Pressefreiheit Staatsrecht auf Überwachung
Das BKA-Gesetz bedroht die Freiheit der Presse
Vor die Wahl zwischen einer funktionierenden Regierung oder einer guten Zeitung gestellt, würde er die Zeitung allemal vorziehen – so wird eines der schönsten Bekenntnisse zur Pressefreiheit überliefert. Es stammt vom Autor der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, Thomas Jefferson.
Die Abgeordneten der Großen Koalition sehen das umgekehrt. Sich selbst haben sie zwar in ihrem Gesetz über das Bundeskriminalamt vor einer präventiven Überwachung geschützt, nicht aber Deutschlands Journalisten. Das sogenannte BKA-Gesetz soll der Abwehr des internationalen Terrorismus dienen. Zuerst einmal dient es staatlichem Machtzuwachs, dem Abbau der Pressefreiheit und der Aufblähung der Bundesbehörde. Sie kann nunmehr mittels präventiver Ausforschung von Computern, Handys und Wohnungen geheimdienstliche Funktionen übernehmen.
Nach einem beispiellosen Hürdenlauf durch Parlament und Bundesrat droht das Gesetz am 17. Dezember vom Vermittlungsausschuss durchgewinkt zu werden. In Erinnerung bleibt es danach als üble Einschränkung bürgerlicher Freiheiten (nicht nur der Presse) – auch wenn das Bundesverfassungsgericht den angekündigten Klagen der FDP gegen das juristisch und sprachlich konfuse Machwerk höchstwahrscheinlich folgen wird. Bis dahin aber kann das BKA zum Beispiel die Herausgabe von journalistischen Recherchedokumenten verlangen. Das gefährdet investigative Reporter in genau jenen Regionen, in denen terroristische Aktionen geplant werden: Ihre Quellen werden versiegen, und das wäre noch die geringste Gefahr. Die Causa Cicero – die rechtswidrige Beschlagnahme unzähliger Dokumente im Besitz eines deutschen Journalisten – ist unvergessen. Es war kein Einzelfall.
Dass Schäubles CDU dem Gesetz zustimmen würde, war abzusehen. Dass die SPD das Gesetz aber geradezu stolz passieren lässt, wird ihr noch bitter aufstoßen. Das neue Staatsrecht auf heimliche Online-Untersuchungen widerspricht dem informationellen Selbstverständnis der millionenstarken Kohorte jugendlicher Internetnutzer. Sie werden sich bei der nächsten Wahl daran erinnern. Da hilft es nicht, wenn Sozialdemokraten darauf hinweisen, dass das Gesetz sich keineswegs gegen unbescholtene Bürger richte. Das zu entscheiden, haben die Gesetzgeber ein paar Beamten und irgendeinem Provinzrichter überlassen. Selbst der Bundesnachrichtendienst wird besser kontrolliert.
Der Tag dürfte kommen, da einige der Abgeordneten selbst dem neuen Überwachungsstaat zum Opfer fallen werden. Wer es nicht glaubt, dem können die Spitzelskandale der halbstaatlichen Telekom jetzt schon zeigen, was alles möglich ist. Was aber bleiben wird, stiftet hoffentlich das Verfassungsgericht: Die nächste Blamage der Regierung scheint gewiss.
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- Datum 10.03.2009 - 16:45 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 11.12.2008 Nr. 51
- Kommentare 9
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Ich stimme Herrn Naumann voll und ganz zu:
Mir ist vollkommen unklar, wie eine Partei, die in den fruehen 30ern des 20. Jahrhunderts den letzten parlamentarischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus bildete (bis auch dieser gebrochen wurde), heute mit wehenden Fahnen und Feierlaune diverse demokratiereduzierende Sicherheitsgesetze verabschieden.
Ich gehoere zu der millionenstarken Kohorte jugendlicher Internetnutzer, die im Artikel angesprochen werden, und fuer mich wird es langsam undenkbar, jemals wieder CDU oder SPD waehlen zu koennen.
Hallo Herr Naumann,
schön dass die Zeit nun auch dieses Affentheater mit macht? Pressefreiheit in Gefahr? Na klar, da muss man Krawall machen.
