Kampf gegen die Krise Der letzte Aufrechte

Finanzminister Steinbrück gefällt sich in der Rolle des Sanierers – aber gefällt das auch?

Ein Tipi am Kanzleramt – dieser Veranstaltungsort ist so ganz nach dem Geschmack von Peer Steinbrück. Dort, im Tipi, kürt die Zeitschrift Politik und Kommunikation den Finanzminister an diesem Donnerstag zum »Politiker des Jahres«. Wo sonst könnte sich Steinbrück so stilecht in einer Rolle inszenieren, die ihm immer besser gefällt: die des letzten Mohikaners?

Die Wirtschaftskrise schlägt jetzt voll durch, alle Welt ruft nach dem großen Rettungsprogramm des Staates, nach einem größeren als dem beschlossenen – nur der Finanzminister hält dagegen. Er will weiter sparen. Vor wenigen Wochen noch war Steinbrück eins mit sich, der Kanzlerin, seiner Partei, mit Experten und Kommentatoren. Souverän, kompetent, vertrauenerweckend – so etwa lauteten die Urteile über sein Krisenmanagement, von anderen und von ihm selbst. Doch dann trafen immer neue Hiobsbotschaften ein, drohte sich die Krise zum größten Konjunktureinbruch seit Jahrzehnten auszuwachsen, verwandelte sich die Wachstumserwartung in die finstere Drohung einer Rezession. Immer mehr Regierungen legen immer größere Konjunkturprogramme auf, die EU-Partner fordern von der deutschen Regierung entschieden größere Anstrengungen – und plötzlich wird aus Steinbrück, dem Souveränen, Peer, der Bremser.

Die SPD-Linken und die Gewerkschaften fordern Konsumgutscheine, doch Steinbrück sagt Nein. SPD-Länderchefs wünschen sich Milliardeninvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur – aber Steinbrück lehnt ab. Die CSU und Teile der CDU bringen Steuersenkungen ins Spiel. Und Steinbrück? Sagt Nein.

Je lauter die Forderungen, desto entschiedener das Nein. Bis zum CDU-Parteitag zu Wochenbeginn stand die Kanzlerin noch an Steinbrücks Seite. Nun ist sie von ihm abgerückt. Bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses, so verkündete Merkel, werde sie weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Krise prüfen. »Alle Optionen« blieben offen. Ein SPD-Linker verheißt dem Finanzminister für den Jahresbeginn nichts Gutes: »Steinbrück wird dann von den Ereignissen überrollt, ökonomisch wie politisch.«

Steinbrücks Nein erwächst aus der Überzeugung, dass in dem Motto »Viel bringt viel« vor allem viel Unsinn stecke. Konsumgutscheine verpuffen, Steuersenkungen führen nur zu höheren Sparquoten, Investitionsprogramme wirken erst langfristig – und sind zudem so teuer, dass sie das große Ziel der Großen Koalition kosten: den ausgeglichenen Haushalt. Also hält Steinbrück Kurs – und gefällt sich dabei. Allein gegen die Irrläufer: »Nur weil alle Lemminge denselben Weg gewählt haben, wird der nicht automatisch zum richtigen Weg.«

Als »Gefangenen seines Erfolges« sieht ihn ein Parteifreund, als jemand, der in dem Gefühl lebe, zu wissen, wie es geht, und sich das nicht von anderen kaputt machen lassen will.

Steinbrücks Rhetorik fehlt jede Rückzugsoption. Genossen, die es gut mit ihm meinen, haben angeregt, Parteichef Müntefering und Kanzlerkandidat Steinmeier sollten doch für eine verbale Abrüstung des Finanzministers sorgen. Genossen, die es weniger gut mit ihm meinen, erhöhen öffentlich den Druck. »Steter Tropfen höhlt den Steinbrück«, hat Wirtschaftsminister Michael Glos unlängst gewitzelt. Das kann aber dauern.

