politik"
Wie soll das gehen bei einer Staatsquote von zB fast 50% in Deutschland?..."
Die Staatsquote ist hoch, keine Frage. Das Problem aber ist ein anderes: Die derzeitige Konstruktion der Globalisierung ohne flankierende Maßnahmen (in Form etwa von sozial - steuer - oder umweltpolitischen global verbindlichen Mindeststandards) ist es den global operierenden Unternehmen möglich geworden, Staaten gegeneinander auszuspielen. Der damit in Gang gesetzte Standortwerttbewerb führt dazu, dass Staaten aus Zwang und keineswegs aufgrund souveräner, auf der Grundlage eines genuinen innerstaatlichen Willensbildungsprozesses getroffener Entscheidungen, all jene Standards senken, die in den Augen der global operierenden Unternehmen einen Standortnachteil darstellen. Wobei zu beachten ist, dass jede Absenkung eines Standards (z.B.: Steuern auf Unternehmensgewinne, Lohnkosten etc.) einen Nachziehzwang bei den Konkurrenzstandorten (also anderen Staaten) auslöst. Das Ergebnis ist ein sog. "Race down to the bottom"
Schauen Sie sich doch die Sozialstaatsreformen in den europäischen Staaten an: In keinem Fall kam der Antrieb dazu von innen. Ausnahmslos handelt es sich dabei um von außen, durch den globalen Wettbewerb aufgewungene Reformen. Die Folge davon ist nicht nur eine Entmachtung der Politik. Nein, die Folge ist eine Entmachtung des Wählers. Und dieser Umstand ist ein Anschlag auf den Kern unserer Demokratien.
"Das haben Sie möglicherweise irgendwo abgeschrieben und haben dabei die ganzen Marktinterventionen der Hooverschen Regierung in Vorfeld und Nachklapp der Krise. Seit Schaffung der FED gab es in den USA keinen freien Markt mehr. "
Na, welche Marktinterventionen hat es denn EXAKT gegeben? Ich meine jetzt Marktinterventionen zur Stützung der Liquidität im Markt. Welche Bankhäuser wurden denn gerettet? Welches war denn die Zinspolitik, die auf den Oktober 1929 folgte? Welche konkreten Vorkehrungen wurden denn getroffen, damit eine Krise der Finanzwirtschaft nicht übergreift auf die Realwirtschaft?
Dazu gibt es soviel zu sagen, dass es den hiesigen Rahmen sprengt.
In Kürze und Schnelligkeit: Marktinterventionen des Staates sind nicht nur finanzielle Interventionen, sondern auch Gesetze, Verordnungen, Pressionen. Zu den Interventionen Hoovers verweise ich u.a. auf das Buch Rothbards. "America's Great Depression".
Auch Ihre Interpretation des Immobiliengeschens ist zu kurz gegriffen, solange sie nicht die Wirkung von zB FHA (1934, Roosevelt), CRA (1977, Carter und 1992 Clinton) mit ACORN, Greenlining, .... und sogar den Anwalt Obama 1994 in Chicago (Prozeß gegen die Citibank) in Ihre Analyse miteinbeziehen. Hier begann für den Immobilienbereich der Gedanke des "Someting for Nothing" Fuß zu fassen, die ersten Flocken und Agglomerate einer Lawine, die dann - von allen möglichen Spielern beschleunigt - ihre desaströse Wirkung entfaltete. Was Sie beschrieben ist das Ende, welches schon vor einem Jahrzehnt von weisen Männern beschrieben wurde. Aber diese waren politisch nicht korrekt und wurden nicht gehört.
Dass Personen (Firmen haben den Status der iuristischen Person) die Freiheiten, die sie haben, nutzen, ist legal und legitim, ja aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit oder auch der persönlichen Entwicklung notwendig.
Wir hatten ja schon den Fall, dass Personen aus Gründen der Staatsräson (nicht wegen krimineller Handlungen) gewisse Freiheiten verwehrt wurden. Es mußte eine Mauer gebaut werden, um sie im Lande zu halten. Aber auch das hat nichts genutzt, denn man ging in die innere Emigration. Ähnliches können Sie in Nordvietnam beobachten. An diesen extremeren Beispielen können Sie sehen, dass wirtschaftliche Tätigkeit dort nicht stattfindet, wo zB aus politischen Gründen - ob demokratisch legitimiert oder diktatorisch bestimmt - Hindernisse eingebaut werden. Die berühmte "Laffer-Curve" macht diesen Zusammenhang sehr anschaulich, ein Zusammenhang, der nicht nur für Steuern gilt. Wird das Korsett zu eng, ersterben Kreativität, Engagement, Begeisterung, Einsatz. Befehl und Gehorsam haben noch nie etwas bewirkt.
Staaten mit unattraktiver Struktur werden nach hinten durchgereicht, so oder so, demokratisch legitimiert oder nicht. Ein Gesetz "Der Rhein möge doch bitte flußaufwärts fließen" hilft da nicht. Volkswirtschaftliches Wunschdenken bleibt, was es ist und wird nie Realität - aber leider dauert es manchmal etwas, bis die Folgen vermeintlicher Wohltaten eintreten.
Ein Wettbewerb unter den Staaten sollte uns dazu animieren, die Strukturen effizienter, schlanker zu machen. Ein schwerfälliger, überladener Staat ist ein schwacher Staat.
Dazu gibt es soviel zu sagen, dass es den hiesigen Rahmen sprengt.
In Kürze und Schnelligkeit: Marktinterventionen des Staates sind nicht nur finanzielle Interventionen, sondern auch Gesetze, Verordnungen, Pressionen. Zu den Interventionen Hoovers verweise ich u.a. auf das Buch Rothbards. "America's Great Depression".
