Konjunkturprogramm Keine Konsumschecks!

Die Politik streitet über Konsumgutscheine. Doch Geldgeschenke schaffen keine zusätzliche Nachfrage. Gekauft würde nur, was ohnehin angeschafft werden sollte. Ein Contra

Geldgeschenke schaffen keine zusätzliche Nachfrage. Gekauft würde nur, was ohnehin angeschafft werden sollte Von Uwe-Jean Heuser

Im Januar entscheidet die Bundesregierung, ob und wie sie die Konjunktur anfachen will. Bis dahin streitet das Land um alle möglichen Ausgabenprogramme – Einkommensteuern senken, Abgaben verringern, einen Teil der Mehrwertsteuer aussetzen, Kommunalkredite aufstocken und verbilligte Firmendarlehen anbieten, alles steht zur Debatte. Konsumschecks, wie sie der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering jetzt vorschlägt, haben aber das Zeug zum politischen Knüller. Viele Sozialdemokraten finden sie besser als niedrigere Steuern, und viele Christdemokraten ziehen sie staatlichen Ausgabenprogrammen vor.

Außerdem werden sie um eine vermeintlich clevere Idee ergänzt: Jeder Bürger soll zu den geschenkten 500 Euro noch einmal 500 eigene Euro hinzugeben. Ganz klar, sagen die Fans, dann schaffe der Staat mit einem Gutschein insgesamt 1000 Euro zusätzliche Nachfrage. Ein prima Geschäft?

Das Problem beginnt schon damit, dass man ein eigenes Verrechnungssystem für den Plan braucht. Schließlich muss dann die Frau an der Karstadt-Kasse von den 489,99 Euro für den Flachbildschirm die Hälfte beim Gutschein abziehen und die andere Hälfte dem Kunden abverlangen, und zwar gesichert gegen Schwindeleien und im Einklang mit tausend deutschen Gesetzen.

Aber vergessen wir das mal. Nehmen wir mutig an, dieselben Berliner Finanzjuristen, die sonst schon mal mit einem halben Jahr Vorlauf kein verfassungsfestes Steueränderungsgesetz hinbekommen, könnten innerhalb von ein oder zwei Wochen alle Schwierigkeiten überwinden. Das müssten sie schaffen, denn der große Vorteil der Konsumschecks besteht ja angeblich in ihrer schnellen Wirkung. Glauben wir zudem noch, die Software dafür wäre schnell entwickelt und würde dann so gut wie nie abstürzen. Wunder geschehen schließlich immer wieder.

Selbst dann käme es genau zu dem, was der bedingte Gutschein doch vermeiden soll: zu »Mitnahmeeffekten«, wie die Ökonomen sagen. Dann nehmen die Bürger die staatlichen Mittel zwar mit, lösen den Gutschein zwar ein, doch es kommt der Volkswirtschaft nicht zusätzlich zugute. Sie kaufen mit dem Gutschein das, was sie ohne ihn auch gekauft hätten, bloß für die Hälfte des Geldes. In dem Fall hat der Staat überhaupt keine zusätzliche Nachfrage geschaffen, aber viel Geld verpulvert.

Oder die Verbraucher ziehen einen Kauf vor. Sie erwerben jetzt etwas, das sie sich sonst in einigen Monaten geleistet hätten. In dem Fall beflügelt der Staat zwar für den Moment den Konsum, muss aber nach kurzer Zeit zusehen, wie sich der Abschwung wieder verstärkt. Und es ist ja keineswegs gesagt, dass die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise – mit oder ohne Konjunkturprogramm – schon im kommenden Sommer überwunden sein wird.