 
Leser-Kommentare
    • Hipper
    • 08.12.2008 um 11:56 Uhr

    Ich hatte gestern das Vergnügen auf dem Sender Phoenix eine Übertragung des sehr ämüsanten ZEIT-Gesprächs mit P.Steinbrück, M. Naumann und J. Joffe sehen zu können. Und tatsächlich hatte Steinbrück durchaus plausible Argumente für sein "nicht handeln". Allerdings ändern diese nichts an dem Hauptproblem: Steinbrücks Traum von ausgeglichenen Haushalt ist geplatzt und in irgendeiner Weise wird er handeln müssen, wenn er die Rezession in den Griff kriegen möchte.

  1. Steinbrücks großes Vorbild ist Helmut Schmidt. Der war in den Krisen, die er meistern musste, die Standhaftigkeit in Person. So standhaft will Steinbrück auch sein, selbst wenn ihn die ganze Welt für verrückt erklärt. Helmut Schmidt war allerdings nicht nur standhaft, sondern hat zudem in einigen wesentlichen Fragen die richtigen Entscheidungen getroffen: Mogadishu, Krisenmanagement nach der Ölkrise, Nato-Doppelbeschluss. Auch das weiß Steinbrück und versucht daher ebenso klug zu sein wie Schmidt. Beim Schachspielen schlägt Steinbrück den Schmidt. Aber Politik scheint anders zu laufen als das Schachspielen. Auch wenn Steinbrück es versucht, die bittere Erkenntnis ist, dass er die falschen Entscheidungen trifft. Bis zum Beginn der Krise hätte man Haushalt und Finanzen kaum besser managen können als er, aber jetzt... Jetzt wird seine Standhaftigkeit zum Problem. Schade, ich hätte es ihm gegönnt, ein richtig großer Finanzminister zu werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es ist schon etwas 'makaber' beide in einem Satz zu nennen. Aber der Kommentar ist sehr gut und ich kann ihn nur unterstützen. Für mich ist Helmut Schmidt der große Politiker nach 45 und das hat mit der SPD nichts zu tun. Er wurde von seinen eigenen Genossen hintergangen.
    Warum fragt eigentlich niemand Helmut Schmidt?
    Aber zurück zum Thema. Hart bleiben heißt bei Steinbrück eigentlich richtig 'stur bleiben', auch wenn das Schiff untergeht. Er wird Angst haben eine andere Entscheidung zu treffen weil die dann falsch sein könnte.

    Es ist schon etwas 'makaber' beide in einem Satz zu nennen. Aber der Kommentar ist sehr gut und ich kann ihn nur unterstützen. Für mich ist Helmut Schmidt der große Politiker nach 45 und das hat mit der SPD nichts zu tun. Er wurde von seinen eigenen Genossen hintergangen.
    Warum fragt eigentlich niemand Helmut Schmidt?
    Aber zurück zum Thema. Hart bleiben heißt bei Steinbrück eigentlich richtig 'stur bleiben', auch wenn das Schiff untergeht. Er wird Angst haben eine andere Entscheidung zu treffen weil die dann falsch sein könnte.

  2. Steinbrück ein Sanierer? Was soll diese irrige Darstellung. Der Mann (der notabene immer alles wusste!) hat 1 Woche vor der Lehman Pleite noch einmal einen zweistelligen Mia.-Betrag neu umverteilt!

    Der Staatshaushalt ist seit 2005 um fast 15% angestiegen. Ein Sanierer? Er ist ein übler Populist. Er kümmert sich mehr um seine Wiederwahl.

