Schweiz Wir Verschwörer

Wie es ist, als Terrorist auf einem Titelblatt zu landen

Eine Demokratie lebt vom Widerspruch. Die Freiheit ist immer auch, oder vielleicht vor allem, die Freiheit der Andersdenkenden. Eine lebendige Zivilgesellschaft die Grundlage jeder starken Demokratie. Und eine politische Wahl ist nur eine Wahl, wenn Alternativen gegeben sind. Alles banale Selbstverständlichkeiten, sollte man meinen, in einem Land, das stolz von sich behauptet, eine der ältesten Demokratien der Welt zu sein.

Doch plötzlich erscheinen in der ältesten noch lebenden Wochenzeitung der Schweiz – selbst bei meiner Basler Großmutter lag sie schon auf dem Kaffeetisch, damals freilich grafisch und intellektuell in einem anderen Format – die Porträtbilder von zehn mehr oder wenigen bekannten öffentlichen Personen auf dem Titel: von fünf Nationalräten, von einem der prominentesten Ständeräte, von zwei ordentlichen Professoren, vom vorletzten Präsidenten des höchsten schweizerischen Gerichts sowie vom einzigen landesweit bekannten Publizisten, der schon mal Chefredaktor zweier großer Zeitungen gewesen ist. Die Fotos fanden sich auf der Titelseite, aufgemacht im Stil der Fahndungsplakate, mittels derer die Bundesrepublik vor 30 Jahren Terroristen zur Fahndung ausgeschrieben hatte.

Zwar ist das Netzwerken eines der vielen neudeutschen Lieblingswörter des modern sein wollenden Weltwoche- Diskurses. Doch wer die alte aristotelische Idee ernst nimmt, wonach nur politisch Wirkung erzielen kann, wer sich zusammentut, wer also gemeinsam nachdenkt, diskutiert und gegen den nationalkonservativen Kanon antritt, der die Schweiz seit einigen Jahren bis weit in die bürgerliche Mitte beherrscht, der bringt es bei der Weltwoche bereits als Terrorist aufs Titelblatt.

Was haben sie bloß getan? Sie trafen sich alle paar Monate in verschiedenen Vereinigungen und Zusammenhängen. Sie kamen zu gemeinsamen Verständnissen der politischen Wirklichkeit, entwickelten verschiedene Handlungsperspektiven und zogen nach der offiziellen Bekanntgabe des Kandidatenduos der größten Schweizer Partei für den Bundesrat ohne weitere Absprachen den Schluss, dass beide keine Unterstützung verdienten.

Nichts Ungewöhnliches also. Widerspruch zum offiziellen Parteiticket. Legitime Kritik. Suchen nach Alternativen. Alles im Vorfeld einer ganz normalen Wahl. Wo bleibt der Frevel? Weshalb sind sie gleich Terroristen, Verschwörer, Landesverräter? Weshalb reicht so wenig für so viel? Was brachte den Zug des Diskurses derart zum Entgleisen?

Pro memoria: Die beiden, denen wir uns widersetzt haben und für die sich das Wochenblatt begeistert, verdanken ihren politischen Aufstieg während der letzten 30 Jahre millionenschweren Kampagnen, in denen Sozialdemokraten als »Filzläuse« und »heimatmüde«, Freisinnige als »Weichsinnige«, Albaner als »Kriminelle«, Behinderte als »Schein-Invalide«, Asylbewerber als »Schmarotzer«, ehemalige Parteifreunde als »klinisch tot« bezeichnet worden sind.

Klar, eine kleinräumige Gesellschaft mit bäuerlichen Wurzeln und ländlich geprägter Industrialisierung hat nie richtig streiten lernen können. Konflikte werden lieber verdrängt als offen ausgefochten. Ein schneller falscher Konsens ist zu vielen lieber als eine lehrreiche längere Auseinandersetzung.

Doch diese historischen Konstanten erklären die Eskalierung und Degeneration des politischen Diskurses noch nicht, der in der Gleichsetzung Andersdenkender als Terroristen zum Ausdruck kommt. Da muss Hass hinzukommen. Ebenso die Überraschung, dass pekuniäre Macht allein sich nicht (mehr) durchsetzen kann. Angst, die finanziellen Grundlagen der eigenen publizistischen Existenz zu verlieren? Die Konsternation, dass das Spiel mit gezinkten Karten durchschaut wurde, erpresserisches Auftreten sich nicht durchzusetzen vermochte, oder ganz einfach: die Wut, zum zweiten Mal auf dem falschen Fuß erwischt worden zu sein.

Der Trost: Wenn das offizielle Zweierticket Blocher & Maurer gestern (nach Redaktionsschluss) gescheitert ist, dann deswegen, weil genügend Mitglieder der Bundesversammlung sich der Losung widersetzen, wonach der Zweck alle Mittel heilige. Ich würde mich freuen, wenn sich auch in der Schweiz diese zivilisatorische Einsicht durchsetzen kann. Es wäre die beste Antwort auf verwerfliche Terrorassoziationen.

Der Autor ist Nationalrat und Fraktionspräsident der SP im Europarat