Pendlerpauschale Prinzip Zufall

Die Pendlerpauschale zeigt: Schwarz-Rot lässt sich treiben

Macht nichts, sagt die Regierung. Die Verfassungsrichter lehnen die aktuelle Pendlerpauschale ab? Dann kehren wir eben zurück zur alten, teuren und umweltschädlichen Regelung.

Macht nichts, sagen auch die Parteien. In Wirklichkeit wollten wir doch nie etwas anderes als die Pauschale für jedermann. Und jetzt dient sie auch noch als Konjunkturprogramm (das die Kanzlerin doch eigentlich gerade gar nicht wollte).

Macht nichts? Die Große Koalition hat ihre zentrale Schwäche selten so deutlich gemacht wie bei der Pendlerpauschale: Sie kann sich einfach nicht entscheiden und schafft der Republik dadurch immer neue Probleme.

Natürlich ist die Pauschale ökologisch falsch, weil sie die Bürger ermutigt, in die Vorstädte zu ziehen und Tag für Tag allein in ihren spritfressenden Privatwagen zur Arbeit zu gondeln. Und ebenso natürlich wohnen viele Menschen heute nun einmal genau dort, fernab von Bus und Bahn, und wenn sie die Fahrtkosten nicht mehr absetzen dürfen, werden sie schlicht ärmer. Also sprach die Große Koalition: Nur noch diejenigen sollen begünstigt werden, die mehr als 20 Kilometer vom Job entfernt wohnen.

Mit dieser willkürlichen Begrenzung war der Berliner Frieden gesichert – und der Rechtsfrieden zerstört. Und jetzt stehen wir wieder da, wo Schwarz-Rot des Öfteren ankommt: am Anfang. Die Umwelt leidet weiter, und statt eines gezielten Investitionsprogramms für das Land und für die Konjunktur gibt es Maßnahmen nach dem Prinzip Zufall.

 
Leser-Kommentare
  1. Management by Accident habe ich gerade zu Ludwig Grevens Kommentar getitelt und sehe mich damit in vollkommener Übereinstmmung mit Uwe Jean Heuser.

    Man kann es natürlich auch positiver sehen, wie es unsere Regierungspolitiker machen: Dem taoistischen Fatalismus des lakonischen shit happens wird in seiner vom Zen-Buddhismus inspirierten Erweiterung ein When shit happens, it isn't really shit entgegengestz und ein im Rohr krepierendes Gesetz eben als Konjunkturspritze verkauft.

    Auch hier meine These: Deutschland hat ein massives Standortproblem, seine politische Klasse.

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    • self22
    • 10.12.2008 um 17:34 Uhr

    lange nicht so amüsiert gelacht wie über Ihr massives Standortproblem.

    Aber nach dem Lachanfall bin ich schon wieder nachdenklich geworden.
    Ist das denn eigentlich zum Lachen?

    • self22
    • 10.12.2008 um 17:34 Uhr

    lange nicht so amüsiert gelacht wie über Ihr massives Standortproblem.

    Aber nach dem Lachanfall bin ich schon wieder nachdenklich geworden.
    Ist das denn eigentlich zum Lachen?

    • self22
    • 10.12.2008 um 17:34 Uhr

    lange nicht so amüsiert gelacht wie über Ihr massives Standortproblem.

    Aber nach dem Lachanfall bin ich schon wieder nachdenklich geworden.
    Ist das denn eigentlich zum Lachen?

    Antwort auf "Shit happens!"
    • self22
    • 10.12.2008 um 17:57 Uhr

    Sie mit Ihrem komischen Öko-Argument. Da wird doch genau beim schwächsten Glied die Kandarre als erstes angelegt. Billig, billig, billig. Dünnbrettbohrer seid Ihr alle, sonst nichts. Und haltet uns auch noch für blöd.

