EU-Klimapolitik Klimakiller

Aus falscher Angst um die Industrie schadet die EU dem Klima

Was für ein Theater! Europas politisches Spitzenpersonal schickt sich gerade an, seinen Verstand zu verlieren. Das wäre zwar nicht das erste Mal. Doch in diesem Fall droht der Verdummung ein Vorhaben zum Opfer zu fallen, das den Kern der Klimaschutzpolitik ausmacht: der Emissionshandel. Die Mitgliedsnationen der EU praktizieren ihn seit 2005 mehr schlecht als recht – und wollten seine Geburtsfehler jetzt eigentlich ausmerzen.

Eigentlich. Denn nach Lage der Dinge werden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen Ende der Woche darauf verzichten. Nicht weil die Wirtschaftskrise Anlass dazu böte. Nein, viele von ihnen haben Angst vor der eigenen Courage bekommen, weil die Lobby der Klimasünder sie bombardiert hat – mit falschen Argumenten.

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Das Instrument des Emissionshandels dient, richtig verwandt, nur einem Ziel: Es soll die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimaschutzes gering halten. Dass viele Unternehmen dagegen Sturm laufen, ist Ausdruck des Versuchs, Partikularinteressen im Namen des Allgemeinwohls durchzusetzen. Mehr nicht.

Bisher hat der Emissionshandel vor allem eins bewirkt: Er hat die Stromkonzerne auf Kosten der Stromverbraucher um einige Milliarden Euro bereichert. Diese Bereicherung war indes nicht Ausdruck fehlender Managermoral, sondern die Konsequenz falscher Rahmensetzung. Statt alle Emissionszertifikate zu verkaufen oder zu versteigern, verschenkten die Politiker sie. Sie sorgten so nicht nur für überflüssige Bürokratie. Weil die verschenkten Papiere an der Börse gehandelt wurden, bekamen sie einen Marktpreis, der als Kostenfaktor in die Kalkulation der Energieerzeuger einging und den Strom teurer machte. Die Bürger wurden ärmer, E.on & Co. wurden reicher – dank der verkorksten Politik.

Deshalb hatte die EU-Kommission die ökonomische Ratio auf ihrer Seite, als sie Anfang des Jahres vorschlug, die Zertifikate zukünftig zu versteigern. Jede Kungelei wäre so ausgeschlossen; und die Gewinne aus dem Emissionshandel fielen beim Staat an, nicht bei den Konzernen.

Trotzdem stemmt sich vor allem die polnische Regierung gegen die Auktionierung. Sie argumentiert, die Versteigerung mache den polnischen Strom zu teuer. Falsch, teurer wird der Strom so oder so. Wenn Warschau sich allerdings mit dem Ansinnen durchsetzt, die Emissionsrechte vorerst nicht vollständig zu versteigern, werden andere folgen wollen, darunter das alte EU-Mitglied Italien.

Auch die deutsche Regierung spielt eine destruktive Rolle. Sie sorgt sich um die Branchen, die viel Energie verbrauchen, und will sie de facto komplett vor der Auktionierung verschonen. Tatsächlich kann die Versteigerung Unternehmen in Bedrängnis bringen, die starker ausländischer Konkurrenz ausgesetzt sind. Dieses Problem halten Forscher aber für deutlich kleiner, als die Rede von der drohenden Deindustrialisierung glauben macht. Ein Anlass, der gesamten Industrie den Ausnahmestatus zu gewähren, ist es nicht.

Verkehrte Welt. Europa zerfleddert seine Pläne, derweil Amerika einen sauberen Emissionshandel etabliert. Im Januar starten zehn US-Bundesstaaten damit; sie versteigern die Zertifikate fast vollständig. Europa dagegen lässt sich ins Bockshorn jagen – von Argumenten, die mit Ökonomie so wenig zu tun haben wie mit Ökologie.

