Erbschaftsteuer Vielleicht stirbt sie ja doch noch

Experten halten die neue Erbschaftsteuer für ebenso verfassungswidrig wie die alte. Sie hoffen auf Horst Köhler

© Paula Troxler für DIE ZEIT

Wenn Horst Köhler die Reform nicht unterschreibt, ist die Erbschaftsteuer tot

Der Kölner Steuerprofessor Joachim Lang ist kein Mann, der dem Bundespräsidenten einen Brief schreibt und diesen mit gleicher Post an die Presse gibt. Das könnte ja so aussehen, als wollte er einen ungebührlichen Druck auf das Staatsoberhaupt ausüben.

Tatsächlich hat Lang gerade einen Brief an Horst Köhler geschrieben. Darin bittet er den Bundespräsidenten, das Gesetz über die neue Erbschaftsteuer nicht auszufertigen. Es sei eindeutig verfassungswidrig, urteilt Lang, der ein führender deutscher Steuerrechtler ist.

Kaum war der Brief im Bundespräsidialamt eingetroffen, bekam die Wirtschaftswoche von dem Schreiben Wind. Das deutet darauf hin, dass man es in Köhlers Umfeld für sinnvoll erachtete, die Öffentlichkeit erfahren zu lassen, wie wenig renommierte Steuerrechtler von diesem Gesetz der Großen Koalition halten.

Nachdem es am Freitag auch vom Bundesrat verabschiedet wurde, fehlt nun nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, damit die Erbschaftsteuer vom kommenden Jahr an nach neuen Regeln und mit neuen Sätzen erhoben werden kann. Die spannende Frage: Unterschreibt Köhler, oder unterschreibt er nicht?

Die Vorgeschichte: Die Neuregelung war fällig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das alte Erbschaftsteuerrecht im Jahr 2006 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte. Es darf nur noch bis Ende 2008 angewendet werden. Nach dem bisher noch geltenden Recht werden Erben sehr ungleich behandelt. Wer Sparguthaben oder Aktien erbt, muss oberhalb seines Freibetrages Steuern zahlen, die sich nach dem tatsächlichen Wert des erhaltenen Vermögens richten. Wer dagegen Immobilien oder einen Betrieb erbt, der kommt bisher mit viel geringeren Steuerzahlungen davon. Solche Vermögenswerte werden nämlich bislang nicht zu ihren Marktpreisen angesetzt.

Wer im geerbten Haus wohnen bleibt, soll steuerfrei ausgehen

Aus dem Urteil folgt nicht zwangsläufig, dass der Gesetzgeber tatsächlich alle Erben gleich behandeln muss. Der Steuerstaat darf durchaus Vergünstigungen und Verschonungen gewähren, wenn er sie mit dem Gemeinwohl begründen kann. Er darf die Vorteile aber nicht in Bewertungsmethoden verstecken – und sie nicht willkürlich verteilen.

Aber genau danach sieht das aus, was die Große Koalition in das neue Gesetz gepackt hat. Um die Nachteile auszugleichen, dass Immobilien künftig mit höheren Werten als bisher zur Steuer herangezogen werden, sollen erstens die Freibeträge deutlich erhöht werden: bei Ehegatten von 307.000 auf 500.000 Euro, bei Kindern von 205.000 auf 400.000 Euro und bei Enkeln von 51.200 auf 200.000 Euro.

Zweitens gibt es noch eine besondere Steuerbefreiung für nahe Hinterbliebene, die das geerbte Haus oder die geerbte Wohnung selber nutzen. Sie gilt allerdings nur dann, wenn der Erbe oder die Erbin zehn Jahre dort wohnen bleiben. Verkaufen sie das Haus beispielsweise nach drei Jahren oder vermieten es, entfällt die Vergünstigung, und sie müssen unter Umständen Steuern nachzahlen – nämlich dann, wenn der Immobilienwert den persönlichen Erbfreibetrag übersteigt. Auf eine Nachversteuerung innerhalb der Zehnjahresfrist wird nur dann verzichtet, wenn der Erbe aus zwingenden objektiven Gründen nicht in dem Haus wohnen bleiben kann – etwa weil er selber stirbt oder, erheblich pflegebedürftig, in ein Heim umzieht.

