Innere Sicherheit "Es gibt keine 'geheimen' Projekte"

Vielen Dank für diesen Kommentar, er hat nicht nur bestätigt, was ich da in den Raum geworfen habe, sondern dafür erschreckend aktuelle Belege gebracht.
Genau dieser Gedanke, nämlich dass diese Regierung so lügt, wie die Bush-Cheney-Administration, ist mir auch gekommen, beim Lesen dieses Interviews.
Dies zeigt, dass Kritik alleine, also die "Waffe der Kritik" (Marx) wirkungslos verpufft, wenn die "Kritik der Waffen" (Marx) solange geschwiegen hat. Ein Volk, dem die Herrschende Klasse keine Revolution mehr zutraut, verliert auch die 'Souveränität' über die Tagesfragen. Und in der Tat, ist diese schamlose Selbstzensur der Medien, Hauptargument dafür. Denn die Souveränität über die Tagesfragen setzt ein Mindestmaß an Information voraus. Und genau diese bekommen wir nicht. Ich befürchte, uns steht noch Schlimmeres bevor, russische Verhältnisse zum Beispiel.
Wir werden unterhalten, aber nicht informiert. Und wenn informiert, dann auf dem Niveau der Unterhaltungsindustrie.
Und was das Thema Gauweiler angeht, so habe ich dafür auch eine mögliche Erklärung: Der konservativste Querkopf scheint heute besser zu sein als ein liberaler Flachkopf.
Die Manipulation der öffentlichen Meinung ist soweit fortgeschritten, dass selbst Konservative Widerstand leisten, vielleicht weil sie Konservative sind und noch wissen, was Werte verteidigen bedeutet, gleich ob diese, also ihre Werte, zu allen Zeiten, und von allen als verteidigungswert angesehen werden (müssen). Werte verteidigen, Widerstand leisten, sich der Manipulation widersetzen, das ist heute mindestens ein solcher Wert an sich, wie die Verteidigung der Demokratie gegenüber dem Faschismus, selbst wenn dabei klar bleibt, dass die Demokratie niemals besser sein wird, als die bürgerliche Gesellschaft es ist. Aber ohne diese, also ohne die Demokratie und die Werte des Subjekts in dieser, kann ein Volk sich nicht emanzipieren, auch nicht von dieser bürgerlichen Demokratie, die ja nicht wirklich Demokratie für das Volk, also das "Paradies des Subjekts", ist.
Und ohne Werte zu verteidigen, ohne das Subjekt zu verteidigen, ja selbst das bürgerliche Individuum, sind wir waffenlos, angesichts dieser neuen Epoche der Gleichschaltung, diesmal nicht des politischen Menschen, sondern der Gehirne der Menschen selbst.
Dies ist eine neue Art von Faschismus, die wir kaum noch mit diesem alten Begriff richtig erfassen. Formal wird die Demokratie erhalten, aber inhaltlich völlig entleert.
Begrifflich und semantisch sind wir überfordert, wenn wir mangels besserer Definition, all zu alte Begriffe verwenden. „Faschismus“ zum Beispiel, beruht auf Gewalt – im Wesentlichen. Der Idealzustand dieser Gesellschaft aber wird aber ein gewaltloser sein, weil es kein Subjekt mehr geben wird, dem gegenüber Gewalt anzuwenden, nötig wäre, wenn es überhaupt noch ein Subjekt geben wird.
Den Fußfesseln heutiger, in die Freiheit vorzeitiger Entlassener, folgen die Gehirnfesseln für das ganze Volk. (Ideologie, falsche Ideologie, ist dies auch schon - eine Gehirnfessel -, aber diese ist noch durchlässig.) Die Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates, folgt damit einer gewissen Logik, wenn auch diese Logik noch nicht evident scheint. Gewalt muss noch angewandt werden, wenn auch nicht unbedingt staatliche Gewalt. Und die Delinquenten werden noch als Terroristen bezeichnet, also noch wesentlich politisch begriffen, wenn auch schon als solche stigmatisiert, also der Vernunft der Massen entzogen. Die Gewalt des Kapitals, die strukturelle Gewalt, bedarf noch ihrer Ergänzung durch eine Armee, die aber schon der kapitalistischen Verwertungslogik folgen sollte. Und sie muss dies auch, denn die Gewaltanwendung der Zukunft (der Überwachungsstaat) überschreitet nicht nur das Budget jeder Staatsmacht, sondern auch deren Legitimierung. Ein ganzes Volk kann sich nicht selbst bespitzeln, noch ein solches delegieren. Ein Staat, der dies täte, wäre ein Usurpator, denn er würde dem Volk die Legitimation gestohlen haben, und damit wäre er tatsächlich dem Faschismus verdächtig. Abgesehen davon, zeigen die endlosen Kriege im Irak und Afghanistan zum Beispiel, dass solche Kriege das Budget eines Staates überschreiten. Privatarmeen sind nicht politisch legitimiert, folgen also keiner Haushaltslogik, müssen keine Rechenschaft ablegen, müssen ihre Kosten nicht aufdecken, und, und das scheint mir das Wesentliche, dürfen auch keine Gewinne machen. Moderne Söldnerarmeen sind ethisch betrachtet Straßenräuber, denn sie berauben das Volk, das Land, die Region, die sie bekriegen, auf eigene Rechnung. Das ist die Quelle es Profits, letztlich aller Kriege. Kriege, als völlig legalisierte und legitimierte Form der Gewinnmaximierung, sind aber etwas neues. Eine Staatsmacht könnte das wohl auch, aber dann wäre ihre demokratisch-politische Legitimierung recht bald dahin. Privat organisierte Gewalt folgt dann (so wie heute auch schon die der Mafia) unmittelbar den Gesetzen des Marktes und entzieht sich der politischen Wertung - und Verantwortung. Und genau das ist der Sinn der Übergangsphase: wenn schon Gewalt, dann soll sie quasi, wie das Kapital überhaupt, als natürliche Form (als private Form) der vergesellschafteten Produktivkräfte erscheinen (die einfache Maxime: Kriege gab es schon immer, und den Profit daraus auch!), und sie soll Kapital einbringen, nicht vergeuden, und sie soll auf gar keinen Fall politisches Porzellan zerschlagen, denn, es ist ehe alles nur noch eine Frage der Zeit, dann herrscht ewiger Frieden. Und die Delinquenten einer solchen Gewalt, sollte es sie zukünftig überhaupt noch geben, wären recht bald der Psychiatrie, bzw. der nächstliegenden Brainformingabteilung eines biotechnischen Konzerns übereignet.

Vielen Dank für diesen Kommentar, er hat nicht nur bestätigt, was ich da in den Raum geworfen habe, sondern dafür erschreckend aktuelle Belege gebracht.
Genau dieser Gedanke, nämlich dass diese Regierung so lügt, wie die Bush-Cheney-Administration, ist mir auch gekommen, beim Lesen dieses Interviews.
Dies zeigt, dass Kritik alleine, also die "Waffe der Kritik" (Marx) wirkungslos verpufft, wenn die "Kritik der Waffen" (Marx) solange geschwiegen hat. Ein Volk, dem die Herrschende Klasse keine Revolution mehr zutraut, verliert auch die 'Souveränität' über die Tagesfragen. Und in der Tat, ist diese schamlose Selbstzensur der Medien, Hauptargument dafür. Denn die Souveränität über die Tagesfragen setzt ein Mindestmaß an Information voraus. Und genau diese bekommen wir nicht. Ich befürchte, uns steht noch Schlimmeres bevor, russische Verhältnisse zum Beispiel.
Wir werden unterhalten, aber nicht informiert. Und wenn informiert, dann auf dem Niveau der Unterhaltungsindustrie.
Und was das Thema Gauweiler angeht, so habe ich dafür auch eine mögliche Erklärung: Der konservativste Querkopf scheint heute besser zu sein als ein liberaler Flachkopf.
Die Manipulation der öffentlichen Meinung ist soweit fortgeschritten, dass selbst Konservative Widerstand leisten, vielleicht weil sie Konservative sind und noch wissen, was Werte verteidigen bedeutet, gleich ob diese, also ihre Werte, zu allen Zeiten, und von allen als verteidigungswert angesehen werden (müssen). Werte verteidigen, Widerstand leisten, sich der Manipulation widersetzen, das ist heute mindestens ein solcher Wert an sich, wie die Verteidigung der Demokratie gegenüber dem Faschismus, selbst wenn dabei klar bleibt, dass die Demokratie niemals besser sein wird, als die bürgerliche Gesellschaft es ist. Aber ohne diese, also ohne die Demokratie und die Werte des Subjekts in dieser, kann ein Volk sich nicht emanzipieren, auch nicht von dieser bürgerlichen Demokratie, die ja nicht wirklich Demokratie für das Volk, also das "Paradies des Subjekts", ist.
Und ohne Werte zu verteidigen, ohne das Subjekt zu verteidigen, ja selbst das bürgerliche Individuum, sind wir waffenlos, angesichts dieser neuen Epoche der Gleichschaltung, diesmal nicht des politischen Menschen, sondern der Gehirne der Menschen selbst.
Dies ist eine neue Art von Faschismus, die wir kaum noch mit diesem alten Begriff richtig erfassen. Formal wird die Demokratie erhalten, aber inhaltlich völlig entleert.
Begrifflich und semantisch sind wir überfordert, wenn wir mangels besserer Definition, all zu alte Begriffe verwenden. „Faschismus“ zum Beispiel, beruht auf Gewalt – im Wesentlichen. Der Idealzustand dieser Gesellschaft aber wird aber ein gewaltloser sein, weil es kein Subjekt mehr geben wird, dem gegenüber Gewalt anzuwenden, nötig wäre, wenn es überhaupt noch ein Subjekt geben wird.
Den Fußfesseln heutiger, in die Freiheit vorzeitiger Entlassener, folgen die Gehirnfesseln für das ganze Volk. (Ideologie, falsche Ideologie, ist dies auch schon - eine Gehirnfessel -, aber diese ist noch durchlässig.) Die Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates, folgt damit einer gewissen Logik, wenn auch diese Logik noch nicht evident scheint. Gewalt muss noch angewandt werden, wenn auch nicht unbedingt staatliche Gewalt. Und die Delinquenten werden noch als Terroristen bezeichnet, also noch wesentlich politisch begriffen, wenn auch schon als solche stigmatisiert, also der Vernunft der Massen entzogen. Die Gewalt des Kapitals, die strukturelle Gewalt, bedarf noch ihrer Ergänzung durch eine Armee, die aber schon der kapitalistischen Verwertungslogik folgen sollte. Und sie muss dies auch, denn die Gewaltanwendung der Zukunft (der Überwachungsstaat) überschreitet nicht nur das Budget jeder Staatsmacht, sondern auch deren Legitimierung. Ein ganzes Volk kann sich nicht selbst bespitzeln, noch ein solches delegieren. Ein Staat, der dies täte, wäre ein Usurpator, denn er würde dem Volk die Legitimation gestohlen haben, und damit wäre er tatsächlich dem Faschismus verdächtig. Abgesehen davon, zeigen die endlosen Kriege im Irak und Afghanistan zum Beispiel, dass solche Kriege das Budget eines Staates überschreiten. Privatarmeen sind nicht politisch legitimiert, folgen also keiner Haushaltslogik, müssen keine Rechenschaft ablegen, müssen ihre Kosten nicht aufdecken, und, und das scheint mir das Wesentliche, dürfen auch keine Gewinne machen. Moderne Söldnerarmeen sind ethisch betrachtet Straßenräuber, denn sie berauben das Volk, das Land, die Region, die sie bekriegen, auf eigene Rechnung. Das ist die Quelle es Profits, letztlich aller Kriege. Kriege, als völlig legalisierte und legitimierte Form der Gewinnmaximierung, sind aber etwas neues. Eine Staatsmacht könnte das wohl auch, aber dann wäre ihre demokratisch-politische Legitimierung recht bald dahin. Privat organisierte Gewalt folgt dann (so wie heute auch schon die der Mafia) unmittelbar den Gesetzen des Marktes und entzieht sich der politischen Wertung - und Verantwortung. Und genau das ist der Sinn der Übergangsphase: wenn schon Gewalt, dann soll sie quasi, wie das Kapital überhaupt, als natürliche Form (als private Form) der vergesellschafteten Produktivkräfte erscheinen (die einfache Maxime: Kriege gab es schon immer, und den Profit daraus auch!), und sie soll Kapital einbringen, nicht vergeuden, und sie soll auf gar keinen Fall politisches Porzellan zerschlagen, denn, es ist ehe alles nur noch eine Frage der Zeit, dann herrscht ewiger Frieden. Und die Delinquenten einer solchen Gewalt, sollte es sie zukünftig überhaupt noch geben, wären recht bald der Psychiatrie, bzw. der nächstliegenden Brainformingabteilung eines biotechnischen Konzerns übereignet.