    Schafft erst einmal Rahmenbedingungen (weltweit), damit Firmen nicht ständig umziehen, weil dort mal zwei Cent weniger Kosten sind und da mal 3 Cent. Wie?

    Ganz einfach: Schafft eine (möglichst weltweite) ökologische Front, die Rahmenbedingungen schafft, welche die Transportkosten mit ihrem wahren ökologischen Wert in Ansatz bringt.
    Dann !!! brauchen wir (sprich: der gemeine Arbeitnehmer) nämlich nicht mehr ständig umzuziehen, weil unser Umzug den Firmen weniger kostet als der Transport sämtlicher Waren von einem Ende der Welt zum anderen.

    Aber das wäre das Bohren dicker Bretter. Das habt Ihr nicht drauf! Darum stürzt Ihr Euch auf uns kleine Deppen. Aber das wird der Welt praktisch NICHTS bringen. Weil die gigantischen, absurd unökologischen Warentransporte rund um den Globus eine völlig andere Dimension haben, als die paar Kilometer, die die paar Deutschen Netto-Deppen, die überhaupt noch Arbeit haben, einsparen können.

    • Piepe
    • 10.12.2008 um 18:10 Uhr

    Herr Steinbrück wollte die Pendlerpauschale abschaffen. 80% der Bundesbürger sind aus ökologischen Gründen auf seiner Seite.
    Dann kam Bayern. Da bayerische Arbeitgeber ihren Angestellten nicht genug Lohn zahlen damit diese sich auch eine Fahrt zur Arbeit leisten können. Kam der Rohrkrepierer-Kompromiss zustande. Schuld eine Landesregierung.
    Herr Seehofer erinnert an Clinton in kurzen bayerischen Lederhosen.
    Und der Retter der Milliardärswitwen wird das fehlende Geld bei den Ärmsten eintreiben. Das hat Clinton trotz amouröser Verfehlungen dann doch zum Wahlsieg verholfen.
    Mein herzliches Beileid Herr Seehofer. Jeder Vorschlag der Linken ist seriöser finanziert.

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    • self22
    • 10.12.2008 um 18:19 Uhr

    Wo kann ich diese 80% nachlesen. Welche Fragen wurden genau(!) gestellt. Wie wurden die Antworten gewichtet und ausgewertet? Ich bringe Ihnen jede Umfrage auf das Ergebnis, welches ich mir wünsche. Zumindest wenn ich die Umfrage bezahlen kann.

    ps. Ich scheine ja einen völlig unrepräsentativen Bekanntkreis zu haben. Muss ich mir wohl einen neuen suchen :-) Oder eine eigene Umfrage bezahlen...

    • self22
    • 10.12.2008 um 18:19 Uhr

    Wo kann ich diese 80% nachlesen. Welche Fragen wurden genau(!) gestellt. Wie wurden die Antworten gewichtet und ausgewertet? Ich bringe Ihnen jede Umfrage auf das Ergebnis, welches ich mir wünsche. Zumindest wenn ich die Umfrage bezahlen kann.

    ps. Ich scheine ja einen völlig unrepräsentativen Bekanntkreis zu haben. Muss ich mir wohl einen neuen suchen :-) Oder eine eigene Umfrage bezahlen...

    • self22
    • 10.12.2008 um 18:12 Uhr

    aber die Artikel kamen so schnell hintereinander mit nahezu gleichem, altbekannten Ansatz.
    Ich richte es also an die werten Herren Heuser und Greven gemeinsam!

    • self22
    • 10.12.2008 um 18:19 Uhr

    Wo kann ich diese 80% nachlesen. Welche Fragen wurden genau(!) gestellt. Wie wurden die Antworten gewichtet und ausgewertet? Ich bringe Ihnen jede Umfrage auf das Ergebnis, welches ich mir wünsche. Zumindest wenn ich die Umfrage bezahlen kann.

    ps. Ich scheine ja einen völlig unrepräsentativen Bekanntkreis zu haben. Muss ich mir wohl einen neuen suchen :-) Oder eine eigene Umfrage bezahlen...

