Der Kölner Steuerprofessor Joachim Lang ist kein Mann, der dem Bundespräsidenten einen Brief schreibt und diesen mit gleicher Post an die Presse gibt. Das könnte ja so aussehen, als wollte er einen ungebührlichen Druck auf das Staatsoberhaupt ausüben.

Tatsächlich hat Lang gerade einen Brief an Horst Köhler geschrieben. Darin bittet er den Bundespräsidenten, das Gesetz über die neue Erbschaftsteuer nicht auszufertigen. Es sei eindeutig verfassungswidrig, urteilt Lang, der ein führender deutscher Steuerrechtler ist.

Kaum war der Brief im Bundespräsidialamt eingetroffen, bekam die Wirtschaftswoche von dem Schreiben Wind. Das deutet darauf hin, dass man es in Köhlers Umfeld für sinnvoll erachtete, die Öffentlichkeit erfahren zu lassen, wie wenig renommierte Steuerrechtler von diesem Gesetz der Großen Koalition halten.

Nachdem es am Freitag auch vom Bundesrat verabschiedet wurde, fehlt nun nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, damit die Erbschaftsteuer vom kommenden Jahr an nach neuen Regeln und mit neuen Sätzen erhoben werden kann. Die spannende Frage: Unterschreibt Köhler, oder unterschreibt er nicht?

Die Vorgeschichte: Die Neuregelung war fällig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das alte Erbschaftsteuerrecht im Jahr 2006 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte. Es darf nur noch bis Ende 2008 angewendet werden. Nach dem bisher noch geltenden Recht werden Erben sehr ungleich behandelt. Wer Sparguthaben oder Aktien erbt, muss oberhalb seines Freibetrages Steuern zahlen, die sich nach dem tatsächlichen Wert des erhaltenen Vermögens richten. Wer dagegen Immobilien oder einen Betrieb erbt, der kommt bisher mit viel geringeren Steuerzahlungen davon. Solche Vermögenswerte werden nämlich bislang nicht zu ihren Marktpreisen angesetzt.

Wer im geerbten Haus wohnen bleibt, soll steuerfrei ausgehen

Aus dem Urteil folgt nicht zwangsläufig, dass der Gesetzgeber tatsächlich alle Erben gleich behandeln muss. Der Steuerstaat darf durchaus Vergünstigungen und Verschonungen gewähren, wenn er sie mit dem Gemeinwohl begründen kann. Er darf die Vorteile aber nicht in Bewertungsmethoden verstecken – und sie nicht willkürlich verteilen.