 
Leser-Kommentare
    • J.A.
    • 09.12.2008 um 19:17 Uhr

    Im Moment Regieren die Lobbyisten, da muss man sich doch nicht wirklich wundern wenn die ihre Schäfchen in den Stall holen sobald der nächste Sturm aufzieht. Es finden sich in der Bevölkerung immer genügend Menschen die der Angstmacherei glauben. Arbeitsplatz Verlust und so..jeder der so denkt ist verantwortungslos, aber die CDU meint immer noch sie wären ach so in Sorge um die zukünftige Generation, man dürfe ihnen keinen zu hohen Schuldenberg hinterlassen. Wer braucht schon ein normales Klima wenn der Haushalt gerettet ist (:

    • Akka1
    • 09.12.2008 um 19:20 Uhr
    2. Wiso

    "aus falscher Angst um die Industrie"? Hier ging es zuallererst um die Gewinne der Konzerne. Der sog. "Emissionshandel" war von Anfang an nur dazu da, noch mehr Geld einzustecken. Da soll noch einer sagen, die Lobbykratie würde nicht perfekt funktionieren!

    Ach ja, schönen Gruss an den Ex-Genossen Clement. Gute Arbeit!

    Kant ist gross!

  1. die Ausszeichnung für die schlimmste Lobbyarbeit des Jahres 2008

    http://www.worstlobby.eu/...

    die Lobbysten tun ihren Job, wo hingegen die Politiker ihre Berufung zum Volksvertreter misbrauchen. Sie schaffen erst die Rahmenbedingungen für die Einflussnahme der alten Interessensvertreter und Clicken von skrubellosen Geschäftemacher auf Kosten der noch nicht korrupten Menschen.
    Das ist einfach zu machen wen der Mensch nicht mehr als Lebewesen betrachtet wird sondern in den Augen der Politiker und Konzerne zum Verbraucher degratiert ist, so kann ohne viel Moral mit ihm und der Welt verfahren werden wie mit Automaten, die werden oben gefüllt und unten entleehrt. Mein Eindruck von dem modernen Mensch ist mit dem eines Abfalleimers zu vergleichen, soviel Müll wie inzwischen der Mensch von früherster Kindheit an zu schlucken bekommt, muss einen schon verwundern das er sich überhaubt noch ohne fahrbaren Untersatz fortbewegen kann. Das Auto wird misbraucht um den Müll durch die Gegend zu fahren den jeder angesammelt, kein Wunder das selbst der Gestank der Abgase keinen mehr berührt, wenn man selbst voll von dem Gestank ist.
    Das muss nicht wortwörtlich verstanden werden, es ist sinnbildlich gemeint.
    Trotzdem setzen die Politiker alles daran noch mehr Abfall in uns hineinzudrücken, der Geist scheint eine unentliche Masse von Dreck zu absorbieren, anders ist die Politik nicht zu bezeichnen, als geistiger Müll.

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    • spacko
    • 09.12.2008 um 21:55 Uhr

    ... vom Steinzeitmenschen ist demnach, dass er gesund und glücklich 100 Jahre alt wurde.

    Ich habe den Eindruck, dass ein gelegentlicher Blick in den Duden Ihnen keinesfalls schaden könnte. Vielleicht gründen Sie danach dann mal die Partei der nicht korrupten Müllschluckerbefreiungsbewegten? Meine Dreckabsorpstionsfähigkeit ist durch Ihren Kommentar jedenfalls ausgereizt, ich spüre es ganz deutlich...

    • spacko
    • 09.12.2008 um 21:55 Uhr

    ... vom Steinzeitmenschen ist demnach, dass er gesund und glücklich 100 Jahre alt wurde.

    Ich habe den Eindruck, dass ein gelegentlicher Blick in den Duden Ihnen keinesfalls schaden könnte. Vielleicht gründen Sie danach dann mal die Partei der nicht korrupten Müllschluckerbefreiungsbewegten? Meine Dreckabsorpstionsfähigkeit ist durch Ihren Kommentar jedenfalls ausgereizt, ich spüre es ganz deutlich...

    • spacko
    • 09.12.2008 um 21:55 Uhr

    ... vom Steinzeitmenschen ist demnach, dass er gesund und glücklich 100 Jahre alt wurde.

    Ich habe den Eindruck, dass ein gelegentlicher Blick in den Duden Ihnen keinesfalls schaden könnte. Vielleicht gründen Sie danach dann mal die Partei der nicht korrupten Müllschluckerbefreiungsbewegten? Meine Dreckabsorpstionsfähigkeit ist durch Ihren Kommentar jedenfalls ausgereizt, ich spüre es ganz deutlich...

