Fallende Ölpreise : Volkstribunen unter Druck

In Lateinamerika hat der hohe Ölpreis jahrelang populistische Regierungen gestützt. Der Preisverfall gefährdet ihre Machtbasis

Die populistischen Regierungen, die seit 1990 in vielen lateinamerikanischen Ländern an die Macht gekommen sind, verdanken ihren Erfolg nicht zuletzt den hohen Rohstoffpreisen vergangener Jahre. Doch jetzt fallen die Preise für Öl, Gas und Metalle in aller Welt. Was bedeutet das für die Populisten?

Die meisten Länder Lateinamerikas – mit den Ausnahmen Mexiko und Brasilien – sind trotz einiger Diversifizierungsversuche von ihren Rohstoffexporten abhängig geblieben. Zwischen 2003 und 2008 erlebten diese Länder einen zweifachen ökonomischen Stimulus: Zum einen kamen aus der Exportwirtschaft und von ausländischen Investoren viele Dollar herein, zum anderen flossen dank der Exporte und Auslandsinvestitionen im Lande die Einnahmen der Regierungen reichlich, was auch ihnen hohe Ausgaben erlaubte.

Dieser ökonomische Doppelbonus nährte die populistischen Kräfte. Führer wie Hugo Chávez in Venezuela, Evo Morales in Bolivien, Rafael Correa in Ecuador, Daniel Ortega in Nicaragua, Néstor Kirchner und seine ihm nachfolgende Frau Cristina Fernández in Argentinien traten mit Programmen an, die sich gegen die klassischen Parteien und die freien Märkte richteten, und gewannen die Macht. Im Amt nutzten sie die gewachsenen Ausgabemöglichkeiten des Staates, um Ressourcen im Sinne ihrer politischen Bewegungen umzulenken. Politisch geprägte Staatsausgaben halfen, solide Koalitionen zu zimmern, die Opposition zu schwächen und die politische Kontrolle einzuschränken. Doch mit dem Kollaps der Rohstoffpreise und dem Beginn einer globalen Wirtschaftskrise haben sich die Bedingungen grundlegend verändert.

In Venezuela zum Beispiel machen die Ölexporte 94 Prozent aller Ausfuhren aus, sie finanzieren fast die Hälfte des Etats. In den Boomjahren von 2003 an nutzte die Chávez-Regierung ihre üppigen Einnahmen, um nahezu jede soziale Gruppe im Lande einzubinden. Für die Ärmsten gab es innovative Sozialprogramme. Für die reichen Unternehmer Staatsaufträge. Die Mittelschicht profitierte vom importierten Warenangebot. Gewerkschaften freuten sich über mehr Jobs im öffentlichen Dienst, die mit dem Verstaatlichungsprogramm einhergingen. Die Militärausgaben versiebenfachten sich. Es gab Geld für jedermann.

Die Krise dürfte Venezuela besonders schwer treffen, denn es hat zusätzliche, hausgemachte Probleme. Erstens hat Chávez den Ölsektor schlecht gemanagt: Er hat zugelassen, dass das Staatsunternehmen PDVSA seine Betriebskosten vervielfachte und zugleich seine Produktionsmenge verringerte. Chávez ist jetzt nicht einmal in der Lage, zum Auffüllen seiner Staatskasse viel mehr Öl fördern zu lassen.

Zweitens hat er für die Geschäftswelt unfreundliche Regeln erlassen, die Kapitalflucht begünstigte und Investitionen sinken ließ. Dies führte dazu, dass viele Verbrauchsgüter knapp wurden. Drittens hat Chávez die Verwaltung verkommen lassen, sodass es mit der Qualität öffentlicher Dienstleistungen bergab ging. So kann die desolate Polizei die Sicherheit nicht mehr aufrechterhalten, eine Verbrechenswelle war die Folge.

Venezuela hat den größten Schaden – aber auch die meisten Optionen

Venezuelas Regierung steht unter Druck. Bei einer Regionalwahl Ende November erzielte die Opposition ihr bestes Resultat seit dem Jahr 2000, sie wird künftig Regionen des Landes regieren, in denen mehr als 40 Prozent der gesamten Bevölkerung leben und der Großteil der wirtschaftlichen Wertschöpfung stattfindet.

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Kommentare

7 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Obama - Volkstribun?

Hugo Chávez ist seit 1999 venezolanischer Staatspräsident. 1999 lag der Ölpreis bei 19 $ . 2004 bei dem Referendum lag er unter 40$,also ungefähr auf heutigem Niveau.Dennoch wurde er damals mit ca. 60% im Amt bestätigt.
"... er (hat) für die Geschäftswelt unfreundliche Regeln erlassen". Das ist korrekt und deshalb wird er auch mal wieder in der ZEIT diffamiert. Das hat lange Tradition, denn alles was vom wirtschaftsliberalen Weg abwich und dem Hegemon nicht auf´s Wort folgte, wurde, wird verächtlich gemacht. Und nun, da diese wirtschaftsliberale Politik katastrophale Folgen für die gesamte Welt zeitigt, werden deren Widersacher nochmals an den Pranger gestellt. Volkstribunen und Populisten geschimpft.
Verkehrte Welt, noch immer ZEITgemäß?
Denn was ist der neue Messias, Obama? Ach so, Volkstribunen sind immer nur die sogenannten Linken ...

Nun ja, sicherlich ist die Weltfinanzkrise nicht von diesen verschuldet, aber man kann in jedem Falle feststellen, dass Chávez und Co nicht gerade nachhaltig gewirtschaftet haben. Ist das Geld, was in Zeiten hoher Rohstoffpreise in die Staatskassen gespühlt wurde, nur für Programme ausgegeben worden, die bei einem Rückgang der Einnahmen einfach wieder gestrichen werden müssen, ohne in der Gesellschaft dauerhaft Werte geschaffen zu haben, stellt dies Missmanagement dar. Böswillig könnte man unterstellen, dass die Gelder nur zum Zwecke des Macherhalts verpulvert wurden, und das unter dem Jubel der Massen, die nun wieder, im besten Falle, vor denselben Probleme wie zuvor stehen. Von den Wirtschaftsboomjahren bleibt da auch nach dem folgenden Abschwung üblicherweise mehr übrig.

Da kommt doch neoliberale Schadenfreude auf bei den

Fundamentalisten der Zeit. So haben die Neoliberalen mit ihrer Misswirtschaft es wenigstens doch noch fertig gebracht den gehassten Populisten zu schaden. Populist ist jeder, der eine von der eigenen Meinung nach links abweichende vertritt und der die dumme Idee hat die Armen am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren zu lassen, das ist ja nicht nachhaltig.

Von Nachhaltigkeit verstehen die Neoliberalen- und konservativen ja unglaublich viel. Das haben sie ja mit den von ihnen euphorisch gefeierten Blasenwirtschaften gezeigt.

Der Hass der Neoliberalen sitzt tief. Im Moment müssen sie nur ein wenig auf Tauchstation gehen.

Argentinien verzockt die Rente

Das Argentinien die staatliche Rente von 30 Mrd wegen aktueller Schulden verbrät, darüber können wir doch nur schmunzeln.

Was hat den ein Helmut Kohl mit unserer Rente bei der Deutschen Wiedervereinigung gemacht? Auch diese wurde geschröpft, um die Haushaltslöcher zu stopfen.

Und was passiert heute in der Finanzkrise? Da wird in der Presse wieder kolportiert, das die gesetzliche Rente das einzig wahre und sicherste ist. Das ist es - leider - nicht.