Aber was, wenn die Konsumenten doch wirklich Zusätzliches einkaufen und somit auch mehr eigenes Geld ausgeben als geplant? Dann stellt sich immer noch die Frage, wo das Produkt hergestellt wurde. Der Flachbildschirm für 489,99 kommt jedenfalls aus China, und auch insgesamt importiert Deutschland gut 40 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. In vielen Fällen hätten deutsche Hersteller und ihre hiesigen Mitarbeiter also wenig von den Gutscheinen. Da mag man dieses teure Ausgabenprogramm als Hilfe für die Weltwirtschaft loben, aber eine andere Moral kommt unter die Räder: Jobs sollten sich die Bürger nicht davon versprechen.

Das ist immer noch nicht das Ende der Gefahrenliste: Selbst bei deutschen Herstellern ist zunächst unklar, ob sie wirklich mehr Produkte herstellen bei kurzfristig erhöhter Nachfrage – oder nur ihre Lagerbestände verkaufen. Das hängt wiederum davon ab, ob sie nachhaltiges Wachstum erwarten oder nur ein von Berlin entfachtes Strohfeuer.

Von wegen hier schafft der Staat auf dem Wege der Alchemie für 500 Euro Gutschein 1000 Euro Nachfrage. Das Ganze ist ein Glücksspiel, und beim deutschen Konsumenten dürfte den Politikern wenig Glück beschieden sein. Selbst die USA mit ihrer ausgeprägten Konsumkultur haben mit Gutscheinen bestenfalls ambivalente Erfahrungen gesammelt und zuletzt sogar schlechte: Nach George Bushs Frühlingsprogramm in diesem Jahr zog der Konsum leicht an, um im Herbst aber umso heftiger einzubrechen.

Hierzulande dominiert zu allem Überfluss eine Spar- und Stabilitätskultur. Hiesige Konsumenten lassen sich selten auf Abenteuer ein, sie kaufen nur dann mehr, wenn sie sich dauerhaft wohlhabender fühlen. Und sie werden vorsichtig, wenn aufgrund neuer Staatsschulden in Zukunft neue Lasten drohen.

Vielleicht hat sogar der Sprecher des deutschen Einzelhandels recht, wenn er sagt, dass Konsumgutscheine uns an Notzeiten mit Lebensmittelkarten erinnern. Das wäre das vollends falsche Signal. Und noch sind die deutschen Verbraucher auch keineswegs in Streik getreten. Ihre Löhne sind im Schnitt gestiegen, und Hausbesitzer leiden anders als in Spanien oder Großbritannien nicht unter einem Verfall der Immobilienpreise. Sie reagieren also keineswegs panisch und sind nicht in eine psychologische Falle geraten, aus der man sie befreien müsste.

Die Bundesregierung hat bisher ein sogenanntes Konjunkturpaket geschnürt, das doch vornehmlich aus alten, längst beschlossenen Entlastungen besteht. Jetzt gerät sie unter enormen Druck zu handeln – und das heißt dann in Berlin schnell, irgendetwas zu tun. Doch irgendetwas ist nicht gut genug. Schon gar nicht Konsumgutscheine zu verteilen, die dazu noch mit erschwerten Bedingungen für die Verbraucher verbunden sind und angesichts der Konsumgewohnheiten im Land noch weniger Erfolgsaussichten haben als andernorts. Dem Gefühl der politischen Befreiung folgte dann recht bald die ökonomische Enttäuschung. Und die Politik geriete erneut unter Handlungsdruck.

Statt sich auf dieses Glücksspiel einzulassen, sollte die Bundesregierung das bisher Versäumte nachholen und massiv Investitionen vorziehen. In die Bildung, in den Umweltschutz, in die Infrastruktur. Das wäre ein Konjunkturpaket, das den Namen verdient. Dafür braucht die Politik auch keine Rechtsakrobatik zu vollführen. Sie schafft für die Schulden, die sie aufnimmt, im Gegenzug echte Zukunftswerte. Ein solches Programm verpufft auch nicht innerhalb weniger Monate, sondern stützt die Konjunktur auf längere Zeit.

Lesen Sie ebenfalls auf ZEIT ONLINE die Erwiderung von Marc Brost: Warum Konsumchecks der Konjunktur helfen.