  2. Heute Abend im ZDF Fakt 32
    die Machenschaften der Pharmaindustrie, unbedingt anschauen. Es kommt bestimmt nochmal, da wird sehr deutlich was ich meine mit Müllschlucker.

    Man wird als Mensch so manipuliert, das wir gar nicht mehr wissen was richtig und falsch ist, was stimmt und was nicht. Die Mächtigen spielen mit den Menschen wie sie wollen, sie sind geschützt durch ihre eigenen Gesetzte. Wie geschrieben unbedingt Fakt32 anschauen dieser Bericht ist sehr mutig. Es besteht Gefahr für das eigene Leben wenn die Machenschaften der Politik und der Industrie aufgedeckt werden.

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    Leider muß ich Ihren Aussagen zustimmen.
    Es ist schwer aus all dem Müll mit dem wir konfrontiert werden herauszufiltern,
    was noch in etwa mit der Realität übereinstimmt.
    MfG

    Leider muß ich Ihren Aussagen zustimmen.
    Es ist schwer aus all dem Müll mit dem wir konfrontiert werden herauszufiltern,
    was noch in etwa mit der Realität übereinstimmt.
    MfG

    • zetti
    • 10.12.2008 um 9:06 Uhr

    Was will man denn von unseren Politikern erwarten? Eigenständiges Handeln? Eventuell aufgrund eigener Gedanken ? Und ohne Gegennleistung der Lobby? Von was soll er denn Leben, wenn er nicht mehr als Belohnung in diverse Aufsichtsräte gewählt wird? Insbesondere nach seiner Politikkarriere?

    Also wirklich Herr Vorholz, das können Sie doch nicht von unseren Politikern verlangen!
    Zetti

  3. Wenn man einen Artikel mit der Bezeichnung “Klimakiller” als Überschrift beginnt, dann sollte man doch sehr prüfen, ob hier ein möglichst sachgerechter Bericht gegeben werden soll.

    Die Weltbank bringt heute einen Bericht mit der Überschrift "Schwerste Rezession seit 30er-Jahren".

    Die Entwicklung der globalen Wirtschaftssituation ist derzeit nicht absehbar. Einig ist man sich nur, dass erhebliche Probleme mit vielen Risiken auf die einzelnen Länder zukommen werden, vor allem was die Anzahl der Arbeitsplätze betrifft. Generell gilt dies zumindest für alle Industrieländer, mit großer Sicherheit auch für die Schwellenländer, wobei es dort vor allem auf die Neuschaffung von Arbeitsplätzen ankommt. In China z.B. müssen jährlich 20 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen werden, um den Zustrom auf den Arbeitsmarkt zu kompensieren.

    Natürlich wird die Einführung eines „ cap and trade „ Systems erhebliche Veränderungen in den einzelnen Volkswirtschaften verursachen. Polen z.B. erzeugt 95 % seines Stromes aus dem Einsatz von Kohle. Verständlich, dass man sich die Lasten eines neuen Systems nicht aufhalsen lassen will, von dem man eigentlich nur mit Sicherheit sagen kann, dass es zu erheblichen zusätzlichen Kosten kommen wird.

    Frau Merkel und mit ihr große Teile der Bundesregierung scheinen offenbar den Ernst der Lage zu begreifen, was man von den Umweltpolitikern leider nicht so sagen kann.

    Warum macht man in der internationalen Umweltpolitik nicht eine Pause von drei bis 5 Jahren, bevor man neue Systeme einführt. Die globalen Erwärmung macht derzeit eine solche Pause, zwar ganz im Gegensatz zu den Vorausberechnungen, aber immerhin festgestellt durch effektive Temperaturmessungen. Diese Pause soll zumindest bis zum Jahre 2014 dauern.

    Die Umweltaktivisten scheinen zu fürchten, dass ihnen derzeit die Felle davon schwimmen. Teilweise sind sie durch Übertreibungen dafür selbst verantwortlich. Bezeichnungen wie Klimakiller sind dazu nur ein Beispiel.

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    Zwar finde ich es auch sehr bedenklich, daß es immer weniger Berichte gibt und diese dann auch immer häufiger mit Meinungen und Kommentaren gespickt sind, aber in diesem Fall ist der Artikel eindeutig als Kolummne ausgewiesen.