Auch Ihre Interpretation des Immobiliengeschens ist zu kurz gegriffen, solange sie nicht die Wirkung von zB FHA (1934, Roosevelt), CRA (1977, Carter und 1992 Clinton) mit ACORN, Greenlining, .... und sogar den Anwalt Obama 1994 in Chicago (Prozeß gegen die Citibank) in Ihre Analyse miteinbeziehen. Hier begann für den Immobilienbereich der Gedanke des "Someting for Nothing" Fuß zu fassen, die ersten Flocken und Agglomerate einer Lawine, die dann - von allen möglichen Spielern beschleunigt - ihre desaströse Wirkung entfaltete. Was Sie beschrieben ist das Ende, welches schon vor einem Jahrzehnt von weisen Männern beschrieben wurde. Aber diese waren politisch nicht korrekt und wurden nicht gehört.
Dass Personen (Firmen haben den Status der iuristischen Person) die Freiheiten, die sie haben, nutzen, ist legal und legitim, ja aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit oder auch der persönlichen Entwicklung notwendig.
Wir hatten ja schon den Fall, dass Personen aus Gründen der Staatsräson (nicht wegen krimineller Handlungen) gewisse Freiheiten verwehrt wurden. Es mußte eine Mauer gebaut werden, um sie im Lande zu halten. Aber auch das hat nichts genutzt, denn man ging in die innere Emigration. Ähnliches können Sie in Nordvietnam beobachten. An diesen extremeren Beispielen können Sie sehen, dass wirtschaftliche Tätigkeit dort nicht stattfindet, wo zB aus politischen Gründen - ob demokratisch legitimiert oder diktatorisch bestimmt - Hindernisse eingebaut werden. Die berühmte "Laffer-Curve" macht diesen Zusammenhang sehr anschaulich, ein Zusammenhang, der nicht nur für Steuern gilt. Wird das Korsett zu eng, ersterben Kreativität, Engagement, Begeisterung, Einsatz. Befehl und Gehorsam haben noch nie etwas bewirkt.
Staaten mit unattraktiver Struktur werden nach hinten durchgereicht, so oder so, demokratisch legitimiert oder nicht. Ein Gesetz "Der Rhein möge doch bitte flußaufwärts fließen" hilft da nicht. Volkswirtschaftliches Wunschdenken bleibt, was es ist und wird nie Realität - aber leider dauert es manchmal etwas, bis die Folgen vermeintlicher Wohltaten eintreten.
Ein Wettbewerb unter den Staaten sollte uns dazu animieren, die Strukturen effizienter, schlanker zu machen. Ein schwerfälliger, überladener Staat ist ein schwacher Staat.
Dazu gibt es soviel zu sagen, dass es den hiesigen Rahmen sprengt.
In Kürze und Schnelligkeit: Marktinterventionen des Staates sind nicht nur finanzielle Interventionen, sondern auch Gesetze, Verordnungen, Pressionen. Zu den Interventionen Hoovers verweise ich u.a. auf das Buch Rothbards. "America's Great Depression".
Auch Ihre Interpretation des Immobiliengeschens ist zu kurz gegriffen, solange sie nicht die Wirkung von zB FHA (1934, Roosevelt), CRA (1977, Carter und 1992 Clinton) mit ACORN, Greenlining, .... und sogar den Anwalt Obama 1994 in Chicago (Prozeß gegen die Citibank) in Ihre Analyse miteinbeziehen. Hier begann für den Immobilienbereich der Gedanke des "Someting for Nothing" Fuß zu fassen, die ersten Flocken und Agglomerate einer Lawine, die dann - von allen möglichen Spielern beschleunigt - ihre desaströse Wirkung entfaltete. Was Sie beschrieben ist das Ende, welches schon vor einem Jahrzehnt von weisen Männern beschrieben wurde. Aber diese waren politisch nicht korrekt und wurden nicht gehört.
Dass Personen (Firmen haben den Status der iuristischen Person) die Freiheiten, die sie haben, nutzen, ist legal und legitim, ja aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit oder auch der persönlichen Entwicklung notwendig.
Wir hatten ja schon den Fall, dass Personen aus Gründen der Staatsräson (nicht wegen krimineller Handlungen) gewisse Freiheiten verwehrt wurden. Es mußte eine Mauer gebaut werden, um sie im Lande zu halten. Aber auch das hat nichts genutzt, denn man ging in die innere Emigration. Ähnliches können Sie in Nordvietnam beobachten. An diesen extremeren Beispielen können Sie sehen, dass wirtschaftliche Tätigkeit dort nicht stattfindet, wo zB aus politischen Gründen - ob demokratisch legitimiert oder diktatorisch bestimmt - Hindernisse eingebaut werden. Die berühmte "Laffer-Curve" macht diesen Zusammenhang sehr anschaulich, ein Zusammenhang, der nicht nur für Steuern gilt. Wird das Korsett zu eng, ersterben Kreativität, Engagement, Begeisterung, Einsatz. Befehl und Gehorsam haben noch nie etwas bewirkt.
Staaten mit unattraktiver Struktur werden nach hinten durchgereicht, so oder so, demokratisch legitimiert oder nicht. Ein Gesetz "Der Rhein möge doch bitte flußaufwärts fließen" hilft da nicht. Volkswirtschaftliches Wunschdenken bleibt, was es ist und wird nie Realität - aber leider dauert es manchmal etwas, bis die Folgen vermeintlicher Wohltaten eintreten.
Ein Wettbewerb unter den Staaten sollte uns dazu animieren, die Strukturen effizienter, schlanker zu machen. Ein schwerfälliger, überladener Staat ist ein schwacher Staat.
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