    Antwort auf "Seehofer und Stoiber"
    • mexi42
    • 10.12.2008 um 18:20 Uhr

    ... ignoriert Verfassung und höchstrichterliche Entscheidungen.
    Das ist kriminell.

    • Anonym
    • 11.12.2008 um 12:45 Uhr

    Ich habe selten so einen Artikel mit so viel Ideologie und so wenig Logik gelesen wie diesen!

    Es wird der Wegzug in die Vorstädte beklagt, doch wohin sollen die Menschen denn sonst ziehen? In den Innenstädten ist doch gar kein Platz, bzw. die Wohnsituation eine Zumutung insbesondere für Familien. Vielleicht sollte man mal den Tierschutzverein einschalten, denn der fordert im Verhältnis für Tiere höhere Standards und vor allem Artgerechtere.
    Die nicht Anrechnung der ersten 20 km trifft doch vor allem diejenigen mit kurzen Wegstrecken, also mitnichten diejenigen, denen die Fahrtstrecke egal wäre.

    Die Frage, wer die "Pendler" denn sind, wieso sie weite Wegstrecken haben, bleibt abgesehen von simpler unterstellender Pauschalisierung nach iwe vor unbeantwortet.
    Letztlich wird staatliche Fehlsteuerung damit nur auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, welche dumme Arroganz!

    Man mag feststellen, dass Verkehrsreduzierung geboten ist, doch die Pendlerpauschale ist dafür der heuchlerischste und dümmste Ansatz, bei dem am Ende nur rein fiskalische Gründe nachvollziehbar bleiben, denn es ist ja gar nicht realistisch, das ein nennenswerter Anteil dieser Menschen nah an ihre Arbeitsplätze zieht.

    Wer Verkehr reduzieren will, der muss das Internet ausbauen sowie die Möglichkeiten Homeoffice oder andere standortungebundene Lösungen fördern, sowie massive Dezentralisierung betreiben, damit die Bürger ortsnah Beschäftigung und Geschäfte finden.

    Das aber ist von den Akteuren doch gar nicht gewünscht, weil u.a. mit dieser Dezentralisierung auch eine Herabstufung von Führungspositionen einherginge.

    Sprechen wir es doch offen an, das hohe Verkehrsaufkommen im Personenverkehr ist primär der Kostenverlagerung der Verwaltungen und Unternehmen durch Zentralisierung auf die Strasse zu verdanken, was nach wie vor im Gange ist.
    Diese Verlagerungen haben nur einen Effekt, höher dotierte Stellen für das Führungspersonal. Solange man damit über den Automobilabsatz auch noch die Wirtschaft förderte, ohne das Folgekosten Berücksichtigung fanden war das vielleicht noch nachvollziehbar und wirtschaftspolitisch praktisch. Doch heute werden diese Kosten nicht mehr ignoriert und über Steuern sozialisiert!
    Auch Rationalisierungseffekte durch Zentralisierung sind fast immer nur kurzfristig, langfristig nimmt durch die zunehmende Distanz zum Kunden, die Verselbständigung von Verwaltung, die Effizienz rapide ab.

    Sicher verbleiben am Ende immer noch viele Jobs, die nicht dezentralisiert werden können. In Zeiten, in denen allerdings Arbeitsplätze in der Produktion immer weniger werden, Dienstleistungen einen immer höheren Anteil bekommen, ist da allerdings ein gewaltiges Potential zu heben, das gigantisch höhere Effekte erzielen würde als das Kassieren der Pendlerpauschale, das zudem noch die Substanzbesteuerung bei Arbeitnehmern erhöht!

    Berthold Grabe

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  • Quelle DIE ZEIT, 11.12.2008 Nr. 51
  • Kommentare 9
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  • Schlagworte Steuerpolitik | Regierung
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