    Ganz abgesehen davon, daß er auch noch meine Meinung triftt;-)

    MfG

    nicht überall, mancherorts wächst es noch, also die Wirtschaftsleistung wird weltweit zwar gering steigen, bei uns jedoch bis minus 2% zurückgehen. 98% Leistung wird weiterhin vom letztjährigen Wert erbracht. Die letzten Jahre kannten wir nichts anderes als Wachstum von über 2% jährlich, jetzt da dieses Jahr ein Rückgang stattfindet, spricht die Weltbank von dramatischen Situationen, sie tut es in dem sie die 30 Jahre erwähnt, wir wissen was damals entstanden ist, der 2. Weltkrieg.
    Also mir kann doch die Weltbank nicht vormachen das bei einem 2% Rückgang der Wirtschaftsleistung der 3. Weltkrieg ausbrechen kann, das ist so absurd und du Faustus glaubst es ist ein riesen Alarmzeichen für die Gesellschaft, jetzt blos alles zu unterlassen, was die Produktion behindern könnte, den es steht quasi der ganze Planet auf dem Spiel, den 3. Weltkrieg würde niemand überleben bei all dem Waffenpotential das in den Händen der Politiker ist, könnte dieser Planet nicht nur 1 mal zertstört werden, sondern 100 mal.
    Weißt du, diese Art von Panikmache ist gar nicht notwendig, die jenigen die nicht wissen werden auch mit weniger den etablierten Mächten folgen, für die Anderen sind solche Aufmacher leicht zu durchschauen und bloses Propagandagetöse um nichts effektives gegen den Klimawandel unternehmen zu müssen.
    Das was du verschweigst ist nicht der Westen oder heute der Norden, wird an der Stagnation der Wirtschaft leiden, wir haben doch alles, sondern die Ärmsten der Weltbevölkerung, in Afrika, Asien und Osteuropa, Russland.

    Zwar finde ich es auch sehr bedenklich, daß es immer weniger Berichte gibt und diese dann auch immer häufiger mit Meinungen und Kommentaren gespickt sind, aber in diesem Fall ist der Artikel eindeutig als Kolummne ausgewiesen.

    Ganz abgesehen davon, daß er auch noch meine Meinung triftt;-)

    MfG

    nicht überall, mancherorts wächst es noch, also die Wirtschaftsleistung wird weltweit zwar gering steigen, bei uns jedoch bis minus 2% zurückgehen. 98% Leistung wird weiterhin vom letztjährigen Wert erbracht. Die letzten Jahre kannten wir nichts anderes als Wachstum von über 2% jährlich, jetzt da dieses Jahr ein Rückgang stattfindet, spricht die Weltbank von dramatischen Situationen, sie tut es in dem sie die 30 Jahre erwähnt, wir wissen was damals entstanden ist, der 2. Weltkrieg.
    Also mir kann doch die Weltbank nicht vormachen das bei einem 2% Rückgang der Wirtschaftsleistung der 3. Weltkrieg ausbrechen kann, das ist so absurd und du Faustus glaubst es ist ein riesen Alarmzeichen für die Gesellschaft, jetzt blos alles zu unterlassen, was die Produktion behindern könnte, den es steht quasi der ganze Planet auf dem Spiel, den 3. Weltkrieg würde niemand überleben bei all dem Waffenpotential das in den Händen der Politiker ist, könnte dieser Planet nicht nur 1 mal zertstört werden, sondern 100 mal.
    Weißt du, diese Art von Panikmache ist gar nicht notwendig, die jenigen die nicht wissen werden auch mit weniger den etablierten Mächten folgen, für die Anderen sind solche Aufmacher leicht zu durchschauen und bloses Propagandagetöse um nichts effektives gegen den Klimawandel unternehmen zu müssen.
    Das was du verschweigst ist nicht der Westen oder heute der Norden, wird an der Stagnation der Wirtschaft leiden, wir haben doch alles, sondern die Ärmsten der Weltbevölkerung, in Afrika, Asien und Osteuropa, Russland.

  4. Leider muß ich Ihren Aussagen zustimmen.
    Es ist schwer aus all dem Müll mit dem wir konfrontiert werden herauszufiltern,
    was noch in etwa mit der Realität übereinstimmt.
    MfG

    Antwort auf " Müllschlucker"

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