Konjunkturprogramm Eine Handvoll Dollar

- den Verwaltungsräten
- den Beratern
- Aufsichtsräten
- den Bundes- und Landtagsabgeordneten ohne Nebenbeschäftigung
- den Förderern der Ein-Euro-Job-Ideologie
- den Bürgermeistern und Gemeindevorständen, die ihre Gemeinden
von Ein-Euro-Kräften sanieren lassen
- den HartzIV-Sachbearbeitern, die als Zeitarbeiter den Antragstellern
gegenübersitzen
- den Schwangerschaftsberatungsstellen, damit die Zahl der Krippenplätze
auf die Embryobetreuung ausgedehnt werden kann
- den Tafeln, bis nur noch eine Minderheit ihre Lebensmittel kauft.
- den Städten, damit sie noch ein paar Sperrzonen ausweisen können
- den Autobauern - wie Opel, damit sie noch ein paar Jahre
unwirtschaftliche Modelle entwerfen können

Nein, im Ernst der Staat sollte das Geld behalten. Es ist allemal besser, das Geld der Bürger in großem Stile zu verschwenden und in die falschen Kanäle zu steuern.

Der mündige Bürger ist ja schon zum Wählen zu blöd und hat die Arbeit, die sich seine Berufsbetreuer aufopferungsvoll machen, gar nicht verdient. Siehe Hessen und Ypsilanti. Siehe Bayern und die Bayrische Landesbank. Siehe den täglichen Wahnsinn, der von unseren Berufspolitikern vorgelebt wird.

Der Vergleich mit den Konjunkturprogrammen der 70er ist grundfalsch. Damals gab es eine Angebotskrise, heute gibt es eine Nachfragekrise und genau aus diesem Grund hätten die Konsumschecks von 2001 auch ohne Bushs klassenbewusste Steuersenkungen funktioniert.
In dem Buch "Wirtschaft für Staat und Gesellschaft" Ihres neuen Bibliotheksheiligen Galbraith taucht der Begriff des "Bedarfsdrucks" auf, mit dem sich das en miniature erklären lässt. Die breiten Gesellschaftschichten der USA und Deutschlands sind heute relativ ärmer als 30 Jahre vorher, deswegen gehen die Schecks vollständig in den Konsum.
Daraus eine Befürwortung von Steuersenkungen für Reiche löten zu wollen ist unredlich.

Der von Merz eingebrachte Vorschlag zur Kompensation der Effekte der kalten Progession wirkt für keinen einzigen Reichen im Sinne des Arbeitseinkommens postiv, da diese per se in der höchsten Steuerbelastung mit Bezug auf den Grenzsteuersatz liegen. In Deutschland müssen wir aufpassen, dass nicht als reich bald derjenige gilt, der überhaupt Einkommensteuer bezahlt, hierdurch können wir langfrstig keine Gesellschaft sein, die Wohlstand generiert.

Vermögen minus Schulden. Monatseinkommen minus Monatsausgaben. Die Masse der US-Amerikaner war noch nie so arm wie heute.

Beim Phänomen Merz verweise ich sehr gerne auf die erschöpfende Erläuterung Heiner Geißlers: "Die Berühmtheit manches Zeitgenossen hängt oft mit der Dummheit seiner Bewunderer zusammen." ( taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/cdu-muss-kapitalismus-bekaempfen/ )

Welchen Sinn dieses Verfallsdatum haben soll, erschließt sich mir einfach nicht. Wer das Geld sparen will, der kauft sich davon halt Dinge, die er sowieso gekauft hätte (Lebensmittel oder was auch immer) und spart dann das Geld, was er dafür ansonsten hätte ausgeben müssen.

Letztlich würde das also nur dazu führen, dass die, die jetzt schon sparen können, auch dieses Geld sparen würden. Vielleicht sogar erst recht sparen würden, denn solche verzweifelten Maßnahmen wie Geldgeschenke schaffen nicht gerade Vertrauen. Vergleiche mit den USA hinken hier ohnehin: Der durchschnittliche Amerikaner schiebt etliche tausend Dollar Schulden auf etlichen Kreditkarten vor sich her und denkt sich nichts dabei, der durchschnittliche Deutsche hat ein Plus auf dem Konto und gibt sein Geld nur aus, wenn er vertrauensvoll in die Zukunft schauen kann. Und das tut er momentan sicherlich nicht.

Wie auch immer, eine Krise zeichnet sich gerade dadurch aus, dass man nicht einfach so weitermachen kann wie bisher. Solange das keiner kapiert, werden alle "Konjunkturprogramme" nicht helfen. Im Grunde wäre jetzt der ideale Zeitpunkt, um wirkliche Änderungen durchzusetzen wie z.B. ein garantiertes Mindesteinkommen, das sämtliche Sozialleistungen, BAFöG etc. ersetzt. Dann die Arbeitsagenturen so umgestalten, dass sie sich wirklich nur noch um Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitsuchenden kümmern und die Sozialämter so umgestalten, dass sie sich nur noch um soziale Problemfälle kümmern müssen (und nicht um deren Finanzen). Dies würde zumindest dazu führen, dass man konstruktiv nach vorn schauen könnte anstatt in eine Angststarre zu verfallen und zu hoffen, dass es schon irgendwie weitergehen wird. Wir sollten uns nichts vormachen: Diese Finanzkrise ist nur der Ausdruck eines auf die Spitze getriebenen Neoliberalismus, der schon lange an dem Ast sägt, auf dem wir alle sitzen. Die Verarmung und Perspektivlosigkeit immer breiterer Bevölkerungsschichten war auch vorher schon ein ungelöstes Problem und den Leuten Geld für einen neuen Fernseher zu schenken, ist da sicher keine Lösung.

Leider vermittelt absolut nichts den Eindruck, als sei unsere derzeitige Regierung auch nur im Ansatz dazu in der Lage, so etwas zu stemmen. Eine Krise ist auch immer eine Gelegenheit, lange überfällige Änderungen endlich in die Hand zu nehmen und diese Chance nicht zu ergreifen, wird sowohl der CDU als auch der SPD das Genick brechen.

Streng genommen gibt es dies schon in Form von Hartz IV. Die entscheidende Frage ist, ob die Höhe von Hartz IV angemessen. Hierbei muss man sich aber im Klaren sein, dass jede Erhöhung auch zu geringeren Anreizen für die Aufnahme einer reguläten Beschäftigung führt.