So lange es nur um grundlegende Bürgerrechte geht, reicht ja ein Bericht. Ist ja nicht weiter schlimm, dient ja der Sicherheit.
Sorry... ich bin ein Fan der Pressefreiheit und ich hasse die Bild allein schon dafür, dass sie mich zweifeln lässt, ob Pressefreiheit für alle wirklich sinnvoll ist.
Aber was Sie, und große Teile der deutschen Journaille abziehen, wenn ihre Rechte in Gefahr sind, grenzt an bigotterie.
Viele Grüße
wenn die falschen Leute aus den falschen Gründen das Richtige tun: Wie ihnen zustimmen, obwohl sie doch so offenkundig recht haben? Und auch der Herr Naumann hat mit seinem Artikel völlig recht, ungeachtet der von Ihnen kritisierten Randbedingungen.
Bleibt festzuhalten: Jenseits von neuem Naziterror und von RAF-Altlasten sind die beiden grössten Feinde von Freiheit und Demokratie in Deutschland bekannt unter den Namen CDU und SPD. Pikant, wenn man sich vor Augen führt, dass jede Regierung seit 1994, nach dem Ende der Gültigkeit des Grundgesetzes schlicht illegal war und ist. Wir sollten uns von diesen Machtmafiosi und Undemokraten unser Land endlich zurückholen: Verfassungsgebende Versammlung jetzt!
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Alles, was gesagt werden kann, kann klar gesagt werden -
Ludwig Wittgenstein
Kaum ist den Blitzmerkern von der Zeit aufgefallen das sie a) auch Bürger sind und b) das Gesetz die Pressefreiheit einschränkt geht das Geschrei los.
Solange es "nur" die Bürger betroffen hat war ja alles in Butter.
Was für eine Heuchelei.
Schlimmer ist aber noch die Heuchelei der Politiker die sich selbst vor dem Gesetz geschütz haben.
Kommen nur mir diese Methoden mafiös vor?
wenn die falschen Leute aus den falschen Gründen das Richtige tun: Wie ihnen zustimmen, obwohl sie doch so offenkundig recht haben? Und auch der Herr Naumann hat mit seinem Artikel völlig recht, ungeachtet der von Ihnen kritisierten Randbedingungen.
Bleibt festzuhalten: Jenseits von neuem Naziterror und von RAF-Altlasten sind die beiden grössten Feinde von Freiheit und Demokratie in Deutschland bekannt unter den Namen CDU und SPD. Pikant, wenn man sich vor Augen führt, dass jede Regierung seit 1994, nach dem Ende der Gültigkeit des Grundgesetzes schlicht illegal war und ist. Wir sollten uns von diesen Machtmafiosi und Undemokraten unser Land endlich zurückholen: Verfassungsgebende Versammlung jetzt!
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Alles, was gesagt werden kann, kann klar gesagt werden -
Ludwig Wittgenstein
Kaum ist den Blitzmerkern von der Zeit aufgefallen das sie a) auch Bürger sind und b) das Gesetz die Pressefreiheit einschränkt geht das Geschrei los.
Solange es "nur" die Bürger betroffen hat war ja alles in Butter.
Was für eine Heuchelei.
Schlimmer ist aber noch die Heuchelei der Politiker die sich selbst vor dem Gesetz geschütz haben.
Kommen nur mir diese Methoden mafiös vor?
wenn die falschen Leute aus den falschen Gründen das Richtige tun: Wie ihnen zustimmen, obwohl sie doch so offenkundig recht haben? Und auch der Herr Naumann hat mit seinem Artikel völlig recht, ungeachtet der von Ihnen kritisierten Randbedingungen.
Bleibt festzuhalten: Jenseits von neuem Naziterror und von RAF-Altlasten sind die beiden grössten Feinde von Freiheit und Demokratie in Deutschland bekannt unter den Namen CDU und SPD. Pikant, wenn man sich vor Augen führt, dass jede Regierung seit 1994, nach dem Ende der Gültigkeit des Grundgesetzes schlicht illegal war und ist. Wir sollten uns von diesen Machtmafiosi und Undemokraten unser Land endlich zurückholen: Verfassungsgebende Versammlung jetzt!