  3. Da kann ich mich dem Vorkommentator nur anschließen. Der Bundehaushalt ist im Laufe der letzten Jahre so gewachsen will lang nicht mehr. Sicherlich, hier und da stecken in dem Anstieg auch sinnvolle Posten, wie die Mehraufwendungen für das Elterngeld. Von Sanierung bzw. kann aber wirklick keine Rede sein. M.E. bestärken die Medien Herrn Steinbrück in weiten Teilen, sein ohnehin nicht gerade kleines Ego in ungehante Höhen zu katapultieren. Offen gesagt weiß ich nicht was Deutschland im Bereich der Bankenretung besser gemacht hat als viele andere Länder. Ob die aktuelle Strategie, die Beine und Hände ruhig zu halten aufgehen steht noch in den Sternen. Welche symbolische Wirkung es aber hat, solche Dinge wie die Absatzbarkeit der Krankenversicherungs beiträge nicht schon ab 2009in Kraft treten zu lassen, erschließ sich mir nicht. Man kann in der Tat darüber streiten welchen Konsumeffekt eine solche Maßnahme haben wird. Einen negativen kann sie jedoch in keinem Fall haben, sie tritt eh 2010 in Kraft. Wahrscheinlich ist, dass all dies viel zu kompliziert ist umszusetzen und die große Koallition sich eh nicht einig wird....
    Das ist aber geau meine Krtitk inbesondere an Herrn Steinbrück. Er tritt immer kategorisch und grundsätzlich auf. Aktuell brauchen wir aber einen starken Pragmatismus, gerade den kann ich nicht erkennen. Der Artikel ist hier absolut richtig, Steinbrück hat keine echten Rückzugsoptionen, die nicht einen Gesichtsverlust zur Folge hätten. Wem ist also mit seiner starren Haltung gedient?

  4. Es ist schon etwas 'makaber' beide in einem Satz zu nennen. Aber der Kommentar ist sehr gut und ich kann ihn nur unterstützen. Für mich ist Helmut Schmidt der große Politiker nach 45 und das hat mit der SPD nichts zu tun. Er wurde von seinen eigenen Genossen hintergangen.
    Warum fragt eigentlich niemand Helmut Schmidt?
    Aber zurück zum Thema. Hart bleiben heißt bei Steinbrück eigentlich richtig 'stur bleiben', auch wenn das Schiff untergeht. Er wird Angst haben eine andere Entscheidung zu treffen weil die dann falsch sein könnte.

  5. Natürlich, hier hat Steinbrück recht. Wenn das Drucken frischen Geldes - und etwas anderes sind diese ganzen Programme nicht - etwas bringen würde, wäre Simbabwe ein blühendes Land.

    Wenn Daimler und Co. ihre S-Klassen nicht mehr verkaufen können, haben sie Überkapazitäten aufgebaut. Weil sie die Krise nicht richtig eingeschätzt haben, sind sie ihrer Aufgabe eben nicht gewachsen gewesen. Also muß jetzt abgebaut werden, da kann die Regierung nicht helfen.

    Gleiches gilt für viele andere Branchen und alle Länder: Zuviel Kredit - es gibt keinen neuen mehr - Aufwachen aus den schönen Träumen - Schuldenberater - Ende des Konsumrauschs - beherzte und schmerzhafte Anpassung an die Realitäten.

    Alle die, die etwas schaffen, sollten belohnt werden, denn nur von dort kommt der neue Impuls und auf neue Impulse sind wir angewiesen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Offen gesagt wundert es mich, dass Steinbrück noch keinen Honorarprofessur von Harvard, Stanford oder Princetion angboten bekommen hat. So genau wie er weiß ja sonst keiner Bescheid. Im Interview gibt er und dass muss jedem klar sein, der ihm applaudiert, den ungezügelten Steuerstaat das Wort. Die Aussage, dass Steuersenkungen auf Pump nicht gehen, insbesondere, da die Ausgaben für Forschung und Bildung gesteigert werden müßten (im Bundeshaushalt ist davon wenig zu sehen), ist eine Frechheit. Die SPD wird er mit der wieder entflammten ideologischen Sicht auf den Staat und seine Aufagben, in den nächsten 10 Jahren nicht schaffen, den Haushalt derart umzubauen, dass Steuersenkungen möglich sind. Das Problem ist aber, dass das Steuersystem, insbesondere die Einkommensteuer erhebliche Ungerechtigkeiten produziert. Ein Angestellter Single mit einem Arbeitseinkommen von 52000 Euro, der sich den Luxus leistet und auch noch Kirchensteuer zahlt, hat heute ca. 53% Netto vom Brutto. (Mit 100.000 Euro hat man im übrigen ca. 52% vom Brutto. ) Bei einer Gehalterhöhung in diesem Bereich bleiben bleieb von 100 Euro Brutto ca. 43 Euro netto in der Tasche. Diese Sachverhalte werden von Herrn Steinbrück nie erwähnt.

    Offen gesagt wundert es mich, dass Steinbrück noch keinen Honorarprofessur von Harvard, Stanford oder Princetion angboten bekommen hat. So genau wie er weiß ja sonst keiner Bescheid. Im Interview gibt er und dass muss jedem klar sein, der ihm applaudiert, den ungezügelten Steuerstaat das Wort. Die Aussage, dass Steuersenkungen auf Pump nicht gehen, insbesondere, da die Ausgaben für Forschung und Bildung gesteigert werden müßten (im Bundeshaushalt ist davon wenig zu sehen), ist eine Frechheit. Die SPD wird er mit der wieder entflammten ideologischen Sicht auf den Staat und seine Aufagben, in den nächsten 10 Jahren nicht schaffen, den Haushalt derart umzubauen, dass Steuersenkungen möglich sind. Das Problem ist aber, dass das Steuersystem, insbesondere die Einkommensteuer erhebliche Ungerechtigkeiten produziert. Ein Angestellter Single mit einem Arbeitseinkommen von 52000 Euro, der sich den Luxus leistet und auch noch Kirchensteuer zahlt, hat heute ca. 53% Netto vom Brutto. (Mit 100.000 Euro hat man im übrigen ca. 52% vom Brutto. ) Bei einer Gehalterhöhung in diesem Bereich bleiben bleieb von 100 Euro Brutto ca. 43 Euro netto in der Tasche. Diese Sachverhalte werden von Herrn Steinbrück nie erwähnt.

  6. Offen gesagt wundert es mich, dass Steinbrück noch keinen Honorarprofessur von Harvard, Stanford oder Princetion angboten bekommen hat. So genau wie er weiß ja sonst keiner Bescheid. Im Interview gibt er und dass muss jedem klar sein, der ihm applaudiert, den ungezügelten Steuerstaat das Wort. Die Aussage, dass Steuersenkungen auf Pump nicht gehen, insbesondere, da die Ausgaben für Forschung und Bildung gesteigert werden müßten (im Bundeshaushalt ist davon wenig zu sehen), ist eine Frechheit. Die SPD wird er mit der wieder entflammten ideologischen Sicht auf den Staat und seine Aufagben, in den nächsten 10 Jahren nicht schaffen, den Haushalt derart umzubauen, dass Steuersenkungen möglich sind. Das Problem ist aber, dass das Steuersystem, insbesondere die Einkommensteuer erhebliche Ungerechtigkeiten produziert. Ein Angestellter Single mit einem Arbeitseinkommen von 52000 Euro, der sich den Luxus leistet und auch noch Kirchensteuer zahlt, hat heute ca. 53% Netto vom Brutto. (Mit 100.000 Euro hat man im übrigen ca. 52% vom Brutto. ) Bei einer Gehalterhöhung in diesem Bereich bleiben bleieb von 100 Euro Brutto ca. 43 Euro netto in der Tasche. Diese Sachverhalte werden von Herrn Steinbrück nie erwähnt.

    Antwort auf "Neue Impulse"
  7. Ergänzend ist noch auf einen bemerkenswerten Zusammenhang in der sozialdemokratischen Kakophonie hinzuweisen. Die Parteilinke befürwortet ein massives Investitionsprogramm, von 50 Mrd. ist die Rede. Mir ist zwar völlig schleierhaft wie man Projekte in den nächsten Monaten in dieser Größenordnung aufsetzten kann aber ok. Bringen wir diese Forderungen mit der Steinbrückschen Forderung zusammen, dass Steuersenkungen auf pump nicht zu machen sind. Was heißt das? Ein Investitionsprogramm, was Teile der SPD fordern, führt zu einer weiter verzögerten Durchsetzung von Steuererkungen. Demach werden die Erwartungen der Konsumenten auf hinsichtlich ihres zuküntigen Konsumpotentials weiter negativ beeinflußt und die Binnennachfrage stürzt weiter ab. Finanzpolitik at its best!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service