Die Regelung, die für Ehepartner und Kinder des Erblassers gelten soll, ist in vielerlei Hinsicht fragwürdig: Warum soll der gut situierte Sohn eines verstorbenen Villenbewohners das Millionen teure Haus erben und bewohnen dürfen, ohne dass der Fiskus von diesem Vermögenszuwachs auch nur einen Euro abschöpft? Warum verliert eine Witwe ihr Steuerprivileg, wenn sie das zu groß gewordene Haus verkauft oder vermietet? Warum werden Kinder steuerlich schlechter gestellt, wenn sie weit weg vom Elternhaus leben und gar keine Möglichkeit haben, die Immobilie selbst zu nutzen?

Der Steuerrechtler Lang hält es durchaus für angebracht, wenn sich der Fiskus aus dem Vererben von Häusern im Familienbesitz heraushält, selbst wenn es um sehr wertvolle Immobilien geht. Das könne man gut mit dem Artikel 6 des Grundgesetzes (»Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung«) begründen. Allerdings seien die Regelungen, wonach Ehepartner mindestens zehn Jahre lang in dem Haus wohnen bleiben müssen, um in den Genuss der Steuerfreiheit zu kommen, »eine nicht zu rechtfertigende Beschränkung der Eigentümerfreiheit«. Lang: »Wenn man das Familienheim von der Steuer freistellen will, muss man das konsequent machen.«

Ähnlich umstritten wie die Regelungen rund ums Eigenheim sind die neuen Vorschriften, die für die Weitergabe von Firmenvermögen gelten sollen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts muss der Wert von Unternehmen viel genauer und realistischer als bisher ermittelt werden. Im Gegenzug haben sich CDU/CSU und SPD auf zwei Wege verständigt, wie Unternehmenserben ihre Zahlungen stark verringern oder sogar ganz vermeiden können. Verschont wird demnach, wer die Firma lange fortführt und die Zahl der Arbeitsplätze stabil hält. Vereinfacht ausgedrückt, muss der Firmenerbe die Summe der Löhne über mehrere Jahre auf dem Niveau halten, welches sie im Jahr des Erbfalls hatte. Viele Experten halten die Regelungen für unsinnig. Kriselnde Unternehmen, die in der Rezession Arbeitsplätze abbauen müssten, würden dann auch noch mit Erbschaftsteuern belastet. Lang sieht außerdem die Gefahr, dass Unternehmer durch das neue Recht dazu verleitet würden, im Abschwung mehr Arbeitsplätze als nötig abzubauen, »um den Erben oder zu Beschenkenden eine günstige Ausgangslage zu verschaffen«.

Der Bundespräsident hat schon zwei Gesetzen die Unterschrift verweigert

Lang plädiert dafür, die Erbschaftsteuer komplett abzuschaffen. »Sie kann im Zeitalter der Globalisierung einfach nicht mehr durchgesetzt werden. Im Wettbewerb der Steuersysteme bleibt wohl kein Platz mehr für diese Steuer.« Dabei sei es für Deutschland wegweisend, dass Österreich die Erbschaftsteuer im Sommer abgeschafft hat. Außerdem stünden den möglichen Einnahmen aus dieser Steuer (die Regierung rechnet mit unverändert vier Milliarden Euro pro Jahr) hohe »Kollateralschäden« in der Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber.

»Ich habe es noch nie erlebt, dass dem Bundespräsidenten ein Gesetz mit einer derart evidenten Verfassungswidrigkeit zur Ausfertigung vorgelegt wurde«, sagt Lang. Alle Fachleute, die er kenne, hielten die neue Steuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Zu den Kritikern des Gesetzes zählen auch der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof und der Richter am Bundesfinanzhof, Hermann-Ulrich Viskorf. Die Rechtsgelehrten setzen ihre Hoffnung nun auf Köhler. Der hat schon zweimal Gesetzen der Großen Koalition, die er für grundgesetzwidrig befand, die Unterschrift verweigert. Auf diese Weise stoppte er 2006 die Teilprivatisierung der Flugsicherung und das Verbraucherinformationsgesetz (weil der Bund darin unzulässigerweise Aufgaben auf Gemeinden übertrug).

Wenn Köhler das Gesetz nicht unterzeichnet, ist die Erbschaftsteuer tot. Das alte Gesetz darf 2009 nicht mehr angewendet werden.