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Alles, was gesagt werden kann, kann klar gesagt werden -
Ludwig Wittgenstein
...Versammlung mit dem Ziel, u.a. die informelle Selbstbestimmung als Verfassungsgrundsatz so festzuschreiben, dass wild gewordene Parteipolitiker daran nicht mehr drehen können, ist mehr als notwendig und längst überfällig.
Dazu schrieb ich in dem Thread zu dem ZEIT-Artikel
http://www.zeit.de/online...
folgendes:
"Im Rahmen einer vom Volk zu wählenden Verfassung könnten Regeln und Bedingungen der Informationsfreiheit so festgeschrieben werden, dass auch ein Schäuble oder Schäuble² daran nichts mehr drehen könnte.
Informationelle Selbstbestimmung als Voraussetzung für ein neues deutsches Bürgerbewusstsein hätte dann Verfassungsrang.
Nächstes Jahr begehen wir den zwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls.
Das wäre der beste denkbare Anlass für eine vom Grundgesetz verlangte und von den Bürgern gewählte Verfassung."
http://kommentare.zeit.de...
In der in diesem Thread weitergehenden Kommentierung zu dieser Sache versuchte ich darzulegen, weshalb dieses Anliegen von allergrösster Wichtigkeit für die bürgerlichen Freiheitsrechte ist.
Sollte die jetzt in ihrer Freiheit bedrohte Pressewelt merken, dass es nicht nur für die Bürger langsam kritisch wird, sondern auch die Axt an ihren Grundfesten angesetzt wird...dann könnte das den Weg zu einer solchen Verfassung frei machen.
...Versammlung mit dem Ziel, u.a. die informelle Selbstbestimmung als Verfassungsgrundsatz so festzuschreiben, dass wild gewordene Parteipolitiker daran nicht mehr drehen können, ist mehr als notwendig und längst überfällig.
Dazu schrieb ich in dem Thread zu dem ZEIT-Artikel
http://www.zeit.de/online...
folgendes:
"Im Rahmen einer vom Volk zu wählenden Verfassung könnten Regeln und Bedingungen der Informationsfreiheit so festgeschrieben werden, dass auch ein Schäuble oder Schäuble² daran nichts mehr drehen könnte.
Informationelle Selbstbestimmung als Voraussetzung für ein neues deutsches Bürgerbewusstsein hätte dann Verfassungsrang.
Nächstes Jahr begehen wir den zwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls.
Das wäre der beste denkbare Anlass für eine vom Grundgesetz verlangte und von den Bürgern gewählte Verfassung."
http://kommentare.zeit.de...
In der in diesem Thread weitergehenden Kommentierung zu dieser Sache versuchte ich darzulegen, weshalb dieses Anliegen von allergrösster Wichtigkeit für die bürgerlichen Freiheitsrechte ist.
Sollte die jetzt in ihrer Freiheit bedrohte Pressewelt merken, dass es nicht nur für die Bürger langsam kritisch wird, sondern auch die Axt an ihren Grundfesten angesetzt wird...dann könnte das den Weg zu einer solchen Verfassung frei machen.
Im Moment sehe (nicht nur) ich das Verfassungsgericht als letzte Bastion gegen unsere ungehemmte Überwachung und Kontrolle durch unseren eigenen Staat.
Die CDU scheint völlig von allen Geistern verlassen und versucht fast panisch eine Rundum-Überwachung zu etablieren. Dazu ist von Kinderpornos bis Terrorismus jedes Argument recht.
Die SPD tut immer ganz schrecklich betroffen, bekommt richtig dolle Bauchschmerzen - und stimmt nach einer Schamfrist allem zu.
Die Opposition ist machtlos.
Wahrscheinlich ist alles längst abgesprochen und wir sehen nur ein inszeniertes Theaterstück von SPD und CDU.
(sollte man ab 1.1.2009 so was noch schreiben?)
Was soll das Gejammer!
Unsere Presse macht in Deutschland von ihren Freiheitsrechten ohnehin kaum Gebrauch. Man vergleiche die Berichterstattung etwa von FAZ, SZ, ZEIT, SPIEGEL und anderen sog. "Leitmedien". Da ist inhaltlich wenig Unterschied festzustellen. (BILD müßte ich wohl der Ehrlichkeit halber wohl noch hinzufügen.)
Also, Ihr sog "freien" Journalisten und Redakteure, macht kein Geschrei! Sondern nutzt Eure Rechte, solange sie noch da sind. Verdient habt Ihr sie Euch bisher nicht.
Kaum ist den Blitzmerkern von der Zeit aufgefallen das sie a) auch Bürger sind und b) das Gesetz die Pressefreiheit einschränkt geht das Geschrei los.
Solange es "nur" die Bürger betroffen hat war ja alles in Butter.
Was für eine Heuchelei.
Schlimmer ist aber noch die Heuchelei der Politiker die sich selbst vor dem Gesetz geschütz haben.
Kommen nur mir diese Methoden mafiös vor?
...Versammlung mit dem Ziel, u.a. die informelle Selbstbestimmung als Verfassungsgrundsatz so festzuschreiben, dass wild gewordene Parteipolitiker daran nicht mehr drehen können, ist mehr als notwendig und längst überfällig.
Dazu schrieb ich in dem Thread zu dem ZEIT-Artikel
http://www.zeit.de/online...
folgendes:
"Im Rahmen einer vom Volk zu wählenden Verfassung könnten Regeln und Bedingungen der Informationsfreiheit so festgeschrieben werden, dass auch ein Schäuble oder Schäuble² daran nichts mehr drehen könnte.
Informationelle Selbstbestimmung als Voraussetzung für ein neues deutsches Bürgerbewusstsein hätte dann Verfassungsrang.
Nächstes Jahr begehen wir den zwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls.
Das wäre der beste denkbare Anlass für eine vom Grundgesetz verlangte und von den Bürgern gewählte Verfassung."
http://kommentare.zeit.de...
In der in diesem Thread weitergehenden Kommentierung zu dieser Sache versuchte ich darzulegen, weshalb dieses Anliegen von allergrösster Wichtigkeit für die bürgerlichen Freiheitsrechte ist.
Sollte die jetzt in ihrer Freiheit bedrohte Pressewelt merken, dass es nicht nur für die Bürger langsam kritisch wird, sondern auch die Axt an ihren Grundfesten angesetzt wird...dann könnte das den Weg zu einer solchen Verfassung frei machen.
Ist immer wieder interessant: Wissen sie, wie man Menschen am einfachsten jahrhundertelang manipuliert hat? Durch Angst, und keinen anderen Faktor.
Früher war es einmal die Angst vor den Wilden - sie wissen bestimmt, welches Zeitalter ich meine...Den IMPERIALISMUS! Man rechtfertigte durch den vermeintlichen Stand der dunkelhäutigen Menschen als Tiere deren Behandlung, die bis heute negative Auswirkungen in Afrika zeigte und zeigt.
Oder noch besser, um es radikaler und offener zu sagen: Die Angst vor dem Juden als "Schmarotzer"....Ich muss wohl nicht ausführen, wozu das geführt hat.
Und letztlich dann noch der Ost-West-Konflikt...Die Angst vor dem Feind hinter dem eisernen Vorhang...Wozu das fast geführt hat, muss man auch nicht sagen.
Und heute werfen wir alle Grundgesetze über Bord, um uns vor den bösen Terroristen und achso-zahlreichen Kinderschändern und Kinderpornographen zu schützen, die nur die einzelne Familie jedes Deutschen im Visier haben. Die Terroristen sitzen natürlich alle im...äh....Türkei...ach nee, Osten, Hauptsache da irgendwo, wir wissen ja nur, dass es sie gibt, wir wissen nicht, wer sie sind oder was sie sind. Hauptsache sie tragen einen Turban, eine AK47, und den Rest...naja...
Es ist nur sehr traurig, dass der Mensch in all den Jahrhunderten NICHTS dazugelernt hat, sondern sich selbst nach der Aufklärung immer noch verpflichtet sieht, der vermeintlichen "Obrigkeit